Der Komet 5355 – Seite 11

5355/20. 5. 2011 gehalten wird. Darüber, wie derlei Preise möglich sind, kann trefflich spekuliert werden. Dass es sich jeweils um Aufkäufe aus Insolvenzmassen handeln soll, er- scheint allerdings abwegig, weshalb von den Ord- nungsbehörden zumindest stichprobenartig Kontrol- len auf Raubkopien, Markenrechtsverletzungen und auch auf Hehlerware durchgeführt werden. Bei der Größe der Veranstaltungen allerdings nur „ein Tropfen auf den heißen Stein"! Auch dass bei Großveranstal- tungen dieser Art die Durchführung von lebensmittel- rechtlichen Überprüfungen problematisch ist und des- halb angezweifelt werden kann, ob hier für Verbrau- cher noch eine Unbedenklichkeit besteht, scheint in der öffentlichen Wahrnehmung zumindest bislang nicht in den Fokus gerückt zu sein. Da die Stadt Mülheim an der Ruhr unbegrenzt die Teilnahme von gewerblichen Händlern an derlei Ver- anstaltungen zulässt, stellt sich zudem die Frage, ob hier in ausreichendem Maße die Einhaltung steuer- rechtlicher Bestimmungen kontrolliert wird oder man sich trotz schwieriger Haushaltslage womöglich nicht unbeträchtliche Mehreinnahmen entgehen lässt. Dass der stationäre Einzelhandel durch die sogenannten Trödelmärkte erheblich geschwächt wird, liegt auf der Hand. Die Existenz von Ladeninhabern steht ebenso auf dem Spiel wie die Arbeitsplätze der bei ihnen Be- schäftigten. Dabei geht es keineswegs um die Aus- schaltung unliebsamer Konkurrenz. Ein Hinweis auf fehlende Chancengleichheit muss allerdings gestattet sein. Nur ein Beispiel: Während in einem Ortsteil ohne jeglichen Anlass pro Jahr 12 Trödelmärkte an Sonn- tagen durchgeführt werden dürfen, ist der stationäre Einzelhandel auf 4 verkaufsoffene Sonntage pro Jahr innerhalb eines Stadtbezirks beschränkt, für die zu- dem noch in jedem einzelnen Fall ein besonderer An- lass nachgewiesen werden muss. Auch die gesamtstäd- tischen Konsequenzen dürfen nicht aus den Augen verloren werden. Vielfach wird das Veröden und Aus- bluten von Stadtteilzentren und Innenstädten beklagt. Die Durchführung von Trödelmärkten in ihrer jetzigen Form trägt sicherlich nicht zu ihrer Belebung bei. Die juristische Literatur beschreibt Trödelmärkte als Veranstaltungen, auf denen im Allgemeinen alte, ge- brauchte oder abgenutzte Gegenstände, aber auch wertlose oder gering geschätzte Neuwaren angebo- ten werden. Soweit Neuwaren betroffen sind, soll es sich in erster Linie um geringwertige, aus der Mode gekommene oder sonst wenig aktuelle Ware handeln, die im üblichen Facheinzelhandel selten anzutreffen ist. So viel zur Theorie! Wer bereits einen der knapp 50, auf Mülheimer Stadtgebiet stattfindenden Trödel- märkte besucht hat, weiß, dass die Praxis völlig an- ders aussieht. Nichtsdestotrotz sieht die Stadt Mül- heim an der Ruhr keinen Anlass für ein Einschreiten, da nach ihrer Auffassung auf Trödelmärkten alle Wa- ren verkauft werden dürfen, deren Vertrieb nicht ver- boten, also erlaubt ist. Infolge dieser Gesetzesausle- gung nimmt die Stadt bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen einen Rechtsanspruch auf Festset- zung von Trödelmärkten als Jahrmärkte im Sinne der Gewerbeordnung an. Mit weitreichenden Konsequen- zen! Der Komet kommunalen Behörden weitergereicht. 