Der Komet 5274 – Seite 15

5274/20. 2. 2009 Chance. Volksfeste wirken weltweit attraktiv. Und das Oktoberfest muss man natürlich in München im Origi- nal erleben! Finanzkrise. Für viele von Ihnen hört sich das bis- her Gesagte vielleicht etwas zu optimistisch an. Ich kann mir vorstellen, dass dieses Jahr viele von Ihnen sorgenvoller als sonst in die Zukunft schauen lässt: das Wort „Finanzkrise" ist in aller Munde. Uns sind diese Sorgen bewusst. Die Bundesregierung hat des- halb sofort sehr schnell und entschlossen gehandelt, um so Schlimmeres zu verhüten. Hierzu diente das Finanzmarkstabilisierungsgesetz und ein anschließen- des konjunkturelles Maßnahmenpaket, beides ist noch im letzten Jahr verabschiedet worden. Wichtig war dabei vor allem, dass die Kreditbereitschaft der Banken aufrecht erhalten bzw. wieder hergestellt wird, eine Maßnahme, die besonders den kleinen und mit- telständischen Unternehmen zugute kommt. Vor weni- gen Tagen hat die Bundesregierung beschlossen, ein zweites Konjunktur stärkendes Programm aufzulegen. Wir werden hierfür insgesamt 50 Mrd. Euro aufwen- den, unter anderem für Investitionen in Bildung und Infrastruktur, für Senkungen bei Steuern und Abgaben und für Einmalzahlungen von 100 Euro pro Kind für Familien mit Kindern. Von all diesen Maßnahmen pro- fitieren auch Sie, liebe Schaustellerinnen und Schau- steller! Wir tragen mit diesen Maßnahmen dazu bei, dass Ihnen und Ihren Kunden mehr Netto vom Brutto verbleibt. Der Komet riums entspricht, den Betriebsübergang zu erleich- tern. Bei einer zehnjährigen Fortführung des Unter- nehmens entfällt die Erbschaftsteuer vollständig, wenn über diesen Zeitraum die volle Lohnsumme gezahlt wird und das Verwaltungsvermögen des Betriebes mehr als 10 Prozent beträgt. Aber selbst dann, wenn die Behaltensfrist nicht eingehalten wird, fällt die Erb- schaftsteuer nur zeitanteilig an. So können wir sicher- stellen, dass unangemessene Härten vermieden wer- den. Für die Zukunft werden neun von zehn Unter- nehmen voraussichtlich keine Erbschaftsteuer zahlen. Gerade für so familienbezogene Betriebe, wie Ihre dürfte das ein ganz wichtiger Punkt sein! Meine Damen und Herren, lassen Sie mich nach diesen eher allgemein politischen Ausführungen noch zu zwei ganz konkreten Themen Ihrer Branche kom- men. Ein Thema, das Sie schon länger beschäftigt, ist das Sonn- und Feiertagsfahrverbot. Ich freue mich, dass es gelungen ist, hier eine schaustellerfreundliche Regelung der Länder zu erreichen. Nicht zuletzt auf- grund unserer Initiative hat die Verkehrsministerkon- ferenz der Länder einen Beschluss gefasst, wonach das Sonn- und Feiertagsfahrverbot nicht für Fahrten gilt, bei denen die beförderten Gegenstände zum In- ventar gehören. Hierzu gehören auch Schausteller- fahrzeuge mit Anhänger. Dieser Beschluss ist in den meisten Ländern umgesetzt worden. In den übrigen Ländern werden Ausnahmegenehmigungen erteilt, teilweise auch Dauerausnahmegenehmigungen. Steuerliche Reformen - Unternehmenssteuerre- form: Einen wesentlichen Beitrag zur Entlastung der Wie Sie wissen, ist die Zuständigkeit für das Gast- Unternehmen haben wir auch mit der Reform der stättenrecht mit der Föderalismuskommission