Der Komet 5311 – Seite 9

5311/28. 2. 2010 Anderingen. consonleuonog Für de 2010 cbt es МАРГІЙ ewellic Zuvor Ab 201 scheinigu Arbeitsbe Neber nach S 313 Der Komet Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied in der Wir machen Freizeit zum layo fagibnuar Vergnügen! 1 Weltunion der Großmärkte (WUWM) und der Europäischen Schausteller-Union (ESU) http://www.bsmev.de teamE-Mail: info@bsmev.de BSM Auskunft übie B Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. des SGB II AS . Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48-53113 Bonn Telefon (0228) 2240 26 +22 1959 Fax (0228) 221936 Einkommer $9 des Hierzu mu stand mit den n Unternehmerhaftung: Bei Arbeitsunfall keine privatrechtliche Haftung des Arbeitgebers Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesar- Begehren stehe § 104 Abs. 1 Satz beitsgerichts kann die Mitarbeiterin einer Tierarztklinik, die während der Behandlung eines Tieres verletzt wor- den ist, von dem Arbeitgeber kein Schmerzensgeld verlangen. Hintergrund des Rechtsstreits war die Be- handlung einer Katze in einer Tierarztklinik. Die Mitar- beiterin arbeitete dort als Hilfstierpflegerin. Sie wurde von einem Kater, der untersucht und kastriert werden sollte, in die linke Hand gebissen. Eine Infektion ver- komplizierte den Heilungsprozess, so dass der Mitar- beiterin eine Prothese eines Fingermittelgelenks einge- setzt werden musste. Sie leidet noch heute erheblich unter den Folgen der Bissverletzung und verlangte von ihrem Arbeitgeber u. a. die Zahlung von Schmerzens- geld. gen, der bei Arbeitsunfällen - wie dem hier unstreitig vorliegenden - dem geschädigten Arbeitnehmer nur dann einen Schadensersatz- bzw. Schmerzensgeld anspruch unmittelbar gegen den Arbeitgeber zubillige, wenn dieser den Schaden vorsätzlich herbeigeführt habe. Unternehmerhaftung geht auf die 9 doub SGB VII entge- beschränkung verfassungskonform. Auch wenn anzu- erkennen sei, dass sich die Mitarbeiterin in einer schwierigen persönlichen Situation befinde, sei nicht zu erkennen, dass der Arbeitgeber mit bedingtem Vorsatz gehandelt habe, als er ihr die Anweisung gab, den widerspenstigen Kater zu fangen. Der Arbeitgeber musste zwar davon ausgehen, dass es beim Fangen eines renitenten Tieres in einer Tierklinik durchaus zu Verletzungen kommen kann. Er habe aber offenkun- dig nicht billigend in Kauf genommen, dass sich die Mitarbeiterin in derartiger Weise verletzen und einen solchen Schaden wie den tatsächlich eingetretenen davontragen würde. Ihm könne allenfalls bewusste Fahrlässigkeit vorgehalten werden, die vorliege, wenn der Handelnde darauf vertraut, dass der für möglich gehaltene Schaden gerade nicht eintreten werde. Bei fahrlässigem Handeln im Rahmen eines Arbeitsunfalls greife aber das Haftungsprivileg des § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII. Hess. LAG, Urteil vom 14. Juli 2009 - 13 Sa Berufsgenossenschaft über Grund dieser Haftungsbeschränkung sei, dass an die Stelle der privatrechtlichen Haftung bei Arbeitsunfällen die sozialversicherungsrechtliche Gesamthaftung der Berufsgenossenschaft trete. Dadurch stehe dem Ge- schädigten einerseits stets ein solventer Anspruchs- verpflichteter zur Verfügung, andererseits würden Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Konfliktsituationen im Betrieb durch zivilrechtliche von der Tierpflegerin eingelegte Berufung blieb erfolg- Haftungsfragen vermieden. Obwohl dadurch auch ein los. Auch nach Auffassung des Hessischen Landesar- Anspruch auf Schmerzensgeld ausgeschlossen sei beitsgerichts kann sie nicht die Zahlung eines Schmer- und die gesetzliche Unfallversicherung dies nur teil- zensgeldes von ihrem Arbeitgeber verlangen. Ihrem weise kompensiere, sei diese zivilrechtliche Haftungs- 2141/08. (LAG Hessen) m Namen der Frühjahrsmarkt Jahreshauptversammlungsvis Der Frühjahrsmarkt konnte 2009 nicht jeden Tag adre der BLV-Bezirksstelle