Der Komet 5208 – Seite 9

5208/20. 4. 2007 60.nebnezewnA job de nelleteexhise ni bnu osb in Hoon ein HausH nom Der Komet Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute deneb Mitglied ertiseinin Melb e eflettin buqnewrloe cosid VOLKSFEST wir haben HERZ und ein GESICHT heb no heit in Weltunion der Großmärkte (WUWM) Europäische Schausteller-Union (ESU) Europaverband der Selbständigen-BVD/CEDI A http://www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de BSM 1999 19 Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48-53113 Bonn Telefon (0228) 22 40 26 +221959 Fax (0228) 22 19 36 . Neue Regeln für versicherungsfreie Mmeb Arbeitnehmer Arbeitgeber können für fehlerhafte Abrechnungen unter Umständen haften Die Gesundheitsreform bringt gravierende Änderun- wenn ihr regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt noch gen für Arbeitnehmer, wenn ihre Versicherungs- nicht in drei aufeinander folgenden Jahren die JAEG pflicht bei Überschreiten der Jahresarbeitsentgelt- überschritten hat. Diese Möglichkeit zur Fortführung grenze (JAEG) endet. Die Möglichkeit gut verdienen- der Beschäftigter, in die private Krankenversiche- rung (PKV) zu wechseln, wurde erschwert. Das Ge- setz trat rückwirkend zum 2. Februar 2007 in Kraft. Die Neuregelung im Überblick Versicherungsfreiheit tritt in der gesetzlichen Kran- kenversicherung für Arbeitnehmer erst dann ein, wenn - das regelmäßige Jahresarbeitsentgelt in drei aufeinander folgenden Jahren die JAEG überschrit- ten hat und - das regelmäßige Jahresarbeitsentgelt die vom Be- ginn des nächsten Kalenderjahres an geltende JA- EG ebenfalls übersteigt. Beschäftigungen bei verschiedenen Arbeitgebern FORA Was bedeutet das für Versicherte 9 sgetde Ispov recuer euen ner Beschäftigung hat der Arbeitgeber bei Arbeit- nehmern, deren regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt die (aktuelle) Jahresarbeitsentgeltgrenze übersteigt, der Versicherungsfreiheit ist seit dem 2.2.2007 ent- zu prüfen, ob die Drei-Jahres-Frist erfüllt ist. Nur mit fallen. Die durch die Besitzstandsregelung vermittel- Kenntnis der tatsächlichen Verhältnisse in der Ver- te Versicherungsfreiheit endet, wenn Versicherungs- gangenheit kann die erforderliche Beurteilung erfol- pflicht eintritt. Der Besitzstand bleibt aber erhalten, gen. Das Überschreiten der JAEG aus vorherigen wenn zwischen zwei Beschäftigungen oberhalb der Beschäftigungen ist vom Arbeitnehmer z. B. durch Jahresarbeitsentgeltgrenze ein Zwischenzeitraum - Bescheinigungen seiner vorherigen Arbeitgeber ohne Versicherungspflicht- von nicht mehr als drei nachzuweisen. Hierzu genügt eine Bestätigung des Monaten liegt. Dieser Zeitraum kann auch durch ei- ne Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 8 Abs. 1 Nr. 1a SGB V aufgrund des Bezuges von Ar- beitslosengeld, Unterhaltsgeld oder Arbeitslosen- geld II überbrückt werden. vorherigen Arbeitgebers, aus der der Zeitraum der Überschreitung der JAEG hervorgeht. Die tatsächli- chen Arbeitsentgelte müssen aus Gründen des Da- tenschutzes nicht bekannt gegeben werden. Die Be- brew scheinigungen sind beleghaft den Entgeltunterla- gen beizufügen. - Was kommt auf die Arbeitgeber zu? még 1. Versicherungsverhältnisse prüfen. Da das Ge- 3. DEÜV-Meldungen, Beitragstragung und -Zah- setz am 1.1.2007 rückwirkend zum 2.2.2007 in Kraft lung prüfen. Bei Umstellungen zugunsten der Ver- sind innerhalb der Drei-Jahres-Frist zu berücksichti- trat, müssen die in der Zeit vor und nach dem sicherungspflicht sind gen. Durch die Änderung sind auch Berufsanfänger 2.2.2007 noch nach der,,alten " Rechtslage beurteil- - Meldungen (Änderung der Beitragsgruppe in der mit hohem