Der Komet 5355 – Seite 3

5355 Der Komet Fachzeitung für Schausteller und Marktkaufleute - Gegründet 1883- 66930 Pirmasens, Postfach 2261 ISSN 0177-2422 Verlag und Druck: KOMET Druck- und Verlagshaus GmbH 66954 Pirmasens, Molkenbrunner Str. 10 Telefon: 06331/5132-0, Fax: 06331/31480 E-Mail: info@komet-pirmasens.de Internet: www.komet-pirmasens.de derkomet-fachzeitung.de derkomet.com Erscheinungsweise: 10., 20., 30. eines Monats Verlagsleitung: Rita Endres-Grimm, Klaus Endres Redaktion: Detlef Weide Telefon: 06331/5132-20 E-Mail: redaktion@komet-pirmasens.de Redaktionsschluss: 3., 13., 23. eines Monats Anzeigen: Birgit Jennewein, Martina Füger-Schmidt Telefon: 06331/5132-13 E-Mail: info@komet-pirmasens.de Anzeigenschluss: 5., 15., 25. eines Monats Abweichungen sind möglich. Für den Inhalt des Anzeigenteils übernimmt der Verlag keine Haftung. Anzeigenpreisliste vom 1. Januar 2009 gültig. 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Nachdruck, auch auszugswei- se nur mit Genehmigung des Verlages Auszüge aus dem Redaktionsteil im Internet unter www. komet-pirmasens.de/derkomet/online.html Offizielles Organ: Deutscher Schaustellerbund e. V., Berlin Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V., Bonn 20. Mai 2011 Steuerliche Anerkennung von Ehegatten-Unterhaltsleistungen 2011 Von Dr. Hans-L. Dornbusch Grundsätzlich gehören Aufwendungen an den ge- schiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehe- gatten zu den der privaten Lebensführung zurechen- baren, steuerlich nicht abzugsfähigen Ausgaben (§ 12 Nr. 2 EStG). Der Gesetzgeber hat jedoch zwei Aus- nahmen zugelassen, die dennoch eine begrenzte Ab- zugsfähigkeit dieser Kosten ermöglichen, wenn be- stimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Das ist zum einen die Berücksichtigung als Sonderausgaben (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG) - auch bezeichnet als so genann- tes begrenztes Realsplitting - und zum anderen die Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastungen (§ 33a Abs. 1 EStG). 1. Sonderausgaben Als Sonderausgaben können Unterhaltsaufwendun- gen an den geschiedenen/dauernd getrennt lebenden Ehegatten bis zu maximal 13.805 Euro im Kalender- jahr abgezogen werden. Voraussetzung ist allerdings, dass der Unterhaltsempfänger der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht sie ist gegeben bei Wohn- sitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 EStG) - unterliegt und seine Zustimmung zur Beantragung des Sonderausgabenabzugs beim Un- terhaltsleistenden gibt. Auf diese Weise wird sicherge- stellt, dass die beim Geber abzugsfähigen Leistungen beim Empfänger als sonstige Einkünfte ( § 22 Nr. 1a EStG) in voller Höhe zu versteuern sind. Es findet also eine Aufteilung der Einkünfte zwischen Geber und Empfänger statt - deshalb Realsplitting -, die nur dann einen Sinn macht, wenn dadurch im Ergebnis beide zusammen weniger Steuern zahlen. Das ist immer dann der Fall, wenn der Unterhaltsleistende hohe und der Leistungsempfänger niedrige oder gar keine sonstigen Einkünfte bezieht. Beispiel Der Steuerpflichtige zahlt seinem geschiedenen Ehepartner, der keine eigenen Einkünfte hat, monatlich 1.500 Euro Unterhalt. Sein zu versteu- erndes Einkommen ohne Unterhaltsleistungen be- trage 50.000 Euro. Durch den Sonderausgabenab- zug errechnet sich folgende Einkommensteuerer- sparnis (Annahme: keine Wiederverheiratung der Ex-Ehepartner): = Unterhaltsleistender Zu versteuerndes Einkommen ohne Sonder- ausgabenabzug 50.000 Euro, darauf Steuer nach der Grundtabelle 12.847 Euro Zu versteuerndes Einkommen mit Sonder- ausgabenabzug 36.195 Euro (50.000 Euro./. 13.805 Euro), darauf Steuer nach der Grundtabelle Steuerersparnis (12.847 Euro ./. 7.666 Euro) Unterhaltsempfänger 7.666 Euro 5.181 Euro Zu versteuerndes Einkommen nach § 22 Nr. 1a EStG von 13.703 Euro (13.805 Euro sonstige Einkünfte ./. 102 Euro Werbungs- kostenpauschbetrag), darauf Steuer nach der Grundtabelle 1.094 Euro 4.087 Euro - Gesamtsteuerersparnis (5.181 Euro./. 1.094 Euro) Ergebnis: Der Realsplittingvorteil des Steuerpflich- tigen und seines geschiedenen Ehepartners be- trägt insgesamt 4.087 Euro (ohne Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag), d. h. diesen Betrag spart der Steuerpflichtige, wenn er die Steuerzahlung des Ex-Ehepartners übernimmt. Steuerlich unbe- rücksichtigt bleiben 4.195 Euro (18.000 Euro ./. 