Der Komet 5347 – Seite 4

4 Der Komet Rückkehr zum alten Unterhaltsrecht Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Unterhaltsberechnung Von betroffenen Mitgliedern des Interessenverbandes höheres Einkommen verfügte und sich damit der Un- Unterhalt und Familienrecht (ISUV) - Zweitfamilien und terhaltsanspruch der ersten Ehefrau erhöht hätte, wur- Zweitfrauen - wird das jüngste Urteil des Bundesver- de dies nicht berücksichtigt. Die Dreiteilung war ge- fassungsgericht (BVerfG vom 11. 2. 2011-1 BvR 918/10) recht, transparent und Betroffenen vermittelbar, dies heftig kritisiert. Das Bundesverfassungsgericht hat be- gilt für diese Entscheidung nicht, wie ich von Betrof- kanntlich die Dreiteilungsmethode für verfassungswid- fenen Zweitfamilien weiß." rig erklärt. Die Betroffenen Zweitfamilien und Zweit- ehefrauen fühlen sich benachteiligt, weil dadurch die Erstehefrau gegenüber der Zweitehefrau bevorzugt wird. Erika B. (42) ist der Auffassung, dass die ge- schiedene Ehe gegenüber der bestehenden Ehe be- vorzugt wird". Sie fragt sich,,,ob dieses Urteil im Sinne von Artikel 6, Grundgesetz ist". Die Folgen des Urteils benennt der ISUV-Vorsitzende Josef Linsler: „Das Ur- teil löst eine Prozesslawine aus, das ist jetzt schon abzusehen. Alte Entscheidungen, die auf Grund der Dreiteilungsmethode getroffen wurden, werden jetzt neu aufgerollt". Linsler warnt aber auch: „So manche Hoffnung auf mehr Unterhalt wird sich in Frust auflö- sen, weil es in der Regel nichts zu verteilen gibt. Nur ganz wenige Erstehefrauen können sich ins Fäust- chen lachen und mit mehr Unterhalt rechnen." ISUV-Pressesprecherin Caroline Kistler erläutert die Argumentation des Bundesverfassungsgerichts: „Das höchste deutsche Gericht stellt fest, dass der alte Ehe- partner nicht zu Gunsten des neuen Ehepartners be- lastet werden dürfe. Damit wird die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 30.07.2008 in Frage gestellt. Im Rahmen der BGH-Rechtsprechung ging man davon aus, dass die ehemalige Ehefrau nach der Reform des Unterhaltsrechts keine Lebens- standardgarantie mehr hat und die Gründung einer neuen Familie erleichtert werden muss. Deswegen wurde die sogenannte „Dreiteilungsmethode" einge- führt. Das bedeutete, die Einkünfte der ersten Ehefrau, die Einkünfte des geschiedenen Unterhaltspflichtigen und die Einkünfte der zweiten Ehefrau wurden addiert, dann durch 3 geteilt. Dies hatte zur Folge, dass so- wohl dem alten als auch dem neuen Ehepartner 1/3 des Gesamteinkommens als Bedarf zustand. Hiervon wurde das eigene Einkommen des alten Ehepartners abgezogen. Wenn aber die zweite Ehefrau über ein Das Bundesverfassungsgericht bemängelt in der Entscheidung, dass die erste Ehefrau regelmäßig we- niger Unterhalt bekommt. Gleichzeitig bekomme sie aber nicht mehr Unterhalt, wenn die zweite Ehefrau ein höheres Einkommen hat und somit nach der Drit- telmethode die erste Ehefrau auch einen höheren Unterhaltsanspruch hätte. -,,Soll die Zweitehefrau die Erste mitfinanzieren? Was hat die mit der Erstehe zu tun? Gilt jetzt wieder der Grundsatz, die Zweite hat den Mann, die Erste bekommt das Geld? Wer soll, wer kann das verstehen?" kritisiert Erika B. heftig. „Der Ärger von Erika B. ist verständlich, aber maßgeblich für die Unterhaltshöhe sind tatsächlich nach Auffas- sung des Bundesverfassungsgerichts gemäß § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB die ehelichen Verhältnisse, nicht aber die nachehelichen Verhältnisse - also die Ver- hältnisse der Zweitehe. Des Weiteren bemüht das höchste deutsche Gericht die sogenannte nacheheli- che Solidarität. Danach soll die Ehe mehr als eine reine Wirtschaftsgemeinschaft sein, die eben nur so lange besteht, solange es zwischen den Partnern