Der Komet 5260 – Seite 12

12 Bunam Der Komet Bundesarbeitsgericht zu Freiwilligkeitsvorbehalten (Weihnachtsgeld) bei Sonderzahlungen 5260/30. 9. 2008 Urlaubsentgelt!) und auch das sog. Weihnachtsgeld. In dem jetzt vom BAG entschiedenen Fall hatte die Klage eines Arbeitnehmers - entgegen der beiden Vorinstanzen! - deshalb Erfolg, weil im Arbeitsvertrag einerseits die Zahlung eines „,13. Monatsgehaltes" zu- gesagt worden war, aber an anderer Stelle geregelt war, dass ein Rechtsanspruch auf eine Weihnachts- gratifikation nicht bestünde und dass diese eine frei- willige, stets widerrufbare Leistung des Arbeitgebers Das BAG hielt diese Klauseln für unklar und wider- sprüchlich und unwirksam. Widerrufs- und Freiwillig- keitsklauseln schließen sich aus. In der Pressemit- teilung Nr. 59/08 des BAG heißt es dazu: „Der Widerruf einer Leistung durch den Arbeitgeber setzt einen An- behalts dagegen keinen Anspruch auf die Leistung, spruch des Arbeitnehmers auf die Leistung voraus. Hat der Arbeitnehmer auf Grund eines Freiwilligkeitsvor- geht ein Widerruf der Leistung ins Leere." In beste- hende Verträge einzugreifen dürfte schwierig werden. Sofern jedoch neue Verträge gestaltet oder abge- schlossen werden, können die sich aus dieser Ent- scheidung für die Praxis wichtigen Konsequenzen be- rücksichtigt werden. Rechtsanwalt Dr. Götz Gerlach, Kontakt: Kleymann, Karpenstein Et Partner Rechtsan- wälte und Notare, Wetzlar, Tel. 06441/9446-0, Internet: www.kleymann.com (LahnDill Wirtschaft 9/2008) Seit dem Inkrafttreten der Schuldrechtsreform zum ausschließlich im Bezugszeitraum geleistete Arbeit zu- 1.1.2002 - also schon vor geraumer Zeit - unterfallen sätzlich honoriert. Der Arbeitgeber muss auch nicht auch arbeitsvertragliche Regelungen dem Recht der jede einzelne Sonderzahlung mit einem Freiwilligkeits- darstelle. Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Das Bundesar- vorbehalt verbinden. Es genügt ein entsprechender beitsgericht (BAG) hat in den vergangenen Jahren vor Hinweis im Arbeitsvertrag. Ein solcher Hinweis muss diesem Hintergrund eine Reihe von arbeitsvertragli- in einem Formulararbeitsvertrag allerdings dem Tran- chen Klauseln für unwirksam erklärt. Nun hat sich das sparenzgebot gerecht werden. Er muss deshalb klar BAG zu den sog. Freiwilligkeitsvorbehalten bei und verständlich sein. Daran fehlt es, wenn der Arbeit- Sonderzahlungen,,Weihnachtsgeld" geäußert. geber dem Arbeitnehmer einerseits im Formularar- 10 AZR 606/07 - sind Freiwilligkeitsvorbehalte für Son- Höhe ausdrücklich zusagt und eine andere Vertrags- Nach der Entscheidung des BAG vom 30.7.2008 - beitsvertrag eine Sonderzahlung in einer bestimmten derzahlungen oder Gratifikationen, die einmalig ge- klausel in Widerspruch dazu regelt, dass der Arbeit- zahlt werden, grundsätzlich zulässig, wie sich aus der nehmer keinen Rechtsanspruch auf die Sonderzah- Pressemitteilung Nr. 59/08 des BAG ergibt: „Der Ar- lung hat." Der Gestaltung von Arbeitsverträgen ist da- beitgeber kann bei Sonderzahlungen - anders als bei her in Zukunft noch mehr Aufmerksamkeit zu widmen. laufendem Arbeitsentgelt - grundsätzlich einen Rechts- Es muss darauf geachtet werden, dass Regelungen anspruch des Arbeitnehmers auf die Leistung für künf- über die Gewährung von