Der Komet 5275 – Seite 5

5275/28. 2. 2009 Tipps zur Der Komet goubra Vereinbarung der Einkommensteuererklärung 2008 Schriftform für Deutschland hat ein kompliziertes Steuerrecht. Des- Anlage KAP wie bisher aufgelistet und mit dem per- halb sollte man sich vor dem Ausfüllen der Einkom- sönlichen Steuersatz versteuert werden. Dabei gilt für mensteuererklärung 2008 gut informieren, um Ärger Verheiratete ein Freibetrag von 1.602 Euro, für Ledige mit dem Fiskus zu vermeiden. Die Steuererklärung für sind 801 Euro steuerfrei. Die neue Abgeltungssteuer das Jahr 2008 muss bis zum 31. Mai 2009 beim zu- von 25 Prozent gilt erst ab dem Jahr 2009. ● Wer private Rentenvorsorge etwa in Form der Rü- ständigen Finanzamt vorliegen. Ansonsten drohen Buẞ- gelder in Höhe von bis zu zehn Prozent der Steuer- rup-Rente betreibt, kann seinen Beitragsanteil in Höhe summe. Kann dieser Termin nicht eingehalten werden, von 68 % als Sonderausgaben geltend machen. Bei so muss eine Fristverlängerung schriftlich beim Fi- Verheirateten bis zu 27.200, bei Ledigen 13.600 Euro. nanzamt beantragt werden. ● Bei der Ausübung eines Ehrenamts bleiben bis zu 500 Euro für angefallene Aufwandsentschädigungen steuerfrei. Für aktive Vereinsübungsleiter gilt ein Höchstbetrag von 2.100 Euro als steuerfrei. Die Pendlerpauschale - Kosten für den Arbeitsweg - muss nach der Entscheidung des Bundesverfas- sungsgerichts wieder als Werbungskosten anerkannt werden. Jeder Kilometer des Arbeitswegs wird mit 0,30 Euro multipliziert und das zu versteuernde Einkommen reduziert sich um die errechnete Summe. • Alle Einkünfte aus Kapitalanlagen wie etwa Zinsen oder Dividenden müssen für das Jahr 2008 in der beiw 1819 19xia nezad moxed er Eigentümer einer Immobilie, aber auch Wohnungs- mieter können bei Renovierungen ihr steuerpflichtiges Einkommen um bis zu 600 Euro reduzieren. Dazu müssen Handwerkerrechnungen und Kontoauszüge eingereicht werden. (wid) Staatsverschuldung im Auge behalten! Bankenverband zum Konjunkturbericht für den Monat Februar „Die deutsche Wirtschaft steckt in einer tiefen Re- zession. Mit einer allmählichen Stabilisierung ist aus heutiger Sicht frühestens im Sommer zu rechnen", erklärte Prof. Dr. Manfred Weber, geschäftsführender Vorstand des Bankenverbandes, anlässlich der Vor- stellung des Konjunkturberichts für den Monat Febru- ar. Erste vorsichtige Hoffnungszeichen würden zwar bei einigen Stimmungsindikatoren erkennbar. Für eine begründete Aussicht auf Besserung seien diese Sig- nale aber noch zu schwach, so Weber. Das jüngste Konjunkturpaket der Bundesregierung hält Weber, bei aller Kritik an einzelnen Maßnahmen, insgesamt für gut zugeschnitten: „Es ist richtig, nicht nur auf kurzfristige Impulse zu setzen, die in einer sich länger hinziehen den wirtschaftlichen Schwächephase schnell verpuf- fen oder sogar Rückschlagsrisiken bergen." Auch das Volumen der Stützungsmaßnahmen sei angemessen. Die Politik habe alles in allem ein gutes Maß gefunden, um die gewünschte wirtschaftliche Wirkung zu erzie- len, ohne die mit den Stützungsmaßnahmen verbun- dene Staatsverschuldung aus dem Auge zu verlieren. Weber warnte allerdings davor, die Bemühungen um eine Haushaltskonsolidierung zu vernachlässigen. genutzt werden." Das Vorhaben der Bundesregierung, einen Teil der für das jüngste Konjunkturpaket erforderlichen Staatsver- schuldung in den kommenden Jahren zu tilgen, sei daher ebenso zu begrüßen