gut geht.", erläutert Kistler. Nach Auffassung von ISUV ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ein Rückschritt zum alten Unterhaltsrecht, zur Lebensstandardgarantie. „Das geht am Bewusstsein der Menschen vorbei, an ihrer Auffassung von Ehe und Familie. Das Recht muss sich den gewandelten Auffassungen von Menschen anpassen.", fordert Linsler und Kistler ergänzt: „Das Bundesverfassungsgericht ignoriert den Trend der Zeit, die Tendenz zu Patchwork-Familien. Es bleibt zu hoffen, dass der Gesetzgeber diesem Trend Rech- nung trägt und das Gesetz ändert, so dass sich das Maß des nachehelichen Unterhalts an den aktuellen Einkommensverhältnissen somit an der Realität - orientiert." Mietmangel - Rechtsansprüche sorgfältig prüfen Baulärm, Heizungsdefekt oder Schimmelbefall: Leicht kommt es zu Beeinträchtigungen rund um das Miet- objekt. Bei vielen Privatmietern ist die Toleranzgrenze gering. Auch Gewerbemieter sind schnell verärgert, denn sie sehen ihren Geschäftsbetrieb gefährdet. Schnell stellt sich die Frage, inwieweit es sich um einen Mangel handelt, der eine Minderung oder Zu- rückbehaltung der Miete rechtfertigt. „Betroffene soll- ten nicht unüberlegt handeln", rät Burkhard Raffen- berg, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Miet- und Wohneigentumsrecht bei der DHPG in Bonn. Häufig kommt es zum Streit mit dem Vermieter, der nicht sel- ten in gerichtlichen Auseinandersetzungen gipfelt. Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) ist für viele Mieter und Vermieter von Bedeutung. Die Richter haben die Voraussetzungen für eine Zurück- behaltung der Miete aufgrund von Mängeln konkreti- siert. Im vorliegenden Fall (Az.: VIII ZR 330/09) hatte ein Vermieter seinem Mieter gekündigt, weil dieser in zwei aufeinanderfolgenden Monaten mit seiner Miete im Verzug war. Der Mieter widersprach der Kündigung mit dem Verweis auf Schimmelbefall in der Wohnung. Der BGH entschied zugunsten des Vermieters: Der Mieter habe den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt. Erst nachdem der Vermieter über den Mangel infor- miert ist, können anstehende Mietzahlungen zurück- behalten werden. Das Gesetz sah eine Anzeigepflicht bislang nur für die Mietminderung vor. Mit dem aktuel- len BGH-Urteil gilt gleiches nun auch für die Zurück- behaltung. Grundsätzlich ist zwischen dem Recht zur Minde- rung und dem Zurückbehaltungsrecht zu unterschei- den. Mieter können beide Rechte nebeneinander gel- tend machen. Welche Form einer Kürzung ratsam ist, hängt immer von den Bedingungen im Einzelfall ab. Eine berechtigte Minderung reduziert die Miete end- gültig. Das Zurückbehaltungsrecht berechtigt zur vor- läufigen Einbehaltung eines Mietanteils. Die zurückbe- haltene Summe kann bis zu fünfmal höher als der berechtigte Minderungsbetrag sein. Hierdurch kann der Mieter einen enormen Druck auf den Vermieter ausüben und ihn zur zügigen Mängelbeseitigung be- wegen. Solange die Beeinträchtigung anhält, kann der Mieter nicht in Zahlungsverzug kommen. Der ein- behaltene Betrag ist nach Beseitigung der Mängel an den Vermieter nachzuzahlen. ,,Mieter sollten ihre Rechtsansprüche genau prüfen, aber nicht um jeden Preis durchsetzen", betont DHPG- Experte Burkhard Raffenberg. „Ein überzogenes Vor- gehen wird schnell zum Bumerang." Bei einer unbe- rechtigten Minderung oder Zurückbehaltung kann der Mieter in Zahlungsverzug geraten. Für einige Vermie- ter ist dies ein willkommener Anlass, sich vom Mieter zu trennen. Eine Gegenwehr ist oft zwecklos. Raffen- berg: „Oft sprechen Vermieter neben der fristlosen gleich auch eine ordentliche Kündigung aus." Die Be- urteilung von Mietmängeln bietet einen großen Inter- pretationsspielraum. Mieter und Vermieter sollten in jedem Fall systematisch vorgehen und ihre Hand- lungsoptionen sorgfältig prüfen. (DHPG Bonn) 5347/28. 