Der Komet 5275 – Seite 14

14 Der Komet tung ist dabei im Rahmen einer Gesamtbetrachtung durch Aufnahme der Fahrzeuge im Schausteller- und 5275/28. 2. 2009 zu ermitteln. Da die Finanzverwaltung § 3 Abs. 9 Satz Zirkusgewerbe sowie Markthandel in den Ausnahme, Schon Mitglied im BSM? 4 und 5 UStG bereits im Sinne der BFH-Rechtspre- katalog der 35. VO (Kennzeichnungsverordnung) wurde mit Schreiben vom 19.11.2007 vom BMU abge- lehnt und auf die bestehenden Ausnahmemöglichkei- ten verwiesen. Diese Ausnahmen werden jedoch mit- telfristig gegenstandslos. Der BSM wird weiterhin eine Aufnahme in den Ausnahmekatalog fordern. Länderebene 2. chung gemeinschaftsrechtskonform ausgelegt und an- gewendet hat, dient die Rechtsänderung der Klarstel- lung" (Ende des Auszugs). Es ist zu befürchten, dass von Seiten der Finanzverwaltung diese Rechtsände- rung zu Lasten der Steuerpflichtigen dahingehend Anwendung findet, dass der gesamte Festplatz als Einheit betrachtet wird, so dass ein Verzehr auf dem In Baden-Württemberg sind Schaustellerfahrzeuge auf Festplatz an beliebiger Stelle als Verzehr an Ort und Grund einer Allgemeinverfügung befreit. In Nordrhein- Stelle im Sinne des UStG unterstellt wird und der Ge- Westfalen ist die Begünstigung für Schaustellerfahr- 2. 1. samtumsatz somit dem regulären Steuersatz in Höhe zeuge auf das Ruhrgebiet beschränkt. Für Marktfahr- 2.2. von 19 Prozent unterworfen wäre. Quelle: StB Schulte, zeuge kann je nach Voraussetzung eine sechs- oder 2.3. Köln, hat auch Schausteller als Mandanten. Diese zwölfmonatige Ausnahmegenehmigung beantragt mögliche Betrachtungsweise wurde anlässlich von werden. Informationsveranstaltungen zum Jahressteuergesetz Kommunale Ebene von Referenten aus der Finanzverwaltung gegeben. - Es ist (noch?) kein amtlicher Auslegungshinweis. In Anbetracht der bisherigen, oftmals zu Lasten der Steuer- pflichtigen vorgenommenen Auslegungen der Finanz- verwaltung, ist Aufmerksamkeit zu diesem Thema ge- boten. Das Bundesfinanzministerium hatte mit Rund- schreiben vom 16. Oktober 2008 Anweisungen an die Finanzverwaltung zur Abgrenzung der Lieferungen steuerbegünstigter Speisen und Getränke von nicht steuerbegünstigter sonstiger Leistung gegeben. Das Rundschreiben kann per E-mail bei der Hauptge- schäftsstelle angefordert werden. 2.4. Der BSM hat den Deutschen Städtetag (DST) ange- 2.5. schrieben und gebeten, sich bei dessen Mitgliedern für eine gegenseitige, bundesweite Anerkennung von kommunalen Einzelausnahmegenehmigungen einzu- setzen. Von Seiten des DST wurde dieses schriftlich 2.6. zugesagt. 1. 1.1. Sonntagsfahrverbot In einem Schreiben vom 13. Februar 2008 an den nach geordneten Bereich informierte das Ministerium für Bauen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfa- len über einen einstimmigen Beschluss der Bundeslän- der über die künftige Genehmigungspraxis (Auszug): Das Sonntagsfahrverbot gilt nicht für: Zugmaschinen, die ausschließlich dazu dienen, andere Fahrzeuge zu ziehen, Zugmaschinen und Sattelzugmaschinen mit Hilfs- ladefläche, deren Nutzlast nicht mehr als das 0,4-Fache der zulässigen Gesamtmasse beträgt, Fahrzeuge, bei denen die beförderten Gegen- stände zum Inventar gehören, wie