Der Komet 5292 – Seite 12

12 Der Komet Sofortmeldung zur Sozialversicherung seit 1. Januar 2009 Wer hat zu melden? Von der Pflicht, Sofortmeldungen abzugeben, sind künftig alle Arbeitgeber betroffen, die folgenden Wirtschaftsbereichen zuzuordnen sind: • Baugewerbe • Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe ●Personenbeförderungsgewerbe Speditions-, Transport- und damit verbundenen Logistikgewerbe ●Schaustellergewerbe Unternehmen der Forstwirtschaft ●Gebäudereinigungsgewerbe Unternehmen, die sich am Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen beteiligen Fleischwirtschaft Grundsätzlich sind das Arbeitgeber der Branchen, in denen Arbeitnehmer bis zum 31. 12. 2008 den Sozial- versicherungsausweis mitführen mussten. Damit die Ermittlungsbehörden in den genannten Wirtschaftsbe- reichen die Identität der Arbeitnehmer bei Prüfungen leichter feststellen können, müssen die Arbeitnehmer zukünftig ihren Personalausweis, Pass, Passersatz oder Ausweisersatz mitführen. Wer ist zu melden? Arbeitgeber, die den oben ge- nannten Wirtschaftsbereichen angehören, haben für alle Arbeitnehmer bei Beginn der Beschäftigung eine Sofortmeldung abzugeben. Beispiel: Der Taxiunter- nehmer T. stellt die Bürokraft B. und den Fahrer F. ein. Sowohl für B. als auch für F. muss eine Sofortmeldung abgegeben werden. Wann ist zu melden? Spätestens bei Beschäfti- gungsaufnahme ist die Sofortmeldung vom Arbeitge- ber oder durch einen von ihm beauftragten Steuerbe- rater oder ein Service-Rechenzentrum mittels Daten- übertragung zu übermitteln. Beispiel: Der Taxiunter- nehmerin T. stellt den Fahrer F. am 5. 2. 2009 ein. Spätestens bei Beschäftigungsaufnahme am 5. 2. 2009 ist eine Sofortmeldung abzugeben. Wie ist zu melden? Die Sofortmeldung wird in das bestehende DEÜV-Meldeverfahren integriert. Hierfür wird ein neuer Meldegrund „20" (Sofortmeldung) ein- geführt. Die Sofortmeldung kann wie alle anderen Meldungen zur Sozialversicherung aus den Entgelt- abrechnungsprogrammen abgegeben werden. Es be- steht auch die Möglichkeit, die Sofortmeldung über die Ausfüllhilfe „sv.net" abzugeben. Diese Ausfüllhilfe kann Tag und Nacht kostenlos genutzt werden und ist im Internet abrufbar: Informationstechnische Service- stelle der gesetzlichen Krankenversicherung GmbH. Anders als die übrigen Meldungen wird die Sofort- meldung unmittelbar an die Datenstelle der Träger der Rentenversicherung (DSRV) übermittelt. Ein Ersatz der Sofortmeldung durch eine schriftliche Anzeige per Brief, Telefax oder E-Mail ist nicht zulässig. 5292/20. 8. 2009 Wartepflichtiger Radfahrer hat alleinige Schuld bei einem Unfall Was ist zu melden? Die Sofortmeldung muss den Familien- und Vornamen, die Versicherungsnummer, Auf Radfahrer als „schwächere" Verkehrsteilnehmer die Betriebsnummer des Arbeitgebers und den Tag der Beschäftigungsaufnahme enthalten. Wird die Beschäftigung tatsächlich nicht aufgenommen, ist die Sofortmeldung zu stornieren. Darüber hinaus ist die Meldung unverzüglich zu korrigieren, wenn eine der Angaben fehlerhaft gewesen ist. Im Übrigen ersetzt die Sofortmeldung nicht die „,,normale" Anmeldung mit Abgabegrund 10". Diese muss der Arbeitgeber spä- testens sechs Wochen nach Beginn der Beschäftigung (zusätzlich) absetzen. Weichen die Daten aus der An- meldung von denen einer gespeicherten Sofortmel- dung ab, bekommt der Arbeitgeber darüber von der DSRV eine Information auf elektronischem Weg. Stellt sich bei Eingang einer Anmeldung heraus, dass keine Sofortmeldung erstattet wurde oder eine Sofortmel- dung erst nach Aufnahme der Beschäftigung übermit- telt wurde, wird der Arbeitgeber von der DSRV auf den Meldeverstoß hingewiesen und angehalten, künftig seiner Meldeverpflichtung ordnungsgemäß nachzu- kommen. Ist die Versicherungsnummer des Arbeit- nehmers zum Zeitpunkt der Abgabe der Sofortmel- dung nicht bekannt, sind zusätzlich die für die Verga- be einer Versicherungsnummer erforderlichen Daten (Tag und