Der Komet 5328 – Seite 10

6 Der Komet 5328/ 20. 8. 2010 DSB DEUTSCHER Spitzenorganisation des Schaustellergewerbes Mitglied der Europäischen Schausteller-Union Deutscher Schaustellerbund e.V Hauptgeschäftsstelle: Am Weidendamm 1a 10117 Berlin Tel. (030) 590 09 97 80 Fax (030) 590099787 mail@dsbev.de www.dsbev.de Wir machen Freizeit zum Vergnügen! SITZ BERLIN EV. SCHAUSTELLERBUND Innenminister Herrmann sagt DSB Unterstützung zu Umfangreicher Themenkatalog beim Treffen mit Bayerns Innenminister DSB-Vizepräsident Edmund Radlinger und DSB- Hauptgeschäftsführer Helmut Gels trafen sich am 2. August in München mit Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Grundlage des Gespräches war ein allgemeiner Informationsaustausch über die be- sonderen Voraussetzungen des Gewerbes. Gleich- zeitig wurde sich über die speziellen Berührungs- punkte des Zuständigkeitsbereichs des Innenmi- nisters wie zum Beispiel Fragen der Sicherheit abgestimmt. Hauptgeschäftsführer Gels sagte: „,In diesem Zusammenhang stellt sich wieder einmal mehr heraus, dass Innenminister Herrmann, der gleichzeitig stellvertretender Ministerpräsident im Bayerischen Kabinett ist, ein großer Freund und Unterstützer der Volksfeste und Weihnachtsmärkte in Deutschland ist. Bei dieser Gelegenheit wurde der Informationsaustausch auch dafür genutzt, sich über die aus eigener Anschauung des Ministers gemachten Erfahrungen bei den Volksfesten und über die Volksfeste auszutauschen." DSB fordert sinnvolle Umsetzung des Landes- gaststättengesetzes. Konkrete Gespräche wurden in diesem Zusammenhang zum Landesgaststättengesetz (LGastG) geführt, das sich zurzeit in der Gesetzge- bungsphase im Bayerischen Landtag befindet. Dabei ging es den Gesprächspartnern des DSB insbesonde- Einen fruchtbaren Informationsaustausch führten in München DSB-Hauptgeschäftsführer Helmut Gels, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und DSB-Vizepräsident Edmund Radlinger (von links). re darum, die sich aus dem Mittelstands-Entlastungs- In der anschließenden Auseinandersetzung über den untermauerte Hauptgeschäftsführer Gels das Anliegen gesetz (MEG) heraus ergebende Freistellung des Rei- vorliegenden Entwurf des Landesgaststättengesetzes des DSB. In diesem Zusammenhang reflektierten die segaststättengewerbes von Erlaubnissen und Gestat- untermauerte Innenminister Herrmann nochmals, Gesprächspartner auch die neueste Entscheidung des tungen nach dem bisherigen Bundesgaststättenge- dass der aktuelle Entwurf die Freistellung des Reise- Bundesverwaltungsgerichtes zu diesem Thema und setz dort festzuschreiben. Gleichzeitig tauschte man gaststättengewerbes von den Regelungen des Lan- waren sich einig darüber, dass damit ein weiterer ent- sich darüber aus, ob es für die Übergangszeit noch desgaststättengesetzes und damit eine Dauernut- eine Möglichkeit geben könnte, vor Erlass des Landes- zungserlaubnis für die durch die Reisegewerbekarte gaststättengesetzes schon nach der neuen Rechts- Berechtigten enthalte. lage zu verfahren. Innenminister Herrmann sagte zu, Volksfeste im ursprünglichen Bestand erhalten. Thema war auch die Notwendigkeit des Bestandsschut- zes der bestehenden Volksfeste. Hier konnte Haupt- geschäftsführer Gels über ein aktuelles Beispiel in Schwabach berichten, wo man das traditionelle Volks- fest aufgeben und zu einem reinen Kinderfest umfunk- tionieren wolle. Minister Herrmann erklärte sich bereit, mit dem zuständigen Oberbürgermeister in dieser Fra- ge unmittelbar Kontakt aufzunehmen, weil er der Auf- fassung sei, dass Volksfeste in ihrem ursprünglichen Bestand erhalten bleiben sollten und eventuelle Kin- derfeste sicherlich sinnvoll und gut seien, aber parallel zu den bestehenden Volksfesten eingerichtet werden sollten. Insgesamt unterstützt der Minister die Bestre- bungen des Deutschen Schaustellerbundes, Volksfeste und Weihnachtsmärkte als anerkanntes Kulturgut fest- Größtes Prädikat auf Deutschlands Volksfestplätzen: Die schreiben zu lassen. Inwieweit hier die Möglichkeiten, hohen Sicherheitsstandards. dem zuständigen Wirtschaftsminister entsprechend seine Auffassung, die sich im Übrigen mit der des DSB decke, weiterzugeben. Inwieweit für die Über- gangszeit in der Tat hier eine landeseinheitliche Re- gelung erreicht werden könne, könne er zurzeit nicht einschätzen, da zumindest ja auch in diesem Zusam- menhang die Kommunen ein Mitspracherecht hätten. die durch die Unesco gesetzt sind, real umgesetzt werden könnten, vermag er zurzeit nicht einzuschät- zen, da es im Wesentlichen in erster Linie Bundes- angelegenheit sei, hier darüber zu entscheiden. „Im Grundsatz verdienten aber Volksfeste und Weih- nachtsmärkte den Status, weil sie in der Tat als jahr- tausendealtes Kulturgut nicht nur eine große Tradition vermitteln, sondern darüber hinaus auch im Gemein- wesen eine große soziale Funktion zusätzlich ausüben“, scheidender Schritt für die Anerkennung der Volksfes- te und Weihnachtsmärkte als Kulturgut und damit ge- schütztes Gut in Deutschland erreicht worden sei. Ausnahmeregelung im Straßenverkehr. Schließ- lich wurden Fragen des Straßenverkehrsrechts, hier insbesondere die praktischen Umsetzungsvorausset- zungen der straßenverkehrsrechtlichen Regelungen zu den Ausnahmegenehmigungen zur Überlänge und Überbreite erörtert. Im Ergebnis war man sich darüber einig, dass in der Vergangenheit durch die gute und praktische Zusammenarbeit der örtlichen Entschei- dungsgremien (Straßenverkehrsbehörden) und den Verbänden, es kaum zu größeren Schwierigkeiten ge- kommen sei, da im Wesentlichen die Straßenverkehrs- behörden pragmatisch mit den Voraussetzungen der Ausnahmeregelung umgegangen seien. Insofern solle man den Schwerpunkt der Auseinandersetzung auf der örtlichen Ebene belassen, da hier sicherlich prag- matisch und richtig damit umgegangen werde. Inwie- weit hinsichtlich der Dauer des Ausnahmegenehmi- gungsverfahrens gegebenenfalls Regelungen in Bezug auf kurzfristige Antragstellung zu treffen sein müssen, müsse mit dem zuständigen Gesetzgeber und dem Bund-Länder-Ausschuss versucht werden zu bespre- chen und gegebenenfalls zu regeln. Innenminister Herrmann sagte aber auch hierzu schon heute seine grundsätzliche Unterstützung zu. Hohe Sicherheitsstandards als Prädikat für deut- sche Volksfeste. Abschließend stellte der Gesprächs-