Der Komet 5311 – Seite 4

4 Der Komet 5311/28. 2. 2010 che Tätigkeit aufgrund des Alters nicht mehr zu verlan- te Partner zu Lebzeiten im Übrigen nicht durch die digkeit um 45 km/h überschritten hat, einen Buß- gen oder wenn der frühere Ehegatte krank oder Weggabe seines Vermögens an Dritte unterlaufen geldbescheid, so muss er sich darauf einstellen, dass gebrechlich ist. Der Gesetzgeber geht in allen Fällen kann: Das nämlich käme einer vorsätzlichen sittenwid- er mit einem Fahrverbot belegt wird. Er ist damit,ver- davon aus, dass der finanziell leistungsfähige Ex-Part- rigen Schädigung gleich. Wohl aber ist es möglich, pflichtet, sich mit seiner Urlaubsplanung auf die ner schon aufgrund der tatsächlichen „Nachwirkun- dass sich die Ehepartner im Rahmen der Scheidungs- Verhängung eines Fahrverbotes einzustellen", damit gen" der Ehe Beistand zu leisten hat. Stirbt er, so darf vereinbarungen untereinander darauf einigen, dass die er gegebenenfalls den Urlaub dafür einsetzen kann. dies nicht zum Nachteil des anderen sein, vielmehr Vorschrift in ihrem Verhältnis nicht gelten soll. Diese Tut er das nicht, so ist das kein Argument, ihm das stellt das Gesetz in dieser Situation ein wirtschaftli- - auf dem Grundsatz der Vertragsfreiheit zwischen Fahrverbot wegen angeblicher Gefährdung seines ches Äquivalent für den (durch den Tod) verlorenen Privatpersonen beruhende Variante - kann etwa in Arbeitsplatzes zugunsten einer höheren Geldbuße zu Unterhalt dar. Soweit der Sinn und Zweck dieser recht- einem notariellen Erbverzichtsvertrag verbindlich nie- erlassen. (Das Oberlandesgericht Hamm führte ferner lichen Konstruktion. Die der zum Unterhalt verpflichte- dergelegt werden. aus, dass allein die Tatsache, dass ein Verkehrssün- der,,Angst um seinen Arbeitsplatz" habe, nicht ausrei- che, auf ein Fahrverbot zu verzichten.) (AZ: 3 Ss OWi 86/06) Alkohol am Steuer nicht nur - für junge Leute teuer 0,0 Promille oder 250 Euro, Die zahlreichen alkoholbedingten Unfälle mit meist schweren - oft tödlichen - Verletzungen, mit denen junge Motorrad- und Autofahrer die Verkehrsstatis- tik belasten, hat dazu geführt, dass ihnen bereits zum 1. August 2007 der Alkoholkonsum komplett verboten wurde. Jedenfalls, wenn sie sich an das Steuer eines Kraftfahrzeugs setzen und ihre Fahr- erlaubnis behalten wollen. Doch auch für ältere Motorisierte kann Alkohol unangenehme Folgen haben und der Anfang vom (zumindest vorläufi- gen) Ende des Führerscheinbesitzes sein. - 0,0 Promille (offiziell: „absolutes Alkoholverbot") Für junge Leute unter 21 Jahren sowie für ältere Fahr- anfänger innerhalb ihrer zweijährigen Probezeit heißt es: Finger weg vom Alkohol. Wie lange vor einer mo- torisierten Fahrt nichts mehr getrunken und auf ande- re Weise an Alkohol genossen werden darf, das hängt von verschiedenen Faktoren ab. Wichtig ist nur, dass bei einer Kontrolle das Blut „sauber" ist. Allerdings: Die Einnahme alkoholhaltiger Medikamenten ist von dem Verbot nicht erfasst, so der ADAC. Davon abge- sehen: Auch eine noch so geringe Menge Alkohol kann zu einem Bußgeld von 250 Euro, zwei Punkten im Flensburger Zentralregister und zu einer Verlänge- rung der Probezeit um zwei Jahre führen, sofern sie noch nicht abgelaufen war. Außerdem besteht die Pflicht, an einem Aufbauseminar von vier Sitzungen teilzunehmen, ferner an einer Fahrprobe von mindes- tens 30 Minuten Dauer. Die damit verbundenen Kosten 2,,Punkte" und 2 Jahre ... betragen insgesamt etwa 200 bis 300 Euro. 0,3 Promille (,, relative" Fahruntüchtigkeit) - Für alle Kraftfahrer gilt: Bei einer Blutalkoholkonzentration von 0,3 Promille kann es bereits zu einer Bestrafung ein- schließlich Entzug der Fahrerlaubnis kommen, wenn „alkoholbedingte Ausfallerscheinungen" - etwa das Fahren in Schlangenlinien - festgestellt wurden. Wer durch den Alkohol enthemmt einen Unfall verursacht, der bekommt Ärger mit dem Staatsanwalt und verliert für wenigstens sechs Monate den Führerschein. 