Ort der Geburt, Anschrift) und gegebenen- falls die europäische Versicherungsnummer mit der Sofortmeldung zu übermitteln. Die ermittelte oder neu vergebene Versicherungsnummer wird dem Arbeit- geber direkt von der DSRV mitgeteilt. Die Stornierung einer Sofortmeldung kann erst vorgenommen werden, wenn die Versicherungsnummer bekannt ist. Was passiert mit den Daten? Die Sofortmeldun- gen werden bei der DSRV gespeichert und den Ermitt- lungsbehörden in einem Online-Abrufverfahren zur Verfügung gestellt. Flankierend erhalten die Prüfdiens- te der Rentenversicherung einen Zugriff auf diese Da- ten. Neben den Ermittlungsbehörden und den Prüf- diensten der Rentenversicherungsträger wird auch den Unfallversicherungsträgern ein Zugriff auf die ge- speicherten Daten ermöglicht. Ein Verstoß gegen die Meldepflicht kann künftig mit einer Geldbuße von bis zu 25.000 Euro geahndet werden. Wer entscheidet in Zweifelsfällen? Für Einzelfall- entscheidungen, ob Sofortmeldungen abzugeben sind, ist die Zuständigkeit der Einzugsstelle gegeben. Für versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis- se ist das die zuständige Krankenkasse und bei ge- ringfügig Beschäftigten die Minijob-Zentrale. Rechtsgrundlagen. Die Pflicht zur Abgabe einer Sofortmeldung ist in § 28a Abs. 4 SGB IV in Verbin- dung mit § 7 DEÜV geregelt. (Deutsche Rentenver- sicherung) müssen vor allem Autofahrer besonders achten. Sie können sich aber nicht darauf verlassen, immer Vor- fahrt zu bekommen. Ein Radfahrer, der eine Vorfahrts- straße überqueren möchte, trägt bei einem Unfall die alleinige Schuld. Über diesen Beschluss des Ober- landesgerichts Köln vom 29. August 2007 (Az: 20 U 107/07) informieren die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Im vorliegenden Fall wollte eine Radfahrerin an einer Kreuzung eine Vor- fahrtstraße überqueren. Beim Überqueren der Fahr- bahn kollidierte sie mit einem vorfahrtberechtigten Auto und zog sich beim Sturz Verletzungen zu. Da- raufhin erhob die Radfahrerin Klage gegen den Auto- fahrer. Nachdem das Landgericht die Klage abgelehnt hatte, wurde dieses Urteil vom Oberlandesgericht Köln nochmals bestätigt: An der betreffenden Kreuzung be- fänden sich zwar für die vorfahrtberechtigten Fahr- zeuge Warnhinweise, neben einem Warnblinklicht, das auf einen kreuzenden Fußgängerüberweg hinweist, auch ein Warnschild „Radfahrer kreuzen". Dies be- deute aber nicht, dass Fahrzeuge, die sich auf der Vorfahrtstraße befinden, zum Warten verpflichtet seien. Die Warnschilder verpflichteten lediglich zu erhöhter Aufmerksamkeit. Zudem habe die Radfahrerin das auf dem Fahrradweg angebrachte Verkehrszeichen „Vor- fahrt gewähren" missachtet. Den Autofahrer treffe in diesem Fall also keine Schuld: Zum einen wurde bei der Beweisaufnahme keine Geschwindigkeitsüber- schreitung festgestellt, zum anderen durfte er darauf vertrauen, dass die Radfahrerin sein Vorfahrtrecht be- achten würde. (Deutscher Anwaltverein) Termine des Bayerischen Landesverbandes der Marktkaufleute und der Schausteller e.V. 28. Oktober 2009 Bayerische Schaustellertagung mit Wahl des nordbayerischen Fachberaters 11. bis 13. Januar 2010 Landesdelegiertenkonferenz in Nürnberg stage 24. Februar 2011 Erweiterte Präsidiumskonferenz in Rosenheim Januar 2012 Landesdelegiertenkonferenz in Weiden (Stand 21. 4. 2009 / Änderungen vorbehalten) Termine des Landesverbandes der Schausteller und Marktkaufleute Baden-Württemberg e.V. LSM 31. Oktober bis 1. November 2009 Herbstbeiratssitzung 28. bis 30. Januar 2010 40. Landesverbandstag in Stuttgart-Stadtmitte und Mercedes-Benz-Museum Von links: Ministerpräsident Christian Wulf, BSM-Präsident Hans-Peter Arens und Arthur Armbrecht, Präsident des Landesverbandes Niedersachsen, im intensiven Gespräch über aktuellen Themen aus dem Reisegewerbe. Im Mittelpunkt standen das Nichtraucherschutzgesetz , die Umweltzonen und geplante Gebührenerhöhungen der Kommunen. Ende des Verbandsteils BSM