Der Komet 5274 – Seite 9

5274/20. 2. 2009 Der Komet Einladung zum 30-jährigen Bestehen der ArGe NRW Mitte mit traditionellem Jahresempfang Goldenes Karussellpferd für SPD-Chef Franz Müntefering In diesem Jahr feiert die Arbeitsgemeinschaft der Schaustellervereine NRW-Mitte im Deutschen Schau- stellerbund ich 30-jähriges Jubiläum. Gegründet 1979 als Arbeitsgemeinschaft der Schaustellervereine des Ruhrgebietes hat sich die ArGe NRW-Mitte zu einem wichtigen Partner von Politik, Wirtschaft und Verbän- den entwickelt. Die Schausteller in Nordrhein-Westfalen laden alle Kolleginnen und Kollegen aus nah und fern recht herz- lich am 5. März 2009 um 19.00 Uhr zum Festakt in die Jahrhunderthalle Bochum, Gahlensche Straße 15, 44793 Bochum, ein. Der Jahresempfang ist verbun- den mit der Verleihung des „Goldenen Karussellpfer- des" an den SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering, der sich um das Kulturgut Volksfest in Nordrhein-West- falen besonders verdient gemacht hat. Bisherige Trä- ger des auch als „Kirmes-Oscar" bekannten Preises sind Bundesminister a. D. Wolfgang Clement, die NRW-Staatsminister Wolfram Kuschke und Harald Schartau, die Landesminister Christa Thoben, Dr. Ingo Wolf und Eckhard Uhlenberg sowie der Vorsitzende der Migrationskommission der katholischen Kirche, Weihbischof Dr. Josef Voẞ. Jahresempfang der ArGe NRW 2008 mit Präsident Albert Ritter, NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben, NRW- Innenminister Dr. Ingo Wolf, Preisträger Weihbischof Dr. Josef VOB, Staatsminister Wolfram Kuschke, Bürgermeis- terin Erika Stahl und Probst Michael Ludwig (von links). in diesem Jahr einen Historischen Jahrmarkt. Zu be- wundern sind jahrhundertealte Exponate wie Orgeln, Fahrgeschäfte, Kasperle Theater, Zugmaschinen und Einen weiteren Höhepunkt des Abends bildet die vieles mehr. So können sich Kirmesfreunde u. a. auch Weihe der Fahne der Historischen Gesellschaft Deut- auf ein Wiedersehen mit der legendären Raupe von scher Schausteller und der neuen Fahne der ArGe 1926, einer alten Geisterbahn sowie einer Looping- NRW-Mitte. Für ein besonderes Kirmesambiente ist Schaukel freuen. Offiziell wird die Ausstellung am 6. zum Jahresempfang bestens gesorgt. Die Arbeitsge- März 2009 eröffnet. Weitere Informationen unter meinschaft veranstaltet in der Jahrhunderthalle auch www.jahrhunderthalle-bochum.de Jetzt Jahresbericht 2008 für die Öffentlichkeitsarbeit anfordern! Zum 60. Delegiertentag in Berlin ist der Jahresbericht 2008 des Deutschen Schaustellerbundes erschienen. Wie bereits sein Vorgänger präsentiert sich die DSB- Bilanz des vergangenen Jahres in einem modernen farbigen Layout. Im ersten Teil wird das „Das Jahr in Schlaglichtern" u. a. mit Informationen zum Stuttgarter Delegiertentag, dem Jahresempfang der ArGe NRW Mitte, dem Parlamentarischen Abend in Berlin, der Fachmesse Interschau-Technofolies und der Haupt- vorstandssitzung in Nürnberg vorgestellt. Es schließt sich eine Analyse der Entwicklung des Schausteller- gewerbes 2008 in Deutschland an. Den Schwerpunkt des Jahresberichtes 2008 bildet das Positionspapier des Deutschen Schaustellerbundes zur Anerkennung der Volksfeste als immaterielles Kulturgut. In der Rubrik „Verbandsarbeit" informiert der DSB über seine Akti- vitäten zu aktuellen Fachthemen sowie den Arbeits- bereichen Bildung, Schaustellerseelsorge, Marketing- kampagne,,Wir machen Freizeit zum Vergnügen!" und Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Fragen nach der Geschichte, Aufbau und Organisationsform des welt- größten Schaustellerverbandes werden im zweiten Teil des Jahresberichtes beantwortet. Hier erhält der Leser ausführliche Informationen über die Zusammen- arbeit des DSB mit Organisationen und Verbänden, die DSB-Mitgliedsverbände, Fördermitglieder, Präsi- dium, Bundesfachberater und Hauptgeschäftsstelle. Der Jahresbericht 2008 steht auf der DSB-Home- Deutscher Schaustellerbund e.V. Jahresbericht 2008 DS SITZ BERLIN sche Dubis Wir machen Freizeit zum Vergnügen! page zum Herunterladen unter www.dsbev.de zur Ver- fordert werden, Telefon (030) 590 09 97 83, Telefax: fügung oder kann in der Hauptgeschäftsstelle ange- (030) 590 09 97 87, E-Mail: mail@dsbev.de. Abschleppvorgang abgebrochen: Fahrer zahlt die Hälfte Fährt ein Autofahrer seinen falsch geparkten Wagen kurz vor dem Abschleppen