Der Komet 5225 – Seite 40

20 URTEILE Verlässt eine Autofahrerin nach einer von ihr verur- sachten Kollision den Unfallort, um in unmittelbarer Nähe zu parken und die „erforderlichen Feststellun- gen zu ermöglichen", kann sie den von ihr geramm- ten Wagen dann jedoch nicht mehr ausfindig ma- chen, so muss ihr der Führerschein nicht endgültig wegen Unfallflucht entzogen werden, wenn sie fünf Stunden nach dem Unfall (hier im Anschluss an eine Tagung) die Polizei aufsucht und alle erforderlichen Angaben macht. Ist die Autofahrerin zuvor verkehrs- rechtlich noch nie aufgefallen, so reicht ein Fahrver- bot aus. (Landgericht Gera, 1 Qs 359/05) (bü) Der Komet 5225/10. 10. 2007 Die Deutschen sind anscheinend ordentlich. Für KURZ UND AKTUELL DAT 75,4 Prozent der Männer und Frauen ist Ordnung Die Verbraucherinsolvenzen steigen weiter. Im ersten Halbjahr 2007 haben sie um 19,8 Prozent auf 52.430 Pleiten im Vergleich zum Vorjahreshalbjahr zugenommen. Zusammen mit den Insolvenzen von anderen privaten Schuldnern und Nachlässen er- höhte sich die Gesamtzahl der Insolvenzen in den ersten sechs Monaten dieses Jahres auf insgesamt 82.702 Fälle. Dagegen meldeten die deutschen Ge- richte für das erste Halbjahr 2007 mit 14.515 Unter- nehmensinsolvenzen 10,8 Prozent weniger als im Vergleichszeitraum 2006. Damit setzte sich nach An- gaben des Statistischen Bundesamtes der seit mehr als zwei Jahren zu beobachtende Rückgang der Un- ternehmenspleiten auch im bisherigen Jahresver- lauf fort. Die voraussichtlichen Forderungen der sehr wichtig. 56,2 Prozent können nach einer GfK- Umfrage unter 1.963 Personen partout keine Unord- nung ertragen. Viele Deutsche sind laut eines Apo- theken-Magazins auch davon überzeugt, dass Ord- nung beziehungsweise Unordnung Rückschlüsse auf den Charakter eines Menschen zulassen, denn 71,8 Prozent glauben, eine ordentliche Wohnung spreche auch für die innere Ordnung des Bewoh- ners. 58,3 Prozent der Befragten fühlen sich sogar von Menschen abgestoßen, deren Wohnung oder Arbeitsplatz unaufgeräumt ist. Zudem halten sich 59,3 Prozent der Bundesbürger im Vergleich zu an- deren Nationen für die ordentlichsten. (wid) ◆ Die Mindestbeiträge für freiwillig versicherte Selbst- ständige können die Krankenkassen seit Anfang Auch wenn für zwei in Weinbergen gelegene, von Au- tos zu befahrende Wege, die eine Kreuzung bilden, die Vorfahrtsregelung „Rechts vor Links" gilt, muss Gläubiger beliefen sich im ersten Halbjahr 2007 April senken. Doch nicht alle Kassen nutzen diese eine Autofahrerin, die weil sie Vorfahrt hat - den von links kommenden Verkehr nicht beachtet, son- dern nur nach rechts blickt, ein Drittel des Schadens ersetzen, der dadurch entsteht, dass sie mit einem - die Vorfahrt missachtenden - Wagen zusammen- stößt. Eine solche abseits gelegene Örtlichkeit ver- leitet dazu, mit dem Auftauchen anderer Fahrzeuge nicht zu rechnen, so dass der Vorfahrtsberechtigte „unvorsichtiges Verhalten" anderer einkalkulieren muss. (Oberlandesgericht Koblenz, 12 U 25/05) (bü) Lässt ein Autofahrer seinen Pkw an einer Stelle ste- hen, für die „Samstags von 0 bis 16 Uhr" Parkverbot besteht (hier sollten die Flächen für den wöchentli- chen Markt regelmäßig freigehalten werden), so kann sich der Halter des Autos auch dann nicht ge- gen die Rechnung vom Abschleppdienst wehren (hier musste er 96 Euro berappen), wenn eine Poli- zeistreife den Wagen nachts um 4 Uhr abschleppen lässt. Er kann nicht einwenden, das Fahrzeug bis zum Beginn des Wochenmarkts weggefahren