Der Komet 5274 – Seite 5

5274/20. 2. 2009 Verantwortungsvolles Miteinander K. KG 1165 COLORIFI Mobilität wird in unserer heutigen Gesellschaft groß- geschrieben. Gerade in Innenstädten ist es mit die- ser allerdings nicht weit her: Stau und Parkplatz- not machen Autofahrern in der City das Leben schwer. Deshalb steigen viele „Kurzstreckler" der höheren Flexibilität wegen auf den Drahtesel um. Doch so mancher Fahrradfahrer sieht den Stadt- verkehr nur aus seiner eigenen Perspektive. Die Folge: unvorsichtiges und unkooperatives Verhal- ten wie etwa das Durchschlängeln zwischen zwei Fahrspuren und die Missachtung von Ampeln und Radwegen. Doch auch Autofahrer lassen es oft an der gebotenen Rücksicht fehlen, indem sie unvor- sichtig überholen und abbiegen. Daher empfiehlt es sich für beide Seiten, einander als Partner und nicht als Gegner im Straßenverkehr zu betrachten. Autofahrer sollten sich stets darüber im Klaren sein, dass sie selbst dank Fahrgastzelle und Air- bag in der stärkeren Position, Radfahrer ohne die- ses Zubehör dagegen sehr verletzbar sind. Hier gilt grundsätzlich: Fuß vom Gas und beim Über- holen einen Sicherheitsabstand von mindestens 1,5 Metern einhalten. Gerade beim Rechtsabbie- gen besondere Vorsicht walten lassen, da Rad- fahrer sich schnell von hinten nähern und so oft zu spät erkannt werden. Zweiradfahrer dagegen soll- ten, falls vorhanden, immer den Fahrradweg be- nutzen, sich so weit wie möglich rechts halten und nicht nebeneinander fahren. Ein Helm schützt vor schweren Verletzungen im Kopfbereich. So lässt sich durch ein faires Miteinander die Unfallgefahr deutlich verringern. (GP/Foto: Toyota) Sparzinsen Der Komet Bürgschaften können ein riskantes Unterfangen sein 5 Bürgschaften werden häufig unüberlegt geleistet - sei Bürge erst dann zur Haftung herangezogen, wenn alle es aus einem Gefühl der Verpflichtung, der Zuneigung anderen Maßnahmen, wie Zwangsvollstreckung und oder einfach nur aus Unwissenheit über die Folgen. Die unabsehbaren Konsequenzen, die hieraus entste- hen, können den Bürgen bis an den Rand der finan- ziellen Belastbarkeit bringen. Eine Bürgschaftserklä- rung kann folgende Risiken beinhalten: In der heuti- gen Konsumgesellschaft sind die Gründe, warum je- mand ein Darlehen benötigt, vielfältig. Und wer sich von der Bank Geld leihen will, muss bekanntlich Sicherhei- ten vorweisen. Eine solche Kreditsicherung kann bei- spielsweise durch die Übernahme einer Bürgschaft durch eine dritte Person erfolgen. Der Bürge verpflich- tet sich gegenüber dem Darlehensgeber, für die Erfül- lung der Schuld des Darlehensnehmers einzustehen. Das heißt laut ARAG-Experten: Kann der Schuldner nicht mehr zahlen, bittet die Bank den Bürgen zur Kasse. Am Anfang steht der Bürgschaftsvertrag, der zwi- schen der kreditgebenden Bank und dem Bürgen ge- schlossen wird. Doch glaubt der Bürge zu diesem Zeitpunkt noch nicht daran, einmal aus der Bürgschaft in Anspruch genommen zu werden, da er zum Zeit- punkt der Vertragsunterzeichnung keine Zahlungen leisten muss. Doch mahnen die Experten zur Vorsicht, denn schnell kann es anders kommen. Deshalb ist es wichtig, sich vor Erteilung einer Bürgschaftserklärung zu überlegen, wie hoch der Haftungsumfang ist und ob das eigene Vermögen für diese Haftung überhaupt ausreichen wird. Denn im Ernstfall, wenn der Darle- hensnehmer nicht mehr zahlungsfähig ist, muss der Bürge den fälligen Betrag aus eigener Tasche zahlen. Und selbst wenn die Bürgschaft die finanzielle