Der Komet 5356 – Seite 9

5356/30. 5. 2011 Der Komet 192191aprie Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute eable effe Wir machen Freizeit zum Vergnügen! Mitglied in der Weltunion der Großmärkte (WUWM) und der Europäischen Schausteller-Union (ESU) http://www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de 9 BSM brudame nadev siet Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e.Vaga c Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48-53113 Bonn Telefon (0228) 2240 26 +221959 Fax (0228) 22 19 36 1.05 ms ofllow Filaria pasado nenis snel Der Bundesverband Schnellgastronomie und Imbiss (BVI) informiert: 98 eib mu grun EUGH-Urteile zur Mehrwertsteuer für Imbisse Der Europäische Gerichtshof, (EUGH) verkündete am 10.03.201 vier markante Entscheidungen zur Abgren- zung von Restaurationsleistungen (19% MwSt) und Lieferung von Nahrungsmittel (7% MWSt.). Drei Ent- scheidungen betreffen den Verzehr an Ort und Stelle in der Imbiẞszene oder für Kinos. Die vierte Entschei- dung betrifft den Partyservice. Wichtig ist die Kernaussage des Gerichtes, dass bei der Lieferung von Gegenständen der Begriff „Nah- rungsmittel" dahingehend auszulegen ist, dass er auch Speisen und Mahlzeiten umfasst, die durch Ko- chen und Braten oder auf sonstige Weise zubereitet worden sind. Die Zubereitung von Speisen zum Ver- zehr z. B. an einem Stehtisch reicht für die Begrün- dung einer Dienstleistung also nicht aus. Restaurant-ähnlicher Rahmen Entscheidend für die Beurteilung, ob der ermäßigte Steuersatz 7% oder der allgemeine Steuersatz von 19% anwendbar ist, liegt in der Beurteilung, ob Spei- sen in einem restaurantähnlichen Rahmen abgege- ben werden. Dabei ist die Sicht des Durchschnittsver- brauchers maßgeblich. Als charakteristische Dienst- leistungsbestandteile von Restaurationsumsätzen nannte das Gericht Kellnerservice; echte Beratung der Kunden; Bedienung; Weiterleitung der Bestellung an die Küche; späteres Präsentation der Speisen und de- ren Darreichung an den Kunden am Tisch; Gardero- be; Toiletten; ganz überwiegend Geschirr; breit ge- stelltes Gedeck; geschlossene, temperierte Räume für den Verbraucher der abgegebenen Lebensmittel; Art des Mobiliars (zum Verzehr der Speisen). Das Gericht hat klargestellt, dass die Dienstleis- tungselemente, die nur in der Bereitstellung behelfs- mäßiger Vorrichtungen, z. B. einfache Verzehrstheken ohne Sitzgelegenheiten, allenfalls eine geringfügige Nebenleistung darstellt, die an den dominierenden Charakter der Hauptleistung, nämlich einer Lieferung von Gegenständen - verzehrsfertig zubereitete Spei- sen - nichts ändert. Das Gericht betrachtete nämlich die von dem Imbissunternehmen erbrachten Dienst- leistungen als zu einfach, dass damit eine einheitliche Dienstleistung begründet werden könnte. Verzehr an Ort und Stelle Die Nutzung einfacher Verzehrsvorrichtungen, wie Stehtische oder Ablagebretter, führt noch nicht dazu, dass der Regelsteuersatz von 19% zu zahlen ist. (Für Getränke, außer Milch, sind nach wie vor 19% MwSt. abzuführen.) Rechtsfolgen Kasse nicht vergessen is sb Gods Die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes Weist der Kassenbon für Kunden die Mehrwertsteuer betreffen Rechtsfragen, die der Bundesfinanzhof dem aus, müssen Sie hier gegebenenfalls eine Änderung Gericht vorgelegt hat. Aufgrund der Entscheidung vornehmen. Wenn Sie auf dem Kassenbon 19% aus- muss das Gericht die vorliegenden Einzelfälle im weisen, schulden Sie grundsätzlich dem Finanzamt gegenüber diesen Mehrwertsteuersatz , unabhängig Sommer 2011 entscheiden. von dem tatsächlich geschuldeten Satz. Es ist auch damit zu rechnen, dass danach das Bundesfinanzministerium in einem