Der Komet 5217 – Seite 10

10 Der Komet bestehenden Firma zur Verfügung zu stellen. Bei- und im Vereinigten Königreich sind ebenfalls Steuer- spiele sind bereits vorhanden. Zinsgünstige Kredite erleichterungen vorgesehen. Schließlich wird in der sind in Belgien und Luxemburg erhältlich, in Däne- Vierpunktestrategie nahegelegt, auf dem Markt für mark, Frankreich und Österreich gibt es Kreditbürg- Unternehmensübergänge für größere Transparenz schaften, die die Risikoprämie verringern, und Irland stellt Steuererleichterungen für Investitionen, ein- schließlich Geschäftsübertragungen, bereit. 521720. 7. 2007 GmbH-Gründung unbürokratischer zu sorgen, um eine bessere Abstimmung zwischen Existenzgründungen sollen erleichtert und nachhal- potenziellen Käufern und Verkäufern zu gewährleis- tig beschleunigt werden. Die Bundesregierung hat ten. Erreicht werden könnte dies durch die Schaf- daher die Modernisierung des Rechts der Gesell- fung von Datenbanken, in denen zum Verkauf ange- botene Unternehmen erfasst werden, sowie durch neutrale und umfassende Unterstützungs- und Ver- mittlungsdienste, die als ehrliche Makler zwischen beiden Seiten auftreten. In Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg, den Niederlanden und Öster- reich sind die Handelskammern in diesem Bereich bereits tätig. (Unternehmen Europa Nr. 23/BSM- Steuern. Steuern sind ein weiterer finanzieller As- pekt. Die Kommission würde es begrüßen, wenn Un- ternehmern, die ihren Betrieb verkaufen, die Ein- kommenssteuern teilweise erlassen würden - vor al- lem, wenn das Geld für Investitionen in ein anderes Unternehmen oder zur Vorbereitung des Ruhe- stands verwendet wird. Frankreich und Irland bieten Steuerermäßigungen an; Belgien, Deutschland und Österreich haben ermäßigte Steuersätze eingeführt Presseinformation) BSM deden Block- und Fernan ger and chaft frei 14 ra IHR PARTNER OASS (89 Größter Verband der 8 e Schausteller und Marktkaufleute schaft mit beschränkter Haftung (GmbH) beschlos- sen. Die GmbH wird eine moderne, schlanke Rechts- form für den Mittelstand. Die GmbH wird als Unter- nehmensform im Wettbewerb mit entsprechenden ausländischen Rechtsformen wie der britischen „Li- mited" attraktiver. „,GmbHs sollen in Zukunft schnel- ler, unbürokratischer und billiger gegründet wer- den", erklärte Bundesjustizministerin Brigitte Zyp- ries. Für GmbH-Gründungen muss in Zukunft nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung nur noch ein Mindeststammkapital von 10.000 Euro einge- zahlt werden. Bisher musste man 25.000 Euro mit- bringen. Instrumente für unbürokratische Gründungen. Unternehmensgründer können Kosten sparen, wenn sie bei einfachen Standardgründungen einen „Mus- tergesellschaftsvertrag" verwenden. Dieser ist Teil des www.b GmbH-Gesetzes. Eine notarielle Beurkundung des Vertrages ist dann nicht mehr notwendig. Zum Grün- dungs-Set gehört auch ein Muster für die Handelsre- gisteranmeldung. Die Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister kann mit dieser Anmeldung ohne rechtliche Beratung erfolgen. Die Eintragung einer genehmigungspflichtigen Gesellschaft wird beschleunigt, weil die behördliche Genehmigungen nicht mehr eingereicht werden müssen. леб EU: Ab 15. Juni Anmeldepflicht für Barmittel in Höhe von 10.000 Euro ad oder mehr bei Einreise oder Ausreise Ab 15. Juni 2007 müssen Reisende mitgeführte Bar- mittel in Höhe von 10.000 Euro oder mehr bei der Einreise in die Europäische Union (EU) oder Ausrei- se aus der EU anmelden. Die Reisenden trifft damit erstmals eine Anmeldepflicht, die eigenständig und ohne Aufforderung erfüllt werden muss. In der Bun- desrepublik Deutschland ist die Anmeldung grund- Noch einfacher: Unternehmergesellschaft. Au- Berdem wird eine neue haftungsbeschränkte Unter- nehmergesellschaft geschaffen, die ohne größeres Mindeststammkapital gegründet werden kann. Hier muss mindestens ein Euro eingezahlt werden. Der Unterschied zur GmbH muss bei der Namensge- bung der Gesellschaft herausgestellt werden. Im Namen der Gesellschaft muss der Zusatz,,Unter- nehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)" oder „UG gewandelt, sind ab 10.000 Euro keine weiteren Rück- stellungen mehr zwingend. Euro bewehrt ist. Hintergrund: Durch die Verordnung (EG) Nr. 1889/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 (ABI. EU Nr. L 309 vom 25. 11. 