Der Komet 5217 – Seite 5

5217/20. 7. 2007 Der Komet Auffahr- oder Aufschiebeunfall? Haftung liegt meistens beim Auffahrenden Bei Auffahrunfällen wird in der Regel vermutet, dass der hintere Fahrzeugführer Schuld hat, weil er ent- weder mit zu geringem Sicherheitsabstand oder un- aufmerksam gefahren ist. Anders liegt der Fall aber, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass er seinerseits von einem hinter ihm Fahrenden auf den Vordermann aufgeschoben wurde. Wenn also statt eines Auffahr- auch ein Aufschiebeunfall vorliegen könnte. Das geht aus einem Urteil des Oberlandes- gerichts Köln hervor. An einem Stauende waren drei Fahrzeuge zusammengestoßen. Der Fahrer des vor- dersten Wagens verklagte später den des mittleren auf Schadensersatz. Der behauptete jedoch, dass er nur deshalb mit seinem Vordermann kollidierte, weil er selbst von hinten auf diesen aufgeschoben worden sei. Im Prozess ließ sich allerdings nicht mit Sicherheit festellen, ob dies den Tatsachen ent- sprach oder ob das mittlere Fahrzeug auch ohne den Anstoß von hinten auf den Vordermann geprallt wä- re. Das OLG Köln entschied den Fall wie folgt (OLG Köln, Urt. v. 15. 8. 2006 - 4 U 7/06): Es stehe nicht fest, dass der Mann in dem mittleren Wagen an dem Unfall schuld sei. Zwar werde bei einem Auffahrun- fall normalerweise ein Verschulden des Auffahren- den vermutet. Könne bei einer Kollision von drei oder mehr Fahrzeugen aber nicht ausgeschlossen wer- den, dass der Auffahrende selbst geschoben wurde, so greife diese Vermutung nicht. Allerdings, so die Richter weiter, müsse der Mann im mittleren Wagen hier auch haften, ohne dass ein Fehlverhalten seinerseits feststehe. Denn als Halter des Fahrzeugs hafte er für dessen Betriebsgefahr, also für Schäden, die mit dem von ihm gehaltenen Kfz verursacht wurden. Er müsse den Schaden, der dem vordersten Autofahrer entstanden sei, in voller Höhe ersetzen. Der Vordermann sei von jeder Haf- tung frei, da er keine Möglichkeit gehabt habe, dem Unfallgeschehen auszuweichen. Der Mann im mitt- leren Wagen habe dagegen nicht nachweisen kön- nen, dass der Unfall auch für ihn unabwendbar war. Vielmehr habe sich nicht aufklären lassen, ob ein Auffahr- oder aber ein Aufschiebeunfall vorlag, so die Richter. (Quelle: Anwalt-Suchservice, Service- Rufnummer 0900/1020809) Eheverträge: Sittenwidrigkeit führt zur Unwirksamkeit Vor dem Scheidungsrichter enden jedes Jahr rund riellen Ehevertrag sämtliche Ansprüche seiner brasi- 200.000 Ehen. Fast immer geht es dabei auch um lianischen Ehefrau für den Fall der Scheidung aus- Geld. Und gerade wenn einer der beiden Ehegatten schließen wollte. Dabei sollten jegliche Ausgleichs- vermögend oder gut verdienend ist, stehen oft hohe ansprüche, nach-ehelicher Unterhalt und die Durch- Summen auf dem Spiel. Deshalb gerät so mancher führung des Versorgungsausgleichs ausgeschlos- Ehegatte in die Versuchung, durch Abschluss eines sen werden. Der BGH erklärte den Vertrag insge- Ehevertrags die Rechte des Partners zu beschnei- samt für nichtig, da dieser aufgrund des vereinbar- den. Wer dabei jedoch über die Stränge schlägt, ten Unterhaltsausschlusses die Ehefrau besonders muss laut der Deutschen Anwalts-, Notar- und Steu- einseitig benachteilige und damit in Teilen sittenwid- erberatervereinigung für Erb- und Familienrecht rig sei (Az: XII ZB 250/03). Diese Nichtigkeit des Ver- (DANSEF) damit rechnen, dass dieser Vertrag eines trages hat zur Folge, dass der geschiedenen Ehe- Kfz-Gewerbe für „Grünen Pfeil" A Ev Großes Engagement für einen kleinen, grünen Pfeil: Das deutsche Kfz-Gewerbe unterstützt den Erhalt und Ausbau des „Grünen Pfeils", der ei- nen besseren Verkehrsfluss beim Rechtsabbie- gen an,,roten Ampeln" ermöglicht. Das überaus sinnvolle Verkehrszeichen sei auch unter dem Aspekt der CO2-Vermeidung ein wichtiger Bei- trag zum Umweltschutz, erläuterte ZDK-Präsi- dent Robert Rademacher seine Initiative zuguns- ten der aus den neuen Bundesländern „,impor- tierten Regelung, die in den USA schon seit vie- len Jahren erfolgreich praktiziert wird. „Grüne Welle auch bei Rot" ist dort die Regel. (GP/Foto: GLOBUSpress) Tages im Falle der Scheidung für null und nichtig er- frau nunmehr sämtliche gesetzliche Rechte wie Zu- Eigenheim: Immobilien klärt wird. gewinnausgleich, Versorgungsausgleich und auch Ein Ehevertrag darf keine sittenwidrigen Vertrags- Unterhalt zustehen. punkte enthalten, denn diese führen zur Nichtigkeit Die Familienrechtsexperten mahnen deshalb, sich des gesamten Ehevertrags. Erst kürzlich hatte