Der Komet 5280 – Seite 5

5280/20. 4. 2009 ESU UFE Der Komet European Showmen's Union Europäische Schausteller-Union Union Foraine Européenne International non-governmental organisation (NGO) European Commission lobbyist registration number 5199794389-94 Established in 1954 President Albert Ritter c/o Deutscher Schaustellerbund e.V., Am Weidendamm 1A, D-10117 Berlin, mail@dsbev.de, www.esu-ufe.com Tanime lound EU-Parlament beschließt Europa-GmbH 192 Neue Rechtsform soll Unternehmensgründung im Mittelstand erleichtern Das Europaparlament will die Unternehmensgrün- dung in der EU deutlich vereinfachen. Für mittel- ständische Unternehmen soll es künftig eine ein- heitliche Unternehmensrechtsform nach dem Vor- bild der deutschen GmbH geben. Einer entsprechen- den EU-Verordnung stimmte die Straßburger Volks- vertretung Mitte März 2009 mit großer Mehrheit zu. Die Europäische Schausteller-Union begrüßte die Pläne,,,denn sie bedeuten einen weiteren Schritt zum Bürokratieabbau", sagte Präsident Albert Ritter. Bislang müssen Unternehmen in jedem EU-Mit- gliedstaat, in dem sie tätig werden wollen, Tochterun- ternehmen mit jeweils unterschiedlicher Rechtsform gründen. „Das ist eine kostspielige Sache. Die neue Europa-GmbH erspart Zeit und Geld für Rechtsbera- tung, Management und Verwaltung“, sagte der für das Thema federführend zuständige Europaabgeordnete Klaus-Heiner Lehne (CDU). Die neue Rechtsform, ge- nannt Europäische Privatgesellschaft, ist für kleine und mittlere Unternehmen bestimmt. Börsennotierte Kapitalgesellschaften haben bereits seit den 90er- Jahren die Möglichkeit, eine Europäische Aktienge- sellschaft zu gründen. In Deutschland haben mittler- weile rund 20 Gesellschaften die Rechtsform der Europa-AG angenommen, darunter zum Beispiel die Allianz Versicherung und BASF. Nach Startschwierig- keiten erfreut sich die Europa-AG auch in anderen EU- Staaten großer Beliebtheit. ES JU UFJE UNSANENESSE B enbund ESU und EU-Politiker Hand in Hand für die Zukunft des Schaustellergewerbes in Europa; so wie bei der Verleihung des Goldenen Karussellpferdes an den französischen Arbeitsminister 2008 in Brüssel. Von links: Generalsekretär Jany de Vries, Jean Louis Cottigny MdEP, Frankreichs ESU-Beauftragter Daniel Pourrier, Circus-Direktor Pauwels, Minister Xavier Bertrand, Präsident Albert Ritter und der Präsident der Europäischen Schaustellerjugend, Steve Severeyns. ist eine Europa-GmbH mit einem Euro Kapital mög- lich. Die Gesellschafter müssen vor Gründung des Unternehmens lediglich eine Solvenz-Erklärung abge- ben. Nur wenn diese Erklärung nicht vorliegt, müssen die Unternehmensgründer ein Haftungskapital von 8.000 Euro hinterlegen. Diesen zusätzlichen Gläubiger- schutz setzte der Rechtsausschuss des Europaparla- ments durch. Im Europaparlament geht man davon aus, dass die neue Europa-GmbH vom Mittelstand ähnlich gut an- genommen wird wie die Europa-AG von den großen Konzernen. „Die sogenannte Europäische Privatge- sellschaft geht auf die besonderen Bedürfnisse von international aufgestellten kleinen und mittelständi- schen Unternehmen ein", sagte Europaparlamentarier wahren, heißt es im Ministerium. Rückendeckung er- tal von mindestens 25.000 Euro einbringen müssen, Peter Rapkay (SPD). Allerdings sind die Sozialdemo- kraten noch nicht restlos von der neuen Rechtsform überzeugt. Sie befürchten, dass die Unternehmen mit- hilfe der Europa-GmbH die im europäischen Vergleich relativ hoch entwickelte deutsche Arbeitnehmer- Mitbestimmung umgehen. „Mitbestimmung ist Kern- bestandteil eines demokratischen und sozialen Euro- pas. Das Recht auf Information, Konsultation und Mit- bestimmung muss bei der neuen Rechtsform genau- so ausgestaltet sein, wie bei den bereits bestehenden Regelungen zur Europäischen Aktiengesellschaft und zur Europäischen Genossenschaft“, sagte der Abge- ordnete Rapkay. Im vorliegenden Verordnungsentwurf sei dies nicht der Fall. Deshalb müssten die EU- Arbeitsminister nachbessern, forderte Rapkay. Der So- zialdemokrat findet damit bei seinem Parteifreund, Bundesarbeitsminister Olaf Scholz Gehör. Der Minister blockiert die Europa-GmbH in ihrer jetzigen Form im EU-Ministerrat. Allerdings sei es das Anliegen von Scholz, die Beteiligungsrechte der Arbeitnehmer zu hält der Minister darin auch vom Deutschen Gewerk- schaftsbund (DGB). Jenseits der Mitbestimmungsas- pekte liegt die federführende Zuständigkeit in der Bundesregierung bei Justizministerin Brigitte Zypries. Der deutsche Gesetzgeber hatte allerdings bereits im November vergangenen Jahres eine umfassende Reform des GmbH-Rechts vorgenommen, um im euro- päischen Wettbewerb bestehen zu können. Die große Koalition schuf für Zehntausende zukünftige Unter- nehmensgründer eine günstige Einstiegsvariante, eine Art Mini-GmbH. Der Reformbedarf entstand vor ein paar Jahren, als der Europäische Gerichtshof die bri- tische Rechtsform Limited (Ltd.) in Deutschland er- laubte und damit eine billige Alternative zur GmbH schuf. Schätzungsweise gibt es bereits 40.000 Firmen mit der Rechtsform „Limited" in Deutschland. Nicht nur bei der Mitbestimmung, sondern auch beim Gläu- bigerschutz gibt es Unterschiede zwischen der euro- päischen Privatgesellschaft und der deutschen GmbH. Während die GmbH-Gesellschafter ein Haftungskapi- Unternehmer können eine europäische Privatgesell- schaft in einem EU-Staat ihrer Wahl anmelden. Für die Europa-GmbH gilt das nationale Steuer- und Mitbe- stimmungsrecht des Sitzlandes. Die Mitgliedstaaten sind ihrerseits verpflichtet, alle bei ihnen gemeldeten europäischen Privatgesellschaften an ein Brüsseler Zentralregister weiterzumelden. Ob und wann sich der EU-Ministerrat in der Frage der Europa-GmbH einigen könnte, ist Brüsseler EU-Diplomaten zufolge einstwei- len noch unklar. Es sei daher ungewiss, ob die Verord- nung wie geplant 2010 in Kraft treten könne, hieß es. (Foto: ESU) 5