Der Komet 5260 – Seite 6

6 Der Komet ebri Private stocken Vermögen um ENEWZ 45 Milliarden Euro auf me Bundesbürger sparen mehr an als im Vorjahr Private Haushalte in Deutschland haben im ersten Quartal 2008 mehr Geld angehäuft als im Vergleichs- zeitraum des Vorjahres. Mit einem Plus von zwei Milli- arden Euro liegt die Geldvermögensbildung in diesem Jahr bei 45 Milliarden Euro. Angesichts deutlich ge- stiegener Lebenshaltungskosten zeichnet sich in dem Plus eine überraschende Entwicklung ab. Die höheren Ersparnisse bei privaten Haushalten haben ihren Hin- tergrund jedoch mitunter in den enormen Heiz- und Energiekosten, wodurch im bevorstehenden Winter bereits angesparte Mittel wieder aufgebraucht werden. Im Vergleich zum vierten Quartal 2007 ist die Geld- vermögensbildung in Form von Einlagen allerdings er- heblich niedriger ausgefallen, wie die Deutsche Bun- desbank mitteilt. Diese Entwicklung entspreche jedoch dem üblichen Saisonmuster und „ist mitunter auf die Ausbezahlung des Weihnachtsgelds zurückzuführen, wodurch automatisch mehr Geld angespart werden kann“, erklärt Bundesbank-Sprecherin Madleen Petsch- mann im Gespräch mit pressetext. Bei Bankeinlagen einschließlich Bargeld stockten die Deutschen ihr Ver- mögen um rund sieben Milliarden Euro auf, was einem nur wenig niedrigeren Betrag entspricht als im ersten Vorjahresquartal. Dahinter stecke eine beinahe Ver- doppelung der Termingelder mit plus 15,5 Mrd. Euro zu Lasten der Sicht- und Spareinlagen, die per saldo abgebaut wurden. Verbindlichkeiten wie Bank- und Versicherungskredite konnten weiter abgebaut und in Höhe von zehn Mrd. Euro getilgt werden. Während bei Wertpapieren Rentenwerte und Investmentzertifikate je- weils um elf Mrd. Euro aufgestockt wurden, haben die privaten Haushalte Aktien im ersten Quartal mit einem Minus von einer Mrd. Euro wie schon in den Vorquar- talen netto verkauft. Die Geldvermögensbildung von Pro- duktionsunternehmen weist im gleichen Zeitraum mit einem Plus von 13 Mrd. Euro gegenüber dem Vorjahr auf 38 Mrd. Euro einen noch deutlicheren Zuwachs auf als bei privaten Haushalten. Dies ist besonders auf eine starke Anteilserhöhung bei Aktien um 32 Mrd. Euro und um 13 Mrd. Euro vermehrte sonstige Firmenbetei- ligungen zurückzuführen. Die Ausweitung von Bankein- lagen durch Unternehmen reduzierte sich jedoch um elf Mrd. Euro, wenngleich Kredite und Fremdfinanzierun- gen um sechs Mrd. Euro abgebaut werden konnten. (pte) Vollbremsung nach Anfahren an Ampel Gericht: Wer auffährt ist nicht immer schuldenshov pre Wer an einer Ampel in zweiter Position oder dahinter Berlin entschied den Fall wie folgt (Urt. v. 10.09.2007 - steht, muss Geschwindigkeit und Sicherheitsabstand 22 U 224/06): Der Vordermann habe keinen begründe- beim Anfahren im Großstadtverkehr nicht so einrich- ten Anlass zu einer Vollbremsung gehabt, zumal über- ten, dass er jederzeit halten kann, falls der Vorausfah- haupt kein Querverkehr geherrscht habe. Um zu über- rende bremst. Das hat das Kammergericht Berlin ent- prüfen, ob von links Verkehr kam, so die Richter, hätte schieden. Wie der Anwalt-Suchservice (Service-Ruf- auch ein kurzer Blick in diese Richtung ausgereicht. nummer: 0900/1020809) berichtet, hatten zwei Fahr- Ein Anlass zu einer Vollbremsung könne auch nicht zeuge an einer roten Ampel warten müssen. Als die Lichtzeichenanlage auf Grün schaltete, bemerkte der in erster Position stehende Autofahrer dies zunächst nicht. Sein Hintermann betätigte deshalb die Hupe. Daraufhin fuhr der andere zwar an, bremste dann aber im Kreuzungsbereich ohne ersichtlichen Grund abrupt ab. Der Hintermann, der damit nicht gerechnet hatte , fuhr auf ihn auf. Später stritten beide um die Unfall- schuld. Der Vordermann behauptete, er habe brem- sen müssen, um zu überprüfen, ob