wie die Verständigung der Föderalismuskommission auf eine Schuldenbremse. Beides, Schuldenbremse und Tilgungsplan, sollte ge- rade in konjunkturell guten Zeiten, in denen bekannt- lich die größten Haushaltssünden begangen werden, den Konsolidierungsdruck aufrechterhalten", sagte Weber. Scharf kritisiert er, dass sich die Föderalismuskom- mission II über die Schuldenbremse hinaus auf keine weiteren nennenswerten Reformen habe verständigen können: „Damit wurde die Chance vertan, durch effi- zientere föderale Strukturen die Wachstums- und Be- schäftigungsmöglichkeiten zu verbessern." Um diesen Fehler zu korrigieren, sollten schon in der nächsten Legislaturperiode die Arbeiten an der für das Jahr 2020 anstehende Neuordnung des Länderfinanzaus- gleichs aufgenommen werden. „Je schneller ein neues Konzept entwickelt wird, desto besser kann die Zeit bis 2020 für die erforderlichen Anpassungen (BDB) 1931219 ,,Verhaltensbedingte" Kündigung thi Fehler im Job? Fast immer muss erst abgemahnt werden Von Wolfgang Büser de, berechtigt war. Die darüber zu führende Liste ist (fast) unendlich, weil die Lebenssachverhalte so ver- schieden sind. Hier Beispiele aus der neueren Recht- sprechung: Das Gesetz kennt drei Arten von Kündigungen, die ein Arbeitgeber aussprechen kann: Die betrieblich beding- te (etwa wegen Auftragsmangel), die persönlich be- dingte (zum Beispiel wegen häufiger Krankheitszei- Erscheint ein Arbeitnehmer mehrfach mit zum Teil ten) und die verhaltensbedingte Kündigung. Die verhaltensbedingte Kündigung setzt voraus, dass ein Arbeitnehmer sich vertragswidrig verhalten hat. Und das nicht in einem Bagatellfall (es sei denn, er wiederhole sich oft), sondern wenn der Verstoß gegen den Arbeitsvertrag vom Arbeitgeber nicht mehr hin- nehmbar ist. Und das setzt voraus, dass der Mitarbei- ter, dem er Fehlverhalten vorwirft, zuvor darauf auf- merksam gemacht wurde, worin der Fehler besteht - und dass er ihn abstellen soll. mehrstündiger Verspätung am Arbeitsplatz und helfen auch eine Ermahnung sowie eine Abmahnung nicht, so kann der Arbeitgeber kündigen. (LAG Köln, 5 Sa 746/08) ◆ Versäumt es ein Arbeitnehmer, der bereits einige Zeit arbeitsunfähig krank ist, trotz Erinnerung und Ab- mahnung mehrfach, seinen Arbeitgeber über die wei- teren Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen zu informie- ren, so darf ihm gekündigt werden. (Hessisches LAG, 17 Sa 1174/07) Hat ein Arbeitnehmer sich standhaft geweigert, Überstunden zu leisten, obwohl er vertraglich dazu verpflichtet war, so kann ihm gekündigt werden. (LAG Nürnberg, 7 Sa 79/06) Diese Aufforderung, etwas abzustellen - etwa nicht mehr zu spät am Arbeitsplatz zu erscheinen -, ge- schieht in Form einer „Abmahnung“, nachdem der Arbeitgeber meistens zuvor die mildere Variante, die „Ermahnung“ gewählt haben dürfte. In der Abmah- Einem Arbeitnehmer, dem ein dienstlicher Compu- nung müsste dann, soll sie einer „gelben Karte" ent- sprechen, konkret angegeben sein, was der Arbeitge- ber zu tun gedenkt, wenn sie nicht fruchtet, etwa die Versetzung in eine andere Abteilung. Die Regel dürfte sein, dass für den Fall der Nichtbeachtung angedroht, das Arbeitsverhältnis aufzukündigen. Die Arbeitsgerichte haben schon in zahlreichen Fällen darüber zu entscheiden gehabt, ob eine Kündi- gung, die wegen Fehlverhaltens ausgesprochen wur- ter zur Verfügung steht, kann fristlos gekündigt wer- den, wenn sich herausstellt, dass