z. B. Ausstel- lungs-, Film- und Fernsehfahrzeuge sowie Schau- 1.3. Fahrpersonalrecht, Marktfahrzeuge Im Berichtsjahr wurde eine Studie des Europäischen Parlaments über die Auswirkungen der EU VO 561/2006 auf Busunternehmen erarbeitet. Abhängig von dem 1.2. noch nicht vorliegenden Ergebnis könnte eine Ände- rung der VO erfolgen, wenn die negativen Auswirkun- gen der neuen Regelungen für die Busbranche als schwerwiegend betrachtet würden. Da das Anliegen des BSM in Form einer Verbesserung der Marktfahr- zeuge eine Änderung der Verordnung selbst erfordert, könnte dies dann im Zuge einer eventuellen Novel- lierung erfolgen. Hierzu hatte ein Gespräch mit Frau Jeggle MdEP am 14. Februar 2008 im Europaparla- ment in Brüssel stattgefunden. Die Problematik für die Marktkaufleute wurde Frau Jeggle mündlich und schriftlich im Nachgang zum Gespräch erläutert. Frau Jeggle teilte am 10.6.2008 schriftlich mit, dass eine Revision der VO 561/2006 derzeit geringe Erfolgs- aussichten hat. Rechtslage: Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 7.500. kg, die in einem Radius von nicht mehr als 50 km von ihrem Unternehmensstandort tätig sind, sind ebenfalls vom Anwendungsbereich der neuen Verordnung aus- genommen. Im Zuge der erforderlichen Änderung der deutschen Fahrpersonalverordnung wurde die Aufzeichnungs- pflicht für den Bereich von 2.800 kg bis 3.500 kg gänz- lich aufgehoben. Gegenüber der früheren EU-Verordnung 3820/85 bringt die neue EU-VO 561/2006 nur Verschlechterungen für Marktkaufleute, die mit Fahrzeugen oder Fahr- zeugkombinationen mit einem zulässigen Gesamt- gewicht von mehr als 7.500 kg ausschließlich in ei- nem Radius von nicht mehr als 50 km von ihrem Un- ternehmensstandort tätig sind. Für Marktkaufleute mit Fahrzeugen oder Kombinationen mehr als 7.5 t und einem Aktionsradius von mehr als 50 km vom Unternehmensstandort hat sich rechtlich nichts ge- ändert. Sie unterlagen auch früher den Sozialvor- schriften im Straßenverkehr. Ausnahmebestimmung für Schausteller: Das BMV hat dem BSM im Frühjahr 2008 offiziell den Beschluss der Referentenkonferenz bestätigt. Als Spezialfahrzeuge sind auch solche Fahrzeuge anzu- sehen, die Ausrüstungen transportieren, die mit der in der Reisegewerbeverwaltungsvorschrift definierten beruflichen Tätigkeit des Schaustellers im Zusammen- hang stehen. Bundesebene Umweltfahrverbot 2.10. stellerfahrzeuge (Schaustellerfahrzeuge auch mit Anhänger), Für Ausnahmegenehmigungen auf Antrag wird für die Beförderung folgender Waren grundsätz- lich von einer Dringlichkeit im Sinne von Ziff. 7 VWV zu § 46 StVO ausgegangen: lebende Tiere, Schnittblumen und lebende Pflanzen, frische, leicht verderbliche Lebensmittel, soweit sie nicht bereits generell freigestellt sind, landwirtschaftliche Erzeugnisse in deren Ernte- zeit, sofern sie nicht bereits freigestellt sind, Ausrüstungs- und Ausstellungsgegenstände sowie Lebensmittel für Messen, Ausstellun- gen, Märkte, Volksfeste, kulturelle oder sport- liche Veranstaltungen, Fahrten von Oldtimer-Lkw zu Messen, Ausstel- lungen, Märkten, Volksfesten, kulturellen und sportlichen Veranstaltungen, Leerfahrten und Rücktransporte, die im Zusam- menhang mit Fahrten