Der Komet 5301 – Seite 4

Der Komet BdSt warnt vor Aufgabe sender Steuerentlastungspläne Dritthöchste Steuereinnahmen in 2009 erwartet Vor dem Hintergrund der prognostizierten hohen „Mittelstandsbauchs" bislang vollständig vernachläs- Steuereinnahmen warnt der Bund der Steuerzahler sigt. Durch den „Mittelstandsbauch" erbringen gerade davor, die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Pläne die mittleren Einkommen, d. h. Facharbeiter, Hand- zur Steuerentlastung aufzugeben. Angesichts der positiven Wirtschaftsentwicklung der vergangenen Monate und der nach wie vor überhöhten Steuerbe- lastung für Bürger und Wirtschaft werden sich die Steuereinnahmen auch in den Jahren 2009 und 2010 auf hohem Niveau bewegen. Für das Jahr 2009 kann mit den dritthöchsten und im Jahr 2010 mit den viert- höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gerechnet werden. Die Steuereinnahmen sind damit zu Beginn dieser Legis- laturperiode um rund 72 Milliarden Euro höher als noch zu Beginn der vergangenen Legislaturperiode im Jahr 2005. Insgesamt sollen in den nächsten vier Jahren an die 2.114,3 Milliarden Euro eingenommen werden. Damit wird deutlich, dass Deutschland kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem hat. werker, Freiberufler, etc., mit rund zwei Dritteln den Lö- wenanteil am Einkommensteueraufkommen. Damit werden gerade die sogenannten Leistungsträger der Gesellschaft übermäßig belastet, was sich demotivie- rend auswirkt. Der BdSt weist nach wie vor darauf hin, wie stark die Bürger in Deutschland durch Steuern und zusätzlich durch Sozialversicherungsabgaben belastet sind. Die volkswirtschaftliche Einkommensbelastungsquote mit 53,3 Prozent macht den notwendigen Entlastungsbe- darf deutlich. Sie stieg seit dem Jahr 2005 unaufhör- lich an. Die im Rahmen der Konjunkturpakete vorge- nommenen Korrekturen im Einkommensteuertarif sind zwar zu begrüßen, bleiben aber weit hinter den Er- fordernissen zurück. Zudem wurde das Problem des Speziell bei der Lohn- und Einkommensteuer sind deutliche Tarifkorrekturen notwendig. Die heimlichen Steuererhöhungen bzw. die kalte Progression haben für einen permanenten Anstieg der Steuerbelastung gesorgt, indem die Steuerlast bei steigendem Ein- kommensniveau stärker als das Einkommen selbst anstieg. Dies führt nach Abzug von Steuern und So- zialversicherungsbeiträgen dazu, dass bei vielen Ar- beitnehmern von einer Lohnerhöhung weniger als die Hälfte im Portemonnaie ankommt. Es besteht im Übri- gen kein Anlass, Steuersenkungen und Haushalts- konsolidierung gegeneinander auszuspielen. Beides ist möglich und nötig! Dies gilt sowohl für den Bund als auch für die Länder und Kommunen. Der Bund der Steuerzahler hat hierzu Einsparvorschläge gemacht. - Am 27. September 2009 hat sich die Mehrheit der Deutschen für Steuersenkungen an den Wahlurnen zur Bundestagswahl ausgesprochen. Nun muss die neue Bundesregierung aus Union und FDP ihr Wahl- versprechen einhalten - alles andere wäre ein Betrug am Wähler. (BdSt) Weisungsrecht des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer niee farban Grundsätzlich kann der Arbeitgeber gegenüber allen Arbeitnehmern Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit die- se Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines an- wendbaren Tarifvertrags oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind. Dies gilt auch hinsichtlich der Ord- nung und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb. Das Weisungsrecht betrifft danach zum einen die Konkretisierung der Hauptleistungspflicht. Es ermög- licht dem Arbeitgeber, dem Arbeitnehmer bestimmte Aufgaben zuzuweisen und den Ort und die Zeit ihrer Erledigung verbindlich festzulegen. Darin erschöpft sich das Weisungsrecht jedoch nicht. Vielmehr tritt eine nicht abschließend aufzählbare, je nach den Um- ständen näher zu bestimmende Vielzahl von Pflichten hinzu, deren Erfüllung unumgänglich ist, um den Aus- tausch der Hauptleistungen sinnvoll zu ermöglichen. nen Bereich betreffen, in dem es um diejenigen Rege- lungsbedürfnisse geht, die durch das Zusammenwir- ken mehrerer Arbeitnehmer im Betrieb bestehen. Auch auf diese Bereiche können Weisungen bezogen sein. Dagegen erstreckt sich das Weisungsrecht nicht auf die Bestandteile des Austauschverhältnisses, also die Höhe des Entgelts und den Umfang der geschuldeten Arbeitsleistung. Da Weisungen regelmäßig keinem Formzwang un- terliegen, muss dem Arbeitgeber auch die Möglichkeit zur Verfügung stehen, sie mündlich zu erteilen. Das beinhaltet die Berechtigung, den Arbeitnehmer zur Teil- nahme an Gesprächen zu verpflichten, in denen der Arbeitgeber Weisungen in einem der in Frage kom- menden Bereiche vorbereiten, erteilen oder ihre Nicht- erfüllung beanstanden will. Stets muss der Arbeitge- ber bei Weisungen aber billiges Ermessen walten las- sen. Das schließt die Achtung