Der Komet 5209 – Seite 4

4 stellungen zum Teil in die neue Versicherung einbrin- gen. Damit werden sie dann so gestellt, als ob sie dort bereits zu ihrem ursprünglichen Eintrittsalter versichert wären. Nach Juni 2009 können nur noch diejenigen den neuen Tarif wählen, deren Verträge bis Ende 2008 geschlossen wurden und die bereits 55 Jahre alt sind (beziehungsweise vorzeitig Rent- ner wurden) Schließlich können auch Privatversi- cherte, die in finanzielle Not geraten, jederzeit in den Basistarif ihres Unternehmens wechseln - ebenfalls unter Mitnahme ihrer Alterungsrückstellung. ei Die Leistungen des Basistarifs werden in Art, Um- fang und Höhe dem Leistungskatalog der gesetzli- chen Krankenversicherung entsprechen - wie derzeit beim Standardtarif. Für Beihilfeberechtigte wird ein vergleichbarer Basistarif angeboten. Die Beiträge in diesem neuen Tarif werden - je nach Alter und Ge- schlecht- unterschiedlich hoch sein. Risikozuschlä- ge dürfen nicht erhoben werden. Und der höchste Beitrag darf den Maximalbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht überschreiten. Auch hier wird gelten, was derzeit schon für den Standardtarif geregelt ist: Kann jemand seinen Beitrag nicht be- zahlen, so wird die Prämie halbiert. Ist auch das zu viel, so kann er Zuschüsse vom Träger der Grundsi- cherung beanspruchen. Die Hilfebedürftigkeit orien- tiert sich an den entsprechenden Regelungen für das Arbeitslosengeld II. Ab 2009 ersetzt der Basistarif den bisherigen Standardtarif. Aus Gründen des Vertrauensschutzes gelten bestehende Verträge des bisherigen Tarifs fort wenn der Versicherte nicht in den Basistarif überführt werden möchte. Gesundheitsfonds. Ein Herzstück der Reform ist Der Komet Gute konjunkturelle Lage ist Chance und Verpflichtung Reformen jetzt vorantreiben 5209/30. 4. 2007 paulesdoe Von Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des len Entwicklung der Forschungsinstitute weitgehend Deutschen Industrie- und Handelskammertages Eine Senkung der Lohn- und Einkommensteuer ist die richtige Konsequenz aus der weiterhin steigen- den Steuerbelastung. Diese Forderung der Institute unterstützt der DIHK nachdrücklich. Das wäre allemal besser als wachstumsschädliche Maßnahmen wie Mindestlöhne und höhere Staatsausgaben. Diese Befürchtungen der Institute sollten die Politik wach- rütteln. Die gute Entwicklung bietet ja gerade die ein- malige Chance, wachstumsorientierte Reformen konsequent anzugehen. Dazu gehört es auch, bei der jetzigen Unternehmensteuerreform so nachzu- bessern, dass für Unternehmen ein nennenswerter Investitionsanreiz gesetzt wird - statt viele standort- treue Betriebe zusätzlich zu belasten. Die positive Wirkung einer Senkung der Steuersätze darf des- halb nicht durch investitionsschädliche Gegenfinan- zierungsmaßnahmen konterkariert werden. Zu Recht monieren die Wirtschaftsforscher außerdem, dass die Unternehmenssteuern mit der Reform aufs Neue komplizierter und damit für die Unternehmen in der Administration teurer werden. überein. Das Bruttoinlandsprodukt wird im Jahr 2007 deutlich über 2 Prozent liegen. Mit Blick auf die Stär- kung des privaten Verbrauchs durch die deutlich ver- besserte Beschäftigungslage wird sich die positive Entwicklung 2008 fortsetzen. Der DIHK sieht sich durch das Institutsgutachten in seiner Forderung nach einer schnellen Haushaltskonsolidierung be- stätigt. Die Politik darf sich hierbei nicht auf die zurzeit sprudelnden Steuereinnahmen verlassen, sondern