2005, S. 9) werden die den Mitglied- staaten bisher praktizierten Verfahren der Überwa- chung des Verkehrs mit Finanzmitteln nunmehr an den Außengrenzen der EU vereinheitlicht. (haftungsbeschränkt)" auf jeden Fall in einer dieser sätzlich bei der Zollstelle schriftlich abzugeben, Kampf gegen europaweite Geldwäsche. Ziel Formen vorkommen. Die Unternehmergesellschaft über die in die EU ein- oder ausgereist wird. Anzuge- der Anmeldepflicht an den EU-Außengrenzen und muss zudem jedes Jahr eine Rückstellung von ei- ben sind dabei u. a. der mitgeführte Betrag und die deren Kontrolle durch die zuständigen Behörden (in nem Viertel des Gewinns bilden. Werden diese Art der Barmittel (Bargeld, Schecks, Reiseschecks, der Regel die Zollbehörde) ist es, Geldbewegungen Rückstellungen anschließend in Stammkapital um- Zahlungsanweisungen, Solawechsel, Aktien, Schuld- illegaler Herkunft über die EU-Außengrenzen hin- verschreibungen und fällige Zinsscheine), die Perso- weg vorzubeugen, das Einfließen von Erlösen aus nalien des Anmeldepflichtigen, die Personalien des Straftaten in die europäische Gemeinschaft noch Eigentümers, die Personalien des Empfängers, der wirksamer zu verhindern und zu verfolgen (Verhin- Verwendungszweck der Barmittel und die Herkunft derung und Verfolgung der Geldwäsche), Personen, der Barmittel. heb bulw mabisau die in Kontakt mit terroristischen Vereinigungen ste- Bis 1 Million Geldbuße möglich. Bei der Berech- hen und hohe Geldbeträge mit sich führen, zu identi- nung, ob der Schwellenwert von 10.000 Euro über- fizieren und das von diesen Personen mitgeführte schritten wird, ist der Gesamtwert der von einer Per- Geld sicherzustellen, um so eine grenzüberschrei- son mitgeführten Barmittel maßgebend. Bei der Um- tende Finanzierung des Terrorismus zu unterbinden. rechnung ausländischer Währungen wird dabei der Zur Bekämpfung der Geldwäsche überwacht in der jeweilige Geldkurs am Tag der Ein- oder Ausreise Bundesrepublik Deutschland der Zoll die Einhaltung zugrunde gelegt. Ein Verstoß gegen die Anmelde- der Anmeldepflicht bei allgemeinen Zollkontrollen pflicht durch Nicht- oder Falschanmeldung stellt eine und besonderen Barmittelkontrollen bei der Ein- und Ordnungswidrigkeit nach § 31 b Zollverwaltungsge- Ausreise. setz dar, die mit einer Geldbuße bis zu 1 Million Euro Bundesweite Kontrollen möglich. Daneben füh- geahndet werden kann. Im grenzüberschreitenden ren die mobilen Kontrollgruppen des Zolls im gesam- Bargeldverkehr zwischen der Bundesrepublik und ten Bundesgebiet Kontrollen der Reisenden, des ,,Bestattungsfälle" - Schutz in der Insolvenz. Kommt eine GmbH in die Krise, passiert es, dass so- genannte „Firmenbestatter“ versuchen, die GmbH einer ordnungsgemäßen Insolvenz zu entziehen. Sie berufen die Geschäftsführer angeschlagener GmbHs ab und geben einfach das Geschäftslokal auf. Dies wird jetzt schwerer: Und zwar durch eine Verpflichtung, eine zustellfähige inländische Ge- schäftsanschrift in das Handelsregister eintragen zu lassen. Damit können sich GmbHs berechtigten For- derungen ihrer Gläubiger nicht mehr so leicht entzie- hen. Auch das Abberufen des Geschäftsführers hilft dem,,Firmenbestatter" nicht mehr viel: Bei einer ge- schäftsführerlosen GmbH sind künftig auch die Ge- sellschafter verpflichtet, einen Insolvenzantrag zu stellen. Außerdem werden die Geschäftsführer stär- anderen EU-Mitgliedsstaaten wird an der seit 1998 mitgeführten Gepäcks und der Beförderungsmittel ker in die Pflicht genommen, die Beihilfe zur Aus- in der Bundesrepublik praktizierten Form der Bar- durch. Ergeben sich aufgrund der Barmittelanmel- plünderung der Gesellschaft durch die Gesellschaf geldkontrolle festgehalten. Demnach müssen dabei dung bzw. aufgrund der Barmittelkontrolle Anhalts- mitgeführtes Bargeld und diesem gleichgestellte punkte für Geldwäsche und/ oder für die Finanzie- ter leisten. (Presse- und Informationsamt der Bun- desregierung/BSM-Presseinformation) Zahlungsmittel nur nach Aufforderung durch die zu- rung einer terroristischen Vereinigung, können die ständigen Beamten und Beamtinnen lediglich Barmittel im Verwaltungswege zunächst für drei Ta- mündlich angezeigt werden. Der Schwellenwert, ab ge sichergestellt werden, um die Herkunft oder den dem die Anzeigepflicht greift, wird jedoch von bisher 15.000 Euro in Anpassung an die EU-Regelung auf 10.000 Euro abgesenkt. Verwendungszweck der Barmittel aufzuklären. Die- se Frist kann durch richterliche Entscheidung bis zu einem Monat verlängert werden. Die Pflicht zur Ab- Auch Edelmetalle und Edelsteine angeben. Im gabe einer Anmeldung und die Überwachung dieser Gegensatz zum EU-Recht bleiben dabei auch wei- Pflicht durch die Zollverwaltung führt zu keiner Ein- terhin Edelmetalle und Edelsteine als gleichgestellte schränkung des freien Kapitalverkehrs. Barmittel dür- Zahlungsmittel anzeigepflichtig. Ein Verstoß gegen fen auch in Zukunft in unbeschränkter Höhe geneh- diese Anzeigepflicht stellt ebenfalls eine Ordnungs- migungsfrei mitgeführt werden . (BMF/BSM-Presse- widrigkeit dar, die mit einer Geldbuße bis zu 1 Million informationen) bab BSM nestee om Einer der mitgliederstärksten Verbände Europas für Schausteller, Markthändler, Circusse und mobile Gewerbetreibende. Mitglied in der WUWM - Europäische Schausteller-Union (ESU)