grundrechtlich ge- schützter Interessen ein. - Diese Auffassung hat das Bundesarbeitsgericht im Urteil vom 23.6.2009 - 2 AZR Auch hierauf kann sich das Weisungsrecht bezie- hen. Schließlich kann das Weisungsrecht auch den in fast allen Arbeitsverhältnissen bestehenden allgemei- 606/08 - vertreten. (Dr. O.) Waren und Gastronomie auf dem Bürgersteig Die öffentlichen Straßen, Wege und Plätze stehen jedem zur Benutzung zur Verfügung, was als soge- nannter Gemeingebrauch bezeichnet wird. Grenzen für die Benutzung ergeben sich aus den einschlägi- gen gesetzlichen Regelungen, wie z. B. der Straßen- verkehrsordnung, und ergänzenden Bestimmungen der Gemeinde über die Art der Benutzung; beispiels- weise kann auf einem Bürgersteig nicht geparkt wer- den. Es liegt auf der Hand, dass Betriebe unter Umständen daran interessiert sind, die vor den Räumlichkeiten liegende Fläche geschäftlich zu be- nutzen. Dabei handelt es sich aber um eine soge- nannte Sondernutzung, für die eine Erlaubnis bei der Gemeinde eingeholt werden muss, wenn die Inan- spruchnahme flächenmäßig nicht gerade ganz unbe- deutend ist und von der Gemeinde ohne Weiteres zugelassen wird. Bei der Entscheidung über eine beantragte Sonder- nutzungserlaubnis ist eine Ermessensausübung not- wendig, die sich auf alle wegerechtlich bedeutsamen Erwägungen stützt. Hierzu gehören neben den Belangen der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs sowie sonstige unmittelbar auf den Straßengrund bezogene sachliche Erwägungen - insbesondere bei Fußgängerzonen - auch städtebauliche und bauge- stalterische Belange. Solche städtebaulichen und baugestalterischen Gesichtspunkte können insbeson- dere dann berücksichtigt werden, wenn sie einen sachlichen Bezug zur Straße haben und ein konkretes Gestaltungskonzept der Gemeinde vorliegt, das aller- dings konkret sein muss. Dabei hat die Gemeinde eine straßenrechtliche Gestaltungsfreiheit, die der Ge- meinderat anwenden muss, wenn er die Benutzungs- regelung festlegt. Dabei kann es sich um eine 5301/20. 11. 2009 Sehen und gesehen werden Der Herbst das sind goldene Tage voller Son- nenschein, bunter Blätter, Eicheln, Kastanien und Wind zum Drachensteigen. Doch leider hat die dritte Jahreszeit auch eine Kehrseite: Es wird früh dunkel und kalt; Sprühregen und Bodenfrost sind an der Tagesordnung. Diese Wetterverhältnisse stellen gerade für Autofahrer eine ernst zu neh- mende Gefahr dar. Hinzu kommt ein weiteres Pro- blem: Bei Tagesanbruch und in der Abenddäm- merung, zu der Zeit also, in der der Berufsverkehr am stärksten ist, behindern oft Nebelschleier die freie Sicht. Das erhöht deutlich die Unfallgefahr, warnen die Experten vom Allianz Zentrum für Tech- nik. Daher heißt das Motto: Aufmerksamkeit rauf, Tempo runter, Abstand halten und vor allem - Licht an. Die normalen Scheinwerfer sollten schon bei geringfügig schlechter Sicht eingeschaltet wer- den; die Nebelschlussleuchten dagegen dürfen erst bei einer Sichtweite von weniger als 50 Metern zum Einsatz kommen. Sind diese eingeschaltet, darf ein Tempo von 50 km/h nicht überschritten werden. Verschlechtert sich die Sicht noch mehr, ist auch die Geschwindigkeit weiter zu drosseln. Als Orientierungshilfe dienen die Pfosten am Stra- Benrand, da sie in einem Abstand von 50 Metern aufgestellt sind. Weiterhin empfiehlt es sich, regel- mäßig die Scheibenwischer zu betätigen, um die mit Nebel einhergehenden Kondenswassertröpf- chen auf der Scheibe zu entfernen. Denn wer gut sieht und gut gesehen wird, kommt auch durch Nebel sicher und unfallfrei ans Ziel. Aber bitte nicht vergessen: nach dem Nebel die Nebelschluss- leuchte wieder ausschalten. (GP/Foto: Allianz) Satzung oder um eine Sondernutzungsrichtlinie han- deln. Dadurch kann das Bild geordnet und ausufern- den Sondernutzungen entgegengewirkt werden, damit für Fußgänger ausreichend Raum zur Verfügung steht. Auch kann auf ein einheitliches Stadtbild hingewirkt werden. Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 15.9.2009 - 13 K 1166/09 - kann vorgesehen werden, dass die Präsentation flächenmäßig stark begrenzt wird, wenn dafür eine Notwendigkeit be- steht. Daran fehlt es, wenn der Bürgersteig verhältnis- mäßig breit ist und kein starker Fußgängerverkehr in- frage kommt. Nach der Auffassung des Gerichts muss eine Tiefenbegrenzung von einem Meter auch nicht für die Gastronomie gelten. Bei der jahreszeitlich und teilweise auch tageszeitlich beschränkten Außen- gastronomie einerseits und der Warenpräsentation von Geschäften andererseits handelt es sich um unter- schiedliche Sachverhalte, die demzufolge auch unter- schiedlich geregelt werden dürfen. Auch kann in der Nachbarschaft eine andere Tiefenbegrenzung infrage kommen, wenn dort anderweitige Verhältnisse vorlie- gen. Darin liegt keine Ungleichbehandlung. (Dr. O.) Besuchen Sie uns im Internet: www.komet-pirmasens.de