Leis- tungsfähigkeit des Bürgen übersteigt, bleibt der Ver- trag grundsätzlich wirksam. Deshalb sollte, wer sich auf eine Bürgschaft einlässt, unbedingt darauf geach- tet werden, das eigene Risiko soweit wie möglich zu reduzieren. Einige mögliche Varianten sind: Einen Ansatz bietet hier die sogenannte Ausfallbürgschaft. Dabei wird der Verwertung weiterer Sicherheiten beim Hauptschuld- ner, ausgeschöpft sind. Alternativ dazu schützt den Bürgen die Höchstbetragsbürgschaft. Hier wird die betragsmäßige Grenze festgelegt, bis zu der der Bür- ge maximal zu haften bereit ist. Zudem gibt es noch die Mitbürgschaft, bei der sich das Risiko auf mehrere Bürgen verteilt. Im Fall der Fälle haften sie als Gesamt- schuldner. Der Kreditgeber kann zwar die gesamte, fällige Kreditsumme von einem Bürgen verlangen, doch dieser kann den Betrag anteilig von den anderen Bürgen einfordern. Schließlich gibt es noch die Zeit- bürgschaft. Dabei wird der Bürge unter bestimmten Voraussetzungen von seiner Pflicht wieder entbun- den, wenn er nicht innerhalb eines festgelegten Zeit- raums in Anspruch genommen wird. Bürgschaften in- nerhalb der Familie können besonders problematisch sein, wenn zum Beispiel zwischen dem Bürgen und dem Hauptschuldner eine emotionale Verbundenheit besteht. Zu dieser Gruppe gehören Ehepartner, Ver- lobte, Partner einer nichtehelichen Lebensgemein- schaft, Eltern und Kinder. Liegt eine krasse Überforde- rung der Angehörigen durch die übernommene Bürg- schaft vor, so ist diese oftmals sittenwidrig und damit nichtig. Eine krasse Überforderung liegt laut ARAG-Ex- perten beispielsweise dann vor, wenn der Bürge nicht einmal die laufenden Zinsen für die Hauptschuld auf- bringen kann. Aber auch außerhalb der Familie kann eine übernommene Bürgschaft nichtig sein. Dies kann der Fall sein, wenn die übernommene Bürgschaft die Leistungsfähigkeit des Bürgen erheblich übersteigt und die Entscheidungsfreiheit des Bürgen wegen einer engen persönlichen Bindung zum Schuldner durch den Gläu- biger beeinflusst wird. Allerdings erklärt die Rechtspre- chung nur in bestimmten Ausnahmefällen Bürgschafts- verträge als sittenwidrig und folglich für unwirksam. Doch hierauf sollte sich kein Bürge verlassen, denn die Gerichte entscheiden immer von Fall zu Fall! (wid) Wie setzt man eine höhere Rente durch? Sozialversicherte klagen (fast) ohne Kostenrisiko Von Wolfgang Büser ,,Jeder zweite Rentenbescheid ist falsch!" Diese Behauptung ist natürlich ebenso falsch wie die Ge- generklärung, Computer machten keine Fehler. Die Wahrheit liegt dazwischen. Eine Reihe der Be- scheide, die die gesetzlichen Rentenversicherer ausstellen, informiert über eine zu niedrige Rente. Gründe dafür: falsche Eingaben, unzutreffende Rechtsauslegung - aber auch sehr oft: fehlende Unterlagen, also Angelegenheit der Versicherten. rechtzeitig abheben Zu Jahresbeginn lassen sich viele Sparer ihre Zinsen aus dem letzten Jahr gutschreiben. Doch aufgepasst: Zinsen aus Spareinlagen mit vereinbarter Kündi- Unabhängig davon: Was kann gegen einen fal- gungsfrist können in der Regel nur bis spätestens Ende Februar abgehoben werden. Sonst werden sie schen Rentenbescheid unternommen werden? Je- Bestandteil des Sparguthabens und liegen dann der Bescheid der Rentenversicherung kann per „Wi- ebenso lange fest wie das eigentliche Guthaben . Eine derspruch" beanstandet werden. Das heißt: Einer ge- Verfügung über die Zinsen nach diesem Termin be- richtlichen Auseinandersetzung geht ein „Vorverfah- handeln