Der Komet 5278 – Seite 6
2009-03-30 · Seite 6 von 28
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eb
Der Komet
Telekommunikation:
She Was tun, wenn es zu teuer wird?
Infolge der Liberalisierung des Telekommunikations- fen eine T-Net-Box kostenlos erhältlich. Dennoch wird
marktes hat der Verbraucher heute die Wahl zwischen manchmal versehentlich eine monatliche Grundge-
einer Vielzahl von Anbietern. Einige rechnen nicht bühr erhoben.
selbst ab; die anfallenden Kosten erscheinen stattdes-
sen auf den Rechnungen der Deutschen Telekom. An-
dere Telefongesellschaften versenden eigene Rech-
nungen. Auch die Mobilfunkanbieter rechnen in der
Regel selbst ab.
Hat der Kunde Verträge mit mehreren Anbietern und
erhält deshalb auch mehrere Rechnungen, kann er
leicht den Überblick verlieren. Und es kommen gele-
gentlich auch Abrechnungsfehler vor. - Die häufigsten
,,Irrtümer" sind:
Tarifwechsel: Wer eine Änderung an den Vertrags-
bedingungen veranlasst hat, sollte sich diese schrift
lich bestätigen lassen und auf der nächsten Rechnung
überprüfen, ob auch nach den neuen Konditionen
abgerechnet wurde. Denn solche Änderungen gehen
gern mal unter".
Auch bundeseinheitliche Feiertage, die auf einen
Werktag fallen, werden manchmal nicht berücksich-
tigt. Dadurch können laut der ARAG vermeintlich güns-
tige Gespräche richtig ins Geld gehen. Auch sollte
geprüft werden, ob Telefonate tatsächlich zum günsti-
gen Feiertagstarif abgerechnet wurden.
Internationale Freecall-Nummern mit der Vorwahl
00800 sind kostenlos. Trotzdem werden sie von eini-
gen Anbietern berechnet, teilweise sogar zum Aus-
landstarif. Dies ist mit dem deutschen Telekommuni-
kationsgesetz nicht vereinbar, sodass ein Recht auf
Erstattung der Kosten besteht.
Es gibt auch Anbieter, die Verbindungen berech-
nen, die gar nicht zustande gekommen sind. Auch
hiergegen sollte gegebenenfalls Widerspruch einge-
legt werden.
Einige Call-by-Call-Provider sind bei Abrechnung
über die Telekom ohne Anmeldung, bei eigener Rech-
nungsstellung mit Anmeldung nutzbar. Hier ist Vor-
sicht geboten, denn es kann vorkommen, dass die
Gespräche doppelt, das heißt auf der Telekom-Rech-
nung und auf einer eigenen Abrechnung des jeweili-
gen Netzbetreibers, abgerechnet werden. Hier sollten
dringend die Rechnungen überprüft werden.
Entsteht bei einem Kunden der Eindruck, dass der
Anbieter Gesprächslängen falsch berechnet, sollte er
stichprobenartig aufschreiben, wie lange tatsächlich
in einem bestimmten Fall telefoniert wurde. Dann lässt
sich der zu viel bezahlte Betrag gegebenenfalls zu-
Falsch berechnet werden auch oft Zusatzleistun-
gen. So ist zum Beispiel bei bestimmten ISDN-Tari- rückfordern. (wid)
Schadenregulierung auf Gutachtenbasis
Eine Information des Sachverständigen
laut:
Wird uns in einem Schadenfall ein fremdes Gut-
achten eingereicht und wir dadurch im Schaden-
falle mit Mehrkosten belastet, so veranlassen wir
selbst dann, wenn uns das fremde Gutachten lo-
gisch und nachvollziehbar erscheint, sofort eine
Nachbesichtigung durch unseren eigenen Sach-
verständigen. Wir lassen hiermit erkennen, dass
wir nicht jeder Ausführung kritiklos folgen. Darü-
ber hinaus hat diese Aktivität für den Geschädig-
ten einen erzieherischen Wert!"
