Der Komet 5292 – Seite 6

6 Der Komet Mehr Verbraucherschutz bei Krediten Verbraucher sollen künftig besser vor arnell unseriösen Lockvogelangeboten geschützt werden Bei Kreditverträgen sollen Verbraucher künftig besse- re Informationen als bisher erhalten und vor unseriö- sen Lockvogelangeboten geschützt werden. Auch der bargeldlose Zahlungsverkehr innerhalb der EU wird vereinfacht. Der Deutsche Bundestag hat jetzt das Ge- setz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie ver- abschiedet. Danach sollen Verbraucher künftig schon vor Abschluss eines Darlehensvertrages über die we- sentlichen Bestandteile des Kredits informiert werden. Damit wird es dem Bürger ermöglicht, verschiedene Angebote zu vergleichen, um dann seine Entschei- dung zu treffen. miteinander verglichen werden. Auch die Kündigung von Darlehensverträgen wird neu geregelt. Kündigungen durch den Darlehensgeber sind bei unbefristeten Verträgen nur zulässig, wenn eine Kündigungsfrist von mindestens zwei Monaten vereinbart ist. Dagegen können Kreditnehmer einen unbefristeten Vertrag jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen. Bei befristeten Ver- trägen dürfen Verbraucher das Darlehen künftig jeder- zeit ganz oder teilweise zurückzahlen. Verlangt der Darlehensgeber in einem solchen Fall eine Vorfällig- keitsentschädigung, so ist diese auf höchstens ein Prozent des vorzeitig zurückgezahlten Betrages be- schränkt. Bei der Werbung für Darlehensverträge darf nicht nur eine einzige Zahl herausgestellt werden, etwa ein besonders niedriger Zinssatz. Vielmehr müssen auch Für den bargeldlosen Zahlungsverkehrs gelten dem- die weiteren Kosten des Vertrags angegeben und mit nächst europaweit weitestgehend einheitliche Rechte einem realistischen Beispiel erläutert werden. Damit und Pflichten. Dies erleichtert bargeldlose Zahlungen sollen Lockvogelangebote unterbunden und die Ver- und erhöht die Rechtssicherheit für alle Beteiligten. braucher in die Lage versetzt werden, anhand aussa- Ein einheitlicher Euro-Zahlungsraum (single euro pay- gekräftiger Informationen selbst die Vor- und Nach- ments area - SEPA) erlaubt es den Anbietern von teile eines Vertragschlusses abzuwägen. Künftig gel- Zahlungsdiensten, europaweite Verfahren für Zahlun- ten für unterschiedliche Kreditverträge jeweils einheit- gen in Euro zu entwickeln (sogenannte SEPA-Produk- liche Muster europaweit. Anhand dieser Muster wer- te). Die Vorschriften zur Umsetzung der Zahlungs- den sämtliche Kosten des Darlehens erkennbar. Un- diensterichtlinie treten laut dem Bundesministerium terschiedliche Angebote können besser als bisher der Justiz am 31. Oktober 2009 in Kraft. (wid) Hos Anlegerschutz-Maßnahmen lingt es len Hin ten und da nicht ausreichend in Kraft (wid) werden. Dann hat der Anleger eine Woche lang Zeit, vom Vertrag zurückzutreten, wenn das Protokoll un- richtig oder unvollständig ist. Allerdings blieben einige wichtige Forderungen unberücksichtigt: Der vzbv hatte zum Beispiel eine Beweislastumkehr gefordert für den Fall, dass ein Beratungsgespräch gar nicht oder nicht rechtzeitig dokumentiert wurde. Die vom Bundestag verabschiedeten Anlegerschutz- brauchern nach dem Telefonat ein Protokoll vorgelegt Maßnahmen sind nach Auffassung des Verbraucher- zentrale Bundesverbandes (vzbv) erste Maßnahmen, um Anleger und Sparer besser zu schützen. Denn län- gere Verjährungsfristen bei Falschberatungen und die zwingende Aushändigung des Beratungsprotokolls stellen wichtige Erleichterungen für geschädigte An- leger dar. Doch seien nach Meinung von Gerd Billen, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), weitergehende Regelungen notwendig, um die Lehren aus der Finanzkrise