Der Komet 5287 – Seite 4

4 Der Komet sondere die Jugendlichen (51%), aber auch die Stu- Zudem bemängelt jeder zweite Deutsche (50%; Eu- 5287/30. 6. 2009 denten (49 %), die politische Handlungen nicht beach-ropadurchschnitt 36 %) die Vielzahl an Gesetzen, Vor- Die Notrufnummer der Autoversicherer! schriften und staatlichen Reglementierungen und kommt zu dem Schluss: „Vieles würde ohne den Staat besser laufen". Zwei Drittel der Bundesbürger (65%; europaweit 55%) stimmen der Aussage zu, dass die Freiheit des einzelnen Bürgers unter allen Umständen erhalten bleiben muss - so lange dieses keinen anderen Bür- ger negativ beeinflusst". Für eine stärkere Rolle des Staates kann sich dage- gen nur eine Minderheit begeistern. Lediglich jeder fünfte Deutsche (20%, Europadurchschnitt 27%) möchte „mehr Entscheidungen des Staates für den Bürger bei Themen wie z. B. Tempolimit oder Fast- Food-Ernährung". ten. Da wundert es wenig, dass etwa jeder zehnte Bundesbürger (9%) angibt, „,etwas Besseres zu tun zu haben, als wählen zu gehen“. Europaweit sind es sogar 15 Prozent. In der Konsequenz wenden sich viele Bürger von der Politik ab, klagen und beschwe- ren sich lieber, als selber Verantwortung zu überneh- men. Macht kommt für sie nicht mehr von Selber- machen, sondern wird für sie von anderen gemacht. Damit fördern sie das, was sie gleichzeitig bemän- geln: Sie lassen andere für sich entscheiden. Rein- hardt: „Es ist immer Besorgnis erregend, wenn Mög- lichkeiten nicht genutzt werden. Bei vielen Bürgern macht sich zunehmend ein Gefühl von Gleichgültig- keit und Resignation breit. Brüssel ist für sie weit weg, die Themen erscheinen komplex oder verworren und Reinhardt: „Gerade in Zeiten von drohender Mas- die Bedeutung der Europawahlen wird als unwichtig senarbeitslosigkeit, Armutsrisiko und Wohlstandsver- eingeschätzt. Auch fehlt der persönliche Bezug zu Po- lust erlebt die Erkenntnis des Aufeinander-Angewie- litikern, die eher als Bürokraten denn als Volksvertreter senseins eine Renaissance. Weil der Sozialstaat gesehen werden. All diese politischen Unzufriedenhei-,schwächelt', sind die Bürger wieder bereit, mehr Ver- ten führen zunehmend zu einer Art Anti-Parteien-Hal- antwortung für sich selbst und ihr soziales Umfeld zu tung, die eine konkrete Gefahr für das Projekt eines übernehmen". Der Staat und die Politik sind daher Europas nach sich ziehen kann. Um das Vertrauen des gefordert, vor allem die Selbsthilfe-Infrastruktur im Ge- Bürgers zurück zu gewinnen, müssten Parteien wie meinwesen weiter auszubauen oder neu zu schaffen. Politiker mehr Verlässlichkeit, mehr Eigenprofil und 43 Prozent der Deutschen bzw. 37 Prozent der Eu- mehr Perspektive bieten und weniger Austauschbar- ropäer sehen die Möglichkeit, für den Staat viel Geld keit, Inszenierung und Denken in Legislaturperioden." zu sparen, wenn er private Initiativen aus den Reihen Staat und Privat: Was der Bürger wirklich will! der Bürger aktiver unterstützt und fördert. Gleichzeitig Haben wir in Europa mehr Staat, als für uns gut ist? fordern aber auch fast drei von fünf Deutschen (57 % , Haben wir uns zu sehr an den Übervater Staat ge- Europaweit 47 %), dass Einsparungen und Gewinne in wöhnt? Wie viel Staat braucht und will der Bürger in wirtschaftlich guten Zeiten mindestens zur Hälfte zum Zukunft? Und ist die oft zitierte Krise der Demokratie Schuldenabbau verwendet werden, um