Der Komet 5208 – Seite 4

4 bezahlen. Bei seiner Krankenkasse kann er diese Mit- tel gegen eine Extraprämie zusätzlich versichern. Die Prämienzahlungen an die Wahltarif"-Versi- cherten sind begrenzt: Sie dürfen grundsätzlich 20 Der Komet bques Pferdehalter wollte droef as Feuerwerk verhindern 5208/20. 4. 2007 Prozent der vom betreffenden Mitglied in einem Jahr Als ein Pferdehalter erfuhr, dass in der Nachbar- zwischen Feuerwerk und Pferdeställen (800 m) ge- getragenen Beiträge nicht überschreiten und außer- schaft ein Feuerwerk stattfinden sollte, wollte er die- ring. dem nicht mehr als 600 Euro im Jahr betragen. Über diese allen Versicherten offenstehenden - Mög- lichkeiten hinaus, das Leistungsspektrum der Kran- kenkasse nach eigenen Vorstellungen auszuweiten beziehungsweise einzuschränken, sieht das neue Gesetz im Leistungsbereich noch folgende Ände- rungen vor: Mutter-/Vater-Kind-Kuren brauchten die Kassen bisher nicht zwingend zu finanzieren. Sie werden ab April 2007 zu Pflichtleistungen Leistun- gen der „häuslichen Krankenpflege“ durften bisher nur im Haushalt der Versicherten erbracht werden. Künftig ist die kassenfinanzierte häusliche Kranken- pflege auch in Wohngemeinschaften sowie in Hei- men möglich Sogenannte empfohlene Impfun- gen (etwa eine Grippeschutzimpfung) werden zu Pflichtleistungen der Krankenkassen ⚫Die ambu- lante Versorgung durch Krankenhäuser soll aus- geweitet werden: für Menschen, die an schweren oder seltenen Krankheiten leiden und eine speziali- sierte Versorgung benötigen (zum Beispiel Krebs- kranke) Rehabilitationsmaßnahmen müssen von den Krankenkassen bezahlt werden. Vor allem ältere Menschen sollen nach einem Unfall oder einer Krankheit weiter nach ihren eigenen Vorstellungen den Alltag gestalten können und nicht in einem Pfle- geheim untergebracht werden müssen ⚫ Schwerst- leiden müssen. Dafür werden sogenannte Palliativ se Veranstaltung verhindern. Er machte die allge- Weiter kam es darauf an, ob ein Einschreiten des meine Ruhestörung und die Gefahr für die Sicher- Ordnungsamts nach dem Gaststätten- und Immissi- heit seiner in der Nachbarschaft des Feuerwerks un- onsschutzrecht geboten war. Veranstalter des Feuer- tergebrachten 18 Pferde geltend. Er verlangte von werks war nämlich ein Hotelier. Deshalb kamen nach der Ordnungsbehörde das Feuerwerk zu unterbin- dem Gaststättengesetz Auflagen zum Schutz gegen den, was aber abgelehnt wurde. Mit dieser Angele- schädliche Umwelteinwirkungen in Frage. Schädliche genheit hat sich das Oberverwaltungsgericht Bre- Umwelteinwirkungen sind Immissionen, die nach Art, men im Urteil vom 12. 7. 2006 - 1 B 49/06 - befasst. Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebli- Rechtsgrundlage für das Einschreiten konnte das che Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Sprengstoffgesetz sein. Danach ist aber ein Ein- Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizufüh- schreiten nur zur Abwehr einer Gefahr für Leben, ren. Der Schutz dieser Regelung bezieht sich auf Gesundheit oder Sachgüter möglich, was der An- Menschen und Tiere, geht also über die bloße Abwehr tragssteller nicht beweisen konnte. Die Möglichkeit, von Gefahren hinaus und umfasst Beeinträchtigun- dass das Feuerwerk zu Schäden an der Gesundheit gen des Wohlbefindens unterhalb der Beschädigung der Anwohner in benachbarten Straßen führen konn- der Gesundheit sowie bloße Vermögenseinbußen. te, war offenkundig nicht gegeben. Auch die Mög- Zum Schutz vor solchen Nachteilen und Belästigun- lichkeit, dass die Pferde Schaden