Der Komet 5274 – Seite 4

4 Der Komet Kündigungsfristen: In Kleinbetrieben 5274/20. 2. 2009 Wenn das Haus unter muss es nicht unbedingt „sozial" zugehen den Hammer komm Von Wolfgang Büser Gesetz richten, also nicht tarif- oder einzelvertraglich anders geregelt sind. Grundsätzlich kann mit einer vier- 2009. So mancher Käufer einer Immobilie kann bei einer Monats) mit einer vierwöchigen Frist gekündigt wer- Zwangsversteigerung ein Schnäppchen machen. An Für Angestellte und Arbeiter gelten bundesweit einheit- den darf. Beispiel: Eine Kündigung ist am 5. Juni 2009 ders sieht das sicher der „Verkäufer", dem nichts liche Kündigungsfristen - wenn sie sich nach dem zugegangen, das Arbeitsverhältnis endet am 3. Juli anderes übrig bleibt, als sein Haus übers Gericht ver In Tarifverträgen können sachliche Gründe ange- Partner ihn dazu zwingen. Ob „Käufer" oder „Verkäu- kaufen zu lassen, weil Banken oder der ehemalige wöchigen Frist zum 15. oder zum Letzten eines führt sein, für Angestellte und Arbeiter unterschiedli- fer" - in jedem Fall muss man wissen, wie der Kauf Kalendermonats gekündigt werden (= Grundkündi- che Kündigungsfristen vorzusehen (Beispiel: Sonder- einer Immobilie vor Gericht abläuft. Der Interessenver- gungsfrist, die für Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein- kündigungsfristen für Spezialisten). Das Bundesar- band Unterhalt und Familienrecht (ISUV) hat deswe heitlich gilt). Beispiel: Eine Kündigung zum 31. Juli beitsgericht hat in diesem Zusammenhang entschie- 2009 muss dem Arbeitnehmer (oder dem Arbeitgeber) den, dass die Grundkündigungsfristen von Arbeitern gen ein Merkblatt zur Thematik herausgegeben, weil Zwangsversteigerungen oder Teilungsversteigerun- spätestens am 3. Juli 2009 zugegangen sein. Am 4. per Tarifvertrag zwar kürzer sein dürfen als die für An- Juli 2009 wäre eine Kündigung zum Monatsletzten gestellte, wenn bei der Personalplanung für Arbeiter gen mehrfach im Zusammenhang mit einer Trennung oder Scheidung stehen. nicht mehr möglich, da der Zeitraum zwischen dem eine größere Flexibilität nötig" ist. Doch dürfen,,lang- Zugang der Kündigung und dem Kündigungstermin dienende" Arbeiter (hier: nach zwölf Jahren in dersel- keine 28 Tage mehr ausmacht. ben Firma) nicht mehr schlechtergestellt werden. In „Kleinbetrieben" gelten übrigens die strengen Kündi- gungsschutzvorschriften nicht. Das heißt: Die Arbeit geber können sich unter erleichterten Bedingungen von Mitarbeitern trennen - allenfalls ein „gewisses Maß an sozialer Rücksichtnahme" kann von ihnen erwartet werden. Eine „Sozialauswahl" brauchen sie Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber verlängert sich, wenn der Arbeitnehmer längere Zeit dem Betrieb angehört. Nach einer Betriebszugehörigkeit von zwei Jahren kann vom Arbeitgeber mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden. Nach fünf Jahren beträgt die Frist zwei Monate, nach acht Jahren: drei Monate; nach zehn Jahren: vier Monate; nach zwölf Jahren: fünf Monate; nach 15 Jah- ren: sechs Monate; nach 20 Jahren: sieben Monate - ebenfalls jeweils zum Monatsende. Berechnet wird die nicht zu treffen. Was ist ein „Kleinbetrieb"? •Wenn ihm regelmäßig maximal fünf Beschäftigte an- gehören. Auszubildende zählen nicht mit, Teilzeitkräf- Betriebszugehörigkeit vom 25. Lebensjahr an. Wäh- te mit 0,5 oder 0,75 „Köpfen“ - je nach wöchentlicher Betriebe mit zehn oder weniger Beschäftigten müs- sen gegebenenfalls anders rechnen. Dies dann, wenn Arbeitsverhältnisse nach 2003 begonnen haben. rend einer Probezeit von höchstens sechs Monaten Stundenzahl. kann das Arbeitsverhältnis generell mit einer Frist von zwei Wochen zu jedem beliebigen Tag