Der Komet 5355 – Seite 4

4 um den 624 Euro übersteigenden Betrag (§ 33 a Abs. 1 Satz 5 EStG). Beispiel Der Steuerpflichtige zahlt seinem geschiedenen Ehepartner, der eigene Einkünfte von 3.800 Euro im Jahr bezieht, monatlich 800 Euro Unterhalt. Da der Ex-Ehepartner eigene Einkünfte hat, die 3.176 Euro über dem Betrag von 624 Euro liegen, wird bei dem Steuerpflichtigen der als außergewöhnli- che Belastung abzugsfähige Höchstbetrag von 8.004 Euro um 3.176 Euro auf 4.828 Euro gekürzt. Ergebnis: Bei einem persönlichen Spitzensteuer- satz (= Grenzsteuersatz) von angenommen 40 Pro- zent spart der unterhaltsleistende Steuerpflichtige nur 1.931 Euro an Einkommensteuer. 4.772 Euro an Unterhaltszahlungen bleiben aufgrund der Höchstbetrags- und Kürzungsregelung steuerlich unberücksichtigt. Die Beantragung des steuerlichen Abzugs von Un- terhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung ist also nur dann sinnvoll, wenn sie den Höchstbetrag von 8.004 Euro nicht wesentlich übersteigen und die eigenen Einkünfte des Unterhaltsempfängers gering sind. Hat der Empfänger Einkünfte von 8.628 Euro oder mehr, reduziert sich der Abzugsbetrag für den Geber auf null. Außerdem ist zu beachten, dass als außergewöhnliche Belastung nur zwangsläufige Auf- wendungen, wie vor allem Zahlungen aufgrund ge- setzlicher Unterhaltsverpflichtung, abzugsfähig sind. Nicht notwendige, freiwillige Zahlungen an den Ex- Ehepartner aber bleiben unberücksichtigt. US Die korrekte Der Komet Zensus 2011: Was bei der Volkszählung zu beachten ist 5355/20. 5. 2011 ausfüllen und die Angaben online versenden. Die jetzt startende Volkszählung (Zensus) soll feststel- gewählt worden ist, kann den Fragebogen am PC len, wie viele Menschen genau in Deutschland leben. Derzeit sind es ungefähr 81,8 Millionen Menschen, doch so genau weiß man das nicht. Genaue Daten wurden zuletzt 1981 in der DDR und 1987 in der Bun- desrepublik erhoben. Trotz deutscher Wiedervereini- gung, der Vielzahl von Wohnortwechseln aus Ost- nach Westdeutschland und der fortschreitenden europäi- schen Integration beruht die Ermittlung der aktuellen amtlichen Einwohnerzahl seit damals auf dem System der Bevölkerungsfortschreibung, also auf Schätzun- gen und Hochrechnungen. Diese werden umso unge- nauer, je älter die zugrunde gelegten Daten sind. Am 9. Mai startet daher der Zensus 2011 mit der Befra- gung der Haushalte. Ganz im Gegensatz zur letzten ausführlichen Volkszählung regt sich diesmal kaum Protest. In den Zensus fließen die Daten aller Bürger aus den Registern der Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit ein. Die Bürger dürfen die Teilnahme laut den ARAG-Experten nicht verwehren. Darüber hinaus ist eine direkte Befragung nötig, um die Qualität der Re- gisterdaten zu überprüfen und Merkmale zu erheben, die bislang nicht abrufbar sind. 9,6 Prozent der Bevöl- kerung (1.409.196 Haushalte, 7.900.000 Personen), die nach dem Zufallsprinzip ausgewählt werden, be- kommen daher Besuch von einem Interviewer. Es fin- det also keine Vollerhebung, sondern lediglich eine Stichprobenbefragung statt. Einen Fragebogen aus- füllen sollen zudem alle Bewohner von Gemeinschafts- unterkünften dazu zählen auch Studentenwohnhei- me, Altenheimen und Gefängnisse. Wer eine Woh- nung oder ein Haus besitzt, wird ebenfalls aufgefor- Entsorgung von dert, Angaben zu machen. Elektronikschrott pov niden Eine immer schneller werdende Entwicklung von neu- en elektronischen Geräten verkürzt deren Nutzungs- dauer. So werden beim Wechsel des Mobiltelefons meist auch ein neues Ladegerät notwendig, da diese bislang untereinander noch nicht kompatibel sind. Das überflüssige Ladegerät muss dann durch den Verbraucher ordnungsgemäß entsorgt werden. Die Entsorgung solcher Geräte wird in Deutschland durch das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) geregelt, mit