Sonderzahlungen aller Art, tige Bezugszeiträume ausschließen. Er kann sich die die einmalig im Kalenderjahr gezahlt werden, in direk- Entscheidung vorbehalten, ob und in welcher Höhe er tem Zusammenhang mit einem Freiwilligkeitsvorbehalt künftig Sonderzahlungen gewährt. Für die Wirksam- stehen, um die vom BAG für unwirksam erachtete Wi- keit eines solchen Freiwilligkeitsvorbehalts kommt es dersprüchlichkeit zwischen einer festen Zusage und nicht auf den vom Arbeitgeber mit der Sonderzahlung einer Widerrufsmöglichkeit zu vermeiden. Gemeint verfolgten Zweck an. Der Vorbehalt ist auch dann wirk- sind in diesem Zusammenhang Klassiker wie das zu- sam, wenn der Arbeitgeber mit der Sonderzahlung sätzliche Urlaubsgeld (nicht zu verwechseln mit dem Rabatte bei Rahmenverträgen Mitglieder der im BSM organisierten Verbände und Vereine können folgende Nachlässe in Prozent beim Kauf eines der nachfolgend genannten Fahrzeuge erhalten. Hierzu wird ein Berechtigungsschein be- nötigt, der bei der Hauptgeschäftsstelle des BSM angefordert werden kann. Dieser Schein wird auf diejenige Person ausgestellt, auf die das Fahrzeug zugelassen wird. Bitte die jeweiligen Bedingungen der Hersteller beachten, zum Beispiel Mindesthalte- dauer und ähnliches! Diese Dienstleistung Ihres Verbandes ist für Sie kostenlos. Termine des BLV Mit mus Nissan: Bitte beachten! Nicht jeder Nissan Händler bietet das gesamte Fahrzeugprogramm. Im Bereich der Nutzfahrzeuge gibt es spezialisier- te Vertragshändler. Erkundige Sie sich vor dem Kauf, ob der betreffende Händler Ihr gewünschtes Modell anbietet. Modelle Nissan Leasing Micra FIAT. Nachlass bis zu 25 % je nach Modell und Qashqai Ausstattung sowie Finanzierungsart (Kauf, Finanz, o. Leasing): Alfa-Romeo 15%, Lancia 15%, Fiat 20%, Fiat-Transporter 25%. Sondermodelle sind von die- X-Trail ser Regelung ausgeschlossen und werden individu- ell verhandelt. Toyota und Lexus. Toyota Aygo 10%, Toyota Auris 15%, Toyota Yaris 14%, Toyota Corolla / Verso 15%, Toyota Avensis 14%, Toyota Prius Hybrid 8%, Toyota RAV4 15%, Toyota Land Cruiser 15%, Toyota Hilux 15%, Toyota Hiace 15%, Lexus IS 250/220D 13%, Lexus GS 300/430 13%, Lexus LS 430 13%, Lexus RX 300/350 13%, Lexus RX 400 H 0%, Lexus SC 430 0%, Lexus RX 350 13%, Lexus LS 460 13%. Sonderrabatte für TOYOTA-Dieselmodelle. Profi- tieren Sie jetzt zusätzlich von der zeitlich begrenzten Aktion mit einer attraktiven Prämie. TOYOTA ge- währt neben dem Großabnehmerrabatt bei Zulas- sung des Fahrzeugs bis 31.12.2008 eine Prämie für alle Toyota-Dieselmodelle. Die Höhe der Prämie dif- feriert je nach Modellreihe incl. Mwst.: Yaris 640 Euro, Corolla Verso 1.200 Euro, Avensis 880 Euro, Auris 1.200 Euro, RAV4 880 Euro. Die aktuellen Rabatte für TOYOTA: Toyota Aygo 10%, Toyota Auris 15%, Toyota Yaris 14%, Toyota Corolla Verso 15%, Toyota Avensis 14%, Toyota Prius Hybrid 8%, Toyota RAV 4, Toyota Land Cruiser 15%, Toyota Hilux 15%, Toyota Hiace 15%. MITSUBISHI. Colt CZ3 14%, Colt CZC 14%, Colt 14%, Lancer Stufenheck 14%, Lancer Kombi 14%, Lancer EVO IX 14%, Grandis 14%, Outlander 14%, Pajero 14%, L200 14%. Abweichend vom einheitlichen Nachlass in Höhe von 14 % muss beim Kauf der Lancer Sportlimousi- ne MJ 08 individuell verhandelt werden. Neu in das Rahmenabkommen wurde auch