Der Komet 5287 – Seite 6

6 Der Komet Identifikationsnummer an Deutsche Rentenversicherung senden Die gesetzliche Rentenversicherung ist gesetzlich ver- pflichtet, im Rahmen einer sogenannten Rentenbe- zugsmitteilung der Finanzverwaltung Mitteilung über geleistete Rentenzahlungen zu machen. Damit die übermittelten Daten den zuständigen Stellen in der Finanzverwaltung zugeordnet werden können, muss die Deutsche Rentenversicherung zusammen mit der Mitteilung über die Rentenzahlungen auch die soge- nannte steuerliche Identifikationsnummer angeben. Diese Nummer wurde jedem Bürger im vergangenen Jahr vom Bundeszentralamt für Steuern mitgeteilt. Um das Verfahren für die Rentner möglichst unbü- rokratisch zu gestalten, fragt die gesetzliche Renten- versicherung beim Bundeszentralamt für Steuern nach der steuerlichen Identifikationsnummer und ord- net sie dann automatisch zu. Allerdings konnte bei rund 430.000 Rentnern die angefragte Nummer auf diesem Weg nicht ermittelt werden, so dass sie jetzt von der Deutschen Rentenversicherung direkt ange- schrieben und um Mitteilung der übersandten steuer- lichen Identifikationsnummer gebeten werden. Diese Anfrage hat zum Ziel, seitens der Rentenversicherung der gesetzlichen Pflicht zur Übermittlung der Daten an die Finanzämter nachkommen zu können. Die Anfra- ge ist unabhängig davon, ob überhaupt eine Steuer- pflicht besteht. Die entsprechenden Schreiben wer- den von der Deutschen Rentenversicherung ab Mitte Juni 2009 versendet. (wid) Versicherungsschutz bei Unwetter Auch wenn sich viele Menschen bei großer Hitze auf heftige Regengüsse freuen, können diese vor allem bei Sturm oder Hagel Schäden an Gebäuden, Hausrat oder Fahrzeugen verursachen. Wohl dem, der dann richtig versichert ist. Doch nach den Erfahrungen der Verbraucherzentrale Brandenburg verfügen nur die wenigsten Haushalte über den richtigen Versiche- rungsschutz. Aber nicht nur der Versicherungsschutz ist im Falle eines Falles" wichtig, sondern auch das richtige Ver- halten im Schadensfall. Schäden müssen dem Ver- sicherer unverzüglich nach Kenntnisnahme, in der Re- gel innerhalb von drei Tagen, angezeigt werden. Zu- dem sollten Schäden durch Fotos und Zeugen doku- mentiert und alles Nötige zur Schadensbegrenzung getan werden. Das heißt, noch nicht beschädigte Ge- genstände sind außer Gefahr zu bringen oder erste Notfallreparaturen zu veranlassen. Die Entsorgung der beschädigten Dinge oder nicht sofort notwendige Re- paraturen werden aus Beweisgründen aufgeschoben. Die Wohngebäudeversicherung tritt für Schäden an Haus, Wänden und Fußböden durch Hagel oder Lei- tungswasser beziehungsweise Rohrbruch bei Unwet- ter und Sturmschäden ab Windstärke acht ein. Nicht versichert sind Schäden durch eindringendes fließen- des oder stehendes Wasser oder Grundwasserstau. Hauseigentümer mit Heizöltanks sollten eine Gewäs- serschaden-Haftpflichtversicherung haben. Diese zahlt, wenn beispielsweise durch eine Flutwelle der Heizöltank weggerissen und dabei leck geschlagen wird. Ohne Versicherung muss der Eigentümer auch Folgeschäden, die durch verseuchtes Erdreich oder Trinkwasser entstanden sind, selbst tragen. Dabei ist es unerheblich, ob ihn ein Verschulden trifft oder nicht. Werden Mobiliar oder Wand- und Bodenbeläge be- schädigt, ist das ein Fall für die Hausratversicherung. Sie