Der Komet 5278 – Seite 11

5278/30. 3. 2009 Der Komet Studie zum Einsatz übergroßer Lkw Die EU-Kommission hat jüngst eine Studie über „Ef- Gleichzeitig könnte die Fahrleistung reduziert und die fekte der Anpassung der gesetzlichen Regelungen Transportleistung gesteigert werden. Damit wären über zulässige Höchstgewichte und Abmessungen für weitere Erfolge bei der Einsparung klimaschädlicher schwere Nutzfahrzeuge entsprechend der Richtlinie Emissionen verbunden. Zudem seien Gewinne bei der 96/53/EU" vorgelegt. Das Ziel der Studie war es, die Verkehrssicherheit zu erwarten, da die Anzahl der Lkw Auswirkungen der Zulassung so genannter neuer verringert werden könnte. Zu den wenigen negativen Fahrzeugkonzepte mit bis zu 60 t zulässigem Gesamt- Folgen gehören allerdings die hohen Kosten für Stra- gewicht und bis zu 25 m Länge auf den Güterverkehr Beninfrastruktur. Trotz der positiven Bewertung einer innerhalb der EU zu ermitteln. Ausdehnung der zulässigen Gesamtgewichte und Ab- messungen von schweren Nutzfahrzeugen durch die Autoren der Studie ist die EU-Kommission, namentlich der zuständige Verkehrskommissar Antonio Tajani, gegen die Zulassung von Megatrucks eingestellt. Zu den Gründen hierfür zählt die Ablehnung einer Reihe von Mitgliedsstaaten, wie Frankreich, Großbritannien Zurzeit dürfen keine schweren LKW über 40 t grenz- überschreitende Fahrten innerhalb der EU durchfüh- ren. Im Ergebnis kommen die Autoren der Studie zum Schluss, dass die Tonnagebegrenzung von 40 t auf 60 t angehoben werden könnte. Mit der Zulassung solcher „Megatrucks" könnte die Kosteneffizienz des Speditionsgewerbes erheblich verbessert werden. und Deutschland. Marketingkampagne: Hemdchentüten mit Volksfest-Herz Volksfest - wir machen Freizeit Zum Vergnügen! 11 Unterstützung für das verlaatus Bildungswerk Deutscher Schausteller 8A tun sieri Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Bildungswerk digkeitsüberschreitung zu einer Geldbuße für eine Deutscher Schausteller e. V. kümmert sich seit vielen karitative Einrichtung verurteilt werden, dann tun sie Jahren um die finanzielle Unterstützung von dies zum Wohle des Berufsstandes. Schulungsangeboten für Schausteller. Um auch Bitten Sie den Richter, statt fürs Rote Kreuz oder weiterhin erfolgreich tätig sein zu können, ist das eine andere Organisation, den Betrag zugunsten Bildungswerk auch auf Ihre Unterstützung angewie- des Bildungswerks Deutscher Schausteller zu ver- sen; zum Beispiel durch eine Mitgliedschaft für nur wenden. Das Bildungswerk ist als gemeinnützig 25 Euro im Jahr. Weiterhin besteht die Möglichkeit der „Spende" bei Gericht. Sollten Sie also einmal was wir Ihnen natürlich nicht wünschen - wegen einer Geschwin- anerkannt. Bankverbindung: Sparkasse Herford, Kto. 39 164, BLZ 494 501 20. Weitere Informationen erhalten Sie bei der Hauptgeschäftsstelle des DSB. Änderungen im Spendenrecht Mit dem Jahressteuergesetz 2009" vom 19. Dezem- ber 2008 kommt es zu einigen Änderungen bzw. Klar- stellungen im Spendenrecht. Das betrifft den Abzug von Mitgliedsbeiträgen bei Kulturförderung, die Be- wertung von Sachspenden aus Privatvermögen und die Spendenhaftung. Kulturförderung - Abzug von Mitgliedsbeiträgen geregelt. Mit dem Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements vom 10. Oktober 2007 war der Steuerabzug von Mitgliedsbeiträgen an Körperschaften, die Kunst und Kultur fördern, neu ge- regelt worden. Danach sind Mitgliedsbeiträge auch dann begünstigt, wenn den Mitgliedern dafür Ver- günstigungen (zum Beispiel freier oder ermäßigter Eintritt) gewährt werden. Diese zunächst nur finanzbe- hördlich klargestellte Regelung wird jetzt in § 10b Ein- kommensteuergesetz (EStG) gesetzlich verankert. Nicht abzugsfähig sind die Beiträge weiterhin, wenn der Verein kulturelle Betätigungen verfolgt, die in ers- ter Linie der Freizeitgestaltung dienen. Das ist der Fall, wenn sich die Mitglieder selbst innerhalb des Vereins, das heißt im Rahmen einer aktiven Mitwirkung, kultu- rell betätigen und somit ihre Freizeit gestalten. Das Abzugsverbot für Mitgliedsbeiträge gilt aber seit dem 1. Januar 2007 nicht mehr für die Fördervereine von solchen