0,5 Promille (Fahruntüchtigkeit) - Der Fahrer be- geht eine Ordnungswidrigkeit", wenn er mit wenigs- tens 0,5 Promille Alkohol im Blut ein Kraftfahrzeug steuert. Die Sanktionen: 500 Euro Bußgeld, vier Punk- te in Flensburg und ein Monat Fahrverbot, in Wieder- holungsfällen bis zu 1.500 Euro und drei Monaten Fahrverbot. Wer wiederholt angetrunken am Steuer erwischt wird, der muss eine medizinisch-psychologi- sche Untersuchung (,,MPU") absolvieren. 1,1 Promille („absolute" Fahruntüchtigkeit) Mindestens 1,1 Promille bedeuten eine Straftat, selbst wenn keine Ausfallerscheinungen registriert wurden. Die möglichen Sanktionen: Geldstrafe mit mindestens 30 Tagessätzen (entspricht einem Monatsnettoein- kommen), im Wiederholungsfall Freiheitsstrafe mit oder ohne Bewährung, aber stets den Entzug des Führerscheines für mindestens sechs Monate. Sieben Punkte kommen in der Verkehrssünderkartei hinzu. (Wolfgang Büser) Fahrverbot: Meist bleibt das Kärtchen bei der Behörde Berufliche Nöte lassen das Fahrverbot nicht schmelzen Von Maik Heitmann und Wolfgang Büser Der Bußgeldkatalog sieht für erhebliche Verkehrs- dann auferlegt werden, wenn er sein Fahrzeug drin- verstöße normalerweise ein Fahrverbot vor. Das kann zwischen einem Monat und drei Monaten lie- gen. Dennoch darf ein solches Fahrverbot den Au- tofahrer nicht unangemessen benachteiligen - zum Beispiel dann nicht, wenn der Arbeitsplatz aufgrund des vorübergehend entzogenen Führerscheins in Gefahr ist. Innerhalb der Grenzen der von der Rechtsprechung entwickelten Zumessungskriterien prüfen die Gerich- te, ob gegebenenfalls - unter Erhöhung des Bußgel- des - vom Fahrverbot abgesehen werden kann. Oft ohne Erfolg für den Betroffenen - wie folgende Urteile zeigen: Zimmer mieten - Auch wenn eine Kundenbetreu- gend dienstlich benötigt. Das Amtsgericht Lüdinghau- sen bestätigte die Entscheidung der Verkehrbehörde, die neben einem schon erhöhten Bußgeld für zu schnelles Fahren ein einmonatiges Fahrverbot ver- hängt hatte. Dass der Mann als Präsident des Arbeit- geberverbandes auf den fahrbaren Untersatz ange- wiesen sei, ändere daran nichts. Und auch auf den Vorschlag des „beharrlichen“ Verkehrssünders, das Bußgeld zu erhöhen, ihm aber die Fahrerlaubnis zu belassen, ging das Gericht nicht ein: Er könne „ange- sichts seiner beruflichen Stellung ... vorübergehend einen Fahrer einstellen". (AZ: 19 OWI 89 JS 850/08- 89/08) Probezeit berücksichtigen -Macht ein Verkehrs- erin eines Unternehmens einen Weg von 85 Kilome- sünder glaubhaft, dass er seinen Job verliert, wenn er tern pro Strecke von der Wohnung zum Arbeitsplatz zu einem Fahrverbot verurteilt wird, so darf der Amts- hat, kann ein gegen sie ausgesprochenes zweimona- richter auf den Entzug des Führerscheins verzichten tiges Fahrverbot nicht verkürzt oder gar aufgehoben und stattdessen das Bußgeld erhöhen. Befindet sich werden. Im konkreten Fall vor dem Oberlandesgericht der Autobesitzer noch in der Probezeit seines Arbeits- Bamberg reichte die „existenzielle Bedrohung" als Begründung nicht aus, um das Fahrverbot zu kürzen. Sie habe die Möglichkeit, so das Gericht, auf eigene Kosten ein Zimmer in der Nähe ihres Arbeitsplatzes zu mieten. (AZ: 3 Ss OWI 