auf die Unternehmenssteuer geleistet. Die Belastung der Länder übergegangen. Zwei Länder haben bereits Unternehmen konnte damit um jährlich rund fünf Mrd. eigene Landesgaststättengesetze erlassen (es han- Euro gesenkt werden. Dies kommt Ihren Unterneh- delt sich um Thüringen und Brandenburg). Dort sind men unmittelbar zugute, wie auch mittelbar, denn jede die Reisegaststätten nicht mehr als gestattungspflich- Entlastung Ihrer potentiellen Kunden kann sich auch tiges Gewerbe ausgestaltet. Es reicht die allgemeine positiv auf Ihr Geschäft auswirken. Steuerliche Ab- Reisegewerbeerlaubnis. Hierbei handelt es sich um schreibungen: Einen wichtigen Impuls für private In- eine Erleichterung für Sie, die durch unser Haus mit vestitionen liefert zudem die ab 1. 1. 2009 geltende auf angestoßen wurde, und die wir nicht zuletzt in Ihrem zwei Jahre befristete degressive Abschreibung von Interesse sehr begrüßen. Denn Sie sparen damit in beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens diesen Ländern die bisherige Gebühr für eine Ge- in Höhe von 25 Prozent sowie die ebenfalls auf zwei stattung! Wir hoffen, dass nunmehr auch die übrigen Jahre befristete Ausweitung von Sonderabschreibun- Länder diesen positiven Beispielen folgen werden . Selbstverständlich werden wir auch weiterhin für gen für kleine und mittlere Unternehmen. Bei degres- siver Abschreibung können jedes Jahr 25 Prozent auf Ihre Sorgen und Nöte immer ein offenes Ohr haben. In den noch vorhandenen Restbuchwert abgeschrieben diesem Sinne wünsche ich Ihnen einen erfolgreichen werden. Erbschaftsteuerreform: Im Bereich der Erb- und anregenden Bundesverbandstag und Ihrer Bran- schaftssteuer haben wir einen Kompromiss erzielt, der che trotz Finanzkrise - eine umsatzstarke Saison einer Hauptforderung des Bundeswirtschaftsministe- 2009! Vielen Dank! NISSAN-Rahmenvertrag Mindestnachlass für 4x4 befristet erhöht! 15 BSM wurde uns von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz zugesagt, dass Meldungen auch per Handy durchge- führt werden können. Recherchen haben ergeben, dass dieses nur dadurch gewährleistet werden kann, wenn ein Dienstleister dafür eingeschaltet ist. Der Bayerische Landesverband hat nun Kontakt zu verschiedenen Dienstleistern aufgenommen und An- gebote eingeholt. Derzeit kann nur die Firma SB-Lohn ein auf unserer Gewerbe zugeschnittenes, praktika- bles Anmeldeverfahren bieten. Hier können unsere Kollegen 24 Stunden am Tag rund um die Uhr zu einem günstigen Preis die Sofortmeldung per Handy durchführen. Dazu muss sich das Schaustellerunter- nehmen einmalig per E-Mail oder Fax anmelden (For- mular auf BLV-Geschäftsstelle erhältlich). Nach erfolg- ter Anmeldung können Sofortmeldungen per Online- maske, Fax oder Sprachnachricht direkt übermittelt werden. Die Sofortmeldung wird dann ausgeführt und es wird eine Meldebestätigung per E-Mail, FAX oder SMS aufs Handy an den meldenden Betrieb versandt. Hierfür entstehen keine monatlichen Bereitschaftspau- schalen und keine Einrichtungsgebühr. Es entstehen dafür lediglich die tatsächlichen Kosten für eine So- fortmeldung in Höhe von 4,99 Euro zzgl. MwSt. Natür- lich sind bei höhere Fruktation von Mitarbeiter andere Preisstaffelungen möglich. Für weitere Auskünfte steht ihnen die BLV-Ge- schäftsstelle (089/54 07 28 67) oder Karl-Heinz Heuer, Gartenweg 3, 38459 Bahrdorf, Tel./Fax 07 00/78 34 38 37, E-Mail: info@heuer-personal.de zur Verfügung. (BLV- Pressestelle) sler Unser Rahmenvertragspartner NISSAN hat die abgeschlossener Kaufvertrag bis 31. 