Der Komet 5225 – Seite 5

5225/10. 10. 2007 Der Komet Bund der Steuerzahler kündigt Gesetzentwurf Tückische Jahreszeit zum Thema Schuldenbremse an Pressestatement von Dr. Karl Heinz Däke „Der Bund der Steuerzahler hat der Föderalismus- veröffentlicht werden. Ferner wird der Deutsche kommission II ein ausgefeiltes Konzept für eine wirk- Bundestag verpflichtet, zeitgleich zu einer Krediter- same Schuldenbremse vorgelegt. Die Kommissions- mächtigung auch einen entsprechenden Tilgungs- teilnehmer sollten ihre bevorstehende Klausurtagung plan für die Folgejahre zu beschließen. Um zu ver- nutzen, um das Konzept intensiv zu prüfen. Der Bund hindern, dass Konjunkturschwächen zur Rechtferti- der Steuerzahler wird der Kommission für ihre eigent- gung einer übermäßigen Verschuldung missbraucht liche Sitzung Mitte Oktober einen fertigen Gesetzent- werden, sieht das Modell des Bundes der Steuer- wurf für eine entsprechende Grundgesetz-Änderung zahler eine weitere Hürde vor. Konjunkturbedingte einschließlich einer Gesetzesbegründung präsentie- Kreditaufnahmen des Bundes dürfen - in Anleh- ren. Den vielversprechenden Worten der Kommission nung an die Maastricht-Vorgaben - höchstens im und den wagen Äußerungen aus dem Bundesfinanz- Umfang von 1,5 Prozent des BIP getätigt werden. ministerium müssen jetzt Taten folgen. Der Bund der Steuerzahler will hierzu seinen Beitrag leisten, damit die öffentliche Hand schnellstmöglich über eine Schul- denbremse verfügen kann. In den Länderverfassungen sind analoge Rege- lungen zum prinzipiellen Kreditverbot und zu den Ausnahmefällen zu verankern. Die Länder dürfen je- doch erst handeln, wenn der Bund angesichts der Konjunkturlage eine öffentliche Kreditaufnahme be- fürwortet. Eine konjunkturbedingte Kreditaufnahme der Länder wird dann und nur dann möglich. Sie darf zudem nicht mehr als 1,5 Prozent des jeweiligen Lan- des-BIP betragen. Bei konjunkturellen Aufschwüngen sollen entstehende Mehreinnahmen so lange in die Kredittilgung fließen, bis die Maastricht-Schulden- grenze von 60 Prozent des BIP erreicht ist. Darüber hinaus gehende konjunkturelle Mehreinnahmen sol- len dann die Konjunkturausgleichsrücklagen des Bundes und der Länder speisen. Bei Abschwüngen ist zunächst auf die Rücklagen und erst dann auf Kredite unter den genannten Restriktionen zurück- zugreifen. Wenn die öffentlichen Haushalte auf die- se Weise ins, Kredit-Lot' gebracht worden sind, ist im letzten Schritt eine verfassungsgesetzliche Ver- pflichtung zur echten Tilgung bestehender Kredite Unsere ausformulierten Vorschläge zur Änderung des Artikels 115 des Grundgesetzes enthalten im Kern ein prinzipielles Kreditverbot für den Bund. Von diesem Verbot darf lediglich in zwei Ausnahmefällen mit Zustimmung einer Zweidrittelmehrheit im Deut- schen Bundestag abgewichen werden. Im ersten Ausnahmefall wird eine Kreditfinanzierung von Aus- gaben im Zusammenhang mit Katastrophen und Kriegen zugelassen. Im zweiten Ausnahmefall kön- nen konjunkturbedingte Mehrausgaben und Minder- einnahmen des Bundes über Kredite kompensiert werden. Bei der Bestimmung der Höhe dieses kon- junkturellen Mehrbedarfs hat die Bundesregierung unabhängige Sachverständige zu Rate zu ziehen, und zwar die