13.805 Euro), die auch nicht als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden können (s. u.). Nochmals, der Sonderausgabenabzug von Unter- haltsleistungen setzt einen entsprechenden Antrag des Gebers dafür gibt es beim Finanzamt ein ent- 3 sprechendes Formular und die Zustimmung des Empfängers voraus. Gerade die Zustimmungsvoraus- setzung aber wird häufig bei im Streit auseinanderge- gangenen Ehepartnern ein Problem darstellen. Ver- weigert der Ex-Ehegatte seine Unterschrift auf dem Antragsformular, kann er jedoch auf dem Prozess- wege zur Zustimmung verpflichtet werden. Das hat der Bundesgerichtshof für den Fall entschieden, dass dem Unterhaltsempfänger daraus keine finanziellen Nachteile erwachsen (BGH-Urteil vom 23.3.1983, Az: IV b ZR 369/81). Übernimmt der Geber die Steuerzah- lung des Empfängers auf den Unterhalt, ist diese Be- dingung erfüllt und damit ein erfolgreicher Prozessver- lauf für den Geber garantiert. Verweigert der Empfän- ger selbst dann noch seine Unterschrift unter dem An- tragsformular, nutzt ihm das wenig, denn eine rechts- kräftige Verurteilung zur Zustimmung wie auch die Zustimmung im Rahmen eines Prozessvergleichs wird von der Finanzverwaltung als Zustimmung behandelt (Abschn. R und H 10.2 ESTR). Wer aber z. B. nach der Scheidungsklage vor weite- ren gerichtlichen Auseinandersetzungen zurück- Schreckt, ist gut beraten, den Empfänger über eine Teilhabe an der Gesamtsteuerersparnis zur Zustim- mung zu bewegen. Darauf besteht zwar nach Auffas- Sung des Bundesgerichtshofs kein Anspruch des Un- terhaltsempfängers, die bloße Beseitigung des finan- ziellen Nachteils durch Übernahme seiner Steuer- schuld auf die Unterhaltszahlungen wird ihn aber bei streitig verlaufener Trennung in der Regel nicht zu einer freiwilligen Unterschriftsleistung motivieren . Oh- nehin erscheint es nur gerecht, wenn beide Seiten Vorteile vom Realsplitting haben. Und noch einige Hinweise (Abschn. R und H 10.2 EStR): Für den Sonderausgabenabzug von Unter- haltsleistungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten ist es unerheblich, ob sie auf einer gesetzlichen Unterhaltspflicht beruhen oder freiwillig erbracht werden, ob es sich um laufen- de oder einmalige Leistungen handelt. Auch Sachleis- tungen wie der Mietwert einer dem Unterhaltsberech- tigten überlassenen Wohnung sind berücksichti- gungsfähig. Übersteigen die Unterhaltsleistungen den Betrag von 13.805 Euro pro Empfänger oder wird der Antrag auf Sonderausgabenabzug auf einen niedrige- ren Betrag beschränkt, so kann der Rest nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden. Leistet jemand Unterhalt an mehrere geschiedene Ehegatten, so sind die Unterhaltsleistungen an jeden Empfänger bis zu einem Betrag von 13.805 Euro abziehbar. Außerdem ist darauf zu achten, dass der Antrag auf Sonderausgabenabzug für jedes Kalenderjahr neu zu stellen ist und auf einen Teilbetrag der Unterhaltsleis- tungen beschränkt werden kann. Eine Rücknahme des Antrags oder der Zustimmung zum Antrag ist jedoch nicht möglich (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG), d. h., die Entscheidung bleibt bindend für ein Jahr. 2. Außergewöhnliche Belastung Der Steuerpflichtige kann anstelle des Sonderausga- benabzugs auch eine Berücksichtigung der Unter- haltsleistungen als außergewöhnliche Belastung be- antragen. Es steht ihm frei, von dieser Wahlmöglich- keit jedes Jahr aufs Neue Gebrauch zu machen. Wie erwähnt, kann er jedoch nicht gleichzeitig für einen Teil der Unterhaltsaufwendungen den Sonderausga- benabzug und für einen anderen Teil die Berücksich- tigung als außergewöhnliche Belastung beanspru- chen. Entscheidet er sich für die Behandlung der Un- terhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung, bleiben diese beim Empfänger zwar steuerfrei, beim Geber sind dafür aber auch nur maximal 8.004 Euro pro Jahr berücksichtigungsfähig (§ 33 a Abs. 1 Satz 1 EStG). Hinzu kommt, dass sich der abzugsfähige Höchst- betrag noch vermindert, wenn der Unterhaltsbezieher eigene Einkünfte von mehr als 624 Euro hat, und zwar