haben zu wollen. Auch das Argument, dass der Abschlepp- dienst nur den halben Preis hätte berechnen dürfen, weil keine „Leerfahrt" durchgeführt wurde (der zwei- böckige Schlepper war bereits mit einem Auto bela- den), ging ins Leere, weil es sich um eine Pauschal- gebühr handele (Verwaltungsgericht Minden, 11 K 782/05). AUS DER BÜCHERKISTE nach Angaben der Gerichte auf 16,1 Milliarden Euro gegenüber 16,9 Milliarden Euro im entsprechenden Zeitraum des Vorjahres. (wid) Möglichkeit. Deshalb empfiehlt die Verbraucherzen- trale Baden-Württemberg Betroffenen einen Kosten- vergleich und gegebenenfalls Wechsel der Kranken- kasse. Bisher wurden der Beitragsbemessung für diese Personengruppe Mindesteinkünfte von mo- natlich 1.837,50 Euro zugrunde gelegt, auch wenn die tatsächlichen Einkünfte darunter lagen. Nun ha- ben die Krankenkassen die Möglichkeit, den Beitrag nach einem Mindesteinkommen von 1.225 Euro zu bemessen. Allerdings besteht kein Rechtsanspruch auf eine Herabsetzung des fiktiven Mindesteinkom- mens. In ihren Satzungen können die Krankenkas- sen jedoch weitere Voraussetzungen festlegen, die vorliegen müssen, um zur Beitragsberechnung den geringeren Betrag heranzuziehen. (wid) Fast 4,5 Millionen Frauen und Männer in Deutsch- land sind selbstständig - Tendenz steigend. Für sie gelten bei der Altersvorsorge besondere Regeln. Ein neuer Ratgeber der Verbraucherzentrale NRW und der Stiftung Warentest zeigt, welche Ansprüche Hand- werker, Künstler, Ärzte oder Gastronome an ein ge- setzliches Alterssicherungssystem haben und ob es sinnvoll ist, diese Ansprüche auch ohne Versiche- rungspflicht aufrechtzuerhalten. Selbstständigen wer- den Möglichkeiten vorgestellt, mit denen sie den ge- setzlichen Schutz privat oder mit Unterstützung des Staates sinnvoll ergänzen oder ersetzen können. Zudem wird aufgezeigt, für wen sich die einzelnen Einen großen Teil unseres Lebens regeln Behörden. privaten Vorsorgeprodukte wie Rürup-Rente oder Sie stellen Pässe aus, fordern Steuern ein und berech- Immobilie eignen und wie die Renditechancen, die nen die Rente. Doch lange Fragebögen und kompli- Sicherheit und die steuerlichen Voraussetzungen zu zierte Bescheide verursachen oft Frust und fördern bewerten sind. Unternehmer können mit Hilfe des Vorurteile bei den Bürgern. Fragen wie „Wie reicht Ratgebers prüfen, ob sie in Sachen Altersvorsorge man wichtige Unterlagen für den Hausbau ein? Was richtig liegen oder ob sich eine bessere Alternative ist ein Verwaltungsakt, was eine Verwaltungsvollstre- bietet. Den Ratgeber,,Altersvorsorge für Selbststän- ckung? Welche Ermessenspielräume hat eine Behör- dige" gibt es für 16,90 Euro bei der Verbraucherzent- de und wie lege ich Widerspruch ein?" beantwortet rale NRW. Bestelladresse: Verbraucherzentrale NRW, Adersstr. 78, 40215 Düsseldorf. (wid) ● Biolebensmittel sind Gegenstand eines Tester- gebnisses, das die Stiftung Warentest im „test"-Heft Oktober veröffentlicht hat. Fazit: In der Summe un- terscheiden sich Bio- und konventionelle Lebensmit- tel kaum. Nicht einmal jedes zweite Lebensmittel beider Lager konnte ein „gut“ erreichen, bei beiden waren etwa 30% nur „ausreichend" oder „mangel- haft". Auch geschmacklich gab es kaum Unterschie- de, bei Bio-Produkten waren bisweilen unerwünsch- te Keime ein Problem und die Mindesthaltbarkeits- fristen oft zu lang angesetzt. Vorteil ist, dass Bio-Pro- Die Autorin hat in ihrer Publikation,,Künstliche Er- lebniswelten: Eine kommentierte Bibliographie" (Pe- ter Lang AG, Frankfurt a. M. 