Der Komet 5275 – Seite 11

5275/28. 2. 2009 Wir machen Freizeit zum Vergnügen! Der Komet Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied in der Weltunion der Großmärkte (WUWM) und der Europäischen Schausteller-Union (ESU) http://www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de BSM Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e.V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 53113 Bonn Telefon (0228) 2240 26 +221959 Fax (0228) 22 1936 33. Bundesverbandstag des BSM in Berlin Auszug aus dem Bericht des Hauptgeschäftsführers Werner Hammerschmidt Meldung der Beschäftigten im Schaustellergewerbe vor Arbeitsaufnahme Gesetzliche Neuregelungen zum 1. Januar 2009- Ein- führung der Sofortmeldepflicht" und der „Mitführungs- und Vorlagepflicht von Ausweispapieren" in bestimm- ten Branchen. Gesetzliche Neuregelungen zum 1. Ja- nuar 2009: Arbeitgeber haben ab dem 1. Januar 2009 den Tag des Beginns eines Beschäftigungsverhältnis- ses spätestens bei dessen Aufnahme an die Daten- stelle der Träger der Rentenversicherung (DSRV) zu melden, sofern sie Personen in folgenden Wirtschafts- bereichen oder Wirtschaftszweigen beschäftigen: 5. im Schaustellergewerbe, Die Sofortmeldung muss den Familien- und die Vor- namen des Beschäftigten, seine Versicherungsnum- mer (soweit bekannt, ansonsten die zur Vergabe einer Versicherungsnummer notwendigen Angaben), die Betriebsnummer des Arbeitgebers und den Tag der Beschäftigungsaufnahme enthalten. Vorsätzliche und leichtfertige Zuwiderhandlungen von Arbeitgebern sind mit Bußgeld bedroht. 11 entgeltmeldung zum Gesamtsozialversicherungsbei- für sich keine Regelungsbefugnis für das Reisegewer- trag. Schon am 1. 1. 2009 beginnt die zweigleisige Übergangsphase vom jetzigen zum künftigen Melde- verfahren. Für die Betriebe bedeutet das Mehrarbeit: Ab 2009 bis einschließlich 2011 Lohnnachweis an die BGN wie gehabt; d. h. eine jährliche Meldung für das gesamte Unternehmen. Parallel dazu Meldung an die Rentenversicherung. Dazu wird die Jahresentgeltmel- dung neue Felder erhalten, in denen der Arbeitgeber für jeden Beschäftigten angibt: Betriebsnummer der BGN Mitgliedsnummer des Unternehmens bei der BGN vom Mitarbeiter geleistete Arbeitsstunden an den Mitarbeiter gezahltes unfallversicherungs- pflichtiges Entgelt, Gefahrtarifstelle, der der Mitarbeiter zuzuordnen ist Ab 1. 1. 2012: Nur Meldung an Rentenversicherung. Gaststättenrecht - Sachstand Ländergesetzgebung Nach den dem BSM vorliegenden Informationen wol- len die Bundesländer das Gaststättenrecht für das Reisegewerbe möglichst einheitlich fassen. Mehrheit- Mitführungs- und Vorlagepflicht von Ausweispa- lich tendieren die Länder dazu, dem Beschluss des pieren. Die Mitführungspflicht des Sozialversiche- Bund-Länder-Ausschusses Gewerberecht zu folgen rungsausweises ist weggefallen. Dafür sind Arbeit- und die im Reisegewerbe betriebene Gastronomie nehmer und Selbstständige bei der Erbringung von ausschließlich nach Titel III Gewerbeordnung zu be- Dienst- oder Werkleistungen in den genannten Wirt- handeln. Das heißt, es soll künftig ausreichen , eine schaftsbereichen oder Wirtschaftszweigen nunmehr Reisegewerbekarte für Gastronomie zu haben ohne verpflichtet, ihren Personalausweis, Pass, Passersatz weitere Erlaubnisse, insbesondere keine betriebsstät- oder Ausweisersatz mitzuführen und den Behörden ten- oder standortbezogene Genehmigungen. Das der Zollverwaltung auf Verlangen vorzulegen. Gaststättengesetz des Bundes gilt in den einzelnen Vorsätzliche und fahrlässige Zuwiderhandlungen von Ländern solange weiter, bis diese eigene Gaststätten- Arbeitnehmern und Selbständigen sind mit Bußgeld gesetze (derzeit Thüringen und Brandenburg) ge- bedroht. Hinweispflicht des