aufgelöst wer- den - es sei denn, laut Tarif- oder Arbeitsvertrag wäre eine kürzere Frist vereinbart. -Waren zum Beispiel Ende 2003 regelmäßig sechs „volle" Mitarbeiter im Betrieb, so haben sie, weil da- mals noch die Fünf-Arbeitnehmer-Klausel galt, auch jetzt noch Kündigungsschutz. Sind seit 2004 oder später drei weitere Arbeitskräfte angeheuert worden, so haben sie keinen Kündigungs- schutz, da für sie die Zehn-Arbeitnehmer-Grenze gilt. Tarifvertraglich können auch andere Kündigungs- fristen vereinbart werden: abgekürzt, natürlich auch verlängert. Und dies kann, im Gegensatz zu den gesetzlich vorgesehenen längeren Kündigungsfristen für Arbeitgeber, auch für Kündigungen durch den Ar- beitnehmer gelten. Einzelvertraglich ist eine Verkür- zung nur bei Aushilfsbeschäftigungen bis zu drei Mo- - Erst wenn durch Neueinstellungen mindestens „,4,5 naten möglich. Ferner können in Tarifverträgen sachli- zusätzliche Köpfe" gekommen sind, haben alle Be- che Gründe angeführt sein, für Angestellte und Arbei- schäftigten Kündigungsschutz; denn nun arbeiten in ter unterschiedliche Kündigungsfristen vorzusehen, der Firma mehr als zehn Personen. zum Beispiel Sonderkündigungsfristen für Spezialis- - Und um die Vielfalt zu komplettieren: Endet jetzt ein ten. Bei Betrieben mit nicht mehr als 20 Beschäftigten Arbeitsverhältnis einer - schon vor 2004 der Firma an- (ohne Auszubildende) darf vereinbart werden, dass in gehörenden - Kraft, so endet auch der Kündigungs- den ersten zwei Jahren des Arbeitsverhältnisses zu je- schutz der übrigen „alten" Mitarbeiterinnen und Mitar- dem Tag (also nicht nur zum 15. oder zum Ende eines beiter, deren Gesamtzahl ja nun auf „,5" gesunken ist. Steuerlast mindern - Freibeträge der Kinder nutzen Kindern stehen ebenso wie den Eltern jährliche Frei- beträge bei der Einkommensbesteuerung zu. Für Fa- milien mit Kindern empfiehlt es sich deshalb zu prü- fen, ob Kapitalerträge besser auf mehrere Schultern verteilt werden sollten. Denn: Wird Kapitalvermögen an Kinder verschenkt, kann die Steuerlast ganz legal vermindert werden. Mit folgenden Steuerbefreiungen können 2009 auch Kinder rechnen, falls sie aus- schließlich Einnahmen aus Kapitalvermögen haben: Grundfreibetrag 7.834 Euro Sparer-Pauschbetrag 801 Euro Sonderausgaben-Pauschbetrag 36 Euro Insgesamt steuerfrei (pro Kind) 8.671 Euro Das heißt: Zinsen und andere Einnahmen aus Kapi- talvermögen sind bis zur Höhe von 8.671 Euro in die- sem Jahr steuerfrei. Die im Rahmen des Konjunktur- paketes von der Bundesregierung beschlossene Er- höhung des Grundfreibetrages um 170 Euro für 2009 ist dabei bereits berücksichtigt. Bei einer Verzinsung von beispielsweise 3% blieben demnach Kapitalerträ- ge steuerfrei, wenn das angelegte Kapitalvermögen die Summe von 289.033 Euro (3% von 289.033 Euro sind gleich 8.671 Euro) nicht überschreitet. Der steu- erliche Freibetrag für Schenkungen an Kinder ist 2009 deutlich von 205.000 Euro auf 400.000 Euro angeho- ben worden. Bis zu diesem Betrag ist die Schenkung von Kapitalvermögen an jedes Kind schenkungsteuer- frei. Nach Ablauf von zehn Jahren kann der Freibetrag jeweils erneut in Anspruch genommen werden. Aller- dings wird eine Vermögensübertragung innerhalb der Familie nur anerkannt, wenn sie den bürgerlich-recht- lichen Vorschriften entspricht. Das heißt, Eltern kön- nen nicht mehr ohne weiteres auf Kapital und Zinsen für eigene Zwecke zurückgreifen, sobald sie ein Konto oder Depot auf den Namen eines Kindes einrichten. Ansonsten werden ihnen die Zinsen selbst zugerech- net. Sind Kinder in der Familie über 18 Jahre alt und befinden sich noch in der Ausbildung, muss zudem berücksichtigt werden, dass Kindergeld und