Der Komet 5356 – Seite 7

5356/30. 5. 2011 Der Komet Wegfall der Gestattung DSB fordert endlich konsequente Anwendung des Mittelstandsentlastungsgesetzes (MEG) zierung für das gesamte Gewerbe zum greifen kommt. Es kann nicht sein, dass ein Bundesgesetz in den einzelnen Ländern ignoriert wird. Wenn ein Gesetz zur Entlastung des Mittelstandes verabschie- det wird, so darf dieses nicht ausgebremst werden, wenn die Umsetzung des Gesetzes mit Wegfall von Gebühren tatsächlich zu einer Entlastung für das Gewerbe führt. Im Mittelstandsentlastungsgesetz (MEG) hat der Ge- stellerbund geforderte Gebühren- und Aufwandsredu- setzgeber das Gaststättengesetz novelliert. Mit der Kernaussage für das Schaustellergewerbe, dass eine vorübergehende Gestattung nicht mehr erforderlich ist. Insbesondere wenn bereits eine andere Aus- übungserlaubnis für den Ausschank vorliegt. Eine sol- che Erlaubnis kann zum Beispiel eine nach Landes- recht erteilte Gaststättenerlaubnis sein. Der Deutsche Schaustellerbund fordert, dass das Mittelstandsent- lastungsgesetz von allen Landesregierungen ange- wendet wird und das die seit Jahren vom Schau- Der DSB wird sich weiterhin mit aller Kraft für seine Mitglieder einsetzen, um das Mittelstandsentlastungs- Verzögerungen bei den Arbeitserlaubnissen von ausländischen Arbeitnehmern Durch die veränderte Ablauforganisation bei der Er- teilung von Arbeitserlaubnissen kommt es nun bei vie- mit die erforderlichen Arbeitskräfte schnellstmöglich im Schaustellergewerbe eingesetzt werden können. Seit dem 1. Mai 2011 gelten für die Zulassung ausländi- scher Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zum deutschen Arbeitsmarkt neue Zuständigkeiten inner- halb der Bundesagentur für Arbeit (BA). Das Verfahren für die Arbeitserlaubnisse wird nun in einer veränder- ten Ablauforganisation durchgeführt. Dabei wird das Zulassungsverfahren der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung (ZAV), einer besonderen Dienststelle der BA, übertragen. Trotz der Öffnung des Marktes fin- det bis jetzt der große „Run" auf den deutschen Arbeitsmarkt nicht statt. Unionsbürger aus den Mitgliedsländern Polen, Slowakische Republik, Slowenien, Tschechische Republik und Ungarn genießen die volle Freizügig- keit. Dies gilt nicht für Saisonarbeitskräfte aus Bul- garien und Rumänien. len Behörden, wie vom Deutschen Schaustellerbund e.V. zeitig angekündigt und befürchtet (Ausgabe „Ko- met" 5350/30. März 2011), zu Verzögerungen bei der Erteilung der Arbeitserlaubnisse. Der DSB fordert alle Tipp: Weitere ausführlichere Informationen hierzu Verantwortlichen in Politik und Verwaltung auf, das er- finden Sie im Mitgliederbereich des DSB unter : forderliche Erlaubnisverfahren zu beschleunigen, da- http://www.dsbev.de/mitgliederbereich/ Vermögensschutz dung Als Unternehmer das Privatvermögen Ents Steuer lezeun ni schützen Wichtiger Hinweis für alle DSB-Mitglieder: Ermäßigter Mehrwertsteuersatz nur für Speisen! Immer wieder gehen in der DSB-Hauptgeschäfts- stelle Anrufe ein, wie das Urteil vom Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 10. März 2011 auszule- gen ist. Noch mal weisen wir darauf hin, dass der Ver- kauf von alkoholischen Getränken egal in wel- cher Darreichungsform nach wie vor dem vollen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent unterliegt! Wir möchten alle Mitglieder bitten, dies dringend zu beachten, damit es bei der Steuererhebung durch die Finanzämter nicht zu bösen Überraschungen kommt. Im Mitgliederbereich des DSB ist das Urteil des Europäischen Gerichtshof ab sofort herunterzula- den: http://www.dsbev.de/mitgliederbereich/fach themen/urteile/ (Foto: DSB) 7 müssen weitgehend insolvenzsicher gestaltet sein, wenn sie im Ernstfall greifen sollen. Bankenverträge auf den Prüfstand. Gerade in Venedod wirtschaftlich wieder besseren Zeiten lohnt es sich sanu auch, die mit der Bank getroffenen Finanzierungs- en nerleitiloqvereinbarungen zu überprüfen. Müssen wirklich in ebed ottoM 260 gleichem Umfang wie bisher Sicherheiten bereitge- stellt werden? Und sind diese Sicherheiten noch an- Von Thomas Schinhärl, Ecovis AG bla Handlungsbedarf besteht jetzt. Oberste Priorität gemessen bewertet? In konstruktiven Gesprächen mit Die