Wirtschaftsweisen sowie die Bundes- bank oder einen noch einzurichtenden Finanzstabi- litätsrat. Die Empfehlungen dieser Gremien sollten zusammen mit der Ansicht der Bundesregierung vorzusehen." Mobiles Internet: Suchmaschinen müssen Lokalisierung und Personalisierung bieten Das mobile Internet, also der Web-Zugriff über Han- WAP führen wird: „Die Zeiten, als WAP für Wait And dys oder Smartphones, rückt immer stärker in den Pay stand, sind vorbei." Die Eco-Studie geht davon Vordergrund: Nach der Trendstudie „Mobile Out- aus, dass mobile Suchmaschinen die Nutzung des look" des Eco-Verbandes setzen 13 Prozent der be- Internets über Mobilfunkgeräte fördern werden. ,,Zumindest in Deutschland haben die beiden rele- fragten Experten die Aussage, dass die meisten Verbraucher 2007/2008 mobil im Internet surfen wer- vanten Mobil-Suchmaschinen - Google Mobile und bislang einen strategischen den", auf Platz eins: „Immer besser für das Surfen Yahoo! oneSearch - im Internet geeignete Endgeräte und die neuen In- Nachteil. Aktuell wird lediglich die Google-Suche ternet-Flatrates der Mobilfunkbetreiber schaffen ei- vom O2-Portal verlinkt. Es ist aber zu erwarten, dass ne höhere Akzeptanz des mobilen Internets bei den sich das ändert - vor allem, weil sowohl Google als Verbrauchern. Doch selbst Vorreiter wie Vodafone auch Yahoo! ihre Mobil- Suchmaschinen aktiv ver- konnten bisher lediglich 10 Prozent seiner 30 Millio- markten und den Netzbetreibern vor allem eins brin- nen Kunden für das Internet begeistern. Bis wirklich gen können: Einnahmen aus Werbung“, so Hövener. mehr als die Hälfte der 80 Millionen Handynutzer in Spätestens im nächsten Jahr werden nach Ansicht Deutschland mobil surfen, werden sicher noch ein von Steimel zumindest T-Mobile, Vodafone und O2 paar Jahre vergehen", dämpft Unternehmensbera- Kooperationen mit Google oder Yahoo! eingegangen ter Bernhard Steimel, Autor des Praxisleitfadens Mo- bile Marketing und Mitinitiator des Bonner Fachkon- gresses Voice Days, die Erwartungen. sein. „An die mobilen Bedürfnisse angepasste Such- maschinen sind der Schlüssel für das mobile Inter- net und bieten wie im,stationären' Internet die span- Auch die unlängst vorgestellten Zahlen der Do- nendsten Refinanzierungsmöglichkeiten. Davon wol- main-Verwaltung.mobi seien noch kein belastbarer len die Provider natürlich profitieren - und schmie- Indikator für den Nutzungsgrad. „Es sind zwar mehr den Allianzen mit den Suchmaschinenanbietern", als 500.000 Mobil-Domains registriert. Mit der weite- sagt Steimel. Mobile Suchfunktionen müssten aber ren Evolution der Browser wird die Bedeutung dieser andere Anforderungen erfüllen: „Neben einem en- Domains sinken, da die Nutzer nicht mehr nach spe- ger gefassten Such-Algorithmus für relevante Er- ziellen mobilen Angeboten suchen müssen“, weiß gebnisse geht es vor allen Dingen um die Einbin- Steimel.,,Dass diese Zahlen mit Vorsicht zu genie- Ben sind, ist vor allem mit Blick auf die Vergangen- heit klar: Als WAP in den Jahren 1999/2000 in die Märkte gedrückt wurde, gab es auch viele Progno- sen, die eine gewaltige Nutzung der mobilen Dienste voraussagten. Leider nur deckte sich das nicht mit der Realität“, bestätigt Fachautor Markus Hövener in einem