die Banken als vorzeitige Kapitalrückzahlung, ren“ voraus, in dem die Verwaltung des Versiche- für die der Kunde eine Zinsminderung in Kauf nehmen rungsträgers noch einmal Gelegenheit bekommt, ihre muss. Vom gewöhnlichen Sparbuch oder Sparkonto Entscheidung zu prüfen. Für den Widerspruch ist ein mit dreimonatiger Kündigungsfrist können Bankkun- Monat lang Zeit. Widersprüche werden vom Wider- spruchsausschuss der Versicherung behandelt, dem den jeden Monat bis zu 2.000 Euro ohne Kündigung des Sparguthabens abheben. Auch hier gilt: Zinsen zu gleichen Anteilen Versicherte und Arbeitgeber an- gehören. Für die Versicherten ist dieses Verfahren us dem vergangenen Jahr, die bis Ende Februar kostenlos. Sie können sich sogar - war ihr Wider- nicht abgehoben sind, werden dem Sparguthaben zu- geschlagen. Sparbuchbesitzer können also bis Ende spruch erfolgreich - ihre Kosten erstatten lassen, die Februar zusätzlich zu den monatlichen 2.000 Euro die sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung" für das Jahr 2008 gutgeschriebenen Zinsen abheben. Anfang März werden auch diese Zinsen dem Kapital zugerechnet. Dann gilt wieder ausschließlich die 2.000-Euro-Regelung. Weitere Informationen für Ver- 1 braucher rund um die Themen Geld, Steuern und Vor- sorge unter www.infos-finanzen.de (BdB) redaktion@komet-pirmasens.de aufzuwenden hatten. Dazu gehören unter anderem die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rentenberaters - wenn es sich nicht nur um einen simplen Rechenfehler gehandelt hatte . Wird der Widerspruch zurückgewiesen, so kann Klage vor dem Sozialgericht erhoben werden - eben- falls ohne Kostenrisiko. Die Kostenfreiheit besteht in allen drei Instanzen des Verfahrens für: die Klage vor dem Sozialgericht, die Berufung vor dem Landessozialgericht sowie für die (nur in grundsätzlichen Fragen mögliche) Revision beim Bundessozialgericht in Kassel. Gebühren können allerdings fällig werden, wenn sich ein Versicherter durch einen Anwalt vertreten lässt und verliert. In den beiden ersten Instanzen kann sich jeder aber selbst vertreten; beim Bundes- sozialgericht besteht Anwaltszwang („Anwalt" kann allerdings auch ein Gewerkschaftsvertreter sein). Wer schon im Vorfeld auf Nummer sicher gehen will, der nutzt die vielfältigen Beratungsmöglichkeiten in Sachen Rente. Geboten werden sie durch die Rentenversicherungsträger, die Auskunfts- und Beratungsstellen der Rentenver- sicherungsträger (in etlichen Großstädten) , die Versicherungsämter der Städte und Kreise, „Versichertenälteste" (das sind ehrenamtlich tätige Rentenversicherte, die besonders geschult wurden ; Adressen über die Rentenversicherung), zugelassene Rentenberater. Auskunft und Beratung sind bei den vier erstge- nannten Anlaufstellen kostenlos. Rentenberater, also staatlich geprüfte Rentenexperten, leben von ihren Ratschlägen, stellen also Rechnungen dafür aus. Da- für gibt es eine amtliche Gebührenordnung, die jedoch durch eine individuelle Vereinbarung abgeändert wer- den kann. „Normale" Beratungsfälle kosten, wenn es sich um eine erste Beratung handelt und kein höheres Honorar vereinbart worden ist, bis zu 190 Euro. Für die Vertretung vor dem Sozialgericht werden in der Regel zusätzlich zwischen 250 Euro und 310 Euro fäl- lig. Dabei handelt es sich um sogenannte Mittelge- bühren - je nach Schwierigkeitsgrad kann es mehr oder weniger sein. Endet der Rechtsstreit erfolgreich, so muss die Rentenversicherung die Kosten für den Rentenberater übernehmen.