Einkommen grundsätzlich versiche- ten Beschäftigungsverhältnisse erneut auf Versiche- Krankenversicherung und Pflegeversicherung) und Beitragstragung und -Zahlung im Regelfall zum rungspflichtig und können frühestens nach drei vol- rungspflicht/-freiheit geprüft werden. Gegebenenfalls len Kalenderjahren mit regelmäßigen Jahresarbeits- sind Korrekturen vorzunehmen . Um den damit ver- 1.4.2007 zu korrigieren. Hinweis: Für Arbeitnehmer , die nach altem Recht entgelten über der JAEG aus der Krankenversiche- bundenen Verwaltungsaufwand für Arbeitgeber und Krankenkassen zu reduzieren , ist eine zukunftsbe- zum 1.1.2007 versicherungsfrei geworden wären rungspflicht ausscheiden. zogene Umstellung der Versicherungsverhältnisse und keine DEÜV-Jahresmeldung erstellt wurde, freiwilliger Mitglieder zum 1.4.2007 vorgesehen. kann die Meldung nach neuem Recht erfolgen. Hier Deshalb gelten Arbeitnehmer, die am 2.2.2007 frei- entfallen die sonst erforderlichen Änderungsmel- williges Mitglied einer Krankenkasse sind und nicht dungen. die Drei-Jahres-Frist erfüllen, bis zum 31.3.2007 4. Im Zweifelsfall die zuständige Krankenkasse weiterhin als freiwillige Mitglieder. Weiterhin ist zu einschalten. Kann z. B. bei einem Beschäftigungs- beachten, dass eine am oder nach dem 2.2.2007 wechsel der Arbeitnehmer das Überschreiten der ausgesprochene Kündigung der freiwilligen Mit- JAEG der letzten drei Kalenderjahre nicht nachwei- gliedschaft zum Zweck des Wechsels in eine private sen, muss im Zweifelsfall die zuständige Kranken- Krankenversicherung unwirksam ist, wenn die Drei- kasse eingebunden werden. Diese trifft dann eine Jahres-Frist zu diesem Zeitpunkt nicht erfüllt wird. Entscheidung über die Versicherungspflicht oder Für Arbeitnehmer, die vor dem 2.2.2007 die freiwilli- Versicherungsfreiheit. Zuständig ist die Krankenkas- ge Mitgliedschaft bei ihrer Krankenkasse gekündigt se, bei der eine Mitgliedschaft besteht; für Arbeit- Konsequenzen für Versicherte hatten, um in eine private Krankenversicherung zu nehmer, die bei keiner Krankenkasse versichert sind, in der privaten Krankenversicherung wechseln, gilt dagegen die Besitzstandsregelung. ist die Krankenkasse zuständig, an die die Renten- gezahlt Für am 2.2.2007 privat krankenversicherte Arbeit- Für 55-jährige und ältere Personen ohne ausrei- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge nehmer und solche, die vor diesem Tag die freiwillige chende „GKV-Vorversicherung" ist ein Wechsel in werden. Mitgliedschaft in einer gesetzlichen Krankenkasse die GKV weiterhin nicht möglich. Eine Prüfung der wegen eines Wechsels in die PKV gekündigt hatten, Drei-Jahres-Frist ist daher nicht erforderlich. gilt eine Besitzstandsregelung. Diese Personen kön- 2. Nachweis des regelmäßigen Jahresarbeitsent- nen in der PKV bleiben bzw. dorthin wechseln, auch gelts für vergangene Kalenderjahre . Bei Beginn ei- in der gesetzlichen Krankenversicherung? Versicherungsfrei bleiben Arbeitnehmer, die am 2.2.2007 in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) freiwillig versichert waren und deren regelmä- Bige Jahresarbeitsentgelte zu diesem Zeitpunkt die JAEG in drei aufeinander folgenden Kalenderjahren überschritten haben. Versicherungspflichtig werden dagegen Arbeitnehmer, die am 2.2.2007 in der GKV freiwillig versichert waren und deren regelmäßige Jahresentgelte zu diesem Zeitpunkt die JAEG noch nicht in drei aufeinander folgenden Kalenderjahren überschritten haben. 5. Haftung des Arbeitgebers. Der Arbeitgeber ist Schuldner des Gesamtsozialversicherungsbeitrags. Deshalb können bei unrichtiger Beurteilung der Ver- sicherungsfreiheit für den Arbeitgeber finanzielle