2007, 280 S., ISBN 978- 3-631-52942-3) unter dem Begriff der künstlichen Er- lebniswelten den Forschungsgegenstand in vier Sachgruppen mit entsprechenden Untergruppen gegliedert: 1. Kultur- und Unterhaltungseinrichtun- dukte meist pestizidfrei sind. Untersucht wurden gen mit Freizeit- und Themenparks, Brand Lands und Corporate Lands, Science Centers, Zoos usw., 2. Gesundheits- und Sporteinrichtungen mit Arenen, Großveranstaltungshallen, Skihallen und Bäderan- lagen, 3. Konsumeinrichtungen mit Urban Entertain- ment Center und Erlebnisgastronomie und 4. Beher- bergungseinrichtungen mit Feriengroßanlagen und Themenhotellerie. Im ersten Teil ihrer Arbeit werden außerordentlich umfassend der gegenwärtige Ent- wicklungs- und Forschungsstand zur Entwicklung des Freizeit-Anlagenmarktes in Deutschland sowie die Einflüsse und Auswirkungen von Erlebniswelten dargestellt, indem sie die vorhandene Literatur aus- wertet, unterlegt mit Zitaten, Statistiken und Tabellen aus diesen Publikationen. Im zweiten Teil wird dann eine Bibliographie der ausgewerteten Literatur ver- öffentlicht, die in ihrem Umfang mehr als beachtlich ist. Der Band ist sowohl durch die inhaltliche Er- schließung der Literatur als auch durch die Recher- chemöglichkeiten über die Bibliographie ein unver- zichtbares Arbeitsmittel für alle, die sich mit dem immer stärker wachsenden Markt der künstlichen Erlebniswelten beschäftigen. (dwi) auch Schulbücher, speziell Biologie- und Geschichts- bücher. Im Ergebnis zeigten sich oft fehlerhafte Anga- ben und didaktische Schwächen. Nach Auffassung der Stiftung läge die Idee einheitlicher Schulbücher nahe. Versandapotheken, so ein Testergebnis, liefern schnell, preiswert und bequem. Fragen zu den Medi- kamenten werden jedoch häufig falsch beantwortet. Bald werden wieder Winterreifen fürs Auto benötigt, das Testergebnis für Kompakt- und Mittelklasseautos ist im aktuellen Heft nachzulesen. Weitere Testergeb- nisse gelten u. a. schnurlosen Telefonen, Tintentank- stellen, DVD-Heim-Kinoanlagen und Kaminöfen. In- formationen gibt es zu Internetradios und dem Schutz vor Radon in Wohnhäusern. Die „FINANZtest"-Aus- gabe gibt u. a. eine Übersicht über die besten Ange- bote bei Tagesgeldkonten, über Riester-Banksparplä- ne und über die meist nicht überzeugenden Angebote bei Garantiezertifikaten. Getestet wurde auch die Be- rufsberatung bei den Arbeitsagenturen, das Ergebnis war ernüchternd: Der zu Beratende ist nach dem Ge- spräch oft nicht schlauer als vorher. Wie immer gibt es zahlreiche Tipps und Informationen zu Versicherun- gen, Steuern und Geldanlagen. (d.w.) der Ratgeber „Meine Rechte gegenüber Behörden", herausgegeben von der Verbraucherzentrale NRW und der ARD-Ratgeberredaktion Recht. Zudem er- leichtern hilfreiche Tipps den Zugang zur Behörden- mentalität. Den Ratgeber „Meine Rechte gegenüber Behörden" gibt es für 9,90 Euro in allen Beratungs- stellen der Verbraucherzentrale NRW. (wid) Kalender für die Jahre bis 2019 Preis pro Stück 17,40 Euro (Ausland 21,- Euro) (inkl. Verpackung und MwSt.) Lieferung erfolgt gegen Voraus- zahlung mittels Scheck oder Überweisung auf unser Konto 3580106969 (BLZ 54220091) bei der HypoVereinsbank Pirmasens. Bitte geben Sie auf dem Überweisungsformular unbedingt Ihre komplette Anschrift und als Verwendungszweck ,,Mehrjahreskalender" an. Bei größerer Stückzahl bitte Preis erfragen. KOMET Druck- und Verlagshaus GmbH Postfach 2261, 66930 Pirmasens Telefon 06331/5 13 20, Telefax 063 31/31480 E-Mail: info@komet-pirmasens.de