so den nach- nicht auch eine Chance für mehr Basisdemokratie und kommenden Generationen eine lebenswerte Zukunft Eigenverantwortung durch den Bürger? In gleichem zu sichern. Umfang, wie Wahlmüdigkeit und Politikverdrossenheit steigen, bilden sich neue Formen der Bürgerpartizipa- tion, die eine Art demokratische Gegenbewegung dar- stellen. So glaubt schon heute fast jeder dritte Euro- päer (30%), dass die Bürger durchaus bereit sind, sich selber mehr zu helfen und nicht alle Probleme einfach dem Staat zu überlassen. Hierzulande sind es sogar 40 Prozent, die Zustimmung äußern, wobei nur geringe Abweichungen innerhalb der Bevölkerung nachweisbar sind. Fazit: Mit dem Ende von grenzenlosen Wohlstands- steigerungen hört der Staat auf, Versorger und Ver- teiler für alle zu sein. Dies hat weitreichende politische Folgen: Der Staat verliert an Macht und die Bindung der Bürger an den Staat lässt nach. Politik findet wie- der mehr „von unten" statt. Diese Verschiebung der Machtbalance geht mit einem Bedeutungsverlust von Parteien und Politikern einher. Demokratie wird zur Gemeinschaft auf Gegenseitigkeit und zur Bewegung mit Bürgersinn. (B.A.T.) Wem gehört der Verpackungsabfall? Von Gunnar Sohn Bizarrer Streit um Müll In der Rechtsverantwortung für die zu erreichenden Verwertungsquoten, die der Gesetzgeber vorschreibt, stehen die Dualen Systeme und damit Handel sowie Konsumgüterindustrie. So etwas nennt man landläufig Produktverantwortung. Mit Rechtsgutachten und Lobbyarbeit wollen die Ent- sorger in Deutschland stärker am Geschäft mit Verpa- ckungsabfall partizipieren. Die Margen für die Samm- lung und Sortierung schrumpfen, ergo beansprucht die Müllwirtschaft Eigentumsrechte für die gesammel- Als es nur ein einziges Duales System gab, hatte ten Wertstoffe, die in Gelben Tonnen und Säcke landen. man aus wettbewerbspolitischen Gründen den Tätig- Wirtschaftsexperten halten das für ein merkwürdi- keitsbereich auf die Sammlung und Sortierung redu- ges Rechtsverständnis. In Deutschland sind Duale Sys- ziert. Ins Recyclinggeschäft konnte der Ex-Monopolist teme dafür zuständig, die haushaltsnahe Sammlung DSD nicht einsteigen. Das hat sich nun geändert. von gebrauchten Verpackungen zu organisieren. Sie Mittlerweile stehen eine Vielzahl von Systemanbietern beauftragen dafür Entsorgungsbetriebe, die für ihre zur Verfügung, so dass es keinen Grund mehr gibt, Leistungen entsprechend entlohnt werden - mehr nicht. wettbewerbspolitische Schranken aufrechtzuerhalten. Umsatzsteuer für Lieferung von Speisen Leicht zu merken dank Vanity-Nummer! 0800 NOTFON D 0800 668366 3 Ein Buchstabe entspricht jeweils der Ziffer auf der gleichen Taste des Telefons! Grafik: GDV Rufaufbeur 08006683663 16885 folgt. Im Rahmen dieser Gesamtbetrachtung ist das überwiegende Element des besteuerten Umsatzes zu ermitteln. Es kommt deshalb nicht auf das quantitative Überwiegen der Dienstleistungselemente der Bewir- tung gegenüber den Elementen der Speisenherstel- lung und -lieferung an, sondern darauf, ob bei der ge- botenen Gesamtwürdigung die eine Bewirtung kenn- zeichnenden Dienstleistungen qualitativ überwiegen. Speisen werden in unterschiedlicher Form an Kunden Hauptleistung (Lieferung von verzehrfertigen Speisen) geliefert. Vielfach handelt es sich um einen Party- nebensächliche Leistung ist, die die Hauptleistung Service. Zusätzlich zur Lieferung der Speisen kommt lediglich ergänzt und abrundet. Nach dem Umsatz- dann die Überlassung von Geschirr und Bestecken in steuergesetz kommt der ermäßigte Umsatzsteuersatz Frage, wofür gesondert ein Entgelt berechnet wird. in Frage für Von diesem Angebot macht aber nicht jeder Kunde Gebrauch. Sonst taucht bei dieser Handhabung die Frage auf, ob der ermäßigte Steuersatz auch für die Umsätze in Frage kommt, bei denen der Betrieb sei- nen Kunden Geschirr und Besteck überlässt und an- schließend reinigt. Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofes vom 18. 12. 2008 V R 55/06 - kommt es darauf an, ob es sich um eine einheitliche Leistung handelt, die als sonstige Leistung zu qualifizieren und mit dem Regelsteuersatz zu erfassen ist. Dies ist der Fall, wenn die Überlassung von Geschirr und Besteck eine im Vergleich zur - Gemüse, Pflanzen, Wurzeln und Knollen, die zu Ernährungszwecken verwendet werden, Zubereitungen von Fleisch, Fischen oder von Krebstieren, - Zubereitungen von Getreide, Mehl, Stärke oder Milch, Backwaren, - Zubereitungen von Gemüse, Früchten, Nüssen oder anderen Pflanzenteilen. Zur Abgrenzung von Dienstleistung und Lieferung im Zusammenhang mit der Abgabe von Speisen und Getränken ist zwischen Restaurationsumsätzen, die durch eine Reihe von Dienstleistungen und Vorgän gen gekennzeichnet sind, zu unterscheiden, von de nen nur ein Teil in der Lieferung von Nahrungsmitteln besteht, und Umsätzen, die sich auf Nahrungsmittel zum Mitnehmen beziehen. Dementsprechend heißt es im Umsatzsteuergesetz: die Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle ist eine sonstige Leistung. Speisen und Getränke werden zum Verzehr an Ort und Stelle abgegeben, wenn sie nach den Umständen der Abgabe dazu bestimmt sind, an einem Ort verzehrt zu werden, der mit dem Abgabeort in einem räumlichen Zusammenhang steht, und be sondere Vorrichtungen für den Verzehr an Ort und Stelle bereitgehalten werden. Nach der Auffassung des Bundesfinanzhofes liegt eine sonstige Leistung vor, wenn ein Unternehmen zusätzlich zur Lieferung von Speisen und Getränken auch Geschirr, Besteck sowie Tische, Sitzgelegenheiten, Zelte und Dekora- tionsmaterial zur Verfügung stellt, Bei der Abgrenzung zwischen Lieferung und Dienst- leistung ist auf die Sicht des Durchschnittsverbrau- chers abzustellen. Maßgebend ist eine Gesamtbe- trachtung aller Umstände, unter den der Umsatz er- - wenn ein Mahlzeitendienst ein Mittagessen auf eige nem Geschirr an Einzelabnehmer in deren Wohnung ausgibt und Geschirr endreinigt, wenn ein Menü-Service warme Mittagessen an Schüler ausgibt und nach dem Essen die Tische und das Geschirr abräumt und reinigt, - wenn Kunden eines Imbisswagens ihre Speisen un ter Benutzung von Tischen, Stühlen und Bänken der Standnachbarn verzehren könnten. Es kommt also darauf an, ob die Abgabe der Speisen an die Kunden mit einer Reihe von Dienstleistungen einhergeht, die sich von den Vorgängen unterschei den, die notwendig mit der Lieferung von Lebensmit teln verbunden sind. Wenn Speisen verzehrsfertig zu- bereitet werden, an dem von den Kunden genannten Ort zu vereinbarten Zeit verbracht und den Kunden zusätzlich Geschirr und Besteck überlassen werden sowie dieses wieder abgeholt und gereinigt wird, han- delt es sich um eine sonstige Leistung", die zu dem vollen Umsatzsteuersatz führt. (Dr. O.) Der Komet ■ Immer auf der Seite der ■Schausteller und ■Marktkaufleute