leiden könnten, gen kann aber nur eingeschritten werden, wenn sie war nicht glaubhaft gemacht worden. Außerdem war erheblich im Sinne von unzumutbar sind. Jedoch war die Möglichkeit von Schäden wegen der geringen In- nur mit geringfügigen Lärmeinwirkungen zu rechnen. tensität des Feuerwerks und der großen Entfernung So hatte der Pferdehalter keinen Erfolg. (Dr.O.) Gebrauchte gehören noch lange nicht brew lanewood zum alten Eisen antied A kranke und sterbende Menschen sollen in Würde Für viele Autokäufer ein Problem: Ist es besser, sich kasko. Gerade für Fahranfänger sind auch die gerin- für einen billigen Neuwagen zu entscheiden oder für geren monatlichen Kosten interessant. Bei älteren sterben können und möglichst wenig Schmerzen er- einen im Preis gleichen Gebrauchten? Dieser Frage- Gebrauchtwagen ist allerdings mit einem höheren Care Teams aus ärztlichem und pflegerischem Per- stellung ist der ADAC jetzt nachgegangen. Das Er- Reparaturrisiko zu rechnen. Neuwagenkäufer genießen den Vorteil, ein fabrik- sonal zugelassen. Auch die Versorgung schwerst- gebnis: Eine eindeutige Antwort gibt es nicht. Zu vie- und sterbenskranker Kinder wird verbessert. ⚫ Leis- le Faktoren spielen hier eine Rolle. Als Vergleichsba- neues Fahrzeug in Besitz nehmen zu können. Aus- tungsmäßig bergab geht es bei „selbstverschulde- sis dienten dem Club drei Pärchen aus verschiede- stattungsdetails und Farbe können selbst bestimmt ter Behandlungsbedürftigkeit", wie zum Beispiel nen Fahrzeugklassen . Dabei wurde hauptsächlich werden. Hinzu kommt, die zweijährige gesetzliche auf die Punkte Kosten, Sicherheit, Wiederverkaufs- Sachmängelhaftung sowie die Tatsache, dass nur in bei Komplikationen durch Schönheitsoperationen oder nach Piercings beziehungsweise Tätowierun- wert und Verbrauch geachtet. Bei den Kleinwagen neuen Fahrzeugen der jeweils aktuellste Stand der gen: Die Kassen brauchen für solche Folgekosten traten der Chevrolet Matiz und ein gebrauchter Ford Technik eingebaut sein kann. Auch unter Umweltge- von „,medizinisch nicht indizierten Maßnahmen" KA an , bei der unteren Mittelklasse der Dacia Logan sichtspunkten spricht vieles für ein Neufahrzeug. gegen einen gebrauchten VW Golf IV und in der Ein großes Manko bei den Billigwagen ist das meist Klasse der Geländewagen wurde ein Hyundai Santa fehlende Fahrer-Assistenz-System ESP, das in der Fe mit einem älteren Mercedes ML 270 verglichen. untersten Preisklasse oft nicht einmal als Zubehör erhältlich ist. nicht mehr aufzukommen. Die Zahl der Krankenkassen dürfte weiter abneh- men. Denn es werden durch das neue Gesetz grund- sätzlich alle Krankenkassen für alle „geöffnet" (Be- triebskrankenkasse dürfen sich von diesem Grund- satz ausnehmen - haben dann aber später keine Möglichkeit mehr, sich auch betriebsfremden Versi- cherten zuzuwenden). Die Krankenkasse „Knapp- schaft Bahn See" ist bereits per Gesetz geöffnet wor- den. Ferner können Krankenkassen verschiedener Arten - etwa eine AOK und eine Ersatzkasse oder ei- ne Betriebs- und eine Innungskrankenkasse - fusio- nieren. Für den Gebrauchtwagen spricht laut ADAC vor Unabhängig von der Frage, ob neu oder gebraucht, allem der hohe Wertverlust eines Neufahrzeugs in den ersten Jahren. Weitere Vorteile für den Kauf ei- empfiehlt der ADAC beim Kauf von Diesel-Fahrzeu- nes Gebrauchten: Für das gleiche Geld kann man gen darauf zu achten, dass diese einen Partikelfilter eine höhere Fahrzeugklasse und damit meist mehr haben oder zumindest dafür nachrüstbar sind. Ge- Komfort, bessere Fahrleistungen