Der Komet 5248 – Seite 6

6 Der Komet Deutschen Arbeitsmarkt zebna für alle EU-Mitgliedstaaten öffnen DIHK bittet Kommissar Spidla um Unterstützung Bei einem Treffen mit Beschäftigungskommissar dert. Bei der heutigen Versammlung der Hauptge- Vladimir Spidla am heutigen Mittwoch in Brüssel for- schäftsführer aller Industrie- und Handelskammern derte der Deutsche Industrie- und Handelskammer- in Brüssel wies der Kommissar darauf hin, dass die tag (DIHK) eine rasche Öffnung des deutschen Ar- Länder, die die Übergangsfristen bereits aufgeho- beitsmarktes für Arbeitnehmer aus allen 27 EU-Mit- ben haben, überwiegend davon profitiert hätten: Die gliedstaaten. Größter Fehler wäre es laut DIHK, die Wirtschaft sei gewachsen, Engpässe auf dem Ar- Übergangsfristen in Bezug auf die 2004 beigetrete- beitsmarkt hätten überbrückt werden können. Arbeit nen EU-Mitglieder unverändert um weitere zwei Jah- schaffe Arbeit. Der EU-Kommissar wies jedoch auch re bis 2011 zu verlängern. DIHK-Hauptgeschäftsfüh- darauf hin, dass die Entscheidung gegenwärtig den rer Martin Wansleben: „Als politische Mindestlösung Mitgliedstaaten obliege. Für 2009 bis 2011 müssten müsste Deutschland gegenüber diesen EU-Mitglied- die Mitgliedstaaten eine Verlängerung der Fristen staaten in einem ersten Schritt seinen Arbeitsmarkt gegenüber der Kommission begründen, die den An- für alle Arbeitnehmer mit Hochschulabschluss und trag dann prüfen werde. Martin Wansleben unter- für weitere Berufe mit offensichtlichem Fachkräfte- stützte Spidlas Einschätzung und bat die Kommissi- mangel vollständig öffnen." on, Vorgehen und Argumentation der Bundesregie- Auch Spidla hatte wiederholt öffentlich eine ra- rung intensiv zu beobachten und erforderlichenfalls sche Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes gefor- kritisch zu intervenieren. (DIHK) 5248/30. 5. 2008 Anspruch auf ,,sehr gutes" Zeugnis Eine überdurchschnittliche Beurteilung im Arbeits- zeugnis muss ein Arbeitnehmer überzeugend nach- weisen. Erst wenn dies geschehen ist, hat der Arbeit- geber laut dem Deutschen Anwaltsverein (DAV) zu erklären, was dem aus seiner Sicht entgegensteht. Ein Arbeitgeber hatte seinem Angestellten ein Ar- beitszeugnis mit der Gesamtbewertung „stets zu un- serer Zufriedenheit“ ausgestellt. Dagegen klagte der Arbeitnehmer. Er forderte eine Verbesserung der Benotung in ein „,stets zu unserer vollsten Zufrieden- heit", da er der Meinung war, durchgängig sehr gute Leistungen erbracht zu haben. Als Beweis legte er „Bescheinigungen“ ehemaliger Mitarbeiter vor, die seine gute Arbeitsleistung dokumentieren sollten. Die Richter am Arbeitsgericht Kassel wiesen die Klage ab. Zur Begründung hieß es, dass es keinen Anspruch auf ein gutes oder sehr gutes Zeugnis ge- be, sondern nur auf ein leistungsgerechtes. Der Ar- beitnehmer müsse überzeugend begründen, warum eine überdurchschnittliche Beurteilung angemes- sen sei. Er habe nachzuweisen, dass seine Arbeits- leistung kontinuierlich oder mindestens überwie- gend eine „nicht mehr steigerungsfähige Bestleis- tung" dargestellt habe, die der Arbeitgeber trotz Er- Eine Richtlinie zur Patienteninformation hat die Eu- messensspielraum nicht ignorieren könne. Die „Be- ropäische Kommission für Oktober dieses Jahres an- scheinigungen" früherer Mitarbeiter seien hierfür gekündigt. Damit will die Kommission einheitliche untauglich - eine solche Beurteilung stehe wie die Rahmenbedingungen für verschreibungspflichtige Als,,äußerst kritisch" bewertet die Regierung die Erteilung eines Zeugnisses allein dem Arbeitgeber Medikamente vorgeben, unter denen die Industrie von der EU-Kommission geplante weitgehende Öff- zu (AG Kassel, Urteil vom 3. Mai 2006 - Az: 8 Ca 499/ direkte Patienteninformationen für verschreibungs- nung der Informationsmöglichkeiten der Pharmain- 05). (wid) pflichtige Arzneimittel bereitstellen darf. Dies schreibt dustrie über Rundfunk, Fernsehen und Zeitungen. die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Anfra- Die Bundesregierung habe am 7. April eine Stellung- ge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Im Ergebnis nahme an die EU-Kommission übermittelt, in der sie könne dies auf eine Lockerung des bislang beste- vorgetragen habe, dass hochwertige qualitätsgesi- henden Verbotes der Publikumswerbung hinauslau- cherte und werbefreie Informationen am besten fen, auch wenn die Kommission das Gegenteil beto- durch kompetente und unabhängige Informations- ne, heißt es in der Antwort. Die Bundesregierung anbieter gewährleistet werden könnten. (wid) neneb -nume Patienteninformation: EU-Richtlinie soll im Oktober kommen -nu 18 so hebt hervor, es müsse „sehr sorgfältig geprüft wer- den, ob eine Änderung der bestehenden Rechtslage überhaupt erforderlich ist“. Kreditwirtschaft: Verbraucherpolitik abre biololeid mit Augenmaß notwendig -iws ae em elorhed easb jüteb enieria Eigenverantwortung der Bürger stärken Überregulierung entgegenwirken Alles was Schausteller und Marktkaufleute wissen müssen. Der Komet Wir sind besser! Die deutsche Kreditwirtschaft begrüßt die von der Die Kreditwirtschaft hat konstruktiv Vorschläge Bundesregierung in ihrem „Verbraucherpolitischen unterbreitet, wie die Transparenz von Kredit-Scoring- Bericht 2008" hervorgehobene Orientierung an dem Verfahren erhöht werden könnte. Vor diesem Hinter- Leitbild des mündigen Verbrauchers. Ein funktionie- grund teilt der ZKA die in dem Bericht geäußerte Kri- erwiesen. Die Kreditwirtschaft unterstützt sachge- render Markt für Finanzdienstleistungen setzt eigen- tik nicht. Kredit-Scoring sei vielmehr eine Methode, rechte Vorschläge insbesondere zur Verbesserung verantwortliche und über ihre Rechte und Pflichten die Kreditentscheidungen auf einer objektiven Grund- der Transparenz für die Kreditnehmer im Rahmen informierte Verbraucher voraus. Dabei kommt der lage unterstützt - so der ZKA. Es ermögliche gerin- der gegenwärtig im Deutschen Bundestag erörter- Verbraucherbildung eine wichtige Rolle zu. Die im gere Bearbeitungskosten, die in Form von günstige- ten Gesetzesänderungen. Diese dürften die Über- Zentralen Kreditausschuss (ZKA) vertretenen Spit- ren Kreditzinsen an die Kunden weitergegeben wer- tragung von Kreditrisiken als wichtiges Instrument zenverbände der deutschen Kreditwirtschaft beto- der modernen Risikosteuerung - auch im Interesse nen allerdings, dass auf konkrete Waren- und Dienst- der Kunden an günstigen Finanzierungen - jedoch leistungsangebote bezogene Informationspflichten nicht in Frage stellen. der Wirtschaft allein nicht ausreichen werden, um dieses Leitbild in der Praxis umzusetzen. Auch bei einigen im Bericht der Bundesregierung angespro- chenen Verbraucherschutzthemen müsse dem Leit- bild noch stärker zur Geltung verholfen werden. den können und schütze den Kunden besser vor Überschuldung. Die Spitzenverbände der Kredit- wirtschaft bieten ebenso wie die Kreditinstitute um- fassendes Informationsmaterial zum Kredit-Scoring an. Ferner tritt die Kreditwirtschaft für ein sachge- rechtes Konzept zur Information der Kunden über Scoring-Ergebnisse ein. So solle die Ablehnung ei- nes Kreditwunsches im Rahmen eines „Ansprech- So erfordere etwa die Umsetzung der jüngst ver- partnermodells" bei Bedarf des Kunden von einer abschiedeten EU-Verbraucherkreditrichtlinie in deut- kompetenten Stelle des Kreditinstituts erläutert wer- sches Recht Augenmaß. Die Richtlinie selbst doku- den. Dies sei weitaus zielgenauer und sachgerech- mentiere, dass gut gemeinter Verbraucherschutz in ter als die von Verbraucherschützern geforderte der Praxis nicht zwangsläufig auch tatsächlich dem schematische Mitteilung von Scoring-Merkmalen. Wohl des Verbrauchers diene. Beispielsweise wür- den die für die Verbraucher wesentlichen Informatio- nen über Dispositionskredite in Deutschland heute bereits effizient und unbürokratisch bereitgestellt. Nach Ansicht des ZKA werden die neuen EU-Vorga- ben zum Dispositionskredit, insbesondere die Infor- mationspflichten, höhere Kosten verursachen, ohne dem Verbraucher im Vergleich zum geltenden Recht einen zusätzlichen Nutzen zu bieten. In dem Bericht äußert sich die Bundesregierung ferner zu Kreditverkäufen. Der ZKA weist nochmals darauf hin, dass sich die Rechtsposition eines Kre- ditnehmers auch im Falle eines Kreditverkaufs nicht ändere. Darstellungen, denen zufolge vertragstreue Kreditnehmer von Immobiliendarlehen im Anschluss an einen Kreditverkauf ihre Immobilie im Wege der Zwangsvollstreckung an den Übernehmer des Kre- dits verloren hätten, haben sich alle als unzutreffend Hinsichtlich des Girokontos für jedermann hat sich die 1995 veröffentlichte Empfehlung nach Über- zeugung des Zentralen Kreditausschusses bewährt. Die vorliegenden Daten belegten, dass die Kredit- institute die Empfehlung umsetzen. Dies sei auch von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsauf- sicht in ihrem im Mai 2007 veröffentlichten Jahresbe- richt bestätigt worden. Ein Bedarf an zusätzlicher Regulierung sieht die Kreditwirtschaft daher nicht. Des Weiteren erstreckt sich der Bericht der Bundes- regierung auf Überlegungen der Europäischen Kom- mission zur Stärkung kollektiver Rechtsschutzin- strumente. Der ZKA begrüßt, dass sich die Bundes- regierung gegen eine Übernahme von Sammelkla- gen nach amerikanischem Modell ausspricht. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund des Leitbilds des mündi- gen Verbrauchers sollte daran festgehalten werden, dass Vertragsparteien im Streitfall ihre Interessen grundsätzlich selbst vertreten. (BdB)