Der Komet 5260 – Seite 5
2008-09-30 · Seite 5 von 32
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5260/30. 9. 2008
Der Komet
Im Rentenalter erwarten Frauen
deutliche finanzielle Einbußen
Frauen erwarten deutliche finanzielle Einschnitte im
Rentenalter. Sie richten sich nach einer aktuellen
Studie des Marktforschungsinstituts Psychonomics
auf eine Versorgungslücke von durchschnittlich rund
600 Euro monatlich im Rentenalter ein. Jede Zehnte
schätzt den Betrag sogar auf über 1.000 Euro. Dem-
entsprechend sieht Dr. Harald Benzing, Vorstands-
mitglied der Versicherungskammer Bayern, akuten
Handlungsbedarf: „Für Frauen ist es wichtig, sich
rechtzeitig und ausreichend um die eigene Altersvor-
sorge zu kümmern, um später nicht mittellos dazuste-
hen. Denn Frauen erhalten im Schnitt nur halb so viel
gesetzliche Rente wie Männer."
Die überwiegende Mehrheit der Frauen erkennt die
Notwendigkeit zur privaten Altersvorsorge. Trotzdem
investieren sie bislang weniger in die private Alters-
vorsorge als Männer. Während Männer derzeit durch-
schnittlich 164 Euro monatlich für die Altersvorsorge
beiseite legen, sind es bei den Frauen durchschnitt-
lich nur 135 Euro. Etwa zwei von fünf weiblichen
Befragten planen, in Zukunft mehr Geld in die private
Vorsorge zu stecken.
Mehr als jede zehnte Frau möchte sich noch in die-
sem Jahr mit dem Thema auseinandersetzen. Gleich-
zeitig aber geben knapp zwei Drittel aller Frauen an,
mente
enier
dass sie Bedenken haben, sich eine private Vorsorge
überhaupt leisten zu können. Jede Dritte gibt sogar
an, sich diesen finanziellen Mehraufwand definitiv nicht
leisten zu können.
Falsch Blinkender
kollidiert mit
Wartepflichtigem
Wer haftet für Unfall?
5
Ein wartepflichtiger Autofahrer darf sich auf ein Blink-
Die weiblichen Befragten suchen nach passgenau- signal eines Vorfahrtsberechtigten erst dann verlas-
en Angeboten. Denn Frauen setzen bei der Altersvor- sen, wenn dessen Abbiegeabsicht ganz zweifelsfrei
sorge andere Prioritäten als Männer. In puncto Alters- zu erkennen ist. Etwa durch Herabsetzung der Ge-
vorsorge scheuen sie das Risiko und zeigen sich in schwindigkeit oder durch den Beginn des Abbiegens
ihrem Anlageverhalten deutlich sicherheitsorientierter selbst. Das hat das OLG Saarbrücken entschieden.
als Männer. Die Sicherheit der privaten Altersvorsorge
im Falle eines Verdienstausfalls, beispielsweise durch
Arbeitslosigkeit, spielt für sie eine weitaus bedeuten-
dere Rolle. Ebenfalls hoch im Kurs steht eine garan-
tierte Verzinsung, wie sie zum Beispiel eine Lebens-
versicherung bietet.
Besonders beliebt ist bei Frauen aufgrund der staat-
lichen Zulagen die Riester-Rente. Neun von zehn
Frauen kennen die „Riester-Rente" und die „Lebens-
versicherung". Benzing: „Die Riester-Rente ist ein
wichtiger Baustein in der Altersvorsorge für Frauen.
Allerdings hat eine Frau damit allein noch nicht ausrei-
chend für das Alter vorgesorgt, sondern lediglich die
Rentenkürzungen der vergangenen Jahre ausgegli-
chen." Insgesamt bestehe noch Nachholbedarf in
Sachen Altersvorsorge. (wid)
Unbefugt auf der Busspur unterwegs
Verkehrssünder verliert sein Vorfahrtsrecht nicht!
