Der Komet 5301 – Seite 8

8 Der Komet nunmehr u. a. die Regelungen des Mittelstandsentlas- nimmt. Ebenso wird im Zusammenhang mit der Ge- tungsgesetzes erlassen und damit spezialgesetzlich setzgebung und der Föderalismusreform ausdrück- die Erlaubnisvoraussetzungen für die Reisegaststät- lich die Voraussetzungen des Art 72 Abs. 2 (notwendi- ten in der Dauerausnutzung neu und abschließend ge bundeseinheitliche Regelung) und der Anspruch geregelt. Dem steht das BGastG nicht entgegen. des Art. 72 Abs. 3 GG (Ausschließlichkeit der Bun- Auch durch die Begründung des Gesetzgebers im desgesetze) unterstellt, zumal Ausnahmen des Art. 72 Gesetzgebungsverfahren, insbesondere auch zu den Abs. 3 GG nicht greifen. Einwänden des Bundesrates in diesem Zusammen- der DSB-Rechtsauffassung aus. - Abschließend wundert es den Deutschen Schau- hang, geht der Gesetzgeber selber von der Richtigkeit stellerbund, dass in der Auseinandersetzung über die Anwendung der Mittelstandsgesetze, das federführen- de Bundesministerium entgegen der eigenen Zielset- zung und Auffassung im Gesetzgebungsverfahren (Beschlussempfehlung zum Änderungsbeschluss des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie) nun eine entgegengesetzte Auffassung vertreten soll. Wenn dem tatsächlich so wäre, hätte den Vorbehalten des Bundesrates hierüber zugestimmt und das MEG so nicht erlassen werden dürfen. Schwarzwaldhätte Für Reisegewerbegaststätten soll zukünftig keine zusätz- liche Gestattung mehr verlangt werden. Hierüber zeichnet sich für den DSB ein dringender Gesprächsbedarf ab, zumal der bis dato zuständige Parlamentarische Staatssekretär Hartmut Schauerte bei mehreren Gelegenheiten/Veranstaltungen des DSB, sowie in den einschlägigen Pressemitteilungen zum MEG die Rechtsauffassung des DSB vertreten hat. Fakt ist, dass die Schaustellerunternehmen durch die neuen Regelungen weiterhin unnötigen bürokrati- bal schen und finanziellen Belastungen ausgesetzt blei- 3. Erst recht nicht nachzuvollziehen ist die Auffassung ben, die durch die Mittelstandsentlastungsgesetze unter dem Gesichtspunkt, dass hier Bezug auf ein eigentlich behoben sein sollten. Oder geht es hierbei nach wie vor geltendes Bundesrecht genommen wird, nur um eine Bestandssicherung für die kommunalen auf dass in der Fortgeltung (trotz Föderalismusreform) Gebührenhaushalte? Dann wäre es allerdings müßig, der Bundesgesetzgeber in seiner Begründung zu den rechtlich zu argumentieren. (Fotos: DSB 2, Deutscher Mittestandsentlastungsgesetzen ausdrücklich Bezug Bundestag/Lichtblick/Achim Melde 1) Train Steuertipp: Mängel im Fahrtenbuch führen zu höheren Steuern der gesamte Erfassungsaufwand umsonst, sondern es kommt rückwirkend zu einer höheren steuerlichen Belastung und damit zu Nachzahlungen für die Ver- gangenheit. Zum ordnungsgemäßen Fahrtenbuch gehört daher neben vollständigen und fortlaufenden Aufzeichnun- gen insbesondere auch die zeitnahe Erfassung, die zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr ohne größeren Aufwand abänderbar sein darf (Az: VI R 27/05). Aus diesem Grund wird einem Fahrtenbuch die steuerliche Anerkennung versagt, das erst im Nachhinein anhand von losen Notizzetteln erstellt worden ist. Auch Auf- zeichnungen mit Hilfe eines Tabellenkalkulationspro- gramms wie etwa Excel genügen den Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nicht, weil an dem bereits eingegebenen Datenbestand auf Grund der Funktionsweise der Software nachträgliche Ver- änderungen vorgenommen werden können (Az: VI R 64/04). Das ist zwar grundsätzlich kein Ausschluss- grund.,,Doch die Korrekturen im Nachhinein müssen dokumentiert werden, was bei handelsüblichen PC- Fahrtenbüchern beachtet wird", weiß Schmidt. Nutzen Selbstständige den Betriebs-Pkw oder Ar- den kann“, berichtet der Experte. Damit war nicht nur beitnehmer einen von der Firma überlassenen Wa- gen, muss für die Privatfahrten ein geldwerter Vor- teil versteuert werden. Hierbei können sie dem Fi- nanzamt jederzeit die tatsächlich angefallenen Kosten und Fahrten mittels Fahrtenbuch nachwei- sen und hierdurch zu einem für sie günstigeren Er- gebnis kommen. Doch oftmals werden die Auf- zeichnungen wegen formaler Fehler oder Unge- reimtheiten nicht anerkannt, worauf die Kanzlei Eb- ner Stolz Mönning Bachem aus Stuttgart hinweist. Der Pkw-Privatanteil lässt sich einfach und pauschal mit monatlich 1 Prozent vom Listenpreis des Fahr- zeugs ermitteln. Hinzu kommen noch die Beträge für die tägliche Pendelstrecke zwischen