Der Komet 5248 – Seite 5

5248/30. 5. 2008 Der Komet Kfz-Steuerpläne der Bundesregierung ainpues "estu Bund der Steuerzahler kritisiert steigende Belastung für Autofahrer Neben den gestiegenen Kosten für Benzin und Die- Mehrwertsteuer auch noch von steigenden Benzin- selkraftstoff belastet die große Koalition viele Auto- preisen profitiert. Aus Sicht des BdSt ist die Belas- fahrer nun auch noch mit einer höheren Kfz-Steuer, tung der Autofahrer zu hoch. Der Bund der Steuer- kritisiert der Bund der Steuerzahler (BdSt). Nach ei- zahler fordert daher die Bundesregierung auf, die nem jetzt vorgelegten Eckpunktepapier der Bunde- Kfz-Steuer gänzlich abzuschaffen. Schließlich sind regierung soll für alle Altfahrzeuge der Schadstoff- die Steuerzahler durch die gestiegenen Benzinprei- klassen Euro 2 und 3 bereits ab dem 1. Januar 2009 se und die Abschaffung der Entfernungspauschale eine um 1,25 Euro je 100 Kubikzentimeter Hubraum bereits über Gebühr in Vorleistung gegangen. Der erhöhte,,Strafsteuer" gelten. Steuerzahler mit Kraft- vorliegende Entwurf sei daher abzulehnen. fahrzeugen der Schadstoffklasse Euro 4 werden ab 2011 zusätzlich zur Kasse gebeten. Das Argument, eine Umstellung auf die CO2-Be- steuerung diene dem Umweltschutz, werde sich als ,,Damit werden eindeutig die Steuerzahler belas- falsch erweisen. Der aktuelle Reformvorschlag kön- tet, die sich aufgrund ihres geringen Einkommens ne einer Kfz-Besteuerung unter klimaökologischen kein neues schadstoffärmeres Auto leisten können“, Gesichtspunkten keineswegs gerecht werden. Die sagt Dr. Karl Heinz Däke, Präsident des BdSt. Auch Höhe der Steuer soll sich nach dem Willen der Bun- für Neufahrzeuge wird die Umstellung der bisheri- desregierung an dem theoretischen CO2-Ausstoß je gen Kraftfahrzeugsteuer auf eine CO2-Besteuerung Kilometer orientieren und nicht an dem tatsächli- für viele Autofahrer erheblich teurer, befürchtet der chen. Ob jemand 5.000 oder 200.000 Kilometer im BdSt. BdSt-Präsident Däke kritisiert: „Es ist unver- Jahr fahre, sei bei der Besteuerung dann völlig uner- antwortlich, wie der Staat den Autofahrern schon heblich. Dem Umweltschutz würde so nicht wirksam wieder in die Tasche greifen will. Erst die Einführung gedient. BdSt-Präsident Däke fordert: „Die Bundes- der sogenannten Ökosteuer, dann die Abschaffung regierung muss ihre ökonomische und ökologische der Entfernungspauschale und nun eine höhere Be- Irrfahrt beenden. Die Kraftfahrzeugsteuer sollte ge- steuerung der Fahrzeughaltung." Däke machte strichen werden. Dann wird Mobilität auch wieder zudem darauf aufmerksam, dass der Staat über die bezahlbar." (BdSt) Einreichung von Jahresabschlüssen Ordnungsgeldfestsetzung gegen Geschäftsführer Mehr Sicherheit pHM durch FAS NBUN 541 Die Hauptursachen für Unfälle im Straßenverkehr sind Fehleinschätzungen, Unachtsamkeit oder menschliches Versagen. Fahrerassistenzsysteme (FAS) wie sie z. B. im neuen Audi A4 vorkommen, helfen jedoch Unfälle zu vermeiden und deren Folgen zu mindern. Denn sie erkennen Gefahren- situationen frühzeitig, geben rechtzeitig Warnun- gen an den Fahrer aus oder werden gegebenen- falls selbst aktiv. Systeme wie ESP, Bremsassis- tent oder Abstandsregler machen so das Auto- fahren sicherer, sparsamer, sauberer