Wie der Anwalt-Suchservice (Service-Rufnummer
0900-1020809) berichtet, war eine Ford-Fahrerin auf
einer Vorfahrtsstraße unterwegs gewesen. Als sie sich
einer Kreuzung näherte, glaubte sie zunächst, dort
abbiegen zu müssen und blinkte. Sie bemerkte ihren
Irrtum jedoch noch, schaltete den Blinker vor Errei-
chen der Einmündung wieder aus und fuhr geradeaus
weiter. An der Kreuzung kam von rechts jedoch ein
wartepflichtiger Peugeot, dessen Fahrerin das Blinken
gesehen hatte und deshalb - ohne zu halten - links
auf die bevorrechtigte Straße abbog. Im Einmün-
dungsbereich stießen beide zusammen. Die Ford-
Fahrerin wurde dabei verletzt und verklagte die Un-
fallgegnerin später auf Schadensersatz und Schmer-
zensgeld. Die Peugeot-Fahrerin vertrat jedoch die
Ansicht, die Verletzte sei selbst an dem Unfall schuld.
Sie habe rechts geblinkt; daher habe man davon aus-
gehen dürfen, dass sie nicht weiter geradeaus fahren,
sondern abbiegen wollte und sich beide Pkws nicht in
die Quere kommen würden.
Das OLG Saarbrücken entschied den Streit wie folgt
Wer unbefugt einen gekennzeichneten Sonderfahr- so die Richter. Die Frau habe ihr Vorfahrtsrecht nicht (Urteil v. 11. 3. 08-4 U 228/07-76): Die Wartepflichtige
streifen benutzt, verliert dadurch nicht die ihm vor dadurch verloren, dass sie unbefugt die Busspur habe gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO
) ver-
einem Linksabbieger zustehende Vorfahrt. Die Warte- benutzte, denn die Vorschriften über den Sonderfahr- stoßen, denn sie hätte nur weiterfahren dürfen,
wenn
pflicht des Linksabbiegers hängt nicht von der Fahr- streifen dienten nicht dem Schutz sorgfaltswidriger sie übersehen konnte, dass sie Vorfahrtberechtigte
streifenwahl des Gegenverkehrs ab, entschied das Linksabbieger, so das Gericht. Deren Wartepflicht
Kammergericht Berlin. Wie der Anwalt-Suchservice hänge nicht von der Fahrstreifenwahl des Gegen-
(Service-Rufnummer: 0900/1020809) berichtet, war verkehrs ab, zumal die Beschilderung von dessen
eine Autofahrerin wegen Staus auf dem mittleren und Fahrstreifen als Busspur u. Ä. für sie gar nicht erkenn-
linken Fahrstreifen und wegen Ampelausfalls unbe- bar sei.
rechtigt auf die rechte Spur ausgewichen, die als Bus-
spur gekennzeichnet war. Auf dieser fuhr sie mit
hohem Tempo auf eine Kreuzung zu, um dort rechts
abzubiegen. An der Kreuzung kam der Frau ein Links-
abbieger entgegen, der ihre Fahrtlinie kreuzen muss-
te. Da ein Autofahrer, der auf dem linken Fahrstreifen
im Stau stand, dem Linksabbieger Zeichen gemacht
hatte, weiterzufahren, gab dieser Gas und kollidierte
prompt mit der Frau auf der Busspur.
Später gab er der Autofahrerin die Alleinschuld an
dem Unfall. Da sie unberechtigt einen Sonderfahrstrei-
fen benutzt habe, müsse sie für den Unfall haften,
meinte er. Das Kammergericht Berlin entschied je-
doch anders (Beschl. v. 03.12.07 12 U 191/07). Als
Linksabbieger sei der Mann wartepflichtig gewesen,
Auch der Vorfahrtverzicht des Autofahrers auf dem
linken Fahrstreifen ändere nichts, so das Gericht.
Denn nur wegen dessen Handzeichen habe der Links-
abbieger nicht darauf vertrauen dürfen, dass auch auf
der rechten Spur keine Fahrzeuge in die Kreuzung
einfahren würden. Ein Verzicht auf die Vorfahrt wirke
nicht zu Lasten anderer Bevorrechtigter und entbinde
den Wartepflichtigen nicht von der Beachtung seiner
Sorgfaltspflichten. Allerdings müsse die Frau, die mit
einer den Verhältnissen (Ampelausfall, Stau) nicht an-
gepassten Geschwindigkeit und ohne die erforderli-
che Sorgfalt in den Kreuzungsbereich eingefahren sei,
für den Unfall mit haften. Im Ergebnis hätten beide je
für die Hälfte des Schadens aufzukommen, so das
Gericht.
