Der Komet 5259 – Seite 11

5259/20. 9. 2008 Der Komet Förderung des Binnenmarktes für Waren Das Reformpaket wird eine große Anzahl von den so Wert und Vertrauenswürdigkeit der Arbeit der Hindernissen beseitigen, die die Herstellung und den Konformitätsbewertungsstellen und der von ihnen Vertrieb von Waren im europäischen Binnenmarkt ein- ausgestellten Zertifikate gefördert. Für die Hersteller schränken. Die Genehmigung durch den Rat am 23. ergibt sich als Nutzen eine größere Akzeptanz ihrer Juni schloss das Gesetzgebungsverfahren ab, aber Produkte infolge des Vertrauens in die entsprechen- die Kommission arbeitet bereits daran zu gewährlei- den Zertifikate. sten, dass die angestrebten Verbesserungen - größe- re Produktsicherheit für Verbraucher und geringere Belastung durch Verwaltungsaufwand für den Handel durch die neuen Regelungen auch tatsächlich erreicht werden. Jacques McMillan, Leiter des Refe- rats Regulierungspolitische Aspekte des freien Wa- renverkehrs, und Liliana Brykman, Leiterin des Refe- rats für Binnenmarkt und Vereinfachung der General- direktion Unternehmen und Industrie, erläutern die wesentlichen Punkte des Pakets. Welche Hauptprobleme des Warenhandels wer- den mit diesem Paket angegangen? Es befasst sich mit drei zentralen Problemen: - Die Unterschiedlichkeit nationaler technischer Vor- schriften stellt immer noch ein großes Hindernis für den freien Warenverkehr innerhalb der EU dar, beson- ders bei Produkten, für die keine europäischen Vorschriften bestehen. Diese Hindernisse führen zu einem erhöhten Aufwand an behördlichen Kontrollen und Prüfungen. - Bei den Mitgliedstaaten besteht ein Mangel an Über- einstimmung hinsichtlich des Konzepts der Markt- überwachung und des Grades an Rechtsdurchset- zung; dies hat zu ungleichen Wettbewerbsbedingun- gen für Hersteller geführt. - Viele EU-Bestimmungen sind uneinheitlich oder belastend. So gelten beispielsweise für dasselbe Produkt unterschiedliche Definitionen, während ande- re grundlegende Begriffe überhaupt nicht definiert worden sind. Verschiedene Verfahren zur Konformi- tätsbewertung überschneiden sich, und die mit der Konformitätsbewertung befassten Behörden sind mit Rechtshindernissen und unterschiedlichen Anforde- rungsbestimmungen konfrontiert. Auch dies führt für Unternehmen zu ungleichen Bedingungen und Ent- scheidungsunsicherheit. Können Sie die Kosten veranschlagen, die Unternehmen und Verbrauchern aufgrund dieser Probleme entstehen? Wie viel kann mit diesem Paket eingespart werden? Der Großteil dieser Kos- ten lässt sich nur schwer quantifizieren, da sie Bestandteil einer umfassenderen wirtschaftlichen Kostenrechnung innerhalb der Unternehmen sind. Dennoch gibt es Schätzungen, denen zufolge die unterschiedlichen technischen Bestimmungen der verschiedenen nationalen Märkte und die dadurch erforderlichen mehrfachen Tests und Zertifizierungen je nach Produkt zwischen 2 % und 10 % der gesam- ten Herstellungskosten ausmachen. Das Paket ermöglicht eine wirksamere Markt- überwachung. Wie beabsichtigt die Kommission, eine bessere Zusammenarbeit der jeweils zustän- digen nationalen Behörden anzureden? Die Mit- gliedstaaten haben jetzt die klare Verpflichtung, ein Marktüberwachungssystem aufzubauen, umzusetzen und in regelmäßigen Abständen zu aktualisieren. Die Gesetzesregelung verpflichtet die Kommission außer- dem, die Koordination und Kooperation der nationa- len Behörden zu gewährleisten. Zu diesem Zweck sind verschiedene Initiativen vorgesehen, wie zum Beispiel der Aufbau neuer Arbeitsgruppen auf Verwal- tungsebene für die Zusammenarbeit der Marktüber- wachungsbehörden, oder die Unterstützung innerhalb der Gemeinschaft bereits bestehender Gruppen zur Überwachung des Binnenmarktes, und deren Vernet- zung mit den Organen der Zollkontrolle. Mit dem Paket wird ein EU-Akkreditierungs-Pro- gramm für die „benannten Stellen" eingeführt. Wel- che Änderungen ergeben sich dadurch für Herstel- ler/Importeure, die die Dienste dieser Stellen in An- spruch nehmen? Die Akkreditierung wird zur Unter- stützung der Benachrichtigung der Konformitätsbe- wertungsstellen in den Mitgliedstaaten eingesetzt. Sie ist ein formales System, das den Konformitätsbewer- tungsstellen eine unabhängige und verbindliche Be- stätigung ihrer Kompetenz, Unparteilichkeit und Zu- verlässigkeit ausstellt. Durch die Akkreditierung wer- Gibt es ausreichende Mittel diejenigen abzu- schrecken, die die Bestimmungen zu unterlaufen versuchen? Das Gesetzespaket sieht eindeutige Be- stimmungen im Bereich Sanktionen (einschließlich strafrechtlicher Verfolgung in bestimmten Fällen) bei Nichterfüllung und wiederholter Nichteinhaltung eben- so wie bei Missbrauch vor. Es verpflichtet darüber hin- aus die Mitgliedstaaten zu restriktiven Maßnahmen gegenüber Herstellern von gefährlichen Produkten. Außerdem sollte darauf hingewiesen werden, dass die Klarstellung der Pflichten für Hersteller und Importeure (zum Beispiel dürfen Importeure nun keine nicht-kon- formen oder gefährlichen Produkte mehr einführen) es ermöglicht, Sanktionen einfacher, schneller und systematischer zu verhängen. 