muss jetzt die Struktur des Haushalts auf eine solide Basis stellen. Dies verlangt vor allem Kürzungen bei den konsumtiven Ausgaben. Wir tei- len die Auffassung der Institute, dass die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt nicht durch über- dimensionierte Lohnabschlüsse ausgebremst wer- den darf. Ertragsbezogene Einmalzahlungen der Unternehmen an ihre Mitarbeiter sind hier das Mittel der Wahl. Auch die Ablehnung der diskutierten Min- destlöhne wird vom DIHK unterstützt. Mindestlöhne würden schädliche neue Einstiegshürden gerade für geringqualifizierte Langzeitarbeitslose bedeuten. Aus Chancenschwachen würde die Politik dadurch Wir stimmen mit der Beurteilung der konjunkturel- in vielen Fällen Chancenlose machen. menie Gefährliche Spiele beim Maifest elle ut Gericht: Gemeinde haftet nicht 98 erbiltierini onis der Gesundheitsfonds, mit dem die Finanzierung Vielerorts locken demnächst wieder die Maifeste - grund des Schützenplatzes zurückgeschleift wurde. der gesetzlichen Krankenversicherung neu gestaltet doch wer den wunderschönen Wonnemonat nicht im Dabei brach sie sich den ersten Lendenwirbel. werden soll. Das bedeutet: Für alle Beitragszahler Krankenstand verbringen will, sollte bei Veranstal- Die Frau war der Ansicht, die Gemeinde - als Be- gilt der gleiche Beitragssatz - wie in den übrigen So- zialversicherungszweigen auch. Der Hintergrund: tungen vorsichtig sein, rät der Anwalt-Suchservice treiber der Schützenanlage - hätte niemals ein Seil (Service-Rufnummer: 0900/1020809). Häufig wird,,Marke Eigenbau" verwenden und den Wettkampf Die Krankenkassen sollen über finanzielle Vergüns- aus Spaß sehr schnell bitterer Ernst, wie ein Urteil auf einem Kiesboden austragen dürfen. Damit habe tigungen beziehungsweise Beitragserstattungen ih- re Mitglieder umwerben nicht mehr mit (derzeit noch zum Teil erheblichen) Beitragsunterschieden von bis zu vier Prozentpunkten. Bisher legen die etwa 240 Krankenkassen ihre prozentualen Beiträge jeweils eigenverantwortlich fest. Künftig wird das gebende Höhe steht naturgemäß noch nicht fest. Die Krankenkassen erhalten aus dem Fonds pro Versi- chertem einen pauschalen Betrag. Dieser wird nach von der Bundesregierung erledigt. Die ab 2009 maẞ- Alter, Geschlecht und bestimmten Gesundheitsfak- toren erhöht oder gesenkt. Wenn eine Krankenkasse mit dem Geld aus dem Fonds nicht auskommt, dann kann sie einen Zusatz- beitrag festlegen: entweder prozentual oder fix. Der Zusatzbeitrag darf aber ein Prozent der beitrags- pflichtigen Einnahmen des Mitglieds nicht überstei- gen. Bei pauschalen Beiträgen bis zu maximal 8 Eu- ro im Monat entfällt die Prüfung der Einkommenshö- he (was insbesondere Geringverdienern höhere Be- des Landgerichtes Osnabrück zeigt. sie gegen ihre Verkehrssicherungspflicht verstoßen, Eine Frau hatte ein Maifest in Niedersachsen be- so die Dame. Sie forderte gerichtlich insgesamt sucht und an einem sogenannten „Maibock-Packen" 16.280 Euro Schmerzensgeld und Schadensersatz teilgenommen. Bei dem Wettbewerb wird jedem Teil- von der Kommune. Das LG Osnabrück wies die Kla- nehmer ein Strick um die Hüfte geknotet, an dessen ge ab (Urt. v. 2. 6. 