Der Komet 5280 – Seite 8

8 Der Komet Rundfunkgebühr für beruflich genutzten Computer 5280/20. 4. 2009 Grünes Licht für die SEPA-Lastschrift „Die europäische Lastschrift kommt. Ab November stehen Verbrauchern und Unternehmen in ganz Eu- ropa die gleichen bequemen Zahlungsmöglichkei- ten zur Verfügung, wie wir sie in Deutschland ken- nen“, sagte Dr. Hans-Joachim Massenberg, stell- vertretender Hauptgeschäftsführer des Bankenver- bandes in Berlin. Ein Rechtsanwalt muss nach einem Urteil des rhein- halte den Rechner zum Empfang bereit. Dafür sei die land-pfälzischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) tatsächliche Nutzung als Radio nicht erforderlich. Die für einen beruflich genutzten Computer mit Inter- Gebührenpflicht für PCs mit Internetanschluss er- netzugang Rundfunkgebühren zahlen. Damit ho- schwere den Zugang zu den im Internet an sich unent- ben die Richter in Koblenz ein Urteil der Vorinstanz geltlich angebotenen Informationsquellen nicht unzu- auf, das den Gebührenbescheid des Südwestrund- mutbar und verstoße deshalb nicht gegen die verfas- funks (SWR) für den Juristen kassiert hatte. sungsrechtlich geschützte Informationsfreiheit. Das OVG ließ wegen der grundsätzlichen Bedeu- Der Südwestrundfunk begrüßte die Entscheidung. Die am 31. März 2009 getroffene Einigung der tung der Frage eine Revision vor dem Bundesverwal-,,Dieses Urteil ist eine wichtige Etappe auf dem not- Kreditwirtschaft auf die gemeinsame Lastschrift sei- tungsgericht in Leipzig zu, wie das Gericht am 26. wendigen Weg, Klarheit in einer gebührenrechtlichen nach der Einführung der einheitlichen Überweisung März 2009 weiter mitteilte. Die Gebührenfreiheit für Frage zu erlangen, die durch sich widersprechende im vergangenen Jahr - ein weiterer großer Erfolg und Computer war zum Jahresbeginn 2007 gefallen. Seit- Urteile erster Instanz für den Gebührenzahler unüber- lasse den einheitlichen Euro-Zahlungsverkehr her müssen monatlich 5,52 Euro für internetfähige sichtlich geworden war", erklärte der in der ARD für SEPA genannt für Verbraucher und Unternehmen PCs gezahlt werden, sofern weder Fernseher noch das Gebührenrecht federführende SWR-Justiziar Her- Wirklichkeit werden. Mit der SEPA-Lastschrift können Radio bereits bei der GEZ angemeldet sind. mann Eicher. Das OVG habe die Regelung auch auf Verbraucher dann beispielsweise Rechnungen von Mögliche Revision beim Bundesverwaltungsge- ihre verfassungsrechtliche Zulässigkeit hin sehr sorg- Versicherungen oder Stromversorgern aus dem richt. Die Koblenzer Richter erklärten, ein PC mit Inter- fältig überprüft. „Wir sehen daher auch einer mögli- Ausland problemlos begleichen. „Die Vorteile des EU- netzugang sei ein neuartiges Rundfunkempfangsge- chen Revision des Urteils beim Bundesverwaltungs- Binnenmarkts werden nun auch für Verbraucher und rät, für das der Rundfunkgebührenstaatsvertrag die gericht mit Gelassenheit entgegen." (Az: OVG Rhein- Unternehmen im Zahlungsverkehr unmittelbar greif- Zahlung von Rundfunkgebühren vorsehe. Der Kläger land-Pfalz, 7 A 10959/08.OVG, Urteil v. 12. März 2009) bar, und sie werden langfristig davon profitieren", so Massenberg. Unterstützung für das Bildungswerk Deutscher Schausteller kurz Allerdings müsse der entscheidende Impuls für die lebnbreite Nutzung der SEPA-Verfahren nun vom Gesetz- geber kommen. „Wer die Integration in Brüssel for- dert, sollte diese auch im eigenen Land unterstützen", forderte Massenberg. Nur so sei ein reibungsloser Übergang vom deutschen Lastschriftverfahren auf die europaweite Lastschrift möglich. Die deutsche Kredit- wirtschaft habe hierzu zusammen mit der Bundes- bank einen Vorschlag unterbreitet, der es ermögliche, bestehende Einzugsermächtigungen problemlos in die SEPA zu überführen. „Dies bringt die nötige Rechtssicherheit und hilft, hohe Umstellungskosten vermeiden." Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Bildungswerk digkeitsüberschreitung zu einer Geldbuße für eine Deutscher Schausteller e. V. kümmert sich seit vielen karitative Einrichtung verurteilt werden, dann tun sie Jahren um die finanzielle Unterstützung von dies zum Wohle des Berufsstandes. Schulungsangeboten für Schausteller. Um auch Bitten Sie den Richter, statt fürs Rote Kreuz oder weiterhin erfolgreich tätig sein zu können, ist das eine andere Organisation, den Betrag zugunsten Bildungswerk auch auf Ihre Unterstützung angewie- des Bildungswerks Deutscher Schausteller zu ver- sen; zum Beispiel durch eine Mitgliedschaft für nur wenden. Das Bildungswerk ist als gemeinnützig 25 Euro im Jahr. anerkannt. Weiterhin besteht die Möglichkeit der „Spende" bei Bankverbindung: Sparkasse Herford, Kto. 39 164, Gericht. Sollten Sie also einmal was wir Ihnen BLZ 494 501 20. Weitere Informationen erhalten Sie natürlich nicht wünschen - wegen einer Geschwin- bei der Hauptgeschäftsstelle des DSB. Berufsbildungslehrgänge für reisende Jugendliche 2010 Auch im Jahr 2010 findet wieder ein spezielles Lehr- gangsangebot in Blockform für Jugendliche an den Berufskollegs der Stadt Herne statt (Termin: 11.1.- 19.2.2010). Wie bereits in den letzten Jahren werden die zweiwöchigen, aufeinander aufbauenden Lehr- gänge in Wirtschafts- und Betriebslehre angeboten. Sie vermitteln schwerpunktmäßig EDV-Kenntnisse und Grundwissen über Buchführung, kaufmännisches Rechnen und Betriebswirtschaft. Darüber hinaus wer- den im gleichen Zeitraum gewerblich-technische Lehrgänge durchgeführt. Hierbei kann in Theorie und vor allem Praxis z. B. das Schweißen und die Farbge- staltung mit Airbrush erlernt werden. tim bruenie! 108 Bitte neue Fax-Nummern sofort melden! Die DSB-Verbände sollten stets problemlos für ihre Ansprechpartner erreichbar sein. Damit erst gar keine Missverständnisse oder auch Fehlmeldungen im >>Komet<< ent- stehen, bitten wir unsere Mitglieder: Geben Sie neue Faxanschlüsse oder geänderte Faxnummern bitte umgehend direkt an den Deutschen Schaustellerbund, Haupt- geschäftsstelle, weiter. Ein Telefonanruf an 030/590099780 oder ein Fax an 030/590099787 kostet weder viel Zeit noch Geld, erspart uns und Ihnen aber unter Umständen eine Menge Ver- wirrung und Ärger. Vielen Dank! Wie bereits in den vergangenen Jahren wird bei EDV-Lehrgang am Berufskolleg Herne. Bedarf die betreute Unterbringung im Schülerinternat des Bildungszentrums „Zeche Hansemann" der Anerkennung als Ableistung der Berufsschulpflicht zu Handwerkskammer Dortmund in Dortmund-Mengede angeboten. Weitere Informationen zur Unterbringung erhalten Sie mit der Anmeldebestätigung von uns zugesandt. Anmeldungen zu den Lehrgängen sind ca. ab Juni 2009 möglich. Dann erscheint auch die Anmeldebroschüre mit allen Informationen und Daten, die ergänzend im Komet inklusive eines Anmeldefor- mulars veröffentlicht werden. Weitere Infos im Internet unter www.schule-unterwegs.de. gewährleisten, ist der Schulbesuch über einen Zeit- vbs 190 11 raum von vier Wochen erforderlich. An den Präsenz- unterricht in Herne schließt sich eine Fernlernphase während der Reisezeit mit einer Betreuung durch Lehrkräfte der Berufskollegs Herne an. BeKoSch 2010. Die Berufs- bildungslehrgänge der Be- rufskollegs der Stadt Herne werden in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Für alle berufsschulpflichtigen Jugendlichen, die Schule und Weiterbildung jetzt die allgemeinbildenden Schulen verlassen und des Landes Nordrhein-West- ihrer bisherigen Schule Angaben über ihre zukünftige falen, der Bezirksregierung Schulausbildung machen müssen, bieten wir den Ser- BekoSch Arnsberg, dem Deutschen vice an, sich bereits jetzt für den Lehrgang BWL 1 und BWL 2 vom 11.1.-5.2.2010 schriftlich unter Angabe Schaustellerbund e.V. und dem Bundesverband der Telefonnummer und des Geburtsdatums beim Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. an- Berufskolleg für Wirtschaft und Verwaltung der Stadt geboten. Unterstützt werden sie von der Kommis- Herne, Westring 201-203, 44629 Herne anzumelden. sion der Europäischen Union. (Text: Franz-Josef Sie erhalten dann umgehend eine Anmeldebestäti- Berkenkötter, Berufskolleg für Wirtschaft und Verwal- gung, die Sie der Schule vorlegen können. Um eine tung der Stadt Herne/Foto: Stadt Herne ) DSB Termine 13. und 14. November 2009 173. Hauptvorstandssitzung in Oldenburg