weg, muss er trotzdem Kosten für den Abschleppdienst tragen. Das ent- schied das Verwaltungsgericht Koblenz in einem Urteil. Das beauftragte Abschleppunternehmen könne dann die Hälfte des Entgeltes berechnen, das Teuere Auskünfte über Lebensmittelkontrollen 9 Es sei „ein Meilenstein in der Geschichte des Ver- braucherschutzes", hatte Horst Seehofer bei der Vorstellung der neuen Informationsrechte für Kon- sumenten gesagt. Doch mit dieser Einschätzung steht der frühere Bundesverbraucherschutzmi- nister ziemlich alleine da. Nach Ansicht des Bun- desverbands der Verbraucherzentralen (Vzbv) sind die neuen Auskunftsrechte zu Lebensmitteln, Kos- metika, Textilien oder Spielzeug eine „Lachnum- mer". Im Mai 2008 trat das Verbraucherinformationsge- setz (VIG) in Kraft. Seither können Bürger bei Behör- den Auskunft darüber verlangen, was zum Beispiel bei Lebensmittelkontrollen in bestimmten Betrieben oder Supermärkten herausgekommen ist. Doch die Ver- braucherschützer unterzogen das Gesetz in den ver- gangenen Monaten einem Praxistest. 100 Anfragen an Landesbehörden und Kommunen werteten sie aus. Es ging um Pestizidbelastungen von Obst und Gemü- se, um hygienische Verhältnisse beispielsweise in Im- bissbuden oder Schulküchen, um Sicherheit von Kin- derspielzeug oder auch um Beanstandungen von Kochschinken oder Lachsprodukten. Dabei seien,,nichtssagende Antworten" gekommen, feld der Grünen Woche. Die Antworten hätten keine sagte Vzbv-Chef Gerd Billen Mitte Januar 2009 im Vor- Angaben zu Produkten, Verkaufsstellen oder Unter- nehmen enthalten. „Behörden scheuen sich, Ross und Reiter zu nennen." Zwei Drittel der Anfragen stammten von Bürgern selbst, der Rest von Verbraucherzentra- len. Während die Anfragen der Verbraucherschützer ernsthaft und sorgfältig bearbeitet worden seien, seien die Bürger meist mit pauschalen Antworten abge- speist worden, bemängelte Hedi Grunewald, Ernäh- rungsreferentin der Verbraucherzentrale Niedersach- sen.,,Bei den Behörden werden Verbraucheranfragen offenbar wie Anfragen zweiter Klasse behandelt." Häu- fig hätten schon die Kosten abgeschreckt. In 17 von 65 Anfragen seien die Verbraucher durch die Ankün- digung, dass hohe Gebühren auf sie zukommen kön- nen, davon abgehalten worden, ihre Anfrage weiterzu- verfolgen. Es habe „Kostenandrohungen von bis zu 500 Euro für eine simple Anfrage" gegeben, sagte Grunewald. Zudem hätten die Verbraucher oft mona- telang auf eine Antwort warten müssen. Einige Be- hörden hätten mehrfach aufgefordert, die Anfrage zu konkretisieren, bis sie am Ende so eng gefasst war, dass die Antwort unbrauchbar war. „Eine Verbrauche- rin hatte wissen wollen, was bei den Kontrollen der Filialen eines bestimmten Discounters in ihrer Ge- meinde herausgekommen sei", sagte Grunewald. Die Behörde bat, die Anfrage kilometer- und zeitmäßig einzugrenzen. „Wenn der Verbraucher aber gezwun- gen ist, einen bestimmten Drei-Monats-Zeitraum anzu- geben, dann stehen die Chancen für die Behörde gut, dass es in diesen drei Monaten gerade keine Kontrolle gegeben hat." Konkrete Auskünfte habe es parado- xerweise nur dann gegeben, wenn keine Beanstan- dungen zu vermelden waren. Auch die Verbraucherorganisation Foodwatch hat die neuen Auskunftsrechte getestet - mit dem glei- chen Ergebnis. Billen forderte Bundesverbraucher- schutzministerin Ilse Aigner auf, das Gesetz ihres Amtsvorgängers nachzubessern. So, wie es jetzt ge- fasst sei, könne er „keinem Verbraucher empfehlen, eine Anfrage an eine Behörde zu stellen". Sind Sie schon Mitglied im DSB? Wagen im absoluten Halteverbot in Koblenz geparkt hatte. Bevor das Auto abgeschleppt wurde, fuhr die Frau ihren Wagen weg. Der Abschleppdienst entfern- te daraufhin ein anderes Fahrzeug. Die Frau erhielt dennoch eine Rechnung, die auch die Kosten für den abgebrochenen Abschleppvorgang beinhaltete. Ge- gen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes kön- nen die Beteiligten vorgehen, indem sie einen Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungs- Das Gericht wies die Klage einer Frau ab, die ihren gericht Rheinland-Pfalz stellen. nach dem Abschleppen in Rechnung gestellt worden wäre. Dies gelte auch, wenn nach dem abgebroche- nen Abschleppvorgang ein anderes Fahrzeug abge- schleppt und auch hierfür Kosten in Rechnung gestellt worden seien (Az: drei K 416/08.KO).