Schreiben an die Finanzverwaltung mitteilen wird, was künftig unter ein- fache Verzehrsvorrichtungen verstanden werden kann. Dies betrifft insbesondere z. B. Stehtische, die im Im- biss stehen mit und ohne Hocker. Möglicherweise fal- len auch schlichte Bänke, besonders im Außenbe- reich, zu den unbeachtlichen Dienstleistungen. Zu be- achten ist immer die Sicht des Durchschnittsverbrau- chers. Was ist jetzt zu tun?doi Betriebe, die bisher teilweise wegen der Bereitstellung von Stehtischen im Freien die dort getätigten Umsätze mit 19% versteuert haben bzw. solche, die im Imbiss Stehtische anbieten, können sofort einen Antrag auf Änderung der Bescheide stellen und zwar für die Vergangenheit. Gestaltungsmöglichkeiten Verfügt ein Imbissbetrieb über Gästetoilettenanlagen, die nicht notwendig sind, so könnte das Hinweisschild geändert werden in „Personaltoilette". Es sollte ge- prüft werden, ob z.B. auch noch irgendwo Stehtische aufgestellt werden können. Eine Mischbestuhlung bis zu einfachen Stehtischen oder Ablagebrettern führt auch dazu, dass beim Kassenvorgang noch nicht fest steht, wo der Kunde seine Speisen verzehren will oder kann. Bei der Nutzung von Sitzgelegenheiten sollte auch die „Kinosituation" berücksichtigt werden. Wird das Mobiliar (nicht in Ausnahmefällen) auch von ande- ren Personen genutzt die keine Speisen verzehren? Werden bei Festveranstaltungen die angebotenen Sitz- gelegenheiten auch von sonstigen Teilnehmern ge- nutzt? (aus: BVI Fax Rundschr. II/2011 vom 17.5.2011) Hierzu eine Stellungnahme des Landesverbands für Markthandel und Schausteller Hessen e.V. Bei aller Freude über die Rechtsauffassung des EuGH, halte ich es gleichwohl für geboten, an dieser Stelle ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass bei den vom Gerichtshof kürzlich beurteilten Vorlagefragen den Kunden in keinem Fall zum Verzehr bestimmte Sitz- Entscheidung, ob bei der Gesamtleistung das „Liefe- rungselement" oder doch die „Dienstleistungskompo- nente" dominiert, stets einer individuellen Wertung bedarf. Insbesondere Imbissstände mit Anbau" sollten ihre Verfahrensweise sehr intensiv prüfen und abwägen. Es ist m. E. weder davon auszugehen, dass die im „Anbau" (Gastraum) getätigten Umsätze begünstigt sind, noch ist damit zu rechnen, dass dies durch das BMF dahingehend geändert wird. Ferner ist zu erwäh- nen, dass Umsatzsteuerbescheide auf Antrag des Steuerpflichtigen nur geändert werden können, sofern selbige noch „offen" - d. h. noch nicht festgesetzt - sind. Offene Bescheide (z. B. solche, unter Vorbehalt der Nachprüfung stehende) gelten ebenfalls als fest- gesetzt, nachdem die Festsetzungsverjährungsfrist (ohne wirksame Hemmung oder Unterbrechung) abgelaufen ist. gelegenheiten in der unmittelbaren Nähe des Abgabe- ortes zur Verfügung gestellt wurden. Zu der in der Praxis häufig gegebenen Variante, bei der neben (Steh-)Tischen und/oder Ablagebrettern auch Hocker oder Sitzbänke angeboten werden, hat der EuGH hin- gegen nicht Stellung genommen. Eine Aussage hier- zu könnte allenfalls erst dann getroffen werden, wenn das BMF selbige - bspw. im Rahmen eines allgemei- nen Anwendungsschreibens - mit in die steuerbe- günstigten Tatbestände aufnehmen würde. Da dies jedoch den Rahmen der Steuerermäßigung noch wei- ter ausdehnen würde, befürchte ich, dass gerade dies nicht geschehen wird. Vielmehr steht zu besorgen, dass das BMF nach der (noch ausstehenden!) Rechtspre- Auszug aus der Begründung des EuGH vom 0.3.2011: chung des BFH einmal mehr mit einem Nichtanwen- „Was die charakteristischen Dienstleistungsbestand- dungserlass reagiert, mit der Begründung, dass die teile der Restaurationsumsätze angeht , wie sie sich