Beitrag für den Branchendienst Content- manager. Steimel rechnet damit, dass der Sieges- zug des mobilen Internets zu einer Renaissance von dung von lokalen Informationen, Suchhistorien und Nutzerprofilen. Suchmaschinen, die eine Lokalisie- rung und Personalisierung leisten, bieten der werbe- treibenden Wirtschaft spannende Perspektiven", re- sümiert Steimel. (www.ne-na.de) prz Der Komet im,,World Wide Web" http://www.komet-pirmasens.de KWI 1298 Gerade im Herbst lauern im Straßenverkehr viele Überraschungen auf Autofahrer - nasses Laub auf der Fahrbahn oder schlechte Sicht durch plötzlich aufkommende Nebelbänke sind nur ei- nige, die ihnen das Leben erschweren und die Unfallgefahr deutlich erhöhen. Damit sie trotzdem problemlos und sicher durch die dunkle Jahres- zeit kommen, geben die Sicherheitsexperten des Allianz-Zentrums für Technik einige Ratschläge. Bei Nässe besteht durch Laub oder Ackerschmutz auf der Fahrbahn erhöhte Rutschgefahr. Deshalb ist in Alleen, in Waldgebieten und an Feldwegein- mündungen besondere Vorsicht geboten. Kommt Nebel auf, heißt es Geschwindigkeit anpassen, Abblendlicht einschalten und auf ausreichenden Sicherheitsabstand zum Vordermann achten. Nur bei Sichtweiten unter 50 Metern darf die Nebel- schlussleuchte eingeschaltet und dann nicht schneller als 50 km/h gefahren werden. Bei bes- serer Sicht das Warnsignal wieder ausschalten, da ansonsten der Hintermann unnötig geblendet wird. Kommt es bei Regen zum gefährlichen Aqua- planing und die Reifen verlieren die Bodenhaf- tung: Die Kupplung durchtreten, das Lenkrad in Fahrtrichtung halten und vorsichtig den Fuß vom Gas nehmen bis die Pneus wieder Kontakt zur Fahrbahn bekommen. Wer nämlich bremst und am Steuer kurbelt, riskiert, dass der Wagen von der Straße abkommt. Damit auch das Auto auf die widrigen Umstände im Herbst eingestellt ist, am besten Reifendruck, Profiltiefe, Beleuchtung und Scheibenwischer kontrollieren und defekte Teile austauschen lassen... (GP/Foto: Allianz) Entzug der Fahrerlaubnis auch 5 für Berufskraftfahrer Nachfolgend weist der Brandenburgische Schau- stellerverband e. V.,,Sanssouci" Sitz Potsdam in aller Kürze auf eine weniger erfreuliche Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Trier (Az: 2 L 399/06) hin, wonach auch einem Berufskraftfahrer bei Vorliegen einer entsprechenden Anzahl an Verkehrsverstößen der Führerschein entzogen werden muss. Ein Lkw- Fahrer hatte im Verkehrszentralregister insgesamt 18 Punkte wegen Geschwindigkeitsüberschreitun- gen und Nichteinhaltung des Mindestabstandes ein- getragen bekommen. Um dem drohenden Entzug der Fahrerlaubnis entgegenzuwirken, berief er sich darauf, die Verkehrsverstöße lediglich im Rahmen seiner Berufsausübung begangen zu haben. Diese Begründung vermochten die Richter des Verwal- tungsgerichts jedoch nicht zu überzeugen. Gerade solche Verkehrsteilnehmer, die sich auch aus berufli- chen Gründen häufig im Straßenverkehr bewegen, müssen die Regeln der Straßenverkehrsordnung stets im Auge behalten. Zudem sei die Vorschrift, die beim Vorliegen von 18 Punkten einen Entzug der Fahrerlaubnis vorsieht, zwingendes Recht, das kei- ne Rücksichtnahme auf besondere Verhältnisse er- laube. (RA H. Wilbertz/BSV) genew.ast