Kinder- freibetrag für die Eltern ab einer bestimmten Höhe der Einnahmen der Kinder aus Kapitalvermögen wegfallen. Zudem müssen Kinder mit hohen Einkünften eigene Beiträge in die gesetzliche Krankenversicherung zah- len. Auch für andere Fördermaßnahmen wie zum Bei- spiel BAföG müssen bestimmte Einkommens- und Vermögensgrenzen beachtet werden. Weitere Infor- mationen rund um die Themen Geld, Steuern und Vor- sorge finden Verbraucher beim Verbraucherportal des Bankenverbandes unter www.infos-finanzen.de (BdB) Besuchen Sie uns im Internet: www.komet-pirmasens.de Im Merkblatt wird grundsätzlich zwischen Teilungs versteigerung und Zwangsversteigerung unterschie den. Erstere wird dann von einem der Eigentümer einer Immobilie beantragt, wenn er sich mit seinem Scheidung. Zur Zwangsversteigerung kommt es Miteigentümer nicht einigen kann, beispielsweise bei wenn der Eigentümer oder die Eigentümer ihre Kre dite nicht mehr abstottern können. Der Autor Thomas Garthe, Gutachter für Immobilienbewertung in Fürth, legt die einzelnen Schritte einer Versteigerung dar, sodass der Betroffene überblicksartig weiß, was ihn bei Zwangs- und Teilungsversteigerung erwartet. Ein eigenes Kapitel schenkt Garthe wichtigen praktischen Fragen wie: Was muss ich bei der Objektbesichti gung beachten, was bei der Finanzierung von in der „Bietstunde" an, was kostet eine Versteigerung, Immobilien, die versteigert werden, auf was kommt es welche Unterlagen benötige ich, wenn ich ersteiger will? Das von Thomas Garthe für betroffene Laien ver- ständlich und anschaulich geschriebene Merkblatt vorher kennen sollten, wenn sie vor Gericht eine gibt praktische Hinweise und Tipps, die alle unbedingt Immobilie kaufen wollen oder auch verkaufen müs sen. Das Merkblatt weist ausdrücklich auf die Fallen hin, die beim Ersteigern und Versteigern so aufgestellt sind. Das Merkblatt Nr. 72 ist erhältlich bei der ISUV- Geschäftsstelle, Postfach 21 01 07, 90119 Nürnberg, zum Selbstkostenpreis von 3 Euro. Der Versand kann nur gegen Vorauskasse erfolgen, daher bitte Verrech nungsscheck oder Briefmarken im Wert der Bestel lung beifügen. Sie können das Merkblatt auch online bestellen: www.isuv.de (ISUV) Deutschland bekommt ein Batteriegesetz Nach der seit 1998 geltenden Verordnung zum Sam- meln und Recyceln von Altbatterien hat das Bundes- kabinett jetzt den Entwurf für ein Batteriegesetz verab schiedet. Zum Inkrafttreten fehlt noch die Verabschie dung durch Bundesrat und Bundestag. Dann gibt es erstmals auch verbindliche Quoten für das Sammeln und die Wiederverwertung von Altbatterien. Danach müssen ab September 2012 jährlich 35 Prozent der in Verkehr gebrachten Gerätebatterien zurückgenom- men werden. Ab 2016 werden sogar 45 Prozent gefor dert. Neu ist zudem, dass alle Hersteller und Impor teure von Batterien ihre Marktteilnahme dem Umwelt- bundesamt anzeigen müssen. Die Stiftung Gemeinsames Rücknahmesystem Bat- terien (GRS) ist es gelungen, den Anteil recycelter Batterien seit 1998 kontinuierlich auszubauen. Heute werden 100 Prozent aller gesammelten und identi zierbaren Batterien wiederverwertet. Insgesamt gaben Verbraucher über 110.000 Tonnen Altbatterien zurück. Die Stiftung bietet verlässlichen Service und über- nimmt zukünftig für alle Hersteller und Importeure die Registrierungspflicht beim Umweltbundesamt (UBA). Ferner wird unter anderem die Ausstattung der An- nahmestellen mit Sammel- und Transportbehältern sowie die Abholung der gesammelten Gerätebatterien vom Handel, von gewerblichen Endverbrauchern, öf fentlichen Einrichtungen und von öffentlich-rechtli chen Entsorgungsträgern übernommen (www.grs- batterien.de/hersteller-importeure.html). (wid)