2006-50 1065/06). Der unglückli- Ende sich wiederum ein vier bis fünf Meter langes che Sturz sei nicht auf eine Pflichtverletzung der Ge- Bungee-Seil befindet. Ziel des Spieles ist es, die meinde zurückzuführen, so das Gericht. Es gehöre Zugkraft des Bungee-Seiles zu überwinden und zum allgemeinen Lebensrisiko eines freiwilligen Teil- möglichst weit in Richtung des sogenannten „Mai- nehmers einer sportlichen Veranstaltung, sich zu bocks" zu laufen, um schließlich einen Hula-Hoop- verletzen. Die starke Zugwirkung des Bungee-Seiles Reifen um diesen zu werfen. Doch im vorliegenden und die Eigenarten des Kiesbodens seien für jeden Fall nahm kurz nach dem Start das Drama seinen Teilnehmer ohne weiteres erkennbar gewesen. Auch Lauf. Die Zugwirkung des Bungee-Seiles bremste die Tatsache, dass die Seilkonstruktion „Marke Ei- die Wettkämpferin so stark ab, dass sie zu Boden genbau" gewesen sei, lasse nicht automatisch auf stürzte und gut fünf Meter rücklings über den Kies- einen Defekt schließen, so die Richter. Renteninformation nur vorläufige Hochrechnung lastungen als „,1%" aufbürden könnte, von Sozialhil- Die sogenannte Renteninformation erhalten jedes zent gekürzt wurde und noch weitere Einschnitte ge- feempfängern abgesehen). Die Krankenkassen wer- Jahr alle über 27-jährigen gesetzlich Rentenversi- plant sind. Zudem sind die Zeiten des Schul- und den verpflichtet, ihre Mitglieder über geplante Zu- cherte, die bereits fünf Jahre Beiträge eingezahlt ha- Hochschulbesuches für Rentenempfänger ab 2009 satzbeiträge oder deren Erhöhungen rechtzeitig zu ben. Die schrittweise Erhöhung des Rentenalters gestrichen worden. informieren, damit sie gegebenenfalls sofort die auf 67 Jahre hat der Gesetzgeber beschlossen. Die- Die Hochrechnung der Altersrente setzt ferner die Konsequenz ziehen und zu einer anderen Versiche- se Änderungen betreffen vor allem die Jahrgänge ab gleiche Einkommensentwicklung wie in den letzten rung wechseln können. Den Zusatzbeitrag zahlen 1960 und sollen in Kürze in den Hochrechnungen fünf Jahren voraus, wobei der Kaufkraftverlust voll- die Versicherten allein - also ohne Beteiligung ihres berücksichtigt werden. Zur Planung der persönli- kommen unberücksichtigt bleibt. Empfohlen wird Arbeitgebers. chen Altersvorsorge gibt die Information Auskunft dagegen die Berücksichtigung der Inflation und die über den aktuellen Stand des eigenen Rentenversi- ergänzende private Vorsorge. Realistischere Prog- cherungskontos. Die darin angegebene Rente ist nosen und individuelle Vorsorgekonzepte kann ein allerdings nur eine vorläufige Hochrechnung, die Vorsorgespezialist in einem persönlichen Bera- sich aus den bisher erworbenen Ansprüchen ergibt. tungsgespräch erstellen. Deshalb sollte gemeinsam Zudem sind die hochgerechneten Rentensteigerun- mit einem unabhängigen Vorsorgespezialisten eine gen von einem und zwei Prozent nach Meinung der individuelle Lösung auf Grundlage der heutigen Da- Condor Versicherungsgruppe zu optimistisch: Von ten und bereits erkennbarer Risiken gefunden wer- 1995 bis 2001 betrugen diese lediglich 0,9 Prozent den. Für die individuelle Absicherung halten ver- und Nullrunden sind seit bereits drei Jahren in Folge schiedene Versicherungsgruppen steuerlich geför- Realität. Auch fehlen wichtige Hinweise wie beispiels- derte, betriebliche und private Altersvorsorgen be- weise, dass die gesetzliche Rente 2001 um drei Pro- reit. (wid) 1. Januar 2011: Das Firmen-Wahlrecht. Ab 2011 erhalten Arbeitgeber die Option, sämtliche Beiträge nur noch an eine sogenannte Weiterleitungsstelle zu überweisen. Die „Bündelung" des Beitragseinzugs soll durch die Neuregelung stark vereinfacht wer- den. Bescheidenheit ist so beliebt, weil sie einem die Arroganz erleichtert. Robert Lembke, Journalist und Quizmaster