und komfor- tabler, ohne dabei den Fahrer aus seiner Verant- wortung zu entlassen. Bei einer Veranstaltung im Rahmen der Informationskampagne „Bester Bei- fahrer" des Deutschen Verkehrssicherheitsrates (DVR) und des Zentralverbands Deutsches Kraft- fahrzeuggewerbe (ZDK) konnten sich jetzt zahl- reiche Autoverkäufer auf der Teststrecke des ADAC Fahrsicherheitszentrums Rhein-Erft selbst von den Vorteilen unterschiedlicher Fahrerassis- tenzsysteme überzeugen, um auch später poten- zielle Autokäufer umfassend darüber informieren zu können. (GP/Foto) Unterlässt es der Geschäftsführer einer GmbH, ei- dass seine Mitbewerber im benachbarten Landge- nen Jahresabschluss für ein vor dem 1.1.2006 lie- richtsbezirk vom Registergericht nicht auf die gleiche gendes Geschäftsjahr beim zuständigen Register- Weise behandelt werden. Diese Argumentation ließ gericht einzureichen, so kann das Amtsgericht als das Oberlandesgericht München (Az: 31 Wx 087/07) Registergericht gegen ihn ein empfindliches Ord- nicht gelten: Wenn der Geschäftsführer einer GmbH nungsgeld verhängen. Der Geschäftsführer kann den Jahresabschluss für ein vor dem 1.1.2006 liegen- sich hiergegen nicht mit dem Argument wehren, des Geschäftsjahr nicht vorlegt, könne das Register- dass seit dem 1.1.2007 das elektronische Handels- gericht gegen ihn ein Ordnungsgeld festsetzen. Die register eingeführt worden ist. Zwar ist das Handels- entsprechende Vorschrift ist zwar gestrichen worden, Harleyfahrer sei selbst schuld, meinte er, da er un- register seit diesem Zeitpunkt durch das Gesetz gemäß der Auslegung der einschlägigen Übergangs- vorsichtig abgebogen sei. Das LG Bielefeld sah das über Handelsregister und Genossenschaftsregister regelung aber für Jahresabschlüsse von vor dem allerdings anders (Az: 8 0 96/07). Komme es zwi- sowie das Unternehmensregister (EHUG) vollstän- 1.1.2006 liegenden Geschäftsjahren aber weiterhin schen einem Linksabbieger und einem Überholer dig auf den elektronischen Betrieb umgestellt und anwendbar. Denn der Gesetzgeber wollte mit der Ein- zum Zusammenstoß, so spreche zwar normaler- für die Entgegennahme, Speicherung und Veröffent- führung des elektronischen Handelsregisters durch weise der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass lichung der Jahresabschlüsse der elektronische das EHUG, das bei Verletzung der Veröffentlichungs- der Abbiegende seine Sorgfaltspflicht verletzt habe. Bundesanzeiger für zuständig erklärt worden. Für pflichten ebenfalls die Verhängung eines Ordnungs- Anders sei es aber, wenn besondere Unfallumstän- vor dem 1.1.2006 liegende Geschäftsjahre müssen geldes vorsieht, nicht die Sanktionen für die fehlende de hinzukämen, die dagegen sprächen. Das sei zum die Jahresabschlüsse jedoch noch bei den Register- Einreichung Jahresabschlüssen für vor dem 1.1.2006 Beispiel der Fall, wenn der von hinten Kommende gerichten eingereicht werden. Wenn dies die GmbH begonnene Geschäftsjahre abschaffen. Der Ge- dem Linksabbieger nicht unmittelbar folgte, sondern unterlässt, muss der Geschäftsführer mit der Ver- schäftsführer habe zudem auch keinen Anspruch zunächst eine Fahrzeugkolonne überholt habe, be- auf Gleichbehandlung mit Konkurrenten, die im be- hängung eines Ordnungsgeldes