Der Komet 5280 – Seite 10

10 Der Komet Was wird aus dem Neu-Ulmer Volksfest? Multifunktionshalle macht Schausteller nervös Gibt es einen Ersatz? Wie ein roter Faden zog sich die Zukunft des Neu- Ulmer Volksfestplatzes durch die Jahreshauptver- sammlung der Neu-Ulmer Schausteller. Wird das mehr als 100 Jahre alte Volksfest ein Opfer der geplanten Multifunktionshalle oder gibt es einen neuen Volksfestplatz, wenn auf dem alten die Multifunktionshalle und ein Parkhaus gebaut wird? Oder gibt es vor dem Hintergrund der Weltwirtschafts- krise und wegbrechender Gewerbesteuereinnahmen gar keine Chance mehr für das 30 Millionen Euro teure Projekt, dass Jahr für Jahr noch Betriebskosten- zuschüsse verschlingt? Genug Stoff für den 1. Vorsitzenden Manfred Winter von der Bezirksstelle Neu-Ulm des Bayerischen Lan- desverbands der Marktkaufleute und der Schausteller und die am Samstag im Brauhaus Barfüßer um ihn versammelten Mitglieder und Vertreter aus der ganzen Region. Winter und seine Stellvertreterin Gabriele Hirschberg berichteten ausführlich über die an den Oberbürgermeister und Stadträte geschriebene Briefe und die Antworten darauf, wobei sie nicht verschwie- gen, dass sie den Versicherungen nicht trauten, dass BAYRISCHER 1946 CHRENURKUNDE es auch künftig einen Volksfestplatz geben wird. Nicht zuletzt auch wegen der immensen, in die Millionen gehenden Kosten, einen neuen befahrbaren Platz mit Strom-, Wasser- und Abwasseranschlüssen zu bauen. Man habe doch einen funktionierenden Platz. Gänz- lich abgelehnt wurden auch Vorschläge, das Ulmer und Neu-Ulmer Volksfest zusammenzulegen, in der Friedrichsau, da diese Veranstaltung ohnehin wegen der Konkurrenz in der Ulmer City krisele. Der Prä- sident des Bayerischen Landesverbandes, Wenzel Bradac, sicherte den Neu-Ulmern jegliche Unterstüt- zung beim Erhalt des Traditionsfestes zu und ergänz- te: „Wenn in Städten etwas geplant wird, wird immer zuerst an den Volksfestplatz gedacht. Dafür gibt es viele Beispiele." Uwe Lahsberg, Vizepräsident aus Augsburg, regte einen Volksentscheid über den Erhalt des Neu-Ulmer Volksfestplatzes an. Schließlich goss Thomas Nägele, in der Stadtverwaltung auch für das Volksfest zuständig, Öl auf die immer höher schlagen- den Wogen. „Der Oberbürgermeister möchte das Volksfest erhalten", sagte der städtische Beamte.,,Wir haben gute Karten, etwas zu finden", wobei er auf Martin Winter (links) konnte Melanie Stamer, Manfred Storch und Heinz Papert für langjährige Treue ehren. Ganz rechts BLV-Präsident Wenzel Bradac und Winters Stellvertreterin Gabriele Hirschberg. Flächen in den Neu-Ulmer Indus- triegebieten anspielte. Schließ- lich sei der Volksfestplatz auch noch für Zirkus, Flohmärkte und Fahrschulübungen wichtig. Letzt- lich, so Nägele, sei es aber nicht der Bürgermeister, der zu ent- scheiden haben, sondern der Stadtrat. In seinem Jahresbericht gab der Vorsitzende Winter bekannt, das es zwei Neuaufnahmen und zwei Austritte gegeben habe, so dass es bei einem Bestand von 39 Mitgliedern in der Bezirksstel- le gebe. Melanie Stamer wurde am Ende der Versammlung zum Ehrenmitglied ernannt. Für 25 Jah- re Mitgliedschaft wurde Heinz Papert ausgezeichnet und Man- fred Storch bekam für 15 Jahre im Landesverband die silberne Ehrennadel. (BLV/Foto: boz) Sammelklagen bald auch in Europa? Wer kennt sie nicht, die absurden Schadensersatz- prozesse aus den USA. Wird es solche Verhältnis- se künftig auch in Europa geben? Wohl kaum. Die EU-Kommission beabsichtigt aber, wesentliche Elemente des berüchtigten amerikanischen Klage- systems, das die USA jährlich mit 250 Milliarden US-Dollar belastet, in Europa zu übernehmen. Im Vordergrund steht dabei die Einführung von Sammelklagen. Diese Verfahren erlauben es Verbrau- chern, gemeinsam Schadensersatzansprüche gegen ein Unternehmen geltend zu machen. In den USA sind Sammelklagen (,,class action suit") Teil der „Klagein- dustrie": Prominentes Beispiel ist die Klage gegen die amerikanische Tabakindustrie, die im Namen aller ni- kotinabhängiger Amerikaner zugelassen wurde. Das Hauptrisiko von Sammelklagen, an denen Tausende von Klägern beteiligt sein können, liegt in der immen- sen Medienwirkung. Gegen die Gefahr einer öffentli- chen Anprangerung und irreversibler Imageschäden, die bereits im Vorfeld der Klage und auch bei zu Unrecht erhobenen Vorwürfen entstehen, können sich Unternehmen nicht schützen. Eine teure Folge davon sind in den USA oftmals unter öffentlichem Druck erzwungene Vergleiche. Sammelklagen können auch leicht zu einer lukrati- ven Einnahmequelle von einzelnen Anwälten und Verbraucherverbänden instrumentalisiert werden. Aus den USA ist bekannt, dass Verbraucher dort profes- sionell angeworben und zur Mitwirkung an initiierten Klagen ermuntert werden. Oftmals geht es dabei auf 5280/20. 