Kultureinrichtungen. Wichtig: Änderungen für den Spendenabzug ergeben sich dadurch nicht. Die Einfügung in § 10b EStG ersetzt lediglich die wegge- fallene Regelung in § 48 Absatz 4 der Einkommen- steuer-Durchführungsverordnung. Die Neuregelung gilt bereits seit dem 1. Januar 2007. nigung nur angegeben werden, wenn eine Gewinn- realisierung stattgefunden hat - also ein eventueller Überschuss entsprechend versteuert wurde. Hinter- grund der Neuregelung waren Gestaltungen, die nach Ansicht des Gesetzgebers zu ungerechtfertigten Steuervorteilen führen vor allem die Spende von Anteilen an Kapitalgesellschaften im Sinne des § 17 EStG. Danach gehört zu den Einkünften aus Gewer- bebetrieb auch der Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft, wenn der Ver- äußerer innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar zu mindestens ein Prozent beteiligt war. Spendenhaftung. Das Thema Spendenhaftung be- schäftigt immer wieder Vorstände gemeinnütziger Ein- richtungen. Nach § 10b Absatz 4 EStG haftet der Ver- einsvertreter (Vorstand) für die Richtigkeit der Anga- ben auf der Spendenbestätigung. Bei unrichtig ausge- stellten Spendenbestätigungen und einer zweckent- fremdeten Verwendung von Zuwendungen haftet der Verein mit pauschal 30 Prozent des zugewendeten Betrags. Bei der so genannten Ausstellerhaftung also bei unrichtig ausgestellten Zuwendungsbestäti- gungen - haftet ausschließlich die Körperschaft als Spendenempfänger. Anders bei der „Veranlasserhaf- tung", also der Fehlverwendung von Spendenmitteln - etwa durch Verwendung im steuerpflichtigen wirt- schaftlichen Geschäftsbetrieb. Hier haften der Vor- stand und der Verein als Gesamtschuldner nebenein- ander. Das Finanzamt kann auf das Privatvermögen der Vorstandsmitglieder durchgreifen. Dabei war es Bewertung von Sachspenden aus dem Privatver- bisher sogar möglich, dass der Vorstand vorrangig in mögen. Sachspenden aus dem Privatvermögen sind Anspruch genommen wurde . Nun hat der Gesetzge- nach § 10b Absatz 3 Satz 3 EStG grundsätzlich mit ber klargestellt, dass der Empfänger der Zuwendun- dem gemeinen Wert anzusetzen - das ist der aktuelle gen (die gemeinnützige Körperschaft ) vorrangig haf- Verkehrswert. Diese Regelung gilt künftig nur noch, tet. Eine Inanspruchnahme der gesetzlichen Vertreter wenn die Veräußerung zum Zeitpunkt der Spenden ist erst zulässig, wenn die Inanspruchnahme der Kör- keinen Besteuerungstatbestand erfüllen würde, das perschaft erfolg- bzw. aussichtslos ist. Das heißt: heißt, wenn die gespendete Sache auch im Privat- Wenn die Inanspruchnahme des Vereins erfolglos ist, vermögen des Spenders steuerfrei war. Ansonsten ist der Haftungsanspruch also weder durch Zahlung, die Spende nach dem neuen Satz 4 in § 10b Absatz 3 Aufrechnung, Erlass oder Verjährung erloschen ist EStG grundsätzlich mit den fortgeführten Anschaf- noch Vollstreckungsmaßnahmen gegen ihn zum fungs- oder Herstellungskosten (Buchwert) zu bewer- Erfolg führen. ten. Ein höherer Wert darf auf der Spendenbeschei- Kleine Tüte, große Botschaft. Die Hemdchentragebeu- tel Marke „Shopper" wurden in Abstimmung mit Ver- tretern verschiedenster reisender Verkaufsgeschäfte konzipiert. Die Größe 32 x 18 x 52 cm ermöglicht den Einsatz der Tüten in allen Sparten. Die Qualität (20 my) und der beidseitige Aufdruck mit unserem Volks- fest-Herz (6-farbig) macht die Tüte zu einem hervorra- genden Werbeträger für die Marketingkampagne,,Wir machen Freizeit zum Vergnügen!". Bestellung: 1.000 Stück (Mindestabnahme) Preis: 54,95 zzgl. 19% MwSt. sowie Versandkosten. DSB- Schausteller Verlags- und Dienstleistungsgesellschaft mbH, Berlin, Tel. (030) 590 09 97 80, Fax (030) 590 09 97 87, E-Mail: mail@dsbev.de (Foto: DSB) Werden Sie Mitglied im Deutschen Schaustellerbund Einigkeit macht stark! DSB Termine 13. und 14. November 2009 173. Hauptvorstandssitzung in Oldenburg wa Vorstand. Es tritt aber erst ein, wenn klar ist, dass der Verein vermögenslos ist. Die Änderung gilt nach der allgemeinen Anwendungsregelung in § 52 Absatz 1 EStG ab dem Veranlagungszeitraum 2009. (Quelle: Wichtig: Es bleibt also ein Haftungsrisiko für den Deutsches Ehrenamt e.V.)