wirklich zu ziehen. Die neuen Regelungen, die am 1. Januar 2010 in Kraft treten, sind laut Billen auch ein Erfolg des vzbv, der sich intensiv für einen besseren Schutz der Ver- braucher im Finanzmarkt eingesetzt hat. Der Verband begrüßt es daher, dass der Anlegerschutz in der Tele- fonberatung ausgedehnt wird. Hier muss den Ver- ,,Das Thema Anlegerschutz bleibt auf der Tagesord- nung", sagt Billen. So müsse etwa der Vorschlag von Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner umgesetzt werden, Verbraucherschutz als ausdrückliche Aufga- be der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsauf- sicht (Bafin) zu definieren. Zudem seien einheitliche und strengere Regeln für Finanzvermittler im Bezug auf Qualifikation, Registrierung, Haftung, Aufsicht so- wie Beratung und Dokumentation notwendig. (wid) Vertrag durch telefonisch angeforderte Auskunft deutung der Angelegenheit, insbesondere für den Be- günstigten, und die Interessenlage der Parteien heran- zuziehen sind. Die wirtschaftliche sowie die rechtliche Bedeutung der Angelegenheit sprachen erkennbar ge- gen die vom Steuerberater vertretene Ansicht, er habe die Auskunft nur gefälligkeitshalber erteilt. Den Um- stand, dass er für sein Tätigwerden keine Vergütung verlangt hatte, kam keine entscheidende Bedeutung zu. Als es um den Verkauf eines Grundstücks ging, ergab vor allem die wirtschaftliche sowie die rechtliche Be- sich, dass damit steuerliche Auswirkungen verbunden waren. Der Verkäufer rief deshalb einen Steuerberater an, den er um eine Beurteilung bat. Deutlich war da- bei, dass die Auskunft eine erhebliche Bedeutung ha- be und Grundlage für zu treffende Entscheidungen sein würde. Auch war der Steuerberater besonders sachkundig; er hatte bereits seit mehreren Jahren re- gelmäßig die Einkommensteuererklärung des Verkäu- fers erstellt. Später ergab sich dann, dass die Aus- kunft falsch gewesen war. Der Verkäufer verlangte deshalb vom Steuerberater Schadensersatz, der aller- dings meinte, er wäre nur in einem rechtlich unver- bindlichen Gefälligkeitsverhältnis tätig geworden. Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes v. 18.12.08 - IX ZR 12/05 - ist die Abgrenzung, ob den Erklärungen der Parteien ein Wille zur rechtlichen Bindung zu ent- nehmen ist oder die Parteien nur aufgrund einer außer- rechtlichen Gefälligkeit handeln, anhand der Umstände des Einzelfalls zu bewerten. Ob bei einer Partei ein Bin- dungswille vorhanden ist, ist danach zu beurteilen, ob die andere Partei unter den gegebenen Umständen nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrs- sitte auf einen solchen Willen schliessen musste. Dies ist anhand objektiver Kriterien aufgrund der Erklärun- gen und des Verhaltens der Parteien zu ermitteln, wobei Nach der Auffassung des Gerichts ist der stillschwei- gende Abschluss eines Auskunftsvertrages zwischen Geber und Empfänger der Auskunft und damit eine vertragliche Haftung des Auskunftgebers für die Rich- tigkeit seiner Auskunft regelmäßig dann anzunehmen, wenn die Auskunft für den Empfänger erkennbar von erheblicher Bedeutung ist und er sie zur Grundlage wesentlicher Entschlüsse machen will; dies gilt insbe- sondere in Fällen, in denen der Auskunftgeber für die Erteilung der Auskunft besonders sachkundig oder ein eigenes wirtschaftliches Interesse bei ihm im Spiel ist. In dem konkreten Fall sprachen alle Umstände da- für, dass zwischen dem Steuerberater und dem Kun- den ein Auskunftsvertrag stillschweigend abgeschlos- sen worden war, sodass der Steuerberater für die Fol- gen der fehlerhaften Auskunft auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden konnte. (Dr. O.) 5292/20. 8. 