4. 2009 Mitsubishi verbessert Konditionen Höhere Rabatte ab dem 1. April Colt CZ3 Colt CZC 15% 15% Lancer Sportlimousine 15% Lancer Sportback 15% Lancer Evolution 10 Grandis 15% 15% 15% Outlander Pajero L 200 15% 15% Interessiert? Um in den Genuss der Nachlässe zu kommen, benötigen Sie einen Berechtigungsschein, der bei der Hauptgeschäftsstelle des BSM angefor- dert werden kann. Dieser Schein wird auf diejenige Person ausgestellt, auf die das Fahrzeug zugelassen wird. Bitte die jeweiligen Bedingungen der Hersteller beachten, zum Beispiel Mindesthaltedauer und Ähnli- ches! Diese Dienstleistung Ihres Verbandes ist für Sie kostenlos. (BSM-Presseinformation) Seiten der einzelnen Verbraucher lediglich um Baga- tellschäden, die sich dann aber zugunsten der Kläger- anwälte zu enormen Streitwerten addieren. Beispiels- weise kassierten Klägeranwälte in einem Rechtsstreit in den USA um zu kleine Computer-Monitore ein Ho- norar von 16 Millionen US Dollar, während die Ge- schädigten mit Rabattgutscheinen in Höhe von je 13 Dollar quasi leer ausgingen. So sichern Sie Ihre Mini-Jobber ab Unfallschutz für Mini-Jobber. Neben der Meldepflicht bei der Minijob-Zentrale als einheitliche Einzugstelle besteht bei geringfügig Beschäftigten (Mini-Jobber) eine Beitragspflicht zur gesetzlichen Unfallversiche- rung. Diese kommt für Folgen von Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten auf und wird nicht automa- tisch über die Minijob-Zentrale abgedeckt. Für den Bereich der gewerblichen Wirtschaft sind die Berufs- genossenschaften die Träger der gesetzlichen Unfall- versicherung. Für gewerbliche Beschäftigte heißt das also, der Arbeitgeber muss auch die Entgelte der Mini- Jobber gegenüber der zuständigen Berufsgenossen- schaft im jährlichen Lohnnachweis aufführen. Um eine ordnungsgemäße Absicherung der geringfügig Be- schäftigten gegen die Folgen von Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten zu gewährleisten, wird die Über- prfung der bislang erfolgten Meldungen gegenüber der jeweils zuständigen Berufsgenossenschaft emp- fohlen. Ein Blick auf die wirtschaftlichen Auswirkungen in den USA macht die Gefahren von Sammelklagen deut- lich. Allein die Insolvenzrate für Unternehmen, die in einer „,class action" vor amerikanischen Gerichten ver- klagt wurden, liegt bei circa 35 Prozent. Der weitaus größte Schaden besteht aber in dem immensen Ima- geverlust, den Wirtschaftsunternehmen durch das me- dial inszenierte Verfahren erleiden. Vor diesem Hinter- grund ist es wenig plausibel, wenn die europäische Kommission unermüdlich propagiert, dass die Einfüh- rung von Sammelklagen in Europa nicht zu amerikani- schen Verhältnissen führen soll. Dies gilt umso mehr, weil die Kommission keinen Einfluss darauf hat, wie ein europäisches System mit den nationalen Prozess- ordnungen zusammenwirkt. Negative Effekte können sich leicht kumulieren. So gibt es bereits heute in eini- gen Mitgliedstaaten Regelungen für die Verfahrens- kosten, die ein weitgehend risikoloses Klagen erlau- ben. Das Betreiben auch offensichtlich unbegründeter Klagen auf der Basis vager Vermutungen und Behaup- tungen wird so ermöglicht. Wer so als kleines oder mittleres Unternehmen in den Fokus einer Sammel- Einzug der Insolvenzgeldumlage durch die Ein- zugstellen. Mit dem Unfallversicherungsmodernisie- rungsgesetz hat der Gesetzgeber die Aufgabe des Einzugs der Insolvenzgeldumlage für Entgeltabrech- nungszeiträume ab 1. Januar 2009 von den Unfallver- sicherungsträgern auf die Einzugstellen (Krankenkas- sen/Minijob-Zentrale) übertragen. Der Umlagesatz für das Jahr 2009 beträgt 0,10 % des Arbeitsentgelts. (LahnDill Wirtschaft 01/09) Werden Sie Mitglied im BSM klage im Namen des Verbraucherschutzes gerät, steht schnell vor der Alternative der sicheren Insolvenz oder eines erpressten Vergleichs. Fazit: Nicht alles was aus Amerika kommt, ist gut - erst recht nicht das US-amerikanische Schadenser- satzrecht. Für die Einführung von Sammelklagen be- steht auch kein Bedarf, weil sich in Europa der tradi- tionelle Zwei-Parteien-Streit bewährt. Die EU-Kommis- sion wäre deshalb gut beraten, dieses Vorhaben nicht weiter zu verfolgen. (Dr. Christian Groß / Hildegard Reppelmund, DIHK, in „Wirtschaft zwischen Nord- und Ostsee" 02/09) Ende des Verbandsteils BSM