Der Komet 5217 – Seite 9

5217/20. 7. 2007 Haddoen he oldgadma Der Komet Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied Weltunion der Großmärkte (WUWM) hiosed gl _ Europäische Schausteller-Union (ESU) Europaverband der Selbständigen-BVD/CEDI VOLKSFEST wir haben HERZ und ein GESICHT! Ocheerowbww http://www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de Oxbrunate be 9 isge netan men BSM Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 53113 Bonn - Telefon (0228) 2240 26 +221959 Fax (0228) 221936 228) 22193 Neues Verbraucherinformationsgesetz auf den Weg gebracht Wert iner Au Fachoru Hührer arbe Bayerischen Ämter werden von sich aus aktiv Jabre Das neue Verbraucherinformationsgesetz verpflich- tet die Ämter grundsätzlich bei wichtigen Fällen von sich aus an die Öffentlichkeit zu gehen. Dazu gehö- ren Gesundheitsgefahren, Rechtsverstöße gegen das Lebensmittelrecht und erhebliche Täuschungen der Verbraucher. Hierüber sollen die Behörden künf- tig aufklären, selbst wenn das Erzeugnis nicht mehr auf dem Markt ist. Bisher gab das Gesetz den zu- ständigen Stellen lediglich eine Möglichkeit hierzu. Und auch dafür waren die Hürden hoch: Denn die In- formation konnte nur dann erfolgen, wenn ein Risiko für die Gesundheit oder ein besonderes Interesse der Öffentlichkeit bestand. Ebenso durfte die betrof- fene Ware noch nicht verbraucht sein. Das Bundeskabinett hat einen neuen Gesetzesent- Sinne des Lebensmittel- und Futtermittelrechts zu Gesetzesentwurf zu Gunsten der öffentlichen Inter- wurf für mehr Verbraucherinformation auf den Weg erhalten. Bisher bildete das Informationsfreiheitsge- essen erleichtert. „Betriebsgeheimnisse werden gebracht. Ziel ist, die Öffentlichkeit vor allem bei Le- setz die rechtliche Grundlage für Auskünfte. Das In- Rechtsverstöße nicht decken können", bekräftigte 1900 in Jubi bensmittelskandalen besser zu informieren. Ross formationsrecht erstreckt sich nun auch auf Wein der Verbraucherminister. und Reiter sollen künftig namentlich genannt wer- und sogenannte Bedarfsgegenstände wie Geschirr, den: Um welche Marke handelt es sich? Wo wird sie Kosmetika, Textilien und Kinderspielzeug. Künftig verkauft und wer ist der Hersteller?,,Das vom Kabi- können die Bürger bei Bundesbehörden oder bei nett verabschiedete Verbraucherinformationsgesetz den nach Landesrecht zuständigen Behörden nach- ist der weitestgehende Entwurf, der jemals in fragen, ob Daten zu bestimmten Lebensmitteln oder Deutschland zu diesem Thema vorgelegt wurde", er- Bedarfsgegenständen vorliegen. Das Auskunfts- klärte Bundesverbraucherminister Horst Seehofer in recht erstreckt sich auf die Informationen, die bei Berlin. Das Gesetz basiert auf zwei Säulen, die sich den Behörden bereits vorliegen. So kann man sich ergänzen: etwa erkundigen, was über die Pestizidbelastung ei- • Verbraucher erhalten ein Auskunftsrecht auf die nes bestimmten Paprika-Angebots bekannt ist. Oder Informationen, die den Behörden vorliegen. • Behörden werden in die Lage versetzt, die Öffentlich- keit besser von sich aus über Missstände bei Lebens- mitteln und Bedarfsgegenständen zu informieren. Der Bundestag hatte 2006 bereits ein Verbrauche- rinformationsgesetz verabschiedet. Dieses hatte der Bundespräsident jedoch zurückgewiesen. Aus sei- ner Sicht war das Gesetz nicht verfassungskonform, weil es den Gemeinden Aufgaben übertragen würde. Dies ist dem Bund nach der Föderalismusreform b 2006 nicht mehr gestattet. Der überarbeitete Gesetz- entwurf schafft hier Rechtsklarheit. Mehr Wissen über belastete Lebensmittel Der vorliegende Gesetzesentwurf erweitert das be- stehende Recht, Informationen über Erzeugnisse im Fragen zur Abfüllpraxis