Arbeitgebers. Der Arbeitgeber hat jeden seiner Arbeitnehmer gemäß § 2a Abs. 2 SchwarzArbG nachweislich und schriftlich auf die o. g. Mitführungs- und Vorlagepflicht hinzuweisen, diesen Hinweis für die Dauer der Erbringung der Dienst- oder Werkleistungen aufzubewahren und auf Verlangen bei den Prüfungen nach dem SchwarzArbG vorzulegen. schaffen haben. Brandenburg. Das Landesgaststättengesetz Bran- denburg ist am 3. Oktober 2008 in Kraft getreten. In § 2 Abs. 7 ist geregelt, dass der Betrieb eines Gaststät- tengewerbes im Reisegewerbe sich nach Titel III Ge- werbeordnung richtet. Das Verbot der Abgabe von Spirituosen gemäß § 56 Abs. 1 Nr. 3 b) Gewerbe- ordnung findet keine Anwendung. Dies hatte der BSM be. Mit Streichung des § 13 Gaststättengesetz des Bundes ist Titel III Gewerbeordnung nunmehr für Rei- segastronomiebetriebe anwendbar. Eine dem Bun- desland Brandenburg entsprechende Regelung für die Freistellung vom Vertriebsverbot für Spirituosen gibt es im Landesgesetz Thüringen nicht. Stattdessen wird auf dem Weg der Allgemeinverfügung die Abga- be von Spirituosen im Reisegewerbe legalisiert. Nach Auskunft des Landeswirtschaftsministeriums Thürin- gen ist die Streichung des Vertriebsverbotes für Spiri- tuosen im Reisegewerbe in § 56 Abs. 1 Nummer 3 b) Gewerbeordnung geplant. Verminderter Umsatzsteuersatz Änderung des § 3 Abs. 9 Umsatzsteuergesetz Aus Drucksache 16/6290, Seite 77: (§ 3 Abs. 9 Satz 4 und 5 aufgehoben -): „Nach § 3 Abs. 9 Satz 4 UStG liegt eine sonstige Leis- tung vor, wenn Speisen und Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle abgegeben werden. § 3 Abs. 9 Satz 5 UStG regelt typisierend, dass Spei- sen und Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle ab- gegeben werden, wenn sie nach den Umständen der Abgabe dazu bestimmt sind, an einem Ort verzehrt zu werden, der mit dem Abgabeort in einem räumlichen Zusammenhang steht und besondere Vorrichtungen für den Verzehr an Ort und Stelle bereitgehalten wer- den. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, der Wortlaut des § 3 Abs. 9 Satz 4 UStG sei nicht in vollem Umfang gemeinschaftsrechtskonform, weil danach un- ter Umständen zu Unrecht Lieferungen in sonstige Leis- tungen umqualifiziert würden. Vor dem Hintergrund der EuGH-Urteile vom 2. Mai 1996 und vom 10. März 2005 müsse jedoch für jeden einzelnen Umsatz ent- schieden werden, ob das Lieferelement oder das Ele- ment der sonstigen Leistung überwiegt. § 3 Abs. 9 Satz 4 und 5 UStG sind somit aufzuheben. Auch im Bereich der Restaurationsumsätze richtet sich ent- sprechend der Rechtsprechung des BFH die Abgren- zung zwischen Lieferungen und sonstigen Leistungen künftig nach den für alle einheitlichen Leistungen gel- Meldung zur Berufsgenossenschaft. Jeder Be- in seiner Stellungnahme vom 31. Juli 2007 im Rahmen tenden allgemeinen umsatzsteuerrechtlichen Grund- der Anhörung beantragt. Eine gleichlautende Bestim- mung ist in Berlin geplant. trieb schickt am Jahresende den Lohnnachweis für die Beitragsberechnung an die BGN. Ab 2012 wird es den Lohnnachweis nicht mehr geben. Stattdessen Thüringen. Das Landesgaststättengesetz Thürin- müssen die Betriebe die Daten für die Beitragsbe- gen ist am 1. Dezember 2008 in Kraft getreten. In die- rechnung der Berufsgenossenschaft an die Renten- ser Rechtsvorschrift sind keine Bestimmungen zum versicherung melden zusammen mit der Jahres- Reisegewerbe enthalten. Der Landesgesetzgeber sieht sätzen: Überwiegen die Lieferelemente qualitativ, han- delt es sich insgesamt um eine Lieferung. Bei einem qualitativen Überwiegen der Elemente einer sonstigen Leistung ist hingegen insgesamt eine sonstige Leis- tung anzunehmen. Der wirtschaftliche Gehalt der Leis- - Lesen Sie bitte weiter auf Seite 14 -