Der Komet 5355 – Seite 5

5355/20. 5. 2011 Der Komet Kündigung eines Arbeitsverhältnisses SMS oder E-Mails lassen die Arbeitsrichter kalt Von Wolfgang Büser Im Mai 2011 bereits elf Jahre Gesetz - aber offenbar noch nicht bis in alle Personalabteilungen oder bis zu allen Arbeitnehmern vorgedrungen: Ein Arbeitsvertrag kann nur schriftlich gekündigt werden. „Spontankün- digungen“ werden dadurch eingeschränkt, Nachweis- probleme auf ein Minimum reduziert. Vorher war es so, dass eine mündliche Kündigung wirksam war - wenn Arbeitnehmer oder Arbeitgeber dies nachwei- sen konnten. Es liegt auf der Hand, dass das oftmals nicht gelang, etwa weil keine Zeugen zugegen waren oder solche, die sich nicht,,erinnern" konnten. ,,Ich habe keine Lust mehr." Arbeitsrichter hatten dann herauszufinden, ob zum Beispiel die forsche Bemerkung Richtung Chef „Ich habe keine Lust mehr“ eine fristlose Kündigung war. Oder ob das wortlose Verlassen des Büros mit „demonstrativem" Wurf der Firmenschlüssel auf den Schreibtisch das Ende des Arbeitsverhältnisses bedeutete. Mit solchen Untersu- chungen ist längst Schluss. Das „Arbeitsgerichtsbe- schleunigungsgesetz" sorgte dafür: „Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung... bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform", heißt es dort. • Dies gilt nicht nur für „Beendigungs"-, sondern auch für „,Änderungs"-Kündigungen, ferner für • Aufhebungsverträge und schließlich auch für ⚫ befristete Arbeitsverhältnisse - unabhängig davon, ob es sich um,,sachlich begründete" oder um,,grundlose" Befristungen handelt. Unterschrift zwingend notwendig. Wird die Form- vorschrift nicht eingehalten, so sind Kündigung, Auf- hebungsvertrag oder Befristung unwirksam, ohne dass zum Beispiel der Betriebsrat Einspruch einlegen müsste. Ebenso zwingend ist, dass das Papier „eigen- händig unterschrieben“ wurde. Schmeißt also zum Beispiel ein Arbeitnehmer auf der Baustelle im Ärger über seinen Vorgesetzten - wenn auch unter zahlrei- chen Zeugen -,,die Brocken hin", so bleibt das Ar- beitsverhältnis bestehen, bis er (vielleicht auch sein Arbeitgeber) sich dazu entschließt, den Worten die schriftliche,,Tat" folgen zu lassen. Kündigt ein Arbeit- geber mündlich, so gilt dasselbe - allerdings mit der zusätzlichen Folge, dass der Mitarbeiter im Grunde nicht zu arbeiten braucht, seinen Lohnanspruch aber nicht verliert (er muss dem Chef zwar seine Arbeits- kraft anbieten, jedoch nicht „aufzwingen"). Das ändert sich erst wieder, wenn der Arbeitgeber zur (Weiter-) Arbeit auffordert. Die dreiwöchige Frist für die Kün- digungsschutzklage des Arbeitnehmers jedenfalls beginnt erst mit dem Zugang der schriftlichen Kün- digung. Vergisst der Arbeitgeber die Unterschrift, steht er dumm da. Die Kündigung eines Arbeitsverhältnis- ses ist nur wirksam, wenn sie schriftlich ausgespro- chen- und handschriftlich unterzeichnet wurde. Fehlt die Unterschrift, so kann der Arbeitnehmer die Wei- terbeschäftigung verlangen, bis dieser „Formfehler" beseitigt wird (das heißt: die Kündigung neu ausge- sprochen wird). Die Annullierung der fehlerhaften Kündigung kann auch noch nach Ablauf von drei Wochen, innerhalb derer normalerweise gegen eine - Kündigung angegangen werden formwirksame - kann, verlangt werden. (LAG Berlin-Brandenburg, 12 Ta 363/10) Kündigung per SMS unwirksam. Eine Kündigung „per SMS" ist unwirksam; technische Errungenschaf- ten haben insoweit in das Arbeitsrecht noch keinen Einzug gehalten. Das Landesarbeitsgericht Hamm: Der hier vom Arbeitgeber gewollte Rausschmiss ge- nüge nicht „der gesetzlich vorgesehenen Schrift- form". (Az: 10 Sa 512/07) Entsprechendes gilt für Kün- digungen per Telefax oder Telegramm (die nicht „eigenhändig