dem europäische Richtlinien umgesetzt wurden. Danach müssen sogenannte Altgeräte aus Privathaushalten getrennt vom sonstigen Abfall ent- sorgt werden. Keinesfalls dürfen Altgeräte aufgrund der potentiellen Belastung der Umwelt durch giftige Stoffe in den Hausmüll. Vielmehr sind durch die öffent- lich-rechtlichen Entsorgungsbetriebe Sammelstellen einzurichten, an denen Geräte aus Privathaushalten unentgeltlich abgegeben werden können. Auch ist die Abholung entsprechender Geräte gesetzlich vorgese- hen. Diese gesonderte Sammlung dient der Entlas- tung der kommunalen Entsorgungsbetriebe und der kommunalen Abfallgebühren: Die gesammelten Gerä- te werden in unterschiedlichen Kategorien zur Abho- lung und zur anschließenden fachgerechten Entsor- gung durch die Hersteller bereitgestellt. Die Kosten für Logistik und Entsorgung haben die Hersteller selbst zu tragen. Um die Hersteller in ihre Produktverantwor- tung nehmen zu können, sind sie zur Registrierung beim Umweltbundesamt als zuständiger Behörde ver- pflichtet. Registrierung und Logistik bezüglich Abho- lung und Entsorgung obliegt laut der ARAG der „stif- tung elektro-altgeräte register" (Stiftung ear) in Fürth als gemeinsamer Stelle der Hersteller im Sinne des ElektroG. Über die Möglichkeiten der Entsorgung vor Ort sind private Haushalte durch die öffentlich-rechtli- chen Entsorgungsträger zu informieren. Zur näheren Information hinsichtlich der Entsorgung von Altgerä- ten sollte daher zunächst mit der zuständigen Stelle, etwa der Gemeinde oder dem ortsansässigen öffent- lich-rechtlichen Entsorgungsträger, Kontakt aufge- nommen werden. Den Herstellern der Geräte bleibt es insgesamt frei, ein eigenständiges Rücknahmesystem für die unentgeltliche Rücknahme von Altgeräten zu betreiben. Um eine unnötige Belastung durch nicht Der Zensus ist eigentlich schon in vollem Gange. Bereits seit 2008 läuft die Übermittlung und der Ab- gleich von Daten aus Melderegistern und Grundbuch- ämtern sowie die Ermittlung der Wohnrauminhaber. Seit Oktober 2010 wurden Fragebögen für eine Vor- befragung zur Gebäude- und Wohnungszählung ver- sendet, wobei allerdings nicht jeder Haus- oder Woh- nungseigentümer angeschrieben wurde. Ab dem 9. Mai 2011 geht es dann aber richtig los. An diesem Stichtag übermitteln verschiedene Behörden - zum Beispiel Meldebehörden, die Agentur für Arbeit und Grundbuchämter - Auszüge aus ihren Registern an das Statistische Bundesamt. Ab diesem Termin wer- den auch die ergänzenden Befragungen durchge- führt. Die Fragebögen können zwar in Einzelfällen schon vor dem 9. Mai oder auch etwas später bei den Befragten eintreffen, doch müssen sich die Antworten stets auf den Stichtag beziehen. Abgefragt werden sowohl demografische als auch geografische Merkmale der Bevölkerung, also Per- sönlichkeitsmerkmale, Religionszugehörigkeit, Staats- angehörigkeit, Migrationshintergrund. Außerdem wer- den Angaben zu Beruf, Erwerbsstatus, Karrierestatus und Bildungsniveau gefordert. Ebenfalls sind Fragen zu Haushaltstypus und Haushaltsgröße zu beantwor- ten. Bei den gebäude- und wohnungsstatistischen Merkmalen geht es hauptsächlich um Art und Größe der Gebäude, Anzahl der Wohnungseinheiten, Be- wohnerzahl, Besitzstatus und Ausstattung der Woh- nungen oder Gebäude. Wer für den Zensus 2011 aus- mehr benötigte Ladegeräte in Zukunft zu verringern, wurde auf Bestreben der Europäischen Kommission für datenübertragungsfähige Mobiltelefone ein Stan- dard für einheitliche Ladegeräte entwickelt. Die meis- ten großen Hersteller solcher Geräte erkennen diesen Standard bereits an und haben sich durch eine ge- meinsame Erklärung verpflichtet, die Ladegeräte ent- sprechend zu vereinheitlichen. Dies soll nicht nur zu einer Nutzungserleichterung und zu mehr Umsatz in der Wirtschaft, sondern auch zu