11 Verwaltung Einigkeit. Dennoch werden von ihr weiter- hin die für Jahrmärkte konzipierten Vorschriften ein- schränkungslos auf die Festsetzung von Trödelmärk- ten übertragen. Mit den Wertentscheidungen des Ge- setzgebers lässt sich diese Verwaltungspraxis nicht vereinbaren. Sie führt zudem zu massiven Ungleich- behandlungen des stationären Einzelhandels und sei- ner Beschäftigten. Der derzeitige Zustand kann nicht länger hingenommen werden. In einem gemeinsamen Schulterschluss haben sich Vertreter des Katholiken- rates der Stadt Mülheim an der Ruhr, der evangelischen Kirche, der Betriebsräte der Firmen Karstadt (RRZ) und real (Speldorf), der Gewerkschaft ver.di, der In- dustrie- und Handelskammer, des Landesverbandes 1. Erweiterung des Titel IV Gewerbeordnung um In Anbetracht der Vielzahl sogenannter Floh- und Trödelmärkte ist eine verstärkte Prüftätigkeit mit dem vorhandenen Personal von den jeweils zuständigen Behörden nicht zu leisten. Vollzugsdefizite sind sys- tembedingt und in absehbarer Zeit nicht zu beheben. Eine punktuelle Erhöhung des Kontrolldrucks führt lediglich zu einer räumlichen Verlagerung des Problems. Nur ein gemeinschaftliches Vorgehen auf überregionaler Ebene könnte Abhilfe schaffen. Hierzu fehlt es wie bereits ausgeführt - am erforderlichen Personal, zum Teil auch am politischen Willen. Forderungen des BSM Schausteller und Marktkaufleute e. V., des Bundesver- bandes Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e.V. sowie des Einzelhandelsverbandes Ruhr e.V. zum Ziel gesetzt, hiergegen etwas zu unternehmen. Ergänzende Stellungnahme des Landesverbandes und des BSM Von Seiten der Berufsorganisationen der Marktkauf- leute wurde ergänzend zu der Gemeinsamen Erklä- rung folgendes Papier verteilt: Trödelmärkte - Etikettenschwindel zu Lasten des regulären Markthandels Seit etwa 30 Jahren ist bundesweit eine ständige Zu- nahme sogenannter Trödel- oder Flohmärkte zu beob- achten. Auf einem Flohmarkt (auch Trödelmarkt) im ursprünglichen Sinne werden gebrauchte Gegenstän- de zum Verkauf von Privat an Privat angeboten. Auf Anbieterseite verschiebt sich die Mehrheit von priva- ten Personen auf gewerbliche Händler, die zumeist minderwertige Neuware oft zweifelhafter Herkunft ver- kaufen (Hehlerware, Produktfälschungen). Diese Händler stehen in direkter Konkurrenz zu regulären , rechtstreuen Marktkaufleuten. Diese stellen sich dem Wettbewerb, können aber nicht bestehen, wenn er- hebliche Wettbewerbsverzerrungen den Trödelmarkt- händlern ungerechtfertigte Kostenvorteile verschaffen. Der BSM fordert seit Jahren die Schaffung eines eigenen Regelungstatbestandes „Trödelmarkt" in Titel IV der Gewerbeordnung als präventive Maßnahme, um schon im Festsetzungsverfahren Missständen vor- zubeugen. Dies wurde stets mit fehlendem Hand- lungsbedarf des Gesetzgebers abgelehnt. Stattdes- sen solle das bestehende rechtliche Instrumentarium konsequent angewendet werden. Dies sind in erster Linie das Abgabenrecht, Gewerberecht, Markenrecht und Lebensmittelhygienerecht. Somit wird die alleini- ge Verantwortung an die Finanzverwaltung und die Trödelmärkte 2. Regelmäßige Kontrollen auf Trödel-/Flohmärkten Hierbei muss unter anderem überprüft werden: a) ob eine eventuell erforderliche Reisegewerbekarte vorhanden ist b) ob eine Steuernummer vorhanden ist Imbiss- und Ausschankbetriebe beachtet werden c) ob Hygienevorschriften für Lebensmittelverkauf, d) in Zweifelsfällen Herkunftsnachweis der Ware 3. Regensburger Modell (Trödelmärkte auf öffent- lichem Grund) Da die Gewinnspanne beim Verkauf gebrauchter Wa- mune zu entrichtende Nutzungsentgelt für die Inan- spruchnahme öffentlichen Grundes entsprechend re niedriger als bei Neuwaren ist, wird das an die Kom- niedriger angesetzt. Der Veranstalter stellt der Kom- mune eine Sicherheitsleistung. Bei vertragswidrigem Verkauf von Neuwaren wird das erhöhte Nutzungsent- gelt nachträglich erhoben. Die Differenz zwischen er- mäßigtem Trödelverkauf und Neuwarenverkauf wird einbehalten. Die Abschöpfung unrechtmäßiger Ge- winne der Veranstalter ist ein wirksames Mittel gegen Rechtsverstöße. 