der vor Abschluss von Eheverträgen kompetent durch Bundesgerichtshof (BGH) in einem Fall zu befinden, spezialisierte Anwälte beraten zu lassen, um nicht in dem ein deutscher Staatsangehöriger durch nota- eines Tages „teure" Überraschungen zu erleben. (wid) 15 Jahre Ombudsmannverfahren Hexipliselt or freetod der privaten der privaten Banken Wegweisendes Modell findet hohe Akzeptanz bei Verbrauchern flexibler als gedacht 5 $1191 Der Kauf der eigenen vier Wände ist für die meisten Menschen die größte Investition ihres Lebens. Aller- dings ist ein häufiges Argument gegen den Erwerb die sprichwörtliche Unbeweglichkeit von Immobilien. Denn kaum jemand verbringt heute noch sein ge- samtes Leben an einem Ort, da der Arbeitsmarkt oft räumliche Flexibilität erfordert. Und die lässt sich mit einem fest verankerten Eigenheim scheinbar schwer vereinbaren. Doch wegen eines möglichen Jobwech- sels sollte niemand auf Wohneigentum verzichten, denn es gibt verschiedene Möglichkeiten, auch als Immobilieneigner mobil zu bleiben. So kann man sein Haus oder seine Wohnung vermieten. Das hat den Vorteil, dass sich laut,,Planet Home" sämtliche Fi- nanzierungskosten sowie anderer, mit der Immobilie verbundener Aufwand, steuerlich absetzen lassen. So ergibt unterm Strich die Vermietung oft einen fi- nanziellen Vorteil. Wer das nicht möchte, der kann die Immobilie aber auch verkaufen. ,,Das Ombudsmannverfahren der privaten Banken er immer noch vor Gericht gehen. Hat eine Be- ist ein Erfolgsmodell. Es ist gelebter Verbraucher- schwerde beim Ombudsmann Erfolg, kommt der schutz", sagte Prof. Dr. Manfred Weber, Geschäfts- Kunde schnell und einfach zu seinem Recht. Die führender Vorstand des Bundesverbandes deut- Banken haben sich seit Beginn des Verfahrens im scher Banken, anlässlich der Vorstellung des „Tätig- Jahre 1992 verpflichtet, Entscheidungen des Om- keitsberichts 2006". Das Ombudsmannverfahren, budsmanns bis zu einem Beschwerdewert von 5.000 mit dem die privaten Banken als Erste in der Kredit- Euro zu akzeptieren. Weber betonte: „Für die priva- wirtschaft am 1. Juli 1992 Neuland betreten haben, ten Banken ist diese Bindungswirkung eine Selbst- habe sich in der Praxis bewährt und sei etabliert: verständlichkeit. Dies gilt jedoch keineswegs für alle Wer eine Top-Immobilie in guter Lage und prospe- „Der Gang zum unabhängigen Ombudsmann ist die freiwillig von der Wirtschaft getragenen Schlich- Alternative zu zeitraubenden und kostenintensiven tungseinrichtungen." rierender Region kauft, braucht sich auch über einen Prozessen vor Gericht." Die große Akzeptanz, die Die Öffentlichkeit nimmt den Ombudsmann der Wertverlust kaum Sorgen zu machen. Entscheidend diese Form der außergerichtlichen Streitschlichtung privaten Banken oft als Beschwerde-Instanz für die für den Wiederverkaufswert ist eine ruhige Umge- in der Öffentlichkeit genießt, beruht im Wesentlichen gesamte Kreditwirtschaft wahr. Das belegen die Zah- bung, viel Grün, ein interessanter Grundriss sowie auf der Unabhängigkeit, der Kompetenz und dem len: Von den knapp 37.000 Beschwerden in den ver- eine gute Infrastruktur. Dagegen lassen sich Objekte Durchsetzungsvermögen der Ombudsmänner, die gangenen 15 Jahren richteten sich nur 28.000 an die an Hauptstraßen oder Industrieansiedlungen meist zuvor hohe Richter oder Ministerialbeamte waren. Mitgliedsinstitute des Bankenverbandes. In 9.000 nur mit Abschlägen verkaufen. Das Gleiche gilt für Ei- Ziel des Verfahrens ist es, Unstimmigkeiten zwi- Fällen haben sich Kunden von Sparkassen und Ge- genheime in von Bevölkerungsschwund und schwa- schen dem Kunden und dem Kreditinstitut mit Hilfe nossenschaftsbanken an den Ombudsmann der pri- cher Wirtschaftskraft geprägten Regionen. Um eines unabhängigen Schlichters zügig und ohne vaten Banken gewandt, obwohl dieser für sie nicht Wertverluste zu vermeiden, müssen Eigenheimbe- großen formalen Aufwand zu bereinigen. Die Vorteile zuständig ist. Verbraucher können den Ombuds- sitzer auch auf den Erhalt der Bausubstanz und der des Verfahrens für die Kunden liegen auf der Hand: mann der privaten Banken über die Kundenbe- technischen Anlagen ihres Hauses achten. Regel- Die Schlichtung ist für sie kostenlos und ohne Risiko. schwerdestelle des Bundesverbandes deutscher mäßige Modernisierungen sind unumgänglich. Dazu Sollte ein Beschwerdeführer mit der Entscheidung Banken, Postfach 040307, 10062 Berlin, erreichen. sollten ab dem Einzugstag stetig Rücklagen gebildet des Ombudsmanns nicht einverstanden sein, kann (BdB) werden. (wid)