Der Komet 5347 – Seite 10

10 Wir machen Freizeit zum Vergnügen! Der Komet Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied in der Weltunion der Großmärkte (WUWM) und der Europäischen Schausteller-Union (ESU) http://www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de 5347/28. 2. 2011 BSM Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48-53113 Bonn Telefon (0228) 2240 26 +22 1959 Fax (0228) 22 1936 . 29019 Isb34. Bundesverbandstag in Berlin vom 22. bis 25. Januar 2011 - Teil 2 - Kundgebung mit dem Beauftragten der Bundesregierung für Mittelstand und sped bru Tourismus, Parlamentarischer Staatssekretär Ernst Burgbacher, MdB am 24. Januar 2011 0019-29 Begrüßung und thematische Einleitung BSM Präsident Hans-Peter Arens freute sich beson- ders, mit Staatssekretär Ernst Burgbacher einen lang- jährigen Freund und Förderer des Reisegewerbes als Redner begrüßen zu dürfen. Ein aktuelles Thema sind die Folgewirkungen des Unglücks in Duisburg. Obwohl mit den dortigen Vor- gängen nicht vergleichbar, belasten überzogene Si- cherheitsanforderungen die Märkte und Volksfeste. Präsident Arens bittet Staatssekretär Burgbacher, in den Ländern darauf hinzuwirken, dass die Landes- gaststättengesetze zügig erlassen werden. Bisher haben nur drei Bundesländer ein eigenes Gaststätten- gesetz, in Hessen ist es in Arbeit. Fachbereichsvorsitzender Wilfried Thal besteht bei der Umsetzung der Länderinitiative zur Kenntlichma- chung von Ergebnissen der amtlichen Lebensmit- telüberwachung auf einem einheitlichen und zeitglei- chen Vollzug. Fachbereichsvorsitzender Willi Koch appelliert an Staatssekretär Burgbacher, sich bei den Sozialvor- schriften im Straßenverkehr für die Ausdehnung der 50 km Zone auf 150 km einzusetzen. Vortrag Staatssekretär Ernst Burgbacher Staatssekretär Burgbacher betont, dass er sich per- sönlich den Volksfesten und Märkten sehr verbunden fühlt. Er widerspricht der teilweise geäußerten Auf- fassung, diese Veranstaltungen hätten sich überlebt. Die Zahlen zum Reisegewerbe sprechen eine andere Sprache. Die,,Volksabstimmung" belegt die ungebro- chene Attraktivität der Feste und Märkte in Deutsch- land. Bedeutung des Reisegewerbes. Der im Jahr 2000 parteiübergreifend angenommene Bundestagsantrag zur Sicherung der Volksfeste und Märkte war ein kla- rer Auftrag an die Bundesregierung. Die Förderung durch die Deutsche Zentrale für Tourismus erstreckte sich auch zu Gunsten des Reisegewerbes durch Förderung von Studien über Volksfeste und Weih- nachtsmärkte. Er selbst kennt den Weihnachtsmarkt Stuttgart gut und weiß ihn als Besuchermagnet auch aus dem Ausland zu schätzen. besonders wichtig, da deren Existenz von der Konsum- Staatssekretär Burgbacher sieht hier Änderungsbe- fähigkeit ihrer Zielgruppen abhängt. Deren finanzielle Lage soll aber auch durch andere Maßnahmen ver- bessert werden wie zum Beispiel Erhöhung des Kindergeldes, Unternehmenssteuerreform und im Erbrecht. Am Beispiel der verweigerten Hilfe für Opel wurde deutlich, dass die Bundesregierung den Mittelstand fördern möchte. Aus seinen Gesprächen mit Mittel- standsvertretern kristallisieren sich drei Hauptforde- rungen heraus: 1. Lasst die Unternehmer in Ruhe arbeiten 2. Abgaben senken 3. Der Mittelstand fordert für sich keine Subventionen, verwehrt sich aber auch gegen die Förderung von Großunternehmen. Mittelstandsförderung. Mit 3,6 % Wachstum hat sich die allgemeine wirtschaftliche Situation verbes- sert. Dies ist für Marktkaufleute und Schausteller Peter Arens. darf, denn noch herrscht im Mittelstand die Auffas- sung vor: „Wenn die Großen Probleme haben, kommt die Kanzlerin zum Helfen, beim Kleinen der Gerichts- vollzieher." Umweltfahrverbote. Nicht als Politiker, aber als Pri- vatperson zweifelt er an der Wirksamkeit der Umwelt- fahrverbote. Er hat alle Länderwirtschaftsminister angeschrieben und sich für eine bundesweite Lösung ausgesprochen, insbesondere für besonders hart betroffene Wirtschaftszweige wie auch Schausteller und Marktkaufleute. Nichtraucherschutz. Beim Nichtraucherschutz ver- weist Staatssekretär Burgbacher auf den Vorteil föde- raler Systeme und die daraus resultierende Möglich- keit, regional unterschiedliche Lösungen zu finden. von links: Vizepräsident Dirk Marx, Vizepräsident Wenzel Bradac, Staatssekretär Ernst Burgbacher, Präsident Hans-