von links aus einer bevorrechtigten Straße Querverkehr käme. Der Hinter- mann sei an dem Unfall schuld, da er zu wenig Ab- stand gehalten habe bzw. zu schnell gefahren sei, darin gesehen werden, dass der Mann angehupt wurde, als er infolge seiner Unaufmerksamkeit die Straße blo- ckierte, obwohl die Ampel für ihn grünes Licht zeigte. Der Hintermann, so die Richter weiter, habe dage- gen nicht damit rechnen müssen, dass der Vorausfah- rende plötzlich und ohne erkennbaren Grund anhal- ten würde. Im Großstadtverkehr müssten die an einer Lichtzeichenanlage in zweiter Position stehenden Fahrer Geschwindigkeit und Sicherheitsabstand nicht so einrichten, dass sie jederzeit wegen eines ver- kehrsbedingten Bremsens des Vorausfahrenden an- halten könnten. Dies gelte zumindest dann, wenn sie - wie hier - mit dessen plötzlichem Anhalten nicht zu meinte er. Der andere vertrat dagegen den Stand- rechnen brauchten. Der Vordermann, so das Urteil , punkt, dass der Vordermann schuld sei, da dieser ohne habe die Kollision durch sein in jeder Hinsicht ver- Grund scharf gebremst habe. Das Kammergericht kehrswidriges Verhalten allein verschuldet. ,,Small Business Act" - Nagelprobe für die europäische Mittelstandspolitik 190 55 nepudbilige Die EU entdeckt den Mittelstand. Am 25. Juni hat der von Bürokratie konsequent vorantreiben. Dabei sind für Mittelstandspolitik verantwortliche Kommissar nicht nur die aktuell gültigen Rechtsakte zu entschlak- Günter Verheugen den Kommissionsentwurf für einen ken - auch alle zukünftigen Verordnungen und Richt- ,,Small Business Act" für Europa präsentiert. Die euro- linien müssen so bürokratiearm wie möglich aufge- päische Mittelstandsinitiative umfasst eine breite baut sein. Das Ziel eines EU-Bürokratieabbaus um 25 Palette von 92 Maßnahmen, mit denen die EU kleine Prozent bis 2012 versteht der DIHK daher als Netto- und mittlere Betriebe stärken will - von Finanzierungs- entlastung. Europäische Förderprogramme muss die erleichterungen über besseren Zugang zu öffentlichen EU konsequent auf schlankere Antragsprozeduren hin Vergabeverfahren bis zur Förderung der Existenzgrün- überprüfen. Der vorgelegte Kommissionsentwurf kann dung von Frauen. Wichtig ist, dass der „Small hier nur ein Zwischenschritt sein. Bei der angekündig- Business Act" tatsächlich ein Erfolg für den Mittel- ten Gründung von European Business Centers in stand wird und mehr als eine Worthülse: Das verkün- Drittmärkten sollte die EU den Aufbau teurer Parallel- dete Leitmotiv „Vorfahrt für KMU" müssen sämtliche strukturen vermeiden und das Know-how der beste- Entscheidungsträger auf europäischer Ebene ab sofort henden Netzwerke von Auslandshandelskammern und beherzigen. Die Antidiskriminierungsdiskussion wird anderen europäischen Partnern nutzen. Im Rahmen un- hierbei zum Lackmustest: Eine Ausweitung der Gleich- ternehmensnaher Public-Private-Partnership-Modelle behandlungsregeln auf Zivilrecht, Sozialrecht, Gesund- heit oder weitere Bereiche würde den „Small Business Act" ad absurdum führen, denn neue Bürokratie geht zuallererst zulasten kleiner Unternehmen ohne Spezial- abteilungen zur Abarbeitung solcher Formalia . Die EU und die Mitgliedsstaaten müssen den Abbau bieten sie den Unternehmen die Dienstleistungen an, die sie für einen erfolgreichen Markteinstieg benötigen. Egal ob in Spanien, Polen oder Schweden - wenn das Statut der Europäischen Privatgesellschaft verab- schiedet wird, kann in jedem Land der EU eine Toch- tergesellschaft nach gleichem Schema gegründet wer- 5260/30. 9. 