Auch nach der geplanten Reform gilt:
Erst zum Notar, dann zum Traualtar
Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht Belege vorgelegt werden müssen. Für die Praxis wich-
(ISUV) begrüßt den Gesetzentwurf der Bundesregie- tig und richtig ist auch, dass die Höhe der Ausgleichs-
rung zur Reform des Zugewinnausgleichs. Der Ver- forderung nach Zustellung des Scheidungsantrages
weder gefährdete noch behinderte. Die Frau habe es
insbesondere versäumt, vor dem Abbiegen nochmals
nach links zu schauen, um sich zu vergewissern, dass
der andere Wagen, der geblinkt hatte, auch wirklich
abbog. Den Wartepflichtigen, so die Richter, treffe eine
gesteigerte Sorgfaltspflicht. Er dürfe sich auf ein Blink-
signal des Vorfahrtsberechtigten erst dann verlassen,
wenn dessen Abbiegeabsicht zweifelsfrei zu erkennen
sei und müsse auch mit verkehrswidrigem Verhalten
rechnen. Vertrauen dürfe er in der Regel nur auf das
Unterbleiben atypischer, grober Verstöße des Bevor-
rechtigten. Ein solcher grober Verkehrsverstoß könne
der falsch Blinkenden aber nicht vorgeworfen werden:
Es sei in der Praxis nicht selten, dass das Rückstellen
des Fahrtrichtungsanzeigers - aufgrund eines De-
fektes oder aufgrund einer Unaufmerksamkeit - unter-
bleibe oder dass Ortsunkundige falsch blinkten. In
dem falschen Blinken liege allerdings ein Mitverschul-
den in Form eines Verstoßes gegen das allgemeine
Gefährdungsverbot der StVO. Ein Bevorrechtigter, der
von seiner angekündigten Fahrtrichtung Abstand neh-
men wolle, müsse vorsichtig an die Einmündung her-
anfahren und eine Verständigung mit Wartepflichtigen
herbeiführen. Da sie dies versäumte, habe die
Verletzte 25 Prozent des Schadens selbst zu tragen,
die Peugeot-Fahrerin hafte für 75 Prozent.
band hat dazu bei der Ausarbeitung im Ministerium nicht mehr durch Vermögensverfügungen gemindert Die Notrufnummer der Autoversicherer!
durch seinen rechtspolitischen Sprecher, Rechtsan-
walt Dr. Hans-Peter Braune, eine ausführliche Stel-
lungnahme abgegeben. Nach Auffassung des Ver-
bandes sind die neuen Regelungen gerechter und
effizienter, es wird schwerer, Vermögen auf die Seite
zu schaffen oder darüber nicht Auskunft zu geben. Es
wird künftig auch nicht mehr so leicht möglich sein,
sich auf Kosten des Partners zu sanieren, denn Schul-
den, die in die Ehe mitgebracht wurden, sollen im Fall
der Scheidung bei der Bilanzierung auch beim An-
fangsvermögen berücksichtigt werden.
Der rechtspolitische Sprecher des Verbandes
ISUV/VDU, Rechtsanwalt Dr. Hans-Peter Braune, stellt
dazu fest: „Wir begrüßen sehr, dass bei Scheidung
jeder Ehegatte verpflichtet werden soll, dem anderen
Ehegatten nun auch Auskunft über sein Anfangsver-
mögen zu erteilen. Es ist auch wichtig, dass immer
werden kann.
Auch mit der Reform ist ein Kernproblem nicht ge-
löst: Sehr viele Eheleute wissen überhaupt nicht, was
der Begriff Zugewinngemeinschaft bedeutet und wel-
che Folgen sich hieraus ergeben. Hier besteht großer
Aufklärungsbedarf."
Der ISUV-Vorsitzende Josef Linsler weist darauf hin:
„Auch nach der Reform des Zugewinnausgleichs gilt:
Wer auf Nummer sicher gehen will beim Zugewinn-
ausgleich, sollte in,guten Zeiten', am besten zu Be-
ginn der Ehe, in einem Vertrag feststellen, was wel-
chem Partner gehört. So lässt sich dann im Falle der
Scheidung relativ leicht bilanzieren, was während der
Ehe erwirtschaftet wurde. Seit Jahren raten wir daher
wegen des hohen Scheidungsrisikos dazu einen
Ehevertrag abzuschließen. Dies gilt auch nach der
Reform." (ISUV)
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