Der Komet 5209 – Seite 5

5209/30. 4. 2007 Der Komet Autokosten-Index Frühjahr 2007 Reparaturen und Fahrschulen überproportional teurer Die Anhebung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozentpunkte hat zu einer deutlichen Verteuerung des Autofahrens geführt. So sind die Autokosten bin- nen eines Jahres um 2,9 Prozent gestiegen. Damit übertreffen sie die Kosten für die allgemeine Le- benshaltung, die im gleichen Zeitraum um lediglich 1,9 Prozent geklettert sind. Dies ist das Resultat des aktuellen Autokosten-Index, den das Statistische Bundesamt und der ADAC veröffentlichten. Der Autokosten-Index, der die Preise für den Kauf und den Unterhalt von Autos zusammenfasst, liegt derzeit bei 117,8 Punkten, der gesamte Lebenshal- tungs-Index bei 111,6. Letztmals für das Jahr 2000 wurden die beiden Indices auf den Basiswert 100 ge- setzt. Seither ist Autofahren damit um 17,8 Prozent teurer geworden, die Lebenshaltungskosten der pri- vaten Haushalte stiegen dagegen nur um 11,6 Pro- zent. Obwohl auch die Kraftstoffpreise mit einem Plus von 3,0 Prozent zur deutlichen Verteuerung des Autofahrens beitragen, liegt der Hauptgrund am überproportionalen Anstieg der Autokosten diesmal bei anderen Faktoren. So sind Autoreparaturen und Inspektionen binnen Jahresfrist um 4,2 Prozent teu- rer geworden, auch die Ausgaben für Fahrschulen sprangen um 3,7 Prozent nach oben. Die Anschaf- fungskosten von Neuwagen lagen mit 3,2 Prozent ebenfalls über dem Durchschnittswert von 2,9 Pro- zent. (ADAC) Drei Millionen elektronische Reisepässe bereits im Umlauf des Bundesamtes für Sicherheit in der Informati- onstechnik (BSI), im Gespräch mit pressetext. Nur bestimmte Behörden und Staaten bekommen zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben das Recht, auf die Fingerprints zugreifen zu können. Die EAC weist ei- ne hohe Verschlüsselungsstärke auf und wird von BSI-Experten als langfristig sicher eingestuft.,,Die selektiven Zugriffsrechte der Pass-Leseterminals haben zudem ein Ablaufdatum. Somit wird auch ein gestohlenes Lesegerät nutzlos", so Gärtner. Die not- wendige Infrastruktur wurde von der Bundesdrucke- rei bereits vorbereitet. Passbehörden werden zudem mit Fingerabdruckscannern und Software zur Quali- tätsprüfung der Fingerabdrücke ausgestattet. Drei Millionen Deutsche sind bereits Besitzer eines ten nur an berechtigten Terminals ausgelesen wer- elektronischen Reisepasses, auf dem biometrische den können“, erläuterte Matthias Gärtner, Sprecher Daten auf einem Funkchip abgespeichert sind. Bis Ende des laufenden Jahres soll diese Zahl auf fünf Millionen anwachsen.,,Mit der schnellen Einführung der Pässe wird nicht nur die innere Sicherheit erhöht. Deutschland stellt auch seine führende Rolle als Hightech-Nation unter Beweis. Die für die Pässe erfor- derlichen Technologien wurden hierzulande entwi- ckelt", sagte Jörg Menno Harms, Vizepräsident des Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommu- nikation und neue Medien e. V. (BITKOM). Die ersten e-Pässe wurden vor eineinhalb Jahren ausgegeben. Derzeit ist auf dem Chip ein Passfoto abgespei- chert. Ab November 2007 kommen Fingerabdrücke dazu. Dadurch werde die Fälschungssicherheit auf ein neues Höchstmaß gebracht, heißt es von Seiten der Behörden. Bei Grenzkontrollen lässt sich außer- dem leichter feststellen, ob der Nutzer des Doku- ments auch tatsächlich mit der im Pass ausgewiese- nen Person übereinstimmt. Im Rahmen dessen wird zudem das Sicherheitssystem der Chips verbessert. Die Fingerabdruckbilder werden mit