Der Komet 5301 – Seite 6

6 Der Komet 5301/20. 11. 2009 DSB DEUTSCHERS Spitzenorganisation des Schaustellergewerbes Mitglied der Europäischen Schausteller-Union Deutscher Schaustellerbund Hauptgeschäftsstelle: Am Weidendamm 1a 10117 Berlin Telefon (030) 590 09 97 80 Telefax (030) 5900997 87 E-Mail: mail@dsbev.de Internet: dsbev.de Wir machen Freizeit zum Vergnügen! SITZ BERLIN E.V. SCHAUSTELLERBUND DSB kämpft für generelle Erlaubnis im Reisegaststättengewerbe Auf Grund verschiedener gegenläufiger Entwick- lungen in den Bundesländen, wie dem Aufheben des Regelungsinhaltes des 2./3. Mittelstandsent- lastungsgesetzes (MEG) durch entgegengesetzte Erlasse und Anordnungen, hat der Deutsche Schau- stellerbund bereits seit Monaten Initiativen ergrif- fen, um die Bundesländer zu veranlassen, das MEG, wie im Gesetzgebungsverfahren vorgegeben und festgeschrieben, anzuwenden. Entsprechend der Rechtslage soll für Reisegewerbegaststätten zu- künftig keine zusätzliche Erlaubnis/Gestattung mehr verlangt werden, sondern eine klarstellende Festlegung in der jeweiligen Reisegewerbekarte ausreichen. Der DSB hat betroffene Mitgliedsunternehmen auf- gefordert, entsprechende Änderungsanträge für die Reisegewerbekarte bei der zuständigen Behörde zu stellen. Teilweise haben die Behörden antragsgemäß reagiert, teilweise unter Bezugnahme auf vorliegende neue anders lautende Erlasse abgelehnt. Zurzeit über- legt der DSB, entsprechende rechtliche Schritte zu unternehmen. Parallel dazu wurden in den vergange- nen Monaten Gespräche mit den Wirtschaftsministe- rien der Bundesländer geführt. So sagte das Wirt- schaftsministerium NRW zu, den vom DSB als rechts- widrig bezeichneten im Juli 2009 beschlossenen Erlass zu prüfen und gegebenenfalls aufzuheben. Das Ministerium kündigte weiterhin an, bei der nächsten Sitzung des Bund-Länder-Ausschuss,,Gewerberecht" das Thema auf die Tagesordnung zu setzen. Der DSB reichte hierfür eine umfangreiche rechtliche Stellung- nahme ein. Die Kurzdarstellung des Sachverhaltes und die Lösungsvorschläge des DSB zur praktischen Umsetzung und zur weiteren Behandlung im Bund- Länder-Ausschuss,,Gewerberecht" lauten wie folgt: Rechtsgrundlagen. Mit dem 2./3. Mittelstandsent- lastungsgesetz hat der Bund die Voraussetzungen für die gewerbliche Tätigkeit von Reisegewerbegast- stätten neu geregelt (BT-DRS.16/10490; 16/11622; 16/4764; 16/4391; Bundesrat-DRS.392/07). Die Ge- setzgebungskompetenz des Bundes ergibt sich aus Artikel 74 Absatz 1, Nr. 11 GG (Recht der Wirtschaft) in Verbindung mit Artikel 72 Absatz 2 GG (Notwendigkeit bundeseinheitlicher Regelungen). Entsprechend hat der Bundestag seine Kompetenz in den einschlägigen Begründungen dargelegt. Mit der Festschreibung in den Mittelstandsentlastungsgesetzen und der erfor- derlichen Beteiligung des Bundesrates gilt das damit verabschiedete Bundesrecht ausschließlich und ab- schließend, da der Bund von seiner Regelungskom- petenz Gebrauch gemacht hat, so dass den Ländern eine eigene bzw. weitere Regelungsbefugnis entzo- gen worden ist (Artikel 72 Absatz 1, 2 GG). * Gesetzgeber regelt Erlaubnis für reisegewerbli- che Gaststätten. Mit dem Zweiten Mittelstandsentlas- tungsgesetz (BT-DRS.16/4391) hat der Gesetzgeber FIS Auf den Volksfesten herrscht für die Schausteller zu