2. 2011 15,50 Euro Schulden kein Grund zur Handy-Sperrung Mobilfunkanbieter dürfen wegen eines Zahlungsver- zugs in Höhe von 15,50 Euro nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) einen Handy- Anschluss nicht sperren. Der Verbraucherzentrale Bun- desverband (vzbv) hatte diese Praxis als überzogen und rechtlich unzulässig kritisiert und gegen die Sperrklauseln von T-Mobile und Congstar geklagt. Beide Unternehmen hatten sich in den Vertragsbe- dingungen vorbehalten, den Anschluss zu sperren, wenn der Kunde mit mindestens 15,50 Euro in Verzug geraten ist. Wegen eines so geringen Rückstandes sei diese Reaktion völlig übertrieben, kritisierte der vzbv. Zum Vergleich verwiesen die Verbraucherschützer auf die gesetzliche Regelung, nach der ein Anbieter den Anschluss erst sperren darf, wenn der Teilnehmer mit mindestens 75 Euro in Verzug ist. Außerdem muss er die Sperre mindestens zwei Wochen vorher androhen. Der BGH hält eine solche Regelung auch auf Verträge für Mobilfunk-Dienstleistungen übertragbar. Dagegen erachten die Richter eine Haftungsklausel in den Ge- schäftsbedingungen von T-Mobile und Congstar als zu- lässig, wonach Kunden bis zur Verlustanzeige auch die Preise zu zahlen haben, die durch eine unbefugte Nut- zung des Anschlusses entstanden sind. Nach Auffas- sung des Gerichts muss der Kunde beim Gebrauch seines Mobiltelefons die erforderlichen Vorkehrungen treffen, damit Unbefugte keinen Zugriff auf Mobilfunk- Dienstleistungen erhalten (BGH-Urteil vom 17.02.2011, Az.III ZR 36/10 (T-Mobile); BGH-Urteil vom 17.02.2011, Az. III ZR = 35/10-20 (congstar). niza/wid Dispositionskredite für kurzfristige Zwischenfinanzierung Die im Zentralen Kreditausschuss (ZKA) vertretenen Spitzenverbände der deutschen Kreditwirtschaft stel- len anlässlich der heute vorgestellten Umfrage von Finanztest klar, dass Dispositionskredite ein beson- ders kurzfristig nutzbares Angebot für die Kunden sind, ihre finanzielle Flexibilität zu steigern. Finanztest weist selbst darauf hin, dass die Dispositionskredit- zinsen je nach Anbieter und Kontoführungspaket vari- ieren. Der Kunde hat also in der Regel die Möglichkeit, unter einer Vielzahl von Angeboten zu wählen. ,,Legaler Betrug❝ beim Mietwagen? Vor Jahren gab es ein Gerichtsverfahren, in dem eine Versicherungsart als „Legaler Betrug" bezeichnet wurde mit erfolgreichem Ausgang für den Wort- schöpfer. Die Beschreibung könnte auch auf eine Unart im Reisebereich passen. Autovermieter gehen nämlich offenbar mehr und mehr dazu über, ihren Kunden den Wagen zwar voll- getankt zur Verfügung zu stellen, ihn aber leer" zurückzuverlangen. Das sieht auf den ersten Blick gerecht aus - ist es aber nicht. Denn die Aufforderung, den Pkw mit,,leerem" Tank abzuliefern, würde bedeu- ten, das Gefährt vielleicht die letzten paar hundert Meter (oder gar einen Kilometer?) schieben zu müs- sen. Also wird sich immer noch etwas bis reichlich Sprit im Tank befinden, der „verloren" ist. Abgesehen davon:,,Fahren Sie Ihren Tank leer!" ist dumm und Umwelt verschmutzend zugleich. Soll der Kunde bei noch 20 Litern im Tank sinnlos noch ein paar Runden drehen, bis (fast) der letzte Tropfen ver- braucht ist...? Zweitens: Der „,volle Tank" wird inklusi- ve eines derben Aufschlags für den „Service" zur Verfügung gestellt. Also ein zusätzlicher Gewinn des Mietwagenunternehmens, der seinen Service ja nicht aufkommensneutral in Rechnung stellen wird. Das Fazit: Wer sich auf solche,,Geschäfte" einlässt, ist selber Schuld. Der zweite Blick (nach dem auf den Preis) sollte jedenfalls zur Rubrik gehen: Will mich der Ver- mieter per,,Tankfüllung“ über den Tisch ziehen...? (bü)