4. Verbesserte Koordination der Kontroll- undry Überwachungstätigkeit der Behörden unter- einander Weiteres Vorgehen 108 Das Pressegespräch diente in erster Linie dazu, das Anliegen der Allianz mit dem gebotenen Fingerspit- zengefühl in die Öffentlichkeit zu bringen. Bei allem Engagement für die eigenen Belange darf nicht igno- riert werden, dass die Trödelmärkte sich einer großen Beliebtheit in der Bevölkerung erfreuen. Als nächstes steht ein Gespräch mit der Stadt Mülheim/Ruhr an. Über den Fortgang in dieser Angelegenheit wird be- richtet. (BSM-Presseinformation/Foto) ,,Der Zoll - Grenzenloser Einsatz für gerechte Arbeitsbedingungen“ Fortsetzung und Schluss - Mit der Änderung des § 7 SGB IV sind diese Merkmale Ausübung einer Erwerbstätigkeit eine Genehmigung zwar nicht mehr im Gesetz selbst verankert, spielen brauchen. bei der Beurteilung aber immer noch eine Rolle wie Lohnsteuerpflicht auch die folgenden Kriterien: - Wird ein Markt in dieser Weise festgesetzt, kommen für ihn die sog. Marktprivilegien zum Tragen. Diese Sonderrechte führen dazu, dass die für den stationä- ren Einzelhandel geltenden Bestimmungen wie das Ladenöffnungsgesetz, das Feiertagsgesetz NRW, die Arbeitszeitordnung oder auch das Jugendarbeits- schutzgesetz keine bzw. nur noch stark eingeschränk- te Anwendung finden. Gewerbetreibende, die sich an einem festgesetzten Markt beteiligen, benötigen we- der eine Gewerbeanzeige noch eine Reisegewerbe- karte. Für die Dauer der festgesetzten Veranstaltung sind die gesetzlichen Ladenschlusszeiten außer Kraft - gesetzt. Die Marktprivilegien führen dazu, dass eine ansonsten grundsätzlich verbotene gewerbliche Ver- kaufstätigkeit an Sonn- und Feiertagen ausdrücklich gestattet ist. In zeitlicher Hinsicht reicht es aus, wenn zwischen den Veranstaltungen ein einmonatiger Mindestabstand liegt, so dass sonntags in einem Ortsteil bis zu 12 Trödelmärkte pro Jahr möglich sind. Ein besonderer Anlass hierfür wird nicht gefordert. Darüber, dass der Verkauf von Trödel für die sonn- täglichen Trödelmärkte in ihrer jetzigen Erscheinungs- form nicht mehr prägend ist, besteht auch mit der Keine regelmäßig Beschäftigten im Unterneh- men. 400-Euro-Beschäftigungen werden nicht aner- kannt. Die Beschäftigung von Familienangehörigen wird gegenüber der früheren Regelung nunmehr akzeptiert. Tätigkeit auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber. Bei der Auslegung des Be- griffs im Wesentlichen" wird von einem Anteil von fünf Sechsteln des Umsatzes mit einem Auftragge- ber ausgegangen. Auftraggeber hat Beschäftigte, welche dieselben Tätigkeiten ausüben wie der Selbstständige. - Der Selbstständige hat diese Tätigkeit beim Auf- traggeber zuvor als dessen Arbeitnehmer ausge- übt. Rechtsfolgen bei vorliegender Scheinselbstständigkeit Mindestarbeitsbedingungen nach Arbeitnehmerent- sendegesetz Schwerpunkte des Phänomens der Scheinselbststän- digkeit Manche Branchen sind besonders anfällig für Scheinselbstständigkeit: Bau, Reinigung, Pflege und Transport. Bei der Gewerbeanmeldung sind dem Ein- fallsreichtum keine Grenzen gesetzt wenn es darum geht, für die Tätigkeit eine „überzeugende" Bezeich- nung zu finden. Hier einige Beispiele: ⚫ selbstständiger Bauhelfer selbstständige Küchenhilfe ◆ Dienstleister im Gastronomiebereich Kabelverlegung ohne Anschluss „Wände weiß streichen" Bei Arbeitsgruppen werden auch verschiedene gesell- schaftsrechtliche Formen wie die oHG oder GBR ge- wählt. Die Gesellschafter" sind sich über die Folgen ihres Handelns für sich selbst oftmals nicht bewusst. Da keine Sozialabgaben geleistet werden, besteht kein Sozialversicherungspflicht Beiträge für die Kranken,- Renten-, Pflege- und Unfall- Versicherungsschutz und es wird auch keine Renten- vorsorge aufgebaut. Verweigert der Arbeitgeber die versicherung müssen nach entrichtet werden. Arbeitsgenehmigungspflicht für Ausländer, die zur Auszahlung der Vergütung, ist der Lohnanspruch nicht