nach Ziff. 2.1 bis 2.9. ste- hen Länderuneinheitliche Praxis verunsichert das Rei- segewerbe. Entgegen des Wortlautes des Schrei- bens des Landesverkehrsministeriums NRW halten sich nicht alle Länder an den angeblich einstimmigen Beschluss. In Hessen zum Beispiel wurde über die Lockerung des Sonntagsfahrverbotes noch nicht ent- schieden. Dort ist nach wie vor eine Ausnahmegeneh- migung erforderlich. Im Zweifelsfall sollten sich die be- troffenen Unternehmer im jeweiligen Bundesland vor Fahrtantritt Auskunft über die geltende Rechtslage einholen. Bayerischer Landesverband bei Landtagsabgeordneter Petra Guttenberger Nichtraucherschutzgesetz, Feinstaubverordnung kann hauptsächlich Familienbetriebe, die kleine bis und Fahrpersonalverordnung waren die Hauptthe- men bei einem Besuch des Bayerischen Landes- verbands der Marktkaufleute und der Schausteller bei einem Besuch bei der Landtagsabgeordneten Petra Guttenberger. Petra Guttenberger MdL lud Präsident Wenzel Bradac, Landesvorsitzenden Willi Koch, Landesge- schäftsführer Jürgen Wild und die beiden Vorsitzen- den der Bezirksstelle Fürth, Eduard Wentzl und Gün- ter Perz, zu einen Gespräch ein. Hierbei war das aktu- ellste Hauptthema die Feinstaubverordnung, die dem Markthandel und dem Schaustellergewerbe sehr große Probleme bereitet. Präsident Bradac zeigte Petra Gut- tenberger auf, dass die Markthändler und Schausteller relativ geringe Kilometerleistungen auf ihren Fahrzeu- gen fahren. Kleinbetriebe wie die der Familie Wild ha- ben eine Fahrleistung auf ihrem Spezialfahrzeug von 2.000 und Großbetriebe von maximal 10.000 Kilome- tern. Deshalb ist hier generell kein ausgewogenes Ver- hältnis von Leistung und Anschaffungskosten vorhan- den. Dieses wird nun noch weiter verschlechtert und mittlere Kirchweihen und Feste abhalten, die Existenz kosten. Aber auch die großen Betriebe bleiben nicht ungeschoren. Größere Betriebe sind gezwungen, viele Städte anzufahren, die Umweltzonen eingerichtet ha- ben. Die momentane Situation ist, dass hier noch Aus- nahmen für diese Fahrten erteilt werden. Diese sind nicht kostenlos. Auch erhöht sich die Bürokratie, da für alle Festplätze in den Umweltzonen eine eigene Ausnahmegenehmigung eingeholt werden muss. Auch sind Bestrebungen im Gange, Fahrzeuge, die vor einem bestimmten Datum nicht auf dem Halter oder Firma zugelassen sind, die Ausnahme zu verwei- gern. Viele unserer Betriebe können sich finanziell keine Neufahrzeuge leisten. Für diese bedeutet das das „Aus". Landesvorsitzender Willi Koch führte an, das alleine sein Spezialfahrzeug über 200.000 Euro kostet. Diese Anschaffung ist in seinem Betrieb, aufgrund der Fahr- leistungen und der betriebswirtschaftlichen Nutzungs- dauer auf 20 Jahre ausgelegt. Deshalb fordert der BLV eine bundeseinheitliche Aufnahme in den Aus- Ab 2010 oder später sollen Fahrzeuge ohne grüne Von links: BLV-Landesvorsitzender Warenhandel Willi Koch, BLV-Präsident Wenzel Bradac, Landtagsabgeordnete Plakette vollständig aus den Umweltzonen verbannt Petra Guttenberger MdL, BLV-Vorstände der Bezirksstelle Fürth Eduard Wentzl und Günter Perz, BLV-Landesge- werden. Der Antrag des BSM auf generelle Ausnahme schäftsführer Jürgen Wild.