Der Komet 5217 – Seite 3

5217 20. Juli 2007 enger Zulassungschance für Neubewerber 3 Der Komet und Umfang des Begründungszwangs Fachzeitung für Schausteller und Marktkaufleute - Gegründet 1883 - 66930 Pirmasens, Postfach 2261 ISSN 0177-2422 Verlag und Druck: KOMET Druck- und Verlagshaus GmbH 66954 Pirmasens, Molkenbrunner Str. 10 Telefon: 06331/5132-0, Fax: 06331/31480 E-Mail: info@komet-pirmasens.de Internet: www.komet-pirmasens.de derkomet-fachzeitung.de. Erscheinungsweise: 10., 20., 30. eines Monats Verlagsleitung: derkomet.com Rita Endres-Grimm, Klaus Endres Redaktion: Detlef Weide Telefon: 06331/5132-20 E-Mail: redaktion@komet-pirmasens.de Redaktionsschluss: 3., 13., 23. eines Monats Anzeigen: Birgit Jennewein, Martina Füger-Schmidt Telefon: 06331/5132-13 E-Mail: info@komet-pirmasens.de Anzeigenschluss: 5., 15., 25. eines Monats Abweichungen sind möglich. Für den Inhalt des Anzeigenteils über- nimmt der Verlag keine Haftung. Anzeigenpreisliste vom 1. Oktober 2003 gültig. 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Auszüge aus dem Redaktionsteil im Internet unter www. komet-pirmasens.de/derkomet/online.html Offizielles Organ: Deutscher Schaustellerbund e.V., Berlin Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e.V., Bonn Anzeigenschluss für die nächste Ausgabe: Dienstag, 24. Juli Versandtag: 27. Juli nemrem bei Ablehnung beaum us nets Der Brandenburgische Schaustellerverband e.V. 6. 9. 2005 hat die Beklagte die konkreten Bewerberzah- ,,Sanssouci" Sitz Potsdam weist nachfolgend auf ei- len für das Marktsegment,,Imbiss und Ausschank" ne Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Braun- vorgelegt und ihr Auswahlverfahren dahin beschrie- schweig vom 16. 11. 2005 (Az: 1 A 235/05) hin, wo- ben, dass innerhalb dieser Kategorie zunächst dieje- nach an Neubewerber weder hinsichtlich Sortiment nigen Betriebe berücksichtigt worden seien, die am noch Attraktivität höhere Anforderungen als an Weihnachtsmarkt 2004 teilgenommen hätten und Stammbeschicker gestellt werden dürfen. Das hat in als „bekannt und bewährt" eingestuft worden seien. seiner Entscheidung massive Kritik an der Stand- Als Neubewerber sei die Firma P. und Q. GbR mit ei- platzvergabe der Stadt Braunschweig für den jähr- ner neu geschaffenen Weihnachtspyramide, aus der lich stattfindenden Weihnachtsmarkt geäußert. Die der Ausschank von Getränken erfolgen solle, zuge- Stadt gebe Neubewerbern - wie dem Kläger - keine lassen worden. Obgleich dies zeigt, dass Neubewer- faire Zulassungschance. Es entstehe der Eindruck, ber grundsätzlich eine Zulassungschance haben, als hätten die Stammbeschicker eine Art Dauerzu- lässt der letzte Absatz des Schriftsatzes, wonach we- lassung. Hintergrund war, dass ein Neubewerber sentlicher Gesichtspunkt für die Ablehnung des Im- sich mit seinem Bratwurststand um einen Standplatz bissgeschäfts der Klägerin die Sicherstellung der zum Weihnachtsmarkt beworben hatte. Die Stadt Imbissversorgung insbesondere mit Bratwürsten Braunschweig hatte diesen Antrag zunächst mit der durch zahlreiche andere Imbissgeschäfte (It. Anlage Begründung abgelehnt, die Standplätze seien an- 3 alles Stammbeschicker) den Eindruck entstehen, derweitig vergeben worden. Die Kapazität des Weih- dass Neubewerber nur bei andersartigen, bislang nachtsmarktes reiche nicht aus, alle Bewerbungen von den Stammbewerbern noch nicht vertretenen zu berücksichtigen. Nach den Vergabekriterien be- Angeboten zugelassen würden. Dies hat die Beklag- mühe man sich, auch Neu- und Wiederholungsbe- te zwar mit Schriftsatz vom 4. 10. 2005 bestritten und werbern eine Zulassungsmöglichkeit einzuräumen. geltend gemacht, in erster Linie die Bewerbungen In diesem Jahr sei eine weitere Neuigkeit berück- nach ihrer Attraktivität und Standgröße ebenso zu sichtigt worden, sodass der Klägerin eine Zuwei- vergleichen wie nach dem Merkmal „bekannt und sung nicht habe erteilt werden können. Im Verfahren bewährt". Im Hinblick auf den attraktiv als „,Harzhüt- schob sie dann weitere Gründe nach und berief sich te" gestalteten Imbissbetrieb der Klägerin und we- u. a. auf die Marktsatzung zur Teilnahme am Weih- gen der relativ geringen Standgröße habe sie die Be- nachtsmarkt. Dort heißt es: „Die Auswahl der Ver- werbung der Klägerin auch positiv gewürdigt, jedoch kaufs- und Fahrgeschäfte