11 schen Bestimmung konfrontiert sind, die die Ver- marktung eines Produktes verhindert oder verhindern könnte, das in einem anderen Mitgliedstaat rechtmä- Big vermarktet wird, werden sie jetzt erkennen, dass solche Bestimmungen nicht notwendigerweise un- überwindbare Hindernisse für den Zugang ihrer Pro- dukte zu den Märkten anderer Mitgliedstaaten darstel- len. Darüber hinaus bietet diese Regelung Rechts- sicherheit für Unternehmen und nationale Behörden, sodass alle Beteiligten wissen, was sie vernünftiger- weise erwarten können, und dass sie ihre Rechte und Pflichten kennen, wenn der Grundsatz der gegenseiti- gen Anerkennung Anwendung findet bzw. finden soll- te. Außerdem wird das Risiko für Unternehmen, dass ihre Produkte auf den Zielmärkten in anderen Mitgliedstaaten nicht zugelassen werden oder zurück- genommen werden müssen, deutlich verringert. Haben Sie eine Vorstellung davon, wie das Netzwerk der Produktinformationsstellen arbeiten wird? Die Produktinformationsstellen werden eine äu- Berst wichtige Rolle spielen müssen. Sie werden für Unternehmen wie auch für nationale Behörden als Helpdesk fungieren, indem sie alle wichtigen Informa- tionen bereitstellen und den Unternehmen einen Weg Wird die Regelung, dass staatliche Behörden durch die Vielzahl unterschiedlicher nationaler Pro- gegenüber den Unternehmen begründen müssen, duktbestimmungen weisen. Die Hauptaufgabe der warum Produkte nicht auf ihren Märkten zugelas- Produktinformationsstellen besteht darin, auf Anfrage sen werden, für Unternehmen eine wesentliche von Unternehmen oder nationalen Behörden eventuell Veränderung bedeuten? Gewiss! Wenn Unterneh- bestehende „Lücken im Rechtswissen" zu schließen. men und auch nationale Behörden mit einer techni- (Unternehmen & Industrie - Juli 2008) Werden Sie BSM Mitglied im Links abbiegen ohne,,Schulterblick" - bei Unfall Mitschuld das vorausfahrende Auto zum Einbiegen ansetzte, kam es zu einem Zusammenstoß. Die Fahrerin, die links hatte abbiegen wollen, klagte auf Schadenser- satz. Das Landgericht entschied auf eine Haftungsver- teilung: Zwei Drittel der entstandenen Kosten musste der Fahrer des überholenden Wagens übernehmen, ein Drittel die vorausfahrende Frau. Das hintere Auto hätte warten müssen, da das vordere Fahrzeug den linken Blinker gesetzt hatte. Dieses Versäumnis wiege eindeutig schwerer als das der Frau, die ihrer Rück- schaupflicht" nicht nachgekommen war. (Deutscher Möchte ein Autofahrer links abbiegen und versäumt es dabei, sich vorher zweimal umzuschauen, haftet er im Falle eines Unfalles für ein Drittel des Schadens. Dies teilt die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mit und verweist auf ein Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 12. Oktober 2007 (Az: 8 0 294/07). Eine Pkw-Fahrerin beabsichtig- te, nach links abzubiegen und setzte dementspre- chend den Blinker. Sie unterließ es dabei nachgewie- senermaßen, sich wie vorgeschrieben zweimal umzu- schauen. Ein ihr folgendes Fahrzeug setzte zum Über- holen des Pkw an. An der Stelle der Kreuzung, an der Anwaltverein - DAV). Kein Nutzungsausfall bei Ersatz für Firmenwagen mab TE Nach einem Unfall erhält der Geschädigte für ein zungsausfallentschädigung setze voraus, dass eine gewerblich genutztes Auto dann keine Nutzungsaus- „fühlbare Beeinträchtigung des Geschädigten" durch fallentschädigung, wenn ihm kein Nachteil entstanden den Ausfall gegeben sei. Da die Klägerin aber einen ist. Daran fehlt es, wenn man ein Ersatzfahrzeug gleichwertigen Mietwagen zur Verfügung hatte, sei ihr erhält. Auf diese Entscheidung des Bundesge- kein wirtschaftlicher Nachteil entstanden. Die gegneri- richtshofs vom 4. Dezember 2007 (Az: VI ZR 241/06) sche Versicherung müsse sich auch nicht vorhalten weisen die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen lassen, dass das Fahrzeug zu einem „Freundschafts- Anwaltvereins (DAV) hin. Bei einem Unfall wurde der preis" überlassen wurde. Andernfalls würde der der Klägerin gehörende Firmenwagen schwer be- Geschädigte am Schaden „verdienen". Das Gericht schädigt. Für die Zeit der etwa zweimonatigen hat aber nicht darüber entschieden, ob eine Nut- Reparatur stellte ihr die Werkstatt ein gleichwertiges zungsausfallentschädigung bei gewerblich genutzten Ersatzfahrzeug zu einem „Freundschaftspreis" von Fahrzeugen nicht in Betracht kommt. Bei Unfällen mit 1.500 Euro zur Verfügung. Neben dem Ersatz der dem privaten Pkw wird dieser Schadensersatz oft Mietkosten verlangte sie eine Nutzungsausfallent- nicht geltend gemacht. (Deutscher Anwaltverein schädigung. Dies lehnten die Richter ab. Eine Nut- DAV). Ende des BSM Verbandsteils