Der Komet 5356 – Seite 10

10 Der Komet 5356/30. 5. 2011 aus der in den Randnummern 63 bis 65 des vorliegen- wiegend kein Geschirr, kein Mobiliar und kein Gedeck BGH untersagt Werbung mit den Urteils angeführten Rechtsprechung ergeben, so bereitgestellt. Die vom vorlegenden Gericht genann- gibt es im Rahmen der in den Ausgangsverfahren in ten Dienstleistungselemente bestehen nämlich nur in den Rechtssachen C-497/09 und C-501/09 in Rede ste- der Bereitstellung behelfsmäßiger Vorrichtungen, d. h. henden Tätigkeiten keinen Kellnerservice, keine echte ganz einfacher Verzehrtheken ohne Sitzgelegenheit, Beratung der Kunden und keine Bedienung im eigent- um einer beschränkten Zahl von Kunden den Verzehr lichen Sinne, die insbesondere in der Weiterleitung an Ort und Stelle im Freien zu ermöglichen. Solche be- der Bestellungen an die Küche, in der späteren Prä- helfsmäßigen Vorrichtungen erfordern nur einen ge- sentation der Speisen und deren Darreichung an den ringfügigen personellen Einsatz. Unter diesen Umstän- Kunden am Tisch bestünde, auch sind keine geschlos- den stellen diese Elemente nur geringfügige Nebenleis- senen, temperierten Räume speziell für den Verzehr tungen dar und können am dominierenden Charakter der abgegebenen Nahrungsmittel, keine Garderobe der Hauptleistung, d. h. dem einer Lieferung von Ge- und keine Toiletten vorhanden, und es wird ganz über- genständen, nichts ändern." (BSM-Presseinformation) VG Koblenz stoppt Flohmärkte an Sonn- und Feiertagen Die Durchführung von Flohmärkten an Sonn- und Feiertagen ist regelmäßig rechtlich nicht zulässig, da diese gegen das Feiertagsgesetz Rheinland- Pfalz verstoßen würde. Urteil -3 K 1586/10.KO- vom 04.04.2011 Die Klägerin, eine gewerbliche Marktveranstalterin, wollte am 20. Februar 2011 in einer Sporthalle in Kob- lenz einen Flohmarkt durchführen. Hierzu bedarf unter anderem es einer Festsetzung nach § 69 Gewerbeord- nung, um die Beschränkungen des Feiertagsgesetzes aufzuheben. Die Stadt Koblenz lehnte den Antrag ab, da eine solche Veranstaltung nach dem Landesfeier- tagsgesetz unzulässig sei. Nach erfolglosem Wider- spruch folgte die Klage auf Feststellung, dass die Ab- lehnung ihres Antrages auf Festsetzung eines Jahr- marktes rechtswidrig war. Ruhe beeinträchtigten oder dem Wesen eines Sonn- und Feiertages widersprächen. Die Berufsfreiheitsga- rantie gemäß Artikel 12 der Klägerin ändere nichts da- ran. Das Verbot würde dieses Grundrecht in rechtlich nicht zu beanstandender Weise beschränken. Das rheinland-pfälzische Feiertagsgesetz enthält keine Ausnahmen für Flohmärkte. Das wirtschaftliche Interesse der Klägerin rechtfertige angesichts des Schutzzwecks des Feiertagsgesetzes, der Arbeitsru- he, keine andere Beurteilung. Auch enthalte das rhein- land-pfälzische Feiertagsgesetz keine Regelung, demzufolge solche Märkte generell vom Sonn- und Feiertagsschutz ausgenommen seien. Es sei uner- heblich, ob der Markt im innerstädtischen Bereich, im Randbereich oder in einer Sporthalle durchgeführt werden solle. Wegen des Verstoßes gegen das Feier- tagsgesetz und Fehlens einer Ausnahme musste die Stadt den Festsetzungsantrag ablehnen. Die Klage wurde vom Verwaltungsgericht Koblenz abgewiesen. Gemäß den gewerberechtlichen Bestim- mungen im Titel IV Gewerbeordnung müsse die Ge- Auch das Argument, die Stadt Koblenz würde ande- nehmigung für den Flohmarkt abgelehnt werden, re Märkte an Sonntagen erlauben, konnte das Gericht wenn dessen Durchführung dem öffentlichen Interes- nicht überzeugen. Daraus könne die Klägerin keine se widerspreche. Dies war hier gegeben. Die Zulas- eigenen Rechte herleiten. Ein Gesetzesverstoß der sung würde gegen das Feiertagsgesetz verstoßen, Erlaubnisbehörde begründe keinen Anspruch, selbst wonach an Sonn- und Feiertagen alle öffentlich be- das Verbot des Feiertagsgesetzes umgehen zu dür- merkbaren Tätigkeiten verboten seien, die die äußere fen. (BSM-Presseinformation ) Bundessozialgericht (BSG) verwirft automatische Weiterführung der Ende 2007 ausgelaufenen Pflichtunternehmerversicherung als freiwillige Versicherung Die BGN hat die Spitzenverbände ihrer Mitgliedsbe- triebe mit Schreiben vom 19. Mai 2011 über die Ent- scheidung des BSG: Information der BGN über die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 17.5.2011 zur Weiterführung der Unternehmerversicherung Sehr geehrte Damen und Herren, in der Vergangenheit waren Widersprüche bei der BGN und Klagen gegen die automatische Weiterfüh- rung der Unternehmerversicherung bei den Sozial- gerichten eingereicht worden. Diese hatten in erster Instanz nicht einheitlich für oder gegen die automa- tische Überführung, einer durch das Bundesversi- cherungsamt ausdrücklich genehmigten Vorgehens- weise, entschieden. Das Sozialgericht Aachen hatte die so genannte Sprungrevision zugelassen, womit eine letztinstanzli- che Klärung der Rechtsfrage schnellstmöglich er- reicht werden sollte. Hierüber hatten wir im August 2010 informiert. Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 17. Mai 2011 entschieden: Es war unzulässig, die Ende 2007 auslaufende Pflichtversicherung für Unternehmer bei der damaligen Berufsgenossenschaft Nahrungs- mittel und Gaststätten (BGN) automatisch als freiwil- lige Unternehmerversicherung weiterzuführen. Eine detaillierte Urteilsbegründung liegt bislang nicht vor. Auf die muss die BGN nun warten, um das Urteil rechtssicher umsetzen zu können. Aktuell las- sen sich noch keine Aussagen zum weiteren Vorge- hen treffen. Wir werden Sie umgehend informieren, sobald uns die Urteilsbegründung vorliegt und die notwendigen Maßnahmen feststehen. Mit freundlichen Grüßen Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe Mitsubishi-Sonderaktion bis 30. Juni (BSM-Presseinformation) Mitsubishi räumt den Händlern weiterhin die Mög- Händler haben jetzt die Möglichkeit 15% bis 20% lichkeit ein, für die Modelle: Outlander L 200 Pajero den Mindestnachlass variabel zu gestalten. Die Nachlass bei Barkauf/Finanzierung oder 18% bis 23% beim Leasing zu geben. Diese Aktion ist bis zum 30. Juni 2011 gültig. (BSM-Presseinformation) durchgestrichenen Preisen bei Eröffnungsangebot Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivil- senat des Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Werbung mit hervorgehobenen Einführungsprei- sen, denen höhere durchgestrichene Preise gegen- übergestellt werden, nur zulässig ist, wenn sich aus der Werbung ergibt, wie lange die Einführungspreise gelten und ab wann die durchgestrichenen höheren Preisen verlangt werden. Der Beklagte, der im Teppichhandel tätig ist und im Jahre 2007 eine Niederlassung in Friesenheim bei Freiburg betrieb, warb in einem der Badischen Zei- tung beigefügten Prospekt für seine Teppichkollektion ,,Original Kanchipur" mit Einführungspreisen, denen er deutlich höhere durchgestrichene Preise gegen- überstellte. Im Text des Prospekts wies er darauf hin, dass die Kollektion eine Weltneuheit sei, zu deren Markteinführung er als Hersteller hohe Rabatte geben könne. Die Klägerin, ein Freiburger Wettbewerber, sah in dieser Werbung eine Irreführung und einen Verstoß gegen das wettbewerbsrechtliche Transparenzgebot. Ihre Klage hatte in beiden Vorinstanzen Erfolg. Der Bundesgerichtshof hat die dagegen eingelegte Revi- sion des Beklagten zurückgewiesen. Der Bundesgerichtshof hat die Ansicht des Beru- fungsgerichts bestätigt, dass die Bedingungen für die Inanspruchnahme dieser Verkaufsförderungsmaßnah- me in der Werbeanzeige nicht - wie in § 4 Nr. 4 UWG gefordert - klar und eindeutig angegeben waren. Außerdem verstoße die Werbung gegen das Irrefüh- rungsverbot. Wer mit einem höheren durchgestriche- nen Preise werbe, müsse deutlich machen, worauf sich dieser Preis beziehe. Handele es sich um den regulären Preis, den der Händler nach Abschluss der Einführungswerbung verlange, müsse er angeben, ab wann er diesen regulären Preis in Rechnung stellen werde. Anders als beim Räumungsverkauf, bei dem der Kaufmann nach der Rechtsprechung - nicht - zu einer zeitlichen Begrenzung genötigt ist, muss damit ein Einführungsangebot, das mit durchgestrichenen höheren Preisen wirbt, eine zeitliche Begrenzung auf- weisen. Urteil vom 17. März 2011 -I ZR 81/09 - Original Kanchipur. (Pressestelle des BGH) eblow Termine des Landesverbandes der Schausteller und sigia Marktkaufleute Baden-Württemberg e.V. LSM Peribach Landesverbandstag 2012 vom 23. bis 25. Januar 2012 in Ulm 60 Jahre Landesverband Landesverbandstag 2014 ObAR Reutlingen Termine des Bayerischen Landesverbandes der Marktkaufleute und der Schausteller e.V. 27. Oktober 2011 Bayerische Schaustellertagung mit Wahlen des nordbayerischen Fachberaters 17. bis 19. Januar 2012 Landesdelegiertenkonferenz in Weiden 2013 Erweiterte Präsidiumskonferenz in Kaufbeuren / Kempten (Stand 16. 10. 2010/ Änderungen vorbehalten)