unterschrieben“ sein können) oder per E-Mail. Weitere Urteile zum Thema: Geht nach einer vorangegangenen mündlichen Kündigung durch den Arbeitgeber - lediglich aus der Arbeitsbescheinigung für die Agentur für Arbeit hervor, dass einem Arbeit- nehmer gekündigt worden ist, so handelt es sich nicht um eine nach dem Gesetz erforderliche „schriftliche Kündigung“. Der Arbeitnehmer kann seine Weiterbe- schäftigung verlangen (Landesarbeitsgericht Schles- wig-Holstein, 2 Sa 74/08). - Verlässt ein Arbeitnehmer in der Mittagspause ohne Angaben von Gründen sei- nen Arbeitsplatz und kommt er auch am darauffolgen- den Tag nicht in die Firma, so darf der Arbeitgeber nicht davon ausgehen, dass der Mitarbeiter fristlos gekündigt habe und ihm schriftlich bestätigen, „die Kündigung anzunehmen". Bei einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist auf jeden Fall die Schriftform einzuhalten. Weil es hier keine schriftliche Erklärung des Arbeitnehmers gab, konnte der Chef auch nichts bestätigen. Das Schreiben ging also ins Leere (Lan- desarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, 9 Sa 411/07). - Ar- beitnehmer brauchen eine - wenn auch schriftlich ausgesprochene - Kündigung nicht zu akzeptieren, wenn sie im Auftrag" unterschrieben wurde (hier durch den Assistenten der Geschäftsführung). „Im Auftrag", so das Arbeitsgericht Hamburg, unterschrei- be nur jemand, der nicht befugt sei, selbst zu entlas- sen. Das „Schriftformerfordernis" sei dann nicht erfüllt (Az: 27 Ca 21/06). Wie der heimische PC vor Angriffen geschützt werden kann Über einen geeigneten Schutz des Computers vor An- griffen aus dem World Wide Web sollte sich jeder In- ternetnutzer Gedanken machen. Die möglichen Ge- fahren wie etwa die Manipulation, das Löschen oder Ausspähen von Daten durch Viren, Würmern und Tro- janern sind den meisten Usern bekannt. Die Angst vor solchen Schadprogrammen machen sich einige Pro- grammierer zunutze, indem sie Anwender mit Falsch- meldungen über einen angeblichen Befall des Com- puters verunsichern und auf diesem Weg versuchen, die Betroffenen zum Kauf eines gefälschten Antispy- ware- oder Antivirenprodukts zu bewegen. Die Downloadseiten der gefälschten Schutzprogram- me machen meistens einen seriösen Eindruck, da sie bewusst den Internetauftritt bekannter Anbieter von Sicherheitssoftware imitieren. Auch das Herunterla- den der Programme ist einfach und benutzerfreund- lich gestaltet. Solche auf Täuschung und Angst auf- bauenden Programme bezeichnet man auch als Scareware. Nicht nur, dass der gemeldete Virenbefall des Computers fingiert ist und die falsche Warnung nur dazu dient, den Anwender zu erschrecken. Die aggressiv beworbenen Produkte sind auch laut der ARAG als äußerst zweifelhaft einzustufen, denn das Ziel ist einzig der Verkauf eines funktionslosen oder sogar schädlichen Produkts. Folgt der User der Auf- forderung zum Kauf des angeblichen Antivirenpro- gramms nicht, wird die Nutzung des Computers unter anderem durch sich ständig wiederholende gefälsch- te Sicherheitswarnungen stark beeinträchtigt. Diese Warnhinweise verschwinden erst, wenn man das angebotene Programm bezahlt und installiert. Viele Anwender erwerben dann eine solche nutzlose Soft- ware, weil sie sich nicht anders zu helfen wissen. Eines dieser Programme heißt „System Tool 2011", welches sich schon beim normalen Surfen im Internet durch ungewollten „Drive-by-Download" auf dem Computer einnisten kann. Alle Möglichkeiten ein sol- ches Scarewareprogramm auf normalem Weg über die Systemsteuerung zu entfernen, werden durch die- ses selbst blockiert. Für die angebliche Antivirensoft- ware, die tatsächlich nur die ständigen gefälschten Si- cherheitshinweise