viel unnötige Bürokratie. die Zuständigkeitsvoraussetzung für die zu erteilende Erlaubnis für reisegewerbliche Gaststätten neu gere- gelt. Um eine Konkurrenz zwischen der Erlaubnis- pflicht nach § 55 Absatz 2 Gewerbeordnung (GewO) und der Erlaubnispflicht nach dem Bundesgaststät- tengesetz (BGastG) zu verhindern, sind reisegewerb- liche Gaststätten gemäß § 13 Absatz 1 BGastG bis- lang vom Anwendungsbereich des Titels III GewO ausgenommen. Mit der Aufhebung des § 13 Absatz 1 BGastG durch das Mittestandsentlastungsgesetz wird die Anwendung des Titel III GewO für reisegewerbli- che Gaststätten nunmehr ermöglicht. Damit wird (so die Begründung aus BT-DRS.16/4391) für Reisegast- wirte, die künftig nur einmalig eine Reisegewerbekarte beantragen müssen, statt wie bislang für jede einzelne Veranstaltung, eine Gestattung gemäß § 12 BGastG bzw. eine Erlaubnis nach § 2 BGastG festgelegt. Damit hat der zuständige Gesetzgeber eindeutig die Rege- lung getroffen, dass es zur Ausübung des reisege- werblichen Gaststättenbetriebes ausreicht, wenn hier- für die gewerberechtliche Erlaubnis erteilt worden ist. Eine weitergehende Erlaubnis nach Gaststättengesetz ist somit ausdrücklich für dieses Gewerbe nicht mehr erforderlich. Um entsprechend die damit verbundenen Voraussetzungen im Reisegewerberecht abschließend zu regeln, war es erforderlich geworden, den § 56 Absatz 1 Nr. 3b GewO einzufügen. Bislang bestand im Reisegewerbe ein striktes Alkoholausschankverbot, das lediglich dann über die zu erteilende Gestattung bzw. Erlaubnis nach BGastG behoben werde konnte. Die Einführung des § 56 Absatz 1 Nr. 3b GewO und die damit vorgenommene Festschreibung, dass der Ausschank von alkoholischen Getränken, die im Rahmen und für die Dauer einer Veranstaltung von einer ortsfesten Betriebsstätte zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden, erlaubt sein soll, schafft die abschließende und damit notwendige Voraussetzung für die umfassende Nutzung des zugelassenen Ge- werbes und ersetzt damit die gaststättenrechtliche Erlaubnis. Mit Regelung des Mittelstandsentlastungsgesetzes zum Gaststättengesetz und zur Gewerbeordnung greift der Gesetzgeber die sich aus der Praxis erge benden Unterschiede des Gaststättengewerbes als stehendes bzw. mobiles (ambulantes) Gewerbe auf und löst die bestehenden Unzulänglichkeiten, insbe sondere zum Erlaubnistatbestand auf. Diese Unzu- länglichkeiten ergeben sich in erster Linie daraus, dass das Gaststättengesetz in seinen Ursprüngen ausschließlich auf das stehende Gewerbe ausgerich tet war und damit die Voraussetzungen für die not- wendigen weiteren Erlaubnisregelungen diesen Regelungshintergrund besaßen. In der Folge der Entwicklung dieses Gewerbes und der Schaffung eines starken Reisegaststättenbereiches ist seinerzeit der § 1 Absatz 2 für diese Besonderheit des Gaststät- tengewerbes aufgenommen worden. Reisegaststättengewerbe benötigt eigene Rege- lungstatbestände. Dabei wurde allerdings überse- hen, dass die Besonderheiten des Reisegaststätten- gewerbes für eine zu erteilende Erlaubnis/Gestattung eigene Regelungstatbestände benötigten. Dieses ergibt sich im Wesentlichen daraus, dass für die Beur- teilung und Entscheidung über die räumlich/örtlichen Voraussetzungen des jeweiligen Reisegaststättenbe