Fürth beilpt Alle Fürth - Probleme des Reisegewerbes durch die tigt werden. Neu wurden in die Vorstandschaft Markus neue EU-Dienstleistungsrichtlinie vorprogrammiert. Steigende Platzgelder zur Finanzierung des Stadt- haushaltes bringt Reisegewerbe langsam zur Hand- lungsunfähigkeit. Erfreut konnte 1. Vorsitzender Eduard Wentzl, zur Jahreshauptversammlung den Landesgeschäftsführer des Bayerischen Landesverbands, Jürgen Wild und den Landesvorsitzenden Willi Koch begrüßen. In einem kurzen Resümee ließ Eduard Wentzel das vergangene Jahr Revue passieren. Zwar wurden die Umsatzein- bußen, die prophezeit waren, nicht zu verzeichnen, dennoch sind durch ständig steigende Kosten keine Spielräume mehr. Die Königin der Kirchweihen, die Michaelis-Kirchweih konnte mit einem zufrieden stel- lenden Ergebnis für alle Beschicker beendet werden. Neuwahlen In diesem Jahr standen wieder Neuwahlen an. Es waren keine großartigen Veränderungen zu verzeich- nen. So wurde Eduard Wentzl als erster Vorstand und Günter Pertz als sein Stellvertreter wieder gewählt. Weiterhin konnten Karlheinz Grauberger als Kassierer, Stefan Wentzl als stellv. Kassierer, Willi Koch als Schriftführer, Wolfgang Späth als Fachbereichsvor- sitzender Schausteller, Thomas Protze als Fachbe- reichsvorsitzender Warenhandel in ihrem Amt bestä- Harich als stellv. Schriftführer und Christian Jacobsen als Fachbereichsvorsitzender der reisenden Festgas- tronomie gewählt. Bisheriger Fachbereichsvorsitzen- der der reisenden Festgastronomie Hans Aust hat sich nun mit seinen 81 Jahren entschlossen, in seinen ver- dienten Ruhestand zu gehen. Er freute sich, dass sein Kollege Jacobsen seine Funktion weiterführt. „Er wird das schon schaffen, hatte ja einen guten Lehrmeis- ter", meinte er, als er seinem Nachfolger gratulierte. Faschingsvolksfest Auch wenn in Nürnberg und Erlangen in diesem Jahr das Faschingsvolksfest nicht mehr abgehalten wird, will Fürth diese Tradition aufrecht erhalten. Es wird zwar 2010 keinen Autoskooter mehr geben und auch das Bierzelt wird verkleinert. Alles weitere wird blei- ben. Auf die Verkleinerung des Bierzelts konnte Günter Pertz sich nur enttäuscht äußern, dass die Faschingsvereine sehr überrascht sein werden. Neu Mitte Freudig wurde von den Anwesenden registriert, dass die „Neue Mitte" nicht gebaut wird. Anstelle von dem Neubau wird nun das vorhandene City-Center attrakti- ver gestaltet. Nicht nur die Stadt Fürth, sondern auch die Marktkaufleute und Schausteller setzen in dieses Konzept ihre Hoffnung. punkten. Dennoch wurde er von der Bevölkerung im Großen und Ganzen gut aufgenommen. So war die Traktoren- und Oldtimerschau ein großer Erfolg. Auch die Kombination mit dem Einzelhandel und einem ver- kaufsoffenen Sonntag brachte allen Beteiligten ein Erfolgserlebnis. Gebührenerhöhungen Ein großes Problem wird für das Reisgewerbe die vor- gesehenen Gebührenanhebungen. Diese werden auf- grund der leeren Staatskassen unumgänglich sein. Aber jede geringe Anhebung, auch wenn es "nur" 12 % sein sollen, bringen die Markthändler und Schausteller in eine schwierige Lage. Marktkaufleute haben immer mehr mit Internet- und Discounteran- geboten zu kämpfen. Gerne geht die Bevölkerung auf den Markt und lässt sich hier das eine oder andere Produkt vorführen. Gerade die Werbeverkäufer punk- ten hier mit einem interessanten und unterhaltsamen Programm. Gekauft wird aber dann im Internet oder beim Discount, weil hier eine gleichartige Ware billiger angeboten wird. Hier lässt sich natürlich über die Qualität streiten, doch der Kunde sieht im ersten Moment nur den Preis. Aber auch die Schaustellerbe- triebe leiden unter ständig steigenden Kosten. Eine spürbare Entwicklung ist, dass Betriebe mit einem hohen Kostenfaktor, wie z. B. Fahrgeschäfte, immer weniger werden. Auch der regelmäßige Wechsel bzw. Neuanschaffung von Fahrgeschäften wird nicht mehr zeitnahe durchgeführt.