5278/30. 3. 2009
Rentenantrag nur noch
mit Steuernummer
Rentenanträge können jetzt nur noch mit Angabe der
persönlichen Steueridentifikationsnummer bearbeitet
werden. Laut der Deutschen Rentenversicherung müs-
sen alle Anträge auf Alters- und Hinterbliebenenrente
diese elfstellige Nummer beinhalten. Die Identifika-
tionsnummer wurde im Jahr 2008 vom Bundeszen-
tralamt für Steuern allen Bürgern der Bundesrepublik
zugeteilt. Sie ist lebenslang gültig. Ist das Schreiben
nicht mehr auffindbar, kann man sich schriftlich an das
Bundeszentralamt für Steuern wenden und die Num-
mer erneut anfordern. Ebenfalls Pflicht auf dem
Rentenantrag ist seit 2008 die Angabe der internatio-
nalen Bankverbindung. Dazu zählen die internationale
Kontonummer (IBAN) und die internationale Bankleit-
zahl (BIC). Sie sind auf allen Kontoauszügen verzeich
net. (wid)
vor einem autorisierten Fachgremium nachgewiesen,
sodass diese Sachverständigen eine Garantie für ihr
Spezialwissen bieten und aufgrund ihres abgelegten
Eides die Gewähr einer absoluten Neutralität geben.
Diese ö. b. u. v. Sachverständigen genießen auch vor
Der Versicherung reicht bereits das wenig aussage-
Gericht ein höheres Ansehen als Einheitsgutachter.
kräftige Gutachten des versicherungsbeauftragten
Einheitsgutachters, um das Gutachten des qualifizier
ten Sachverständigen als unbrauchbar zu erklären.
und den Schadenbetrag dementsprechend willkürlich
zu kürzen. Als weiterer Nebeneffekt erfolgt ausschließ-
lich an den Geschädigten die geschäftsschädigende
Information, das Gutachten des von ihm beauftragten
wobei diese Information dem Geschädigten den Mut
zur Einleitung einer gerichtlichen Klage nehmen soll.
Das richtige Verhalten im Schadenfalle wird von
allen neutral beratenden Institutionen wie folgt be-
schrieben: Ziehen Sie immer einen Anwalt zu Rate;
dieser ist nun Ihr rechtlicher Vertreter, eine weitere
Kontaktaufnahme des Versicherers zu Ihnen ist nicht
mehr erlaubt. Dieser wird Ihnen zu einer Gutachten-
Jedem Insider ist es bekannt, dass für eine Reparatur tenkundig machte, hat frei übersetzt folgenden Wort- Sachverständigen sei falsch und/oder unbrauchbar,
eines Schaustellergeschäftes während der laufenden
Geschäftssaison nicht genügend Werkstattkapazität
zur Verfügung steht und unter dem saisonalen Druck
eine schadenbedingte Außerbetriebnahme der Ge-
schäfte nur bei billigender Inkaufnahme hoher finan-
zieller (teilweise existenzgefährdender) Einbußen
möglich ist. Die wirtschaftlich vernünftige Möglichkeit
einer Schadenbeseitigung ergibt sich somit für den
Schausteller nur durch eine fiktive Schadenabrech-
nung und sukzessiver Instandsetzung des Schaden-
objektes. Aufgrund dieser fehlenden fachspezifischen
Kenntnisse und sensibilisiert durch bestimmte krimi-
nelle Vorkommnisse ergibt sich für die betreffenden
Haftpflichtversicherer bei diesem Abrechnungsverfah-
ren scheinbar immer die Mutmaßung einer möglichen
Schadenmanipulation, die immer und überall be-
kämpft werden muss! Unter dem Begriff des Scha-
denmanagements bemühen sich vordergründig die
Billigversicherer durch direkte Kontaktaufnahme mit
dem Geschädigten, diesen dahingehend zu beeinflus-
sen, die Schadenabwicklung vertrauensvoll in ihre
Hände zu geben. Unerwähnt bleibt bei einem Angebot
allerdings die Tatsache, dass die Hand, die der Ver-
sicherer hier vermeintlich so hilfreich ausstreckt, dem
Geschädigten gleichzeitig in die Tasche greift und
zumindest dessen Rechte stark beschneidet.
Der Gesetzgeber hat höchstrichterlich zum
Thema „fiktive Abrechnung" allerdings wie folgt
entschieden: Er gesteht im Falle eines Haftpflicht-
schadens alleinig dem Geschädigten das Recht
zu, über die Art der Schadenbeseitigung zu ent-
scheiden. Somit ist der Geschädigte Herr des
Verfahrens und kann bestimmen, ob er eine Re-
paratur durchführen lässt oder den Schaden in
ungekürzter Form auf Basis eines neutralen
Sachverständigen fiktiv abrechnet.
Seit Jahren versucht die betroffene Versicherungs-
wirtschaft erfolglos den deutschen Verkehrsgerichts-
tag dahingehend zu beeinflussen, das Recht des Ge-
schädigten auf fiktive Abrechnung zu beschneiden.
