Der Komet 5292 – Seite 5

5292/20. 8. 2009 Mehr Netto für die Bürger - aber nur Strohhalme für die Unternehmen Am 10. Juli 2009 wird der Bundesrat über das „Bür- gerentlastungsgesetz Krankenversicherung" (BürgEntlG) abstimmen, mit dem Krankenversicherungsbeiträge steuerlich voll abzugsfähig werden. So lautete der Auf- trag des Bundesverfassungsgerichts. Bei der Gelegen- heit werden - krisenbedingt - auch marginale Steuer- erleichterungen für Unternehmen beschlossen. Beiträge zur Krankversicherung absetzbar. Die volle steuerliche Absetzbarkeit der Krankenversiche- rungsbeiträge ist richtig. Sie zählen nicht zum verfüg- baren Einkommen der Bürger und dürfen deshalb nicht besteuert werden. Die jährliche Entlastung beträgt ab 2010 ca. 9 Milliarden Euro. Leider müssen die Unternehmen nun beim Lohnsteuerabzug den in- dividuellen Krankenversicherungsbeitrag für privat Versicherte berücksichtigen, ein bürokratischer Mehr- aufwand im Vergleich zur bisherigen pauschalen Re- gelung. Schlimmeres konnte hierbei indes verhindert werden, da die nicht absetzbaren Bestandteile des KV-Beitrages wie z. B. für Chefarztbehandlungen nicht einzeln errechnet werden müssen, sondern anhand fester Prozentzahlen festgelegt sind. Kostenbesteuerung bleibt. In die richtige Richtung zielen die beschlossenen Entschärfungen bei der Unternehmensteuerreform, sie greifen aber zu kurz. Völlig versäumt wurde, sich der Besteuerung von Zinsen und Mieten bei der Gewerbesteuer anzuneh- men. Schätzungsweise 148.000 Unternehmen müs- sen Gewerbesteuer auf Kosten zahlen; in der Spitze sogar bis zum 12,6-Fachen des Gewinns. Einige Un- ternehmen müssen selbst dann Gewinn-Steuern zah- len, wenn sie keinen Gewinn erwirtschaften oder sogar einen Verlust erleiden. Dann müssen sie die Steuern aus dem ohnehin schon geschmälerten Eigenkapital aufbringen. Dies bestätigt auch die jüngste Umfrage der IHK-Organisation zu diesem Thema. Hier muss daher vonseiten der Politik unbedingt nachgebessert werden. Wenigstens müssen die Hinzurechnungsan- teile von Immobilienmieten von jetzt 65 Prozent auf ein realistisches Maß von 25 Prozent gesenkt werden. Zinsschranke - die Großen bleiben gefangen. Die Anhebung der Freigrenze bei der Zinsschranke von 1 Million auf 3 Millionen Euro Zinssaldo jährlich hilft kleinen und mittleren Unternehmen und entlässt diese aus der Zinsschranke. Größere Unternehmen müssen jedoch auch hier weiter Steuern auf Kosten zahlen. Sanierungen weniger behindert. Richtig ist auch die Sanierungsausnahme im Rahmen der sogenann- ten Mantelkaufregelung, dem Wegfall von Verlustvor- trägen beim Anteilseignerwechsel. Der Erwerber soll nun den Verlustvortrag fortführen dürfen, wenn er eine Betriebsvereinbarung zum Arbeitsplatzerhalt einhält oder die nächsten fünf Jahre wenigstens 80 Prozent des durchschnittlichen Lohnes weiterzahlt. Der Ver- lustvortrag bleibt auch erhalten, wenn der neue Eigner neues Kapital in Höhe von 25 Prozent der Bilanz- summe zuführt. Im Detail ist diese Regelung aber sehr bürokratisch und führt gerade bei der Frage, wann ein Sanierungserwerb vorliegt, zu Rechtsun- sicherheiten. Liquidität für Kleinbetriebe. Kleinbetriebe werden von der Ausweitung der sogenannten Ist-Versteue- rung auf 500.000 Euro Jahresumsatz profitieren. Un- ternehmen bis zu dieser Größe müssen die Umsatz- steuer