2009 Der „,graue Lappen" hat auch Nachteile Ein Vorteil ist nicht von der Hand zu weisen: Man sieht deutlich jünger aus... Doch der von vielen fast liebe- voll als „grauer Lappen" titulierte Führerschein alter Prägung hat im Vergleich zum EU-Schein im Scheckkartenformat einige Nachteile. Mit Hinweis auf die Reisewelle zum Sommerurlaub empfahl jetzt ein Sprecher des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes, älte- re, schlecht lesbare Führerscheine umzutauschen, um möglichen Problemen im Ausland vorzubeugen - auch wenn der alte Führerschein weiterhin in allen EU- Staaten anerkannt werden müsse. Es dürfe weder die neue Führerschein-Plastikkarte noch eine Übersetzung oder gar zusätzlich ein internationaler Führerschein im EU-Ausland verlangt werden. Vor allem wer häufig über die Grenze fahre, sollte dennoch den vorhande nen Führerschein mit altem Foto oder womöglich schlecht lesbaren Eintragungen gegen das neue EU- Dokument tauschen. Der Verwaltungsakt koste 24 Euro. Die Wartezeit betrage je nach Wohnort des Antrag- stellers zwischen einer und sechs Wochen. Der mo- derne Kartenführerschein sei praktisch und handlich. Es sei aber darauf hinzuweisen, dass die alten deut- schen Führerscheine nach wie vor in allen Ländern der EU gültig bleiben. - Alle neuen Führerscheine wer- den in Europa ab 2011 ohnehin befristet sein und gleich aussehen. Damit sei das Aussterben der euro- paweit rund 110 verschiedenen Arten von Papierfüh- rerscheinen besiegelt. Allerdings entbinde auch der EU-Führerschein nicht von der Pflicht, bei Fahrten außerhalb Europas zusätzlich einen internationalen Führerschein mitzuführen. (pm) Wie schütze ich meine Bankkarte? ne 18002 sme 1600a Plastikgeld regiert die Welt: Über 100 Mrd. Euro wer- den jährlich allein in Deutschland mit der girocard (frü- her ec-Karte) und Kreditkarten umgesetzt. Allerdings: Bankkarten sind auch für Kriminelle attraktiv. Dabei können einfache Vorsichtsmaßnahmen Karteninhaber vor Missbrauch und Schäden schützen. So sollten Bankkunden beim Bezahlen ihre girocard oder Kredit- karte stets im Auge behalten. Es empfiehlt sich, Kun- denbelege aufzubewahren, um gezahlte Beträge mit den Kontoauszügen zu vergleichen. Unrechtmäßige Abbuchungen müssen sofort bei der Bank reklamiert werden. Gelangt die Geheimzahl (PIN) zusammen mit der Bankkarte in die Hände von Kriminellen, ist das Konto vor fremden Zugriffen nicht mehr geschützt. Ganz wich- tig: Karteninhaber sollten ihre PIN niemals zusammen mit der Karte aufbewahren und an niemanden weiter- gegeben auch nicht an Familienangehörige. Bei der PIN-Eingabe am Geldautomaten oder an einer Kasse im Handel am besten das Tastenfeld mit der freien Hand verdecken. Bei Verlust der Kreditkarte oder der girocard müssen Karteninhaber diese umgehend sper- ren. Die entsprechenden Sperrnummern können bei der Hausbank erfragt und im Handy abgespeichert werden. Die Bankkunden-Karte kann über den einheit- lichen Sperrnotruf +49/1805/021021 rund um die Uhr und auch am Wochenende gesperrt werden. Für eine reibungslose Sperrung sollten Kontonummer und Bank- leitzahl bzw. die Kreditkartennummer bereitgehalten werden. Weitere Sicherheitstipps zum Umgang mit Bankkar- ten hat der Bankenverband in dem Faltblatt „Sicher mit Karte" zusammengestellt. Es ist kostenlos per Fax (030/1663-1299, kein Faxabruf), postalisch (Bundes- verband deutscher Banken, Burgstraße 28, 10178 Berlin) oder im Internet unter www.bankenverband.de/ broschueren erhältlich. Weitere Informationen für Verbraucher zu den Themen Geld, Steuern und Vor- sorge unter www.infos-finanzen.de (BdB) Auszüge aus dem Redaktionsteil finden Sie im Internet unter www.komet-pirmasens.de/derkomet/online.html