Der Komet 5287 – Seite 11

5287/30. 6. 2009 ИЗХТОЙ МИЗМАТ srb2 19 3-bhsenebros eb gratis neb insireebhab Wir machen Freizeit zum Vergnügen! Der Komet Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied in der Weltunion der Großmärkte (WUWM) und der Europäischen Schausteller-Union (ESU) http://www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de 11 131A dü edsa neb b mo2 p 0617 nu netr 320 eb poublu gebo BSM sinAd 18010 200topsaeus n Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e.V. meHauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 - 53113 Bonn Telefon (0228) 2240 26 +221959 Fax (0228) 221936 sb 16 stans a bhe We . • begibnstallo Befreiung von der Autobahnmaut für Schausteller Keine Verbandsregistrierung erforderlich und Kontrollen zu vermeiden. Die Registrierungsdauer ist auf zwei Jahre befristet. Diese Registrierungen kön- nen verlängert werden. Aus aktuellem Anlass eine Information zur Mautbe- 5. Fahrzeuge, die von gemeinnützigen oder mildtäti- Collect registrieren lassen, um unnötige Ausleitungen freiung. Anrufer bei der Hauptgeschäftsstelle des BSM sind zum Teil der Auffassung, sie müssten eine Verbandsregistrierung vorweisen, um in den Genuss der Ausnahmeregelung für Schausteller zu kommen. Das ist nicht zutreffend. gen Organisationen für den Transport von humanitä- ren Hilfsgütern, die zur Linderung einer Notlage die- nen, eingesetzt werden. Voraussetzung für die Mautbefreiung nach Satz 1 Nr. 2 bis 4 ist, dass die Fahrzeuge als für die dort genannten Zwecke bestimmt erkennbar sind. Im Fall von Fahrzeugkombinationen ist das Motorfahr- (1) Für die Benutzung der Bundesautobahnen mit zeug für die Mautbefreiung der Kombination maß- gebend. (Ende des Auszuges) Kraftfahrzeugen oder Fahrzeugkombinationen, Auszug aus dem Autobahnmautgesetz: § 1 Autobahnmaut 1. die ausschließlich für den Güterkraftverkehr be- stimmt sind oder eingesetzt werden und Der Gesetzgeber hat eine klare Regelung geschaf- fen. Die erforderliche Kennzeichnung ist eine zwingen- 2. deren zulässiges Gesamtgewicht mindestens 12 de Voraussetzung für die Mautbefreiung. Tonnen beträgt, ist eine (...) zu entrichten (Maut). (2) Die Maut nach Absatz 1 ist nicht zu entrichten bei Verwendung der folgenden Fahrzeuge: 1. Kraftomnibusse, 2. Fahrzeuge der Streitkräfte, der Polizeibehörden, des Zivil- und Katastrophenschutzes, der Feuerwehr und anderer Notdienste sowie Fahrzeuge des Bundes, 3. Fahrzeuge, die ausschließlich für den Straßenunter- haltungs- und Straßenbetriebsdienst einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst genutzt werden, 4. Fahrzeuge, die ausschl. für Zwecke des Schau- steller- und Zirkusgewerbes eingesetzt werden, 8 enl Hartma ШВОТА СИ Eine zusätzliche Registrierung bei einer priva- ten Stelle ist nicht notwendig! Für die Befreiung ist maßgeblich, ob die oben genannten gesetzli- chen Anforderungen erfüllt sind. Hierbei ist von der freiwilligen Registrierung mautbe- freiter Fahrzeuge bei Tollcollect zu unterscheiden. Freiwillige Registrierung mautbefreiter Fahrzeuge bei Tollcollect Auch künftig sollten Halter registrierter Fahrzeuge regelmäßig die Ablauffrist überprüfen und rechtzeitig eine Verlängerung beantragen. Die Registrierungs- dauer kann problemlos um zwei Jahre verlängert wer- den. Registrierungen, die bis zum Ablauftermin nicht verlängert wurden, laufen automatisch aus. Für die Verlängerung gilt ein vereinfachtes Ver- fahren: Wurden die Fahrzeugpapiere seit der ersten Registrierung inhaltlich nicht geändert, müssen sie nicht erneut in Kopie eingereicht werden. Dies gilt auch bei einem Umtausch in EU-einheitliche Fahr- zeugscheine (Zulassungsbescheinigung Teil I), sofern der Inhalt der Papiere unverändert geblieben ist. Der Fahrzeughalter muss in diesen Fällen nur den Antrag auf Registrierung einreichen, in dem bestätigt wird, dass die bereits registrierten Fahrzeuge weiterhin mautbefreit sind. (Ende des Auszuges) Auf der Internetseite von Tollcollect finden Sie Infor- (Auszug aus einer Information von Tollcollect) perf Halter mautbefreiter Fahrzeuge können diese bei Toll mationen und Vorducke. (BSM-Presseinformation) KfW-Sonderprogramm - Mittelständische Unternehmen He Unternehmenskredite für mittelständische Unternehmen on hot model zur Finanzierung von Vorhaben in Deutschland nebiuw netode 95019 es swis abo piljaspielp seeib novoposed gepryla Jets Welche Sicherheiten sind zu stellen? Vom Kreditnehmer sind bankübliche Sicherheiten zu stellen. Form und Umfang der Besicherung werden grundsätzlich im Rahmen der Kreditverhandlungen zwischen dem Antragsteller und seiner Hausbank ver- einbart. Bei Krediten mit Haftungsfreistellung ist eine Absicherung durch eine Bürgschaft von Bürgschafts- banken, Bund, Ländern oder anderen öffentlichen In- stitutionen ausgeschlossen. Der nicht von der Haftung freigestellte Teil des Kredits darf nicht vorrangig oder Surch zusätzliche Sicherheiten abgesichert werden. (Teil II) sude Die KfW behält sich vor, Form und Umfang der den Unternehmen Einnahmen-Überschuss-Rechnung) Besicherung zu überprüfen und gegebenenfalls erfor- derliche Anpassungen zu verlangen. Haftungsfreistellung Für Investitionsvorhaben ist auf Antrag eine Haftungs- freistellung des durchleitenden Kreditinstituts von 90% oder optional 50% möglich. Für die Finanzierung von Betriebsmitteln kann eine Haftungsfreistellung von 60% beantragt werden. Voraussetzung für die Haftungsfrei- stellung ist, dass mindestens ein Jahresabschluss über ein vollständiges Geschäftsjahr (bei nicht bilanzieren- vorliegt. Der maximale Endkreditnehmerzinssatz je Preisklasse ändert sich durch die Inanspruchnahme der Haftungsfreistellung nicht. Wie erfolgt die Antragstellung? Die KfW gewährt Kredite nicht unmittelbar an den In- vestor, sondern ausschließlich über Kreditinstitute, die für die von ihnen durchgeleiteten Kredite vollständig bzw. teilweise die Haftung übernehmen. Der Antrag ist daher bei einem Kreditinstitut zu stellen; dessen Wahl steht dem Kreditnehmer frei. Anträge sind bei Inves-