3. 2009. - Wie Rabatte für die 4x4 Modelle X-Trail, Navara, Pathfinder und Patrol angehoben. Für jedes ver- kaufte Nissan-Neufahrzeug aus den genannten Modellgruppen gewährt NISSAN im Zeitraum 15. 11. 2008 bis 31. 3. 2009 einen Mindestnachlass von 20 Prozent im Bargeschäft und 24 Prozent beim gewerblichen Leasing über die Nissan Bank. Voraussetzung für diesen Nachlass ist ein kann ich den Rabatt erhalten? Hierzu wird ein Be- rechtigungsschein benötigt, der bei der Hauptge- schäftsstelle des BSM angefordert werden kann. Die- ser Schein wird auf diejenige Person ausgestellt, auf die das Fahrzeug zugelassen wird. Bitte die Bedin- gungen beachten, zum Beispiel Mindesthaltedauer und Ähnliches. Diese Dienstleistung Ihres Verban- des ist für Sie kostenlos. (BSM-Presseinformation) Der Bayerische Landesverband informiert rous eid asune Sofortmeldung von Arbeitskräften reusd Meldepflicht - Handymeldung nur über Dienstleister möglich! Die Arbeitgeber im Schaustellergewerbe sind ab dem 1. Januar 2009 verpflichtet, jeden neuen Arbeitnehmer sofort elektronisch bei der Rentenversicherung zu mel- den (Sofortmeldung) - am besten noch vor Aufnahme der Beschäftigung, spätestens jedoch mit Aufnahme der Beschäftigung. Das bedeutet im Klartext: nicht zwei Stunden nach Beschäftigungsaufnahme, sondern: Wenn der oder die Beschäftigte bei einer Kontrolle arbeitend angetroffen wird, muss die Meldung bereits erfolgt sein! Diese zusätzliche Kurzmeldung umfasst Name, Sozialversicherungsnummer, die Betriebsnum- mer des Arbeitgebers und den Tag der Beschäftigungs- aufnahme. Die Sofortmeldung wird allerdings nicht wie die übrigen Meldungen der Einzugsstelle (Kran- kenkasse), sondern der Datenstelle der Träger der Rentenversicherung (DSRV) zugeleitet. Sobald die normale Anmeldung nach der DEÜV (mit der ersten folgenden Lohn- und Gehaltsabrechnung, spätestens innerhalb von sechs Wochen nach ihrem Beginn) er- folgt ist, wird diese in einem automatisierten Prüfver- fahren mit den Angaben in der Softmeldung abgegli- chen. Ergänzender Hinweis: Sofortmeldungspflicht gilt auch für „Aushilfen" (geringfügig oder kurzfristig Beschäftigte) im Schaustellergewerbe! Der klassische Markthandel ist von der Sofortmeldungspflicht jedoch nicht betroffen. Bereits zur Bundesverbandstagung des Präsident Hans-Peter Arens im Gespräch mit dem SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering anlässlich des Neujahrsempfangs der SPD Dortmund. Termine des BLV 17. Februar 2009 Präsidiumskonferenz in Regensburg Zimmerreservierungen unter: Courtyard by Marriot Regensburg Hotel, Regina Nachlinger, Tel. 09 41/81 01-816, Fax 0941/8 40 47, E-Mail: reservation.regensburg@courtyard.com Preise: EZ 90 Euro / DZ 105 Euro. 11. bis 13. Januar 2010 Landesdelegiertenkonferenz in Nürnberg (Änderungen vorbehalten) Ende des Verbandsteils BSM