rechnen. nachbarten Landgerichtsbezirk günstiger behandelt wurden. Es gibt keine Gleichheit im Unrecht. Im Streitfall hatte die GmbH für das Geschäftsjahr 2005 den Jahresabschluss nicht beim Registerge- richt eingereicht. Der Geschäftsführer, gegen den Mehr zum Thema der Haftungsrisiken für Ge- ein Ordnungsgeld in Höhe von 3.000 Euro verhängt schäftsführer finden Interessierte in dem GmbH-Rat- wurde, machte in seiner gegen die Ordnungsgeld geber,,GmbH-Geschäftsführer: ABC der Haftungsri- verhängung eingelegten Beschwerde zum einen siken" von Roland M. Bäcker und Hagen Prühs, er- geltend, dass die entsprechende Ermächtigungs- schienen beim VSRW-Verlag, Bonn. Der Ratgeber grundlage seit der Einführung des elektronischen kann für 25,90 Euro unter Tel. 0228 /95124-0 oder un- Handelsregisters gestrichen wurde, zum anderen, ter www.vrsw.de bestellt werden. Überholen einer Fahrzeugkolonne Haftung bei Zusammenstoß mit Linksabbieger Stoßen zwei Karftfahrer, von denen einer gerade ab- einfahrt wollte er links abbiegen. Er blinkte, ordnete biegen will und der andere zum Überholen ansetzt, sich ein, sah in den Rückspiegel sowie über die zusammen, so ist meist der Abbiegende schuld. Ist Schulter und setzte zum Abbiegen an. Drei ihm nach- der Auffahrende aber nicht unmittelbar hinter ihm folgende Pkws verzögerten leicht, um ihm das Fahr- hergefahren, sondern hat er vor dem Crash erst eine manöver zu ermöglichen. Hinter der kleinen Autoko- ganze Fahrzeugkolonne überholt, dann kann es lonne näherte sich jedoch ein Kawasakifahrer . Er auch umgekehrt sein, wie ein Urteil des Landge- überholte die drei abbremsenden Pkws mit 75 km/h richts Bielefeld zeigt. Nach der Meldung des Anwalt- und kollidierte prompt mit der Harley. Deren Fahrer Suchservice (Service-Rufnummer: 0900-1020809) wurde verletzt und sein Motorrad erheblich beschä- war ein Harleyfahrer innerorts auf einer Straße unter- digt. Später verklagte er den Kawasakifahrer auf wegs, auf der Tempo 50 galt. An einer Grundstücks- Schadensersatz, doch der wollte nicht zahlen. Der vor er mit ihm kollidierte. Das, so die Richter weiter, sei hier der Fall gewe- Sen. Es sei ungewiss, ob der Linksabbieger die zum Überholen ansetzende Kawasaki überhaupt habe sehen können, da die ja zunächst an drei Pkws vor- beiziehen musste, bevor sie ihn erreichte. Ein ver- kehrswidriges Verhalten sei bei ihm insgesamt nicht festzustellen. Demgegenüber sei der Kawasakifah- rer nicht nur mit überhöhter Geschwindigkeit gefah- ren; er habe zudem auch noch bei unklarer Ver- kehrslage überholt. Den Umständen nach habe er nicht damit rechnen dürfen, dass das Überholen ge- fahrlos möglich war, so das Gericht. Denn erstens hätten die drei Autofahrer vor ihm auf freier Strecke plötzlich verzögert, wodurch er hätte gewarnt sein müssen. Und zweitens habe er spätestens nach dem Ausscheren den links abbiegenden Harleyfah- rer sehen können. Er hätte den Überholvorgang daraufhin abbrechen müssen, so die Richter. Dadurch, dass er trotzdem weiterfuhr, habe er sorg- faltswidrig gehandelt. Im Ergebnis müsse der Ka- wasakifahrer zu 80 Prozent für den Schaden auf- kommen. Der Harleyfahrer hafte dagegen nur für die Betriebsgefahr seines Fahrzeugs und habe 20 Pro- zent zu tragen, so das Urteil.