einer Vermeidung von Müll führen. Es bleibt abzuwarten, ob die Verein- heitlichung der Ladegeräte erfolgreich verläuft und auch in anderen Bereichen mobiler Geräte Einzug er- hält. (wid/li) Verweigern darf man sich der Befragung nicht. Ge- hört man zur Gruppe der Wohnungs- und Gebäude- eigentümer oder wurde man für die Stichprobenbe- fragung ausgewählt, ist man gemäß § 18 ZensG 2011 zur Auskunft verpflichtet. Alle Fragen sind wahrheits- gemäß, vollständig und innerhalb der gesetzten Frist zu beantworten. Eine Ausnahme wird nur bei der Fra- ge nach der Religion, Glaubensrichtung und Weltan- schauung gemacht: Hier ist die Beantwortung freiwil- lig. Wer für den Zensus 2011 ausgewählt wurde und sich weigert, Angaben zu machen, oder fahrlässiger- weise eine unrichtige oder unvollständige Auskunft erteilt, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Gleiches gilt für das Versäumen der gesetzten Frist zur Rücksen- dung der Antworten und für Auskünfte, die auf den Er- hebungsvordrucken nicht in der vorgesehenen Form erteilt wurden. Gemäß § 23 Abs. 3 Bundesstatistikge- setz (BStatG) kann die Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von bis zu 5.000 Euro geahndet werden. Die Einhaltung des Datenschutzes wird von den Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder überwacht. Die Rechenzentren der Statistischen Am- ter sind durch bauliche, technische und organisatori- sche Zugangsbeschränkungen gesichert. Außerdem soll bei Nutzung allgemein zugänglicher Netze durch weitere Datenschutzmaßnahmen wie Verschlüsse- lungsverfahren die Vertraulichkeit der Daten gewähr- leistet werden. Andere Behörden dürfen auf die erho- benen Daten nicht zugreifen. Das entschied das Bun- desverfassungsgericht (BVerfG) schon 1983 im dama- ligen Volkszählungsurteil, das dazu führte, dass die damals geplante Volkszählung in der Bundesrepublik erst 1987 abschließend durchgeführt werden konnte. Dennoch gilt es, vorsichtig zu sein: Ab dem 9. Mai sind bundesweit 80.000 Erhebungsbeauftragten un- terwegs. Obwohl die Interviewer sich vor Beginn ihrer Tätigkeit schriftlich verpflichten müssen, das Statistik- geheimnis zu wahren, und bei einem Verstoß auch mit Geld- oder Freiheitsstrafe belegt werden, befürchtet man, dass Kriminelle den Zensus für ihre Zwecke nut- zen könnten. Ein Bewerber für den Job als Interviewer muss nämlich beispielsweise kein polizeiliches Füh- rungszeugnis vorlegen. Auch dürfen die Bewerber nicht nach Vorstrafen oder politischer Gesinnung ge- fragt werden. Die Erhebungsstellen sind also bei der Auswahl ihrer Interviewer auf den äußeren Anschein angewiesen. Um einen Missbrauch durch Betrüger zu verhindern, sollte man aufmerksam sein und bestimmte Tipps beherzigen: Steht ein Interviewer vor der Haustür, soll- te man sich unbedingt seinen Zensus-Ausweis sowie den Personalausweis zeigen lassen und sorgfältig kon- trollieren. Jeder Erhebungsbeauftragte erhält einen speziellen Ausweis, der nicht nur Name, Anschrift und Geburtsdatum, sondern auch das Zensus-Logo, das Wappen des Bundeslandes und die Unterschrift des Erhebungsstellenleiters trägt. Außerdem ist der Aus- weis gesiegelt. Zu beachten ist auch, dass sich die Interviewer etwa eine Woche vor ihrem Besuch mit einem Flyer im Briefkasten und einem konkreten Ter- minvorschlag ankündigen. Besteht Zweifel an der Se- riosität des Interviewers, lassen Sie diesen auf keinen Fall in die Wohnung oder ins Haus. Dazu ist niemand verpflichtet, die Fragen können auch im Hausflur oder vor der Haustür beantwortet werden. Auch zum direk- ten Interview ist man nicht verpflichtet, sondern man kann sich auch den Fragebogen aushändigen lassen, um ihn allein und in Ruhe auszufüllen und anschlie- Bend mit der Post versenden. Alternativ steht ein On- line-Formular zur Verfügung. (wid) Der Komet informativ aktuell