Die bisherige Erfolglosigkeit ihrer Bemühungen hat
bestimmte Versicherungen dahingehend motiviert, die
fiktive Schadenabrechnung anhand einer alten Ar-
beitsanweisung der größten deutschen Versicherung
zu beeinflussen. Diese Arbeitsanweisung, die z. B.
das Amtsgericht Köln bereits vor über 20 Jahren ak-
Die Versicherungswirtschaft hat diese Arbeitsanwei-
sung für ihre Zwecke modifiziert. Bei gewünschter fik-
tiver Schadenabrechnung werden versicherungsseitig
ausschließlich ausgesuchte loyale KFZ-Einheitssach-
verständige mit einer Nachbesichtigung beauftragt,
wobei diese EXPERTEN sich im Hinblick auf das
Auftragspotenzial der Versicherung selbst als hinläng-
lich sachkundig bezeichnen, den Schadenumfang
willkürlich entsprechend so zu minimieren, dass sich
die zertifizierte Schadenhöhe für die Vorstellung des
Auftraggebers hinreichend darstellt, auch wenn sich
diese Minimierung im Nachhinein erfahrungsgemäß
als nicht gerichtsbeständig erweist. Dieses Verfahren
ist aufgrund des hohen Gutachterpotenziales in der
KFZ-Branche durchführbar, im spezifischen Falle er-
weist es sich in Ermangelung entsprechender Fach-
leute als nicht durchführbar.
Zur Begriffsdefinition „Sachverständiger" und
,,Gutachter" hat die höchstrichterliche Rechts-
sprechung in einem Grundsatzurteil folgendes klar-
gestellt: Als Sachverständiger darf sich nur der-
jenige bezeichnen, der auf dem eng begrenzten
Sachgebiet (hier: Fliegende Bauten) über über-
durchschnittlich hohe Fachkenntnis verfügt -,
während als Gutachter derjenige anzusehen ist, der
sich ausschließlich aufgrund seiner eigenen Ein-
schätzung, allerdings ohne fundierende fachspezifi-
sche Kenntnisse, für so sachkundig einschätzt, ein
Urteil über einen bestimmten Sachverhalt abgeben
zu können.
Ausschließlich öffentlich bestellte und vereidigte
(ö. b. u. v.) Sachverständige haben ihr überdurch-
schnittliches Fachwissen in Form einer Qualifikations-
prüfung auf dem Sachgebiet ihres Vereidigungstenors
erstellung durch einen öffentlich bestellten und verei
digten Sachverständigen raten. Rechnen Sie bei jeder
fiktiven Schadenabrechnung mit dem - entgegen gel-
tender Rechtsprechung - lautenden Begehren des
Versicherers, auch nach Monaten eine Nachbesichti-
gung durch ihren eigenen Gutachter vornehmen zu
wollen. Machen sie hierzu keine Zusagen, sondern
setzen Sie sich hier unverzüglich mit Ihrem Anwalt
oder Sachverständigen in Verbindung! Nach dem
Wortlaut des Versicherungsvertragsgesetzes - unter-
strichen durch entsprechende Gerichtsurteile - steht
dem Versicherer keinerlei Recht auf eine derartige
Nachbesichtigung zu, wenn nicht offensichtlich er
kennbare Mängel am Gutachten des Sachverständi-
gen vorliegen. Der Versicherer bezweckt mit seinem
Prozedere hier nur den Kontroverskurs einzuschlagen
und Sie zur Annahme einer geminderten Schaden-
auszahlung zu bewegen.
Jedes Schaustellergeschäft ist nach den Bestim-
mungen der Landesbauordnung im aufgebauten Zu-
stand ein Fliegendes Bauwerk und Sie haben - um die
Chancengleichheit beider Parteien zu wahren - somit
das Recht, eine Nachbesichtigung durch einen sol-
chen KFZ-Gutachter ganz abzulehnen oder aus-
schließlich auf „good will" unter der Voraussetzung
zuzulassen, dass diese Nachbesichtigung ausschließ-
lich durch einen öffentlich bestellten und vereidigten
Sachverständigen für Fliegende Bauten durchgeführt
wird. Äußert der Versicherer den Wunsch zu einer
Nachbesichtigung durch Ihren Gutachter, so setzt er
hiermit ein klares Signal, den Schaden nur nach sei-
nen Regeln minimierend regulieren zu wollen oder Sie
andernfalls zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung
zu veranlassen. Denken Sie bereits jetzt daran, dass
es erfahrungssgemäß bei einer Klage immer besser
ist, mit nur einem neutralen Gutachten zu klagen, als
dass sich ein Richter mit zwei - meist extrem abwei
chenden - Gutachten auseinandersetzen muss. (Dill.
Niederkassel)