2008 Pkw fährt gegen geöffnete Autotür In der Regel ist Aussteigender schuld Kommt es im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Aussteigen aus einem an der Straße geparkten Pkw scheins für eine fahrlässige Sorgfaltspflichtverletzung zu einem Unfall, so spricht der Beweis des ersten An- des Aussteigenden. Herrscht Fahrverkehr, so sind nach links Aussteigende außerdem dazu verpflichtet, nicht länger als unbedingt nötig die Tür offen zu lassen bzw. Suchservice (Service-Rufnummer: 0900-1020809) un- sich auf der Fahrbahn aufzuhalten, meldet der Anwalt- ter Hinweis auf eine Entscheidung des Kammerge- richts Berlin. Gepäckstücke müssten erforderlichen- falls von der straßenabgewandten Beifahrerseite her- ausgeladen werden. In dem zugrunde liegenden Fall war ein vorbeifah- render Pkw gegen die geöffnete Tür eines parkenden Fahrzeuges geprallt. Der Parkende gab später an, zur- zeit der Kollision neben seinem Fahrzeug gestanden zu haben, um eine Tasche herauszunehmen. Er mach- te den Vorbeigefahrenen für den Unfall verantwortlich; der habe einen zu geringen Seitenabstand eingehal- ten. Das KG Berlin gab jedoch dem Aussteigenden die Schuld (Beschl. v. 22. 11. 2007-12 U 199/06): Komme es in unmittelbarem örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Ein- oder Aussteigen aus einem am Fahrbahnrand geparkten Pkw zu einem Unfall, so spreche der Beweis des ersten Anscheins für eine fahrlässige Sorgfaltspflichtverletzung des Ein- oder Aussteigenden. Der Parkende habe hier angege- ben, zum Zeitpunkt der Kollision neben seinem Auto gestanden zu haben, um eine rechts vom Fahrersitz liegende Tasche herauszunehmen. Das Aussteigen sei also noch nicht abgeschlossen gewesen, so das Ge- richt, denn es ende erst mit dem Schließen der Fahr- Deshalb sei davon auszugehen, dass der Mann den zeugtür und dem zügigen Verlassen der Fahrbahn. Unfall fahrlässig verursacht habe. Dies wäre nur dann anders, wenn er den zu seinen Lasten gehenden An- scheinsbeweis widerlegt hätte, was er aber nicht getan habe. Im Übrigen, so das Gericht, sei sogar nach den eigenen Unfallschilderungen des Mannes von einem Sorgfaltspflichtverstoß auszugehen. Denn er wäre da- zu verpflichtet gewesen, seine Tasche entweder sofort dem Aussteigen von der Beifahrerseite des Fahrzeugs beim Aussteigen mitzunehmen oder sie sich nach aus zu holen. Denn wenn auf der Fahrbahnseite eines haltenden oder parkenden Kfz Verkehr herrsche, dann gehöre es zur Gefahrenminderungspflicht des nach als unbedingt nötig offen lasse und sich auch nicht links hin Aussteigenden, dass er die Tür nicht länger länger als erforderlich auf der Fahrbahn aufhalte. den. Informations-, Recherche- und Beratungs-kosten der Unternehmen im Vorfeld der Gründung einer aus- ländischen Tochtergesellschaft würden sich ebenso wie der Zeitaufwand reduzieren. Grundsätz-lich eine gute Sache. Die Praktikabilität der vorgeschla-genen Vorschriften muss allerdings noch im Detail diskutiert werden. Was noch fehlt: Eine Mustersatzung würde die Unternehmen unterstützen und die Kosten für die Gründung von Tochtergesellschaften weiter senken. Die geplanten reduzierten Mehrwertsteuersätze für regional angebotene arbeitsintensive Dienstleistungen lehnt der DIHK ab. Wettbewerbsverzerrungen, verrin- gerte Innovationsanreize, neue Bürokratie infolge von Abgrenzungsproblemen und vor allem Steuererhö- hungen an anderer Stelle wären die Folge. Letztlich ist der „Small Business Act" eine Nagelprobe dafür, ob die EU die Sorgen der über 23 Millionen kleinen und mittleren Unternehmen in Europa wirklich ernst nimmt. Viele Unternehmer spüren die von der EU in den letz- ten Jahren auferlegten Lasten - wie die kosten- und - stärker als die bürokratieträchtigen Richtlinien zu Feinstaub, Antidis- kriminierung, Chemikalien (REACH) Erleichterungen etwa durch Euro oder EU-Erweite- rung. Die aktuelle EU-Initiative muss dem Mittelstand Schwung geben, um Wachstum und Beschäftigung voranzutreiben - aber auch, um das Ansehen der EU im Mittelstand zu stärken. (DIHK)