er häufig Internet- seiten mit vorwiegend erotischem oder pornografi- schem Inhalt aufgerufen und Bilddateien mit entspre- chendem Inhalt abgespeichert und die in dieser Zeit liegen gebliebene Arbeit per Überstunden bezahlt nach- geholt hat. (Bundesarbeitsgericht, 2 AZR 200/06) Beleidigt ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber, so kann dies eine fristlose Kündigung aus verhaltensbe- den Mietvertrag 5 Bei Abschluss eines schriftlichen Mietvertrages wird gewöhnlich vereinbart, dass auch für Änderungen die Schriftform einzuhalten ist. Kommt es dann zu einer Absprache ohne Dokumentation, ist die Folge, dass der für einen bestimmten Zeitraum abgeschlossene schriftliche Mietvertrag künftig unbefristet gilt, also von beiden Vertragsparteien jederzeit gekündigt werden kann. Die mündlich vereinbarte Änderung muss sich allerdings auf einen wesentlichen Bestandteil des Vertragswerkes beziehen. Wenn es wegen der münd- lichen Absprache zu einem Schriftwechsel gekommen ist, wird dadurch die Schriftform nicht herbeigeführt, weil es sich um einzelne Schriftstücke einer Partei handelt, die nicht aber von der anderen Partei unter- schrieben wird. Unter Umständen kann sich trotz der fehlenden Schrift- form keine Partei auf diesen Fehler berufen. Es muss dafür eine entsprechende Mietvertragsklausel vor- handen sein. In Frage kommt folgende Formulierung: ,,Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien ge- troffen worden sind, sind in diesem Vertrag enthalten. Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Den Mietvertrags- parteien sind die gesetzlichen Schriftformerfordernis- se (§§ 126, 550 BGB) bekannt. Sie verpflichten sich hiermit gegenseitig, auf jederzeitiges Verlangen einer Partei alle Handlungen vorzunehmen und Erklärungen abzugeben, die erforderlich sind, um dem gesetzli- chen Schriftformerfordernis Genüge zu tun und den Mietvertrag nicht unter Berufung auf Nichteinhaltung der gesetzlichen Schriftform vorzeitig zu kündigen. Dies gilt nicht nur für den Abschluss des Ursprungs- vertrages/Hauptvertrages, sondern auch für Nachtrags-, Änderungs- und Ergänzungsverträge." Diese Auffas- sung hat das Landgericht Hamburg im Urteil vom 8. 10. 2008- 307 O 116/08 - vertreten. (Dr.O.) Die Notrufnummer der Autoversicherer! Leicht zu merken dank Vanity-Nummer! 0800 NOTFON D 0800 668366 3 Ein Buchstabe entspricht jewells der Ziffer auf der gleichen Taste des Telefons! Grafik: GDV Rusulbau 08006683663 --: 16885 dingten Gründen rechtfertigen. (Bundesarbeitsgericht, 2 AZR 21/05) Hat ein Arbeitnehmer innerhalb eines knappen Jah- res drei Abmahnungen vom Arbeitgeber erhalten, weil er sich jeweils erheblich zu spät „krank gemeldet" hat, so kann ihm verhaltensbedingt gekündigt werden, wenn er ein viertes Mal am Morgen nicht zum Dienst erscheint und sich erneut erst mittags abmeldet. (Landesarbeitsgericht Hamm, 13 Sa 991/05) Bedroht ein Bauarbeiter seinen Vorgesetzten „völlig unmotiviert und nicht nachvollziehbar" unter anderem mit den Worten „Ich haue dir was vor'n Kopf", so kann ihm aus verhaltensbedingten Gründen auch ohne vor- herige Abmahnung gekündigt werden. (LAG Hamm, 16 Sa 1126/02) Hat ein psychisch kranker Arbeitnehmer bereits einen Kollegen schwer verletzt und kann nicht ausge- schlossen werden, dass sich ein solcher Vorfall wie- derholt, so kann ihm aus verhaltensbedingten Gründen fristlos gekündigt werden. (LAG Köln, 6 Sa 1334/01)