196/09) verhältnisses, so braucht der Arbeitgeber nicht befragt zu werden, ob es zu einer Entlassung kommen könn- te (oder ob der Mitarbeiter dies nur vorgibt); denn in der Probezeit ist jederzeit eine Kündigung des Ar- beitsverhältnis möglich. (Amtsgericht Lüdinghausen, 19 OWI 89 Js 1767-07-183/07) Fahrer einstellen - Fällt der Geschäftsführer einer GmbH mehrfach durch Verkehrsverstöße auf, so kann Urlaubsplanung ändern - Erhält ein Autofahrer, ihm neben dem üblichen Bußgeld ein Fahrverbot auch der außerorts die Begrenzung der Höchstgeschwin- Verkehrspsychologische Beratung - Ein Autofah- rer, der in der Vergangenheit mehrfach (hier: 7 Mal) wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen mit Buẞ- geldern und Fahrverboten belegt wurde, kann nach einem weiteren Verkehrsdelikt unter erheblicher Erhöhung der Geldbuße (hier auf 1.000 €) einem erneuten Fahrverbot entgehen, wenn er sich zwi- schenzeitlich verkehrspsychologisch hat beraten las- sen und darlegen kann (hier durch eine Bescheini- gung seines Arbeitgebers), dass er ohne Führerschein mit hoher Wahrscheinlichkeit seinen Arbeitsplatz (hier als Außendienstler) verlieren würde. (Amtsgericht Essen, 49 OWI 82 Js 1374/05-626/05) Kanzlei umorganisieren - Wird ein Rechtsanwalt mit einer Geschwindigkeit von 146 km/h auf einer Autobahn geblitzt, für die wegen Bauarbeiten eine Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h gilt, so muss er auch dann das für dieses Vergehen zu verhängende Fahrverbot absitzen, wenn er angibt, in einer Rechts- anwaltssozietät beschäftigt zu sein, in der er - als ein- ziger Familienrechtsanwalt von insgesamt sechs Anwälten - auf seinen Pkw zwingend angewiesen ist, um die vertrauensvollen Besuche bei den Mandan- ten" (hier gab er 15 bis 20 Besuche pro Woche an) weiterhin persönlich durchführen zu können. Er muss den Ablauf in der Kanzlei so umorganisieren, dass er zu den Terminen gefahren werden kann; oder er muss Urlaub nehmen. Außerdem sei es ihm bei einem Monatsverdienst von (hier festgestellten) 4.000 bis 5.000 Euro netto zumutbar, einen Fahrer für die Zeit seines Fahrverbots „einzustellen", so das Amtsgericht Lüdinghausen. (AZ: 10 OWI 400 Js 144/05 - 190/05) Auszüge aus dem Redaktionsteil finden Sie im Internet unter www.komet-pirmasens.de/derkomet/online.html Elterngeldbezieher droht Steuernachzahlung Der Staat steht jungen Eltern bei den finanziellen Las- ten mit dem Elterngeld zur Seite, das seit dem Jahr 2007 gewährt wird. Dies betrifft vor allem den Ver- dienstausfall eines Elternteiles oder des Alleinerzie- hers. Er soll durch die einjährige Fortzahlung von 67 Prozent des vorherigen Nettoeinkommens, jedoch mindestens 300 Euro monatlich, kompensiert werden. Doch mit dem Elterngeld ergibt sich aus steuerlicher Sicht zweierlei: Zwar wird die Leistung steuerfrei aus- gezahlt. Allerdings erhöhen die Zahlungen laut dem Deutschen Steuerberaterverband (DstV) den Steuer- satz des übrigen Einkommens im Rahmen des soge- nannten „Progressionsvorbehalts". Hieraus ergeben sich regelmäßig Steuernachzahlungen. Bei zusam- men veranlagten Ehegatten kann sich daher unter Umständen eine getrennte Veranlagung empfehlen. Ob das gesamte Elterngeld den Steuersatz erhöht oder inwiefern das Grundgesetz einen gänzlich steu- erfreien Sockelbetrag von 300 Euro gebietet, muss das Bundesverfassungsgericht noch entscheiden. Bis dahin sollten Betroffene gegen ihren Einkommen- steuerbescheid Einspruch einlegen und auf das ent- sprechende Aktenzeichen (2 BVR 2604/09) verweisen, um von einem etwaigen positiven Urteil profitieren zu können. (wid)