bei einem bestimmten Fer- tigprodukt stellen. Auch nach Informationen über die Herstellung oder die Zutaten eines Lebensmittels kann gefragt werden. Anträge auf Auskunft bezie- hungsweise Akteneinsicht müssen innerhalb eines Monats, im Ausnahmefall innerhalb von zwei Mona- ten bearbeitet werden. Fragen zu Rechtsverstößen sind gebührenfrei. Im Zweifel zu Gunsten des Verbraucherschutzes Private Belange Dritter, insbesondere Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, sind verfassungsrechtlich geschützt. Sie müssen besonders berücksichtigt werden. Aber die Abwägung der Behörden zwischen öffentlichen und privaten Belangen wird durch den Informationsaustausch zwischen den Behörden Außerdem wird der Informationsaustausch zwischen den Behörden verbessert. Die Staatsanwaltschaft ist künftig verpflichtet, die Überwachungsbehörden zu unterrichten, wenn bei Verstößen gegen das Lebens- mittel- und Futtermittelrecht ermittelt wird. Die Kräfte im Kampf gegen kriminelle Fleischhändler können so besser gebündelt werden. (Presse- und Informations- amt der Bundesregierung/BSM-Presseinformation) Geschäftsübergaben leichter gemacht wusst sein und zu ihrer Lösung beitragen. Im Rah- men ihrer umfassenden aktualisierten Strategie für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) forderte die Kommission die Mitgliedstaaten zur vorrangigen Be- handlung von vier Schwerpunktthemen auf. Wenn ein existenzfähiges Unternehmen schließt, der zahlreichen damit verbundenen Probleme be- Eine Möglichkeit könnte darin bestehen, dem Bei- weil sein Eigentümer keinen Nachfolger findet, gerät spiel Österreichs und der Niederlande zu folgen. In dies selten in die Schlagzeilen. Aber jedes Jahr ver- beiden Ländern werden die Geschäftsinhaber ab ei- schwinden in Europa Tausende wirtschaftlich gesun- nem bestimmten Alter persönlich kontaktiert, um sie der Unternehmen wegen der Komplexität und Viel- bei der Vorbereitung einer möglichen Übergabe zu zahl der mit einer solchen Transaktion verbundenen unterstützen. Es sind jedoch die angehenden Eigen- Faktoren. Das Problem wird sich noch zuspitzen, Schlüsselempfehlungen. Für Eigentümer, die tümer, die sich mit der Mehrzahl der Probleme kon- wenn die nach 1945 geborene Baby-Boom-Genera- ihr Unternehmen schon vor vielen Jahren gegründet frontiert sehen. Die größte Schwierigkeit ist finanzi- tion der Unternehmer in Pension geht. Innerhalb der haben, kann es eine schwierige, ja sogar traumati- eller Art. Die Übertragung eines Unternehmens ist nächsten zehn Jahre wird sich schätzungsweise ein sche Erfahrung sein, das Kommando abzugeben. generell teurer als eine Geschäftsgründung, da Drittel von ihnen zur Ruhe setzen. Konkret werden Manchmal wird die Entscheidung auch zu spät ge- nicht nur die Materialbeschaffung und das Umlauf- davon pro Jahr fast 700.000 Unternehmen und troffen oder durch unvorhersehbare Ereignisse wie vermögen, sondern auch der Kundenstamm und knapp drei Millionen Arbeitnehmer in der Union be- gesundheitliche Probleme erzwungen. Deshalb das künftige Ertragspotenzial finanziert werden troffen sein. Die Übertragung eines Unternehmens schlägt die Kommission Maßnahmen vor, um die Ei- müssen. Die Kommission empfiehlt, diese Faktoren beinhaltet weit mehr als eine Unterschrift auf der ge- gentümer auf die Vorteile einer ordnungsgemäßen zu berücksichtigen und Startup-Fazilitäten, Kredite punkteten Linie einer Urkunde. Sowohl der schei- Unternehmensübertragung aufmerksam zu machen und Bürgschaften nicht nur für Unternehmensneu- dende als auch der neue Eigentümer müssen sich und ihnen Beratung und Orientierung anzubieten. gründungen, sondern auch für die Übernahme einer