kommt für Schäden durch Blitzschlag, Sturm ab Windstärke acht, Hagel und daraus resultierende Fol- geschäden auf. Hagel hinterlässt oft unschöne Spu- ren auf dem Auto, solche Schäden sind über die Teil- kasko abgesichert. Das gleiche gilt, wenn durch Sturm Äste auf den Pkw geschleudert wurden und dabei Schäden verur- sachten. Ist ein Unwetter durch den Wetterdienst angekündigt, sollte alles zur Schadensvermeidung beziehungsweise -begrenzung getan werden und zum Beispiel das Auto möglichst nicht unter Bäumen oder am Wasser abstellen. (wid) Unterhaltsrecht: Eltern müssen auch RS IVSA) Von Gunnar Soh Mit Rechtsgutac Von Wolfgang Büser Eltern müssen ihren Kindern zwar grundsätzlich nur eine „erste Berufsausbildung" finanzieren. Doch der Bundesgerichtshof (BGH) hat schon vor Jahren entschieden: Beruhte die erste Ausbildung ,,auf einer deutlichen Fehleinschätzung der Bega- bungen" der Tochter oder des Sohnes, so haben die Eltern auch während einer Zweitausbildung Un- terhalt zu leisten. für das Zweitstudium zahlen Dasselbe gilt, wenn Eltern ihr Kind gegen ihren Willen in einen nicht befriedigenden Beruf" gedrängt haben, der ihren Begabungen und Neigungen nicht entsprochen hat, etwa weil es später einmal „den La- den der Eltern übernehmen" sollte. (AZ: XII ZR 230/97) Und in einem zweiten Grundsatzurteil entschied der BGH: Eltern sind ihren Kindern zum Unterhalt auch während einer zweiten Ausbildung verpflichtet, wenn diese in einem „,engen sachlichen und zeitlichen Zu- sammenhang" stehen. Hier ging es um eine junge Frau, die nach ihrer Lehre als Bauzeichnerin Architektur stu- diert hat. Der Papa musste löhnen. (AZ: IVb ZR 51/88) Weitere Gerichtsurteile zum Thema mit wechselndem Erfolg für Eltern und ihre Sprösslinge: Haben Eltern ihrer Tochter eine Ausbildung zur Eu- ropasekretärin finanziert und war sie bereits zwei Jah- re lang in diesem Beruf tätig, so kann sie nicht für ein Studium der Volkswirtschaftslehre Unterhalt von Papa und Mama verlangen. (Bundesgerichtshof, XII ZR 148/99) • Eltern schulden ihren Kindern Ausbildungsunterhalt zwar grundsätzlich bis zum Abschluss der „Regel- schule". Bei mehrmaligem Sitzen bleiben entfällt der Anspruch nicht automatisch. Es ist zu prüfen, ob es den Eltern trotzdem noch zuzumuten ist, ihr Kind zu unterhalten. Hier wurde zu Gunsten der unterhaltsbe- rechtigten Tochter berücksichtigt, dass die Ausbil- dung in einer ausländischen Schule- und nicht in der Muttersprache - absolviert wurde und dass „trotz der langen Schulzeit noch eine positive Erfolgsprognose gestellt werden konnte. (Oberlandesgericht Köln, 4 UF 90/04) Macht ein Sohn nach dem Realschulabschluss eine Ausbildung zum Industriemechaniker, entschließt er sich jedoch, danach seine Fachhochschulreife nach- zuholen und ein Studium im Fach Audiovisuelle Me- dien zu beginnen, so kann er von seinem Vater keine Unterhaltszahlungen mehr verlangen, weil Ausbildung und Studium „in keinem sachlichen Zusammenhang" stehen. (Oberlandesgericht Stuttgart, 11 UF 64/01) Schließt ein Mädchen ihre Schulkarriere mit einem Hauptschulabschluss ab und beginnt sie vier Jahre danach mit einem Kurs an der Abendschule, um den Realschulabschluss nachzuholen, so muss der Papa - der von Kind und Frau getrennt lebt keinen Aus- bildungsunterhalt (mehr) zahlen. Eltern müssen nicht ohne weiteres dafür einspringen, wenn das Kind spä- ter nach einem „erfolgreicheren" Schulabschluss strebt. In solchen Fällen bestehe nur dann Anspruch auf Unterhalt, so das Brandenburgische Oberlandes- gericht, wenn es angesichts der schulischen Leis- tungen angemessen erscheint" (was hier nicht ange- nommen worden war). (AZ: 9 WF 159/07) 5287/30. 