die Lancer Sport- limousine DI-D mit ebenfalls 14% Nachlass aufge- nommen. Nicht unter das Rahmenabkommen fällt die Lancer Sportlimousine 1.8 MPI (Benzin). Bargeschäft 19 23 Micra C+C Note 17 21 17 21 Tiida 16 20 16 20 Murano 16 20 Pathfinder 17 21 17 21 Navara 17 21 Pick up 16 20 Patrol 17 21 350Z 15 19 350Z Roadster 15 19 Kubistar 16 20 Primastar 19 23 Interstar 19 23 Cabstar Atleon 19 23 19 23 RENNERN2222222 HYUNDAI. Tucson 15 %, Santa Fe 15 %, Transporter H-1 15 %, 130 15 %. KIA. KIA gewährt einen einheitlichen Rabatt in Höhe von 16% auf alle Modelle. MAZDA. MAZDA gewährt einen einheitlichen Rabatt in Höhe von 15 % auf alle Modelle. OPEL. Agila A 16%, Corsa D 18%, Meriva A 16%, Tigra A Twin Top 13%, Astra H Twin Top 14%, Astra H Lim. 20%, Astra H Caravan 20%, Zafira B 19%, Zafira B CNG 19%, Vectra C Lim. 21%, Vectra C GTS 21%, Vectra C Caravan 21%, Signum A 21%, Antara A 13%, Combo C, 22%, Combo C CNG 22%, Vivaro A PKW 24% - ausgenommen Vivaro H2 Diesel (20%), Vivaro A NFZ 24% ausgenommen Vivaro H2 Diesel (20%), Movano A 24% - ausgenommen Movano 16-Sitzer Bus (22%). Reifen und Dienstleistungen bei Euromaster. Das Rahmenabkommen mit Euromaster hat Nachlässe für den Reifenkauf und Dienstleistungen um den Reifen zum Gegenstand. Eine Darstellung der Raba- tte in diesem Beitrag wäre zu umfangreich. Wenn der Rahmenvertrag in Anspruch genommen wer- den soll, bitte folgende Kundennummer ange- ben: K9986285. (BSM-Presseinformation) 2009 Präsidiumskonferenz gexiV-M2 in Regensburg 8-gudms: 2010 nede Landesdelegiertenkonferenz in Nürnberg (Änderungen vorbehalten) geeb Verletztengeld Wenn jemand durch einen Arbeitsunfall oder eine Be- rufskrankheit arbeitsunfähig ist, dann übernimmt die Berufsgenossenschaft seine finanzielle Versorgung und zahlt Verletztengeld. Beschäftige, erhalten Verletztengeld, sobald die Lohnfortzahlung des Arbeitgebers endet. Berechnet und ausgezahlt wird es von der Krankenkasse im Auftrag der BG. Das Verletztengeld beträgt 80% des regelmäßigen Bruttolohns. Obergrenze ist der regel- mäßige Nettolohn. Wie beim Krankengeld muss der Empfänger vom Verletztengeld den halben Beitrag zur Renten- und Arbeitslosenversicherung abführen. Die andere Hälfte zahlt die BG. Den Beitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung übernimmt die BGN komplett. Freiwillig versicherte Unternehmer erhalten ab dem 1. Tag der Arbeitsunfähigkeit Verletztengeld von der BG. Es beträgt pro Kalendertag ein 1/450 der Versicherungssumme. Die Höhe des Verletztengeldes hängt also von der Versicherungssumme, die der Un- ternehmer gewählt hat, ab. Die Zahlung von Verletz- tengeld endet mit dem letzten Tag der Krankschrei- bung, spätestens mit Ablauf der 78. Woche - es sei denn, eine notwendige stationäre Behandlung ist noch nicht abgeschlossen. Bei schweren Unfallfolgen kann es zudem sein, dass der Verletzte zwar wieder arbeitsfähig wird, aber die bisherige Tätigkeit nicht mehr ausüben kann. Ist deshalb eine berufliche Reha- bilitationsmaßnahme vorgesehen, dann zahlt die BG das Verletztengeld bis zum Beginn dieser Berufs för- dernden Maßnahme weiter. Während der Maßnahme sichert die BG die finanzielle Versorgung des Betrof- fenen mit dem sogenannten Übergangsgeld ab. (bgn akzente 412008) Ende des Verbandsteils BSM