und oft auch mehr brauchte, die keine Plakette im Rahmen der Fein- Sicherheitsausstattung bekommen. Bei der Versi- staubverordnung erhalten können, kommen als Alter- cherung reicht statt der Vollkasko eine billigere Teil- native zum Billig-Neuwagen nicht in Frage. (ADAC) Stromfresser lauern überall im Haushalt 1. Juli 2007: „Private" öffnen sich. Frauen und Männer ohne Krankenversicherungsschutz, die ehemals privat krankenversichert waren (oder typi- scherweise gewesen wären - etwa Selbstständige), Elektronische Geräte in Haushalten verbrauchen im by-Verbrauch festgelegt werden. Werte von unter ei- können sich ab Juli 2007 im „Standardtarif", der in Standby-Betrieb 18 Milliarden Kilowattstunden pro nem Watt seien heute technisch möglich. Die Verrin- etwa dem Leistungsangebot der gesetzlichen Kran- Jahr, das ist die Jahresproduktion von zwei Kern- gerung des Standby-Verbrauchs ist aber nur ein As- kenversicherung entspricht, der privaten Kranken- kraftwerken. Deshalb fordern Politiker ein Verbot der pekt. Die wenigsten Verbraucher wissen, dass ein versicherung versichern. Es gibt für sie keine Risiko- heimlichen Stromfresser . Nach Meinung des Fraun- Gerät selbst dann noch Strom verbraucht, wenn es zuschläge und auch keine Leistungsausschlüsse. hofer-Institut für System- und Innovationsforschung ausgeschaltet ist. Dieser Schein -Aus-Zustand verschlingt weitere Die privaten Versicherungsunternehmen müssen (ISI) ist dies jedoch unrealistisch, weil Standby für entsprechende Verträge abschließen (sogenannter den Verbraucher Komfort bedeute. Standby ist für drei Milliarden Kilowattstunden. Hier empfiehlt das Kontrahierungszwang). Für Bedürftige wird der Bei- die Fernbedienung notwendig , sorgt für die Spei- Institut eine gesetzliche Verpflichtung zum Einbau trag halbiert, und wenn auch das „,unbezahlbar" sein cherfunktion, für den Betrieb eingebauter Uhren, von echten Netzschaltern, die Geräte komplett vom sollte, tritt das Grundsicherungsamt mit Zuschüssen Kontrollanzeigen , Steuerungen und vieles andere. Stromnetz trennen. Weitere verborgene Stromfres- ein. Der Standardtarif steht ansonsten nur bestimm- Dennoch könnten rund sechs Milliarden Kilowatt- ser sind die für den Fernsehempfang immer häufiger ten Personengruppen offen: generell mindestens stunden eingespart werden, wenn die Hersteller erforderlichen Set-Top-Boxen, Internet-Router und 65-Jährigen und darüber hinaus mindestens 55- hierfür die modernste Technik einsetzen würden. Die Niedervolt-Halogenleuchten mit Transformator - al- Jährigen, deren Einkommen nicht höher ist als geringen Mehrkosten würden sich durch eingespar- les Geräte, die häufig rund um die Uhr das ganze Jahr unnötig Strom verbrauchen. Ein Feldtest des 47.700 Euro im Jahr und die schon wenigstens zehn te Stromkosten schnell auszahlen. Damit der Verbraucher ein energieeffizientes Fraunhofer ISI hat gezeigt, dass Haushalte mit über- Jahre privat krankenversichert sind. (Bislang waren Ärzte nicht verpflichtet, solche Versicherten, für die elektronisches Gerät erkennen kann, fordert das wiegend Halogenlampen bis zu 20 Prozent der reduzierte Honorare festgelegt waren, zu behan- Fraunhofer ISI ein Label , das den Energieverbrauch Stromrechnung für die Beleuchtung ausgeben, in deln. Das ändert sich ab Juli 2007, wobei auch das von Computern oder Fernsehern im Standby-Betrieb Haushalten mit Energiesparlampen sind es dage- Honorar etwas erhöht wird.) - wird fortgesetzt - offenlegt . Zudem sollten Obergrenzen für den Stand- gen nur fünf Prozent. (wid)