erst dann an das Finanzamt abführen, wenn die Rechnung vom Kunden bezahlt wird. Dies verschafft den Unternehmen etwas Luft bei ihrer Liquidität und ist deshalb in der Krise der richtige Schritt. Leider läuft diese Regelung zum Ende des Jahres 2011 wieder aus. Fazit. Das Bürgerentlastungsgesetz Krankenversi- cherung führt zwar zu erheblichen Entlastungen bei der Einkommensteuer. Umgekehrt greifen die Ent- schärfungen bei der Unternehmensteuerreform 2008 zu kurz, sie sind auch nur bis Ende 2009 befristet, und der Gesetzgeber hat an Bürokratie nicht gespart. (DIHK) Der Komet Reform des Zugewinnausgleichs Was ändert sich ab 1. September? Wenn der Bund fürs Leben vorzeitig endet, müssen in Kraft. Der Autor, Fachanwalt für Familienrecht, Si- das Vermögen und die Schulden geteilt werden. Wie mon Heinzel , begrüßt die Änderungen nicht zuletzt der sogenannte Zugewinnausgleich bisher berechnet wegen der „erheblichen Ausweitung des Auskunfts- wurde, stieß bei so manchem Betroffenen auf wenig anspruchs und insbesondere wegen Einführung eines Verständnis, denn die Schulden, die ein Partner mit in Belegvorlagenanspruchs". die Ehe brachte, wurden nicht berücksichtigt. Das hat sich jetzt grundlegend geändert. Der Interessenver- band Unterhalt und Familienrecht (ISUV) hat deswe- gen ein Merkblatt zur Thematik herausgegeben, in dem alle Änderungen beim Zugewinnausgleich und deren Auswirkungen aufgezeigt werden. Inhalt und Aufbau des Merkblatts basieren auf Fra- gen, die von Betroffenen oft an den Verband gerichtet werden. Es wird erklärt, was „Anfangsvermögen", was „Endvermögen" ist, was nicht in den Zugewinnaus- gleich fällt, was das „bereinigte Anfangsvermögen" ist, wann es sinnvoll ist den Zugewinnausgleich vorzu- Im Merkblatt wird zuerst grundsätzlich erklärt, um ziehen und wann nicht ausgeglichen werden muss - was es beim Zugewinnausgleich geht, wie er berech-,,Leistungsverweigerung wegen grober Unbilligkeit". net wird und wie er durchgesetzt werden kann. Dann Das von Simon Heinzel ausdrücklich für betroffene werden die wichtigsten Veränderungen aufgezeigt: Laien verständlich und anschaulich geschriebene Berücksichtigung von Schulden am Beginn der Ehe, Merkblatt gibt praktische Hinweise und Tipps, das das Recht auf gegenseitige Auskunft wurde gestärkt, "alte" und das „neue" Recht wird anhand von Rechen- wer vorgibt bei Zustellung des Scheidungsantrags beispielen gegenübergestellt und so veranschaulicht. Das Merkblatt Nr. 67 ist erhältlich bei der ISUV- weniger Vermögen zu haben, muss beweisen, dass keine „illoyale Vermögensminderung" vorliegt. Im Ver- Geschäftsstelle, Postfach 210107, 90119 Nürnberg, gleich zum „alten" Recht tritt eine „Beweislastumkehr" zum Selbstkostenpreis von 3,00 Euro. (ISUV) 13396-1 Über Düsseldorf*nach Wülfrath!eaus in Ein kleiner Umweg für hoch-interessante Neuigkeiten: t neue Anhänger. VARIOTRAIL ver- Volks Handler ines bbbphiws SOTOS SUMBAT Neue Höhe, neue Ausstellungshallen und individuelle Ausbauten in Hebepaus prist Kooperation mit VOLKLANDT TRAILER & MORE www.variotrail.de, email: kontakt@variotrail.de VARIOTRAIL BRINGT NEUE ANHÄNGER * leais Vom Caravan-Salon zur Liegnitzer Straße - oder umgekehrt - in ca. 20 Minuten! Herzlich Willkommen! VARIOTRAIL GmbH, Liegnitzer Str. 7, 42489 Wülfrath, Telefon 02058/89269-0, Telefax 02058/89269-99