6. 2009 Risikovorsorge der Banken führt zu stockender Kreditvergabe für Unternehmen Wie sich die deutsche Wirtschaft im weiteren Verlauf des Jahres entwickeln wird, hängt nach Einschätzung des ifo-Instituts davon ab, ob die Kreditvergabe in Deutschland wieder in Schwung kommt. „In der Früh- phase einer Erholung muss man verhindern, dass es zu einer Kreditklemme kommt", so der ifo-Konjunk- turexperte Gernot Nerb. Die Kredithürde sei in den vergangenen Monaten hoch gewesen. „Ohne Kredite läuft die Wirtschaft nicht. Daher hat die Sanierung der Finanzbranche im Kampf gegen den weiteren Ab schwung absolute Priorität", fordert Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW). Doch die Sanierung der Banken sei kein Selbstzweck. Staatliche Hilfen müssten an die Kreditvergabe an den Mittelstand gekoppelt werden. Der Internationale Währungsfonds hat das Ausmaß des Problems verdeutlicht. Die Washingtoner Wäh rungsbehörde geht davon aus, dass weltweit faule Kredite in Höhe von mehr als vier Billionen Dollar - das entspricht gut drei Billionen Euro - in den Bilan zen der Banken schlummern. Konsequenz: Risikovor sorge hat bei den Banken oberste Priorität. Deshalb ist für Klein- und Mittelbetriebe die Kre- ditfinanzierung generell erheblich schwieriger gewor den. Für jeden zweiten Mittelständler haben sich die Kreditbedingungen in den letzten vier Monaten ver- schlechtert. Knapp ein Drittel der Unternehmen sah sich gezwungen, Investitionen zurückzustellen. Mehr als 80 Prozent der Unternehmen erwarten eine weite re Verschärfung der Finanzierungsbedingungen im nächsten Halbjahr", so die Erfahrung von Ohoven. Die Banken würden ihre restriktive Kreditpolitik mit stei gendem Risikovorsorgebedarf aus dem Kreditge schäft begründen. „Doch hier beißt sich die Katze in den Schwanz: Weil sich die Wirtschaftslage ver schlechtert, gibt es mehr Insolvenzen und damit Kreditausfälle und dafür müssen die Banken dann Vorsorge treffen. In der Folge verschlechtern sich die Finanzierungsbedingungen erneut. Viele Unterneh men gehen also gerade deswegen in die Insolvenz weil die Banken ihnen den Kredithahn zugedreht haben“, erläutert Ohoven. Diesen Teufelskreis müsse die Bundesregierung durchbrechen. Zwei Wege bieten sich nach Ansicht von Ohover dafür an: Die Bundesregierung müsse ihren Einfluss auf die Banken nutzen, um die Kreditvergabe an den Mittelstand zu sichern. Staatshilfen dürfe es für Ge schäfts- und Landesbanken nur dann geben, wenn diese ihrer ökonomischen Funktion nachkommen und den für die Wirtschaft lebenswichtigen Geldkreislauf ir Gang halten. „Zudem muss die Regierung den Unter nehmen die Finanzierung aus eigenen Quellen rasch und deutlich erleichtern, um die Abhängigkeit von Banken und anderen Kapitalgebern zu verringern. fordert der Mittelstandspräsident. Konkret könnten et wa im Unternehmen verbleibende Gewinne steuerfre gestellt werden. Darüber hinaus müsse der Zugang z Förderkrediten verbessert werden. (www.ne-na.de ) Wir machen Freizeit zum Vergnügen!