dem erweiter- ten Schutzmechanismus Extended Access Control (EAC) vor Missbrauch gesichert. Die Bundesdrucke- rei war 2006 mit einer Zutrittskontrolllösung im Rah- men der Fußballweltmeisterschaft das erste Unter- nehmen weltweit, das dieses Schutzverfahren ein- gesetzt hat. Einen Generationenwechsel gibt es jedoch nicht nur beim Reisepass. Ab 2008 wird in Deutschland erstmals der elektronische Personalausweis ausge- geben. Er verfügt ebenfalls über einen Chip mit bio- metrischen Daten für behördliche Kontrollen. Außer- dem ermöglicht er eine sichere Identifizierung bei Einkäufen im Internet. Auf Wunsch des Bürgers wird auch eine elektronische Signatur integriert, die an die Stelle der Unterschrift tritt. Damit wird etwa die Nutzung von Online-Diensten des Staates einfacher. Im selben Jahr ersetzt zudem die elektronische Ge- sundheitskarte die bisherigen Chipkarten. Auf der Karte lassen sich unter anderem Angaben zu Inha- ,,Die EAC stellt mit Zertifikaten sicher, dass die Da- ber und Rezepten speichern. (pte) neb Vereinstombola bedarf keiner Genehmigung Der Komet Vor 100 Jahren Der Zoologische Garten von Berlin wird vom Unglück verfolgt; so ist vor wenigen Tagen wiederum ein Elefant eingegangen. Über die eigentlichen Ursachen dieser großen Sterblichkeit scheint die Direktion des Gartens mit sich selbst nicht recht einig zu sein. Der ganze Zoologische Garten gleicht heute einem vornehmen Kurort, wo die Tiere Neben- sache, das Protzentum dagegen Hauptsache ist. Direktor Busch hat in Wien seine Saison eröffnet. Die Sommer-Vorstellung war von einem sehr distinguierten Publikum besucht und bis auf den letzten Platz ausverkauft. Das reiche, erstklassige Programm entzückte die Besucher durch die exakten Leistungen sowohl der einzelnen Künstler, als auch des gesamten Ensembles, insbesondere des gut- geschulten Pferdematerials. Durch einen geringfügigen Wortwechsel wurde der Karussellbesitzer Heinrich Krämer aus Kandel (Pfalz) von dem Spielbudenbesitzer Xaver Riß aus Regisheim (Elsaß) mit einer Zange derart auf den Kopf geschlagen, daß das Gehirn heraustrat. Krämer mußte nach dem Krankenhaus verbracht werden, wo er, ohne die Besinnung wieder erlangt zu haben, verstarb. Der Täter kann im Gefängnis von Mühl hausen jetzt über seine rohe Tat nachdenken. Mit der Frage, Was für einen Eindruck hat das Zirkus Unternehmen Barnum u. Bailey bei seiner letzten Europa- Tournee auf die Schausteller gemacht" begegnet man heute noch verschiedenen Ansichten. Aber nicht allein in Schau stellerkreisen, sondern auch bei dem Publikum gehen die An- sichten sehr auseinander. Es gibt Leute, welche das groß- artige Unternehmen heute noch hochpreisen, aber auch solche, welche sich sagen: „Es ist alles amerikanische Ausbeuterei und noch nie dagewesener Humbug." Aus dem Anzeigenteil: Joh. Ratschek, mechanische Werkstätte, Karussellbau, Schleiferei und galvanische Ver- nickelungs-Anstalt mit Dampfbereich. Lieferant Sr. k. u. k. Hoheit Erzherzog Franz Ferdinand von Österreich, Sr. ku. k. Hoheit Erzherzog Franz Salvator, Sr. k. u. k. Hoheit Erzherzog Friedrich, Sr. Majestät des Königs von Serbien und der hohen Landes-Regierung für Bosnien und die Herzegowina in Sarajevo. (tw) 5 gen deshalb grundsätzlich nicht dem Genehmi- gungsvorbehalt. Etwas anderes gilt ausnahmsweise dann, wenn der Zweck der geschlossenen Gesellschaft gerade in der Durchführung der betreffenden Glücksspiele besteht, d. h. das gemeinsame Interesse der Gesell- schaft auf die Teilnahme an diesen Spielen gerichtet ist. Ein Indiz für eine