abschaltet, soll der Anwender dann 50 Dollar zahlen. Von einem Kauf dieses Produkts oder ähnlicher Programme kann nur abgeraten wer- den, denn es ist nicht auszuschließen, dass es den Computer mit weiteren schädlichen Programmen infi- ziert oder sogar die beim Bezahlvorgang mitgeteilten 5 Bankdaten missbraucht werden, warnen ARAG- Experten. Da eine Deinstallation der Scareware auf normalem Weg über die Systemsteuerung meistens nicht möglich ist, bleibt oft nur das manuelle Entfernen des Programms. Meist reicht es aus, die zugehörigen Prozesse zu beenden und die Dateien sowie die vom Programm vorgenommenen Einträge zu löschen. Ein- schlägige Foren zum Entfernen solcher Programme verfügen meist über aktuelle Beschreibungen, auf wel- che Weise die gerade im Umlauf befindliche gefälsch- te Antiviren-Software wieder beseitigt werden kann. Den besten Schutz im Vorfeld bietet beim zufälligen Besuch einer infizierten Webseite jedoch ein aktuelles und eingeschaltetes Antivirenprogramm eines gängi- gen Herstellers. Gegenüber unaufgefordert angebote- ner Software auf zufällig aufgesuchten Webseiten soll- te man stets misstrauisch sein. Im Zweifel gilt es, einen Programm-Download von unbekannten Seiten nicht durchzuführen. Bei Erhalt eines Sicherheitshin- weises sollte genau geprüft werden, ob dieser tat- sächlich vom installierten Virenscanner stammt, denn die Programmierer von Scareware imitieren bekannte Sicherheitssoftware. Vor dem Erwerb eines Antiviren- programms sollte man sich über dieses genau infor- miert haben. E-Mail-Anhänge nicht bekannter Absender sollte man niemals ansehen oder öffnen. Auch bei seriös er- scheinenden Pop-Ups, Bannerwerbung oder Alarm- meldungen im Web-Browser, die zum Herunterladen und Installieren unbekannter Programme verleiten sol- len, ist Misstrauen geboten. Ungewollte Drive-by- Downloads kann man verhindern, indem man bei sei- nem Computer immer eine aktuelle Browser-Version einsetzt und zum Beispiel Flash Player und Adobe Reader auf dem neuesten Stand hält. (wid) Besuchen Sie uns im Internet: www.komet-pirmasens.de Sicherheit hat für deutsche Kreditwirtschaft oberste Priorität Die deutsche Kreditwirtschaft legt großen Wert auf die Sicherheit der Kartenzahlungsverfahren. Das gilt besonders für das deutsche Geldautomatensystem und das electronic cash-System, die von der deut- schen Kreditwirtschaft betrieben werden: Sie sind weltweit führend bei der Verhinderung von Schäden mit Kartenfälschungen und -dubletten. Seit dem 1. Januar 2011 werden im electronic cash-System und im deutschen Geldautomatensystem grundsätzlich nur noch chipgestützte Transaktionen verarbeitet, die auf dem neuen internationalen Sicherheitsstandard EMV beruhen. Die Chiptechnologie verhindert wir- kungsvoll den Einsatz von gefälschten Karten. Der Einsatz einer falschen oder duplizierten girocard ist weder an deutschen Geldautomaten noch an den electronic cash-Terminals im deutschen Einzelhandel möglich. Der Einsatz von Kartendubletten erfolgt allerdings zunehmend in Regionen der Welt, die bislang nicht durchgängig den EMV-Standard verwenden. Der Zentrale Kreditausschuss (ZKA) setzt sich daher auch weiterhin insbesondere gegenüber MasterCard und VISA dafür ein, dass der weltweite Einsatz der EMV- Chiptechnologie verbindlich geregelt wird. Sofern der Karteninhaber auf seine Karte achtet und mit der geheimen PIN sorgfältig umgeht, Verlust oder Diebstahl der Karte schnell meldet und diese sperren lässt, bestehen kaum noch Missbrauchsmöglichkei- ten. Der ZKA weist darauf hin, dass für Schäden, die dem Kunden aufgrund von betrügerischen Manipula- tionen an Geldautomaten eventuell entstehen, der Kunde nicht haftbar ist. (ZKA)