Wohnung und Betrieb. Dieser pauschale Ansatz ist jedoch in vielen Fällen steuerlich ungünstig, wenn der Wagen etwa nur selten für private Trips verwendet wird, der gebrauch- te Pkw von der Firma bereits komplett abgeschrieben ist oder der ehemalige Kaufpreis inklusive der Extras besonders hoch war.,,Dann sollten Arbeitnehmer und Selbstständige die Alternative „Fahrtenbuch" nutzen", rät Steuerberater Volker Schmidt von Ebner Stolz Mönning Bachem. Doch hierfür müssen sie über das ganze Jahr hinweg ein Fahrtenbuch führen, alle Kos- ten und Touren auflisten, sämtliche Belege sammeln sowie die beruflichen Fahrziele exakt angeben. Und wird dieser Nachweis anschließend vom Finanzamt nicht anerkannt, war die ganze Arbeit umsonst und der pauschale Ansatz kommt ohnehin wieder zur An- wendung. Auffällig sind auch Unstimmigkeiten, die Finanz- beamte gerne aufgreifen. Wohnt der besuchte Ge- schäftspartner beispielsweise in Köln und gibt es eine Benzinquittung vom gleichen Tag aus Berlin, so spricht dies gegen die Ordnungsmäßigkeit. Kommt das mehr als einmal vor, so darf der Fiskus durchaus den Privatanteil nach oben schätzen, urteilte jüngst das Finanzgericht München (Az: 15 K 2945/07). „Die- Diese strenge Sichtweise hatte der Bundesfinanz- se strenge Sichtweise müssen sowohl Arbeitnehmer hof bestätigt (Az: VI R 87/04) bestätigt. Ein ordnungs- als auch Selbstständige beachten", erklärt Berater gemäßes Fahrtenbuch muss demnach grundsätzlich Schmidt. So führen formale Fehler bei der Fahrten- zu den beruflichen Reisen Angaben zum Datum, zum buchführung auch dann zur Pauschalermittlung des Reiseziel, zum aufgesuchten Kunden, dem Geschäfts- Privatanteils, wenn sich die beruflichen Anteile sowie partner oder dem Grund der Dienstfahrt und zudem die Pkw-Kosten aus den Angaben entnehmen lassen. den bei Abschluss der Fahrt erreichten Gesamtkilo- Schlampige und lückenhafte Führung sollten daher meterstand des Fahrzeugs enthalten. „Bemängelt Tabu sein, wenn Steuerminderungspotential über ein wird von der Finanzverwaltung zumeist, dass die Auf- Fahrtenbuch angestrebt wird. Das erspart nicht nur zeichnungen über die Fahrten nicht zeitnah erfolgen, Ärger mit dem Finanzamt , sondern mindert bei exakt die Angaben unschlüssig sind oder eine Änderung aufgelisteten Dienstfahrten auch den steuerpflichtigen der Daten im Nachhinein nicht ausgeschlossen wer- Privatanteil . 5301/20. 11. 2009 BGN-Informationen DEÜV-Meldungen: Plausibilitätsprüfung ab 12/09. Seit Januar 2009 melden die Unternehmen auch die Daten zur Berechnung des BG-Beitrags an die Einzugsstel- len der Krankenkassen - über das Datenerfassungs- und -übermittlungsverfahren (DEÜV). Ab 1. Dezember 2009 werden diese Daten auf ihre Plausibilität hin geprüft. Wichtig: Sind die angegebenen BG -Daten nicht plausibel, nimmt die Einzugsstelle die gesamte DEÜV-Meldung nicht an. - Für alle bei der Berufs- genossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten ver- sicherten Unternehmen gelten folgende Informatio- nen: Als Angabe zum Unfallversicherungsträger, also Be- rufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten. Die Betriebsnummer des zuständigen UV-Trägers, der BGN, lautet: 63800761. Die Mitgliedsnummer des Unternehmens bei der BGN ist das BGN- Aktenzeichen, bestehend aus den beiden Buchstaben MM und den elf darauf folgenden Ziffern inklusive der Trennpunkte. Dazu kommt die Zuordnung jedes Arbeitnehmers zu einer Gefahrtarifstelle. Alle diese Informationen findet man auch auf dem Lohnnachweisformular, das die BGN für jedes ihrer versendet. Parallel zur BG-Daten-Meldung über das DEÜV-Verfahren müssen die Unternehmen in der bis einschließlich 2011 dauernden Übergangsphase den jährlichen Lohnnachweis auch an die BGN einreichen. (Quelle: BGN) versicherten Unternehmen erstellt und im Dezember DSB Termine 9. Januar 2010 125 Jahre Verein selbständiger Gewerbetreibender, Markt- und Messereisender, Magdeburg 15. Januar 2010 250 Jahre Schaustellervereine in Herford 19. bis 21. Januar 2010 61. Delegiertentag in Düsseldorf 5. Februar 2009 20 Jahre Schaustellerverband Brandenburg ,,Sanssouci" in Potsdam DSB Newsletter Der neue Informationsdienst des Deutschen Schaustellerbundes. Jetzt anmelden unter www.dsbev.de/meldungen/newsletter An alle Mitglieder! Der Deutsche Schaustellerbund bittet seine Mitglie- der und Mitgliedsverbände neue oder geänderte E-Mail-Adressen der Hauptgeschäftsstelle mitzutei- len, Tel. (030) 59 00 99-780, Fax (030) 59 00 99-787, E-Mail: mail@dsbev.de