Umgehung der gesetzlichen Beschränkungen kann ebenfalls dann gegeben sein, wenn keinerlei persönliche Bindungen zwi- Der Brandenburgische Schaustellerverband e.V. die durchgeführten Tombolen keiner Genehmigung schen den Teilnehmern der geschlossenen Gesell- ,,Sanssouci" Sitz Potsdam weist nachfolgend auf ei- bedurften. schaft bestehen. Bei einer Tombola, die anlässlich eines Vereinsfestes durchgeführt wird, ist eine der- artige Ausnahmekonstellation im Allgemeinen aber nicht gegeben. ne Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes der Gemäß § 287 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) bedarf Freien Hansestadt Bremen (Beschluss vom 8. 3. die Veranstaltung einer öffentlichen Lotterie oder 2004) hin, wonach eine anlässlich eines Vereinsfes- Ausspielung der behördlichen Erlaubnis. Eine Tom- Vorliegend hatten sich die Mitglieder des Vereins tes durchgeführte Tombola in der Regel keiner staat- bola ist die typische Form einer Ausspielung. Wer lichen Genehmigung bedarf. Ausgangspunkt des ohne Erlaubnis eine derartige Veranstaltung durch- sowie Mitglieder weiterer Vereine mit ähnlichem Ver- Verfahrens war der, dass ein Verein mit etwa 400 akti- führt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren be- einszweck zum jährlichen Ball zusammengefunden. ven Mitgliedern anlässlich seines alljährlich stattfin- straft. Der Gesetzgeber will mit dieser Regelung ei- Für den Ball mussten vorab Eintrittskarten erworben denden Balls mit ca. 1.000 Besuchern eine Tombola ner übermäßigen Anregung der Nachfrage nach werden, über deren Vertrieb der Verein die alleinige veranstaltete. Die hieraus generierten Einnahmen Glücksspielen entgegenwirken, durch staatliche Kontrolle hatte. Ein freier Verkauf der Eintrittskarten flossen in die Vereinsarbeit. Im Rahmen einer Steu- Kontrolle einen ordnungsgemäßen Spielablauf ge- hat nicht stattgefunden. Das gesellige Ereignis stand erprüfung des Vereins beanstandete das Finanzamt währleisten und eine Ausnutzung des natürlichen bei dem Ball im Vordergrund, die Veranstaltung der das Fehlen einer Genehmigung für diese Tombola Spieltriebs zu Gewinnzwecken verhindern . Diese Tombolen, deren Einnahmen der Vereinsarbeit zu- und kündigte für den Fall, dass diese nicht beige- Regelungen gelten nur für öffentliche Lotterien oder geführt wurden, hat demgegenüber nur einen Ne- bracht werden könne, nicht unerhebliche Steuer- Ausspielungen. Die Veranstaltung nichtöffentlicher beneffekt dargestellt. Das verdeutlicht nicht zuletzt nachforderungen an. Die Stadt Bremen verweigerte Lotterien oder Ausspielungen unterliegt nicht dem die Relation zwischen Eintritts- und Lospreis (5:1); die nachträgliche Genehmigung mit der Begrün- Genehmigungsvorbehalt. Das Merkmal der Öffent- überdies ist der Erwerb einer Eintrittskarte nicht dung, es habe sich bei den Tombolen um öffentliche lichkeit ist erfüllt, wenn die Lotterie oder Ausspielung zwingend mit dem Erwerb eines Loses verbunden Ausspielungen gehandelt, wofür keine nachträgli- einem unbestimmten Personenkreis zur Beteiligung gewesen. Der Beurteilung als geschlossene Gesell- che Genehmigung erteilt werden könne. Dies sahen offensteht. Das ist bei einer geschlossenen Gesell- schaft habe dabei auch nicht die doch erhebliche die Gerichte in zwei Instanzen anders und entschie- schaft nicht der Fall. Lotterien oder Ausspielungen Teilnehmerzahl von 1.000 Personen entgegenge- den zugunsten des Vereins bzw. entschieden, dass innerhalb geschlossener Gesellschaften unterlie- standen. (RA H. Wilbertz/BSV)