erfolgt nach der weih- nicht feststellen können, dass ihr Stand die Ver- nachtsmarktspezifischen Ausschmückung und At- kaufsstände der zugelassenen Mitbewerber inso- traktivität der Betriebe sowie nach den Waren- und weit übertraf. In der Gesamtwürdigung sei ihre Be- Leistungsangeboten auch unter Berücksichtigung werbung daher unberücksichtigt geblieben, „auch" des Kriteriums,bekannt und bewährt'. Auf Grund da das Warenangebot der Klägerin bereits mehrfach des genannten Kriteriums,bekannt und bewährt' al- durch berücksichtigte Stammbeschicker auf dem dies- lein werden Neubewerber nicht dauerhaft von der jährigen Weihnachtsmarkt vertreten sei. Trotz ande- Zulassung zum Markt ausgeschlossen. Bei der Aus- rer Formulierung gibt die Beklagte damit wiederum wahl unter für einen attraktiven und abwechslungs- zu erkennen, dass die Klägerin entweder die Stamm- reichen Aufbau gleichwertigen Bewerberinnen und beschicker hinsichtlich der Attraktivität ihres Stan- Bewerbern entscheidet die Reihenfolge der Eingän- des hätte überbieten oder aber eine Ware oder Leis- ge der Bewerbungen." tung anbieten müssen, die noch nicht vertreten ist. Nichts anderes folgt aus dem Schriftsatz der Beklag- ten vom 28. 10. 2005. Dort heißt es:,,Insbesondere aus der Tatsache, dass das Imbissangebot der Klä- gerin durch die zugelassenen Mitbewerber ebenso abgedeckt wird, konnte ihre Zurückstufung (wegen Fehlens des Merkmals, bekannt und bewährt') auch nicht durch ein stärker zu gewichtendes besonderes Warenangebot aufgewogen werden..." Zwar hält das Gericht das von der Beklagten laut ihrer Satzung gewählte Zulassungsverfahren grund- sätzlich für geeignet, die Marktfreiheit zu erhalten. Eine Auswahl unter den - in einer Sparte konkurrie- renden Bewerbern nach dem Vorrang bekannter und bewährter Beschicker sei prinzipiell zulässig. Es dürfe nur nicht zum alleinigen Verteilungsmaßstab erhoben werden, weil die Marktfreiheit nur dadurch Ein derartiges Auswahlverfahren, das eine Zulas- erhalten werden könne, dass auch Bewerbern, die dieses Kriterium nicht erfüllen, eine reale Zulas- sungschance für Neubewerber nur vorsieht, wenn sungschance eingeräumt wird. Eine an der Markt- sie eine Neuheit bieten oder ein attraktiveres Ange- freiheit und am Gleichbehandlungsgrundsatz aus- bot als die Altbeschicker bereithalten, verstößt ge- gerichtete Praxis müsse daher die Altbeschicker mit gen die Marktfreiheit. Das Verlangen, der Neubewer- dem Risiko verminderter Zulassungschancen durch ber müsse gegenüber dem Stammbeschicker das Neuzulassungen belasten. Gescheitert ist die Stadt Braunschweig vorliegend an ihrer Anwendung ihres eigenen Zulassungsverfahrens: Gleichwohl sind die Gründe, die die Beklagte für die Ablehnung der Klä- gerin angeführt hat, nicht sachgerecht und versto- Ben gegen die Marktfreiheit. Trotz des Nachschie- bens von Ermessenserwägungen im verwaltungs- gerichtlichen Verfahren hat die Beklagte das ihr zu stehende Auswahlermessen fehlerhaft zum Nachteil der Klägerin ausgeübt. In ihrem Ablehnungsbe- scheid sind die konkreten Gründe, die zur Nichtzu- lassung der Klägerin geführt hatten, nicht genannt. Vielmehr ist im Bescheid nur allgemein die Rede davon, auch Neu- und Wiederholungsbewerbern ei- ne Zulassungsmöglichkeit einzuräumen und in die- sem Jahr weitere Neuigkeiten berücksichtigt zu ha- ben, sodass der Klägerin keine Zuweisung habe er- teilt werden können. Erstmals mit Schriftsatz vom neuere und/oder attraktivere Geschäft haben, um ei- ne Zulassung zu erreichen, bevorzugt nämlich grundsätzlich den Altbeschicker, von dem dies gera- de nicht verlangt wird und ist ermessensfehlerhaft. Genau dies ist hier der Fall, denn die Klägerin wird, solange sie die Stände der Stammbeschicker nicht an Attraktivität überbietet (oder ihr Angebot ändert/ erweitert und eine auf dem Markt noch nicht vertrete- ne Neuheit aufnimmt), mit ihrem Bratwurststand auf unabsehbare Zeit von der Teilnahme am Braun- schweiger Weihnachtsmarkt ausgeschlossen blei- ben. Auffällig ist, dass die Beklagte zwar 29 Bewer- bungen für das Marktsegment „Imbiss und Aus- schank" abgelehnt hat, von den Ablehnungen aber nur Neu- oder Wiederholungsbewerber, hingegen kein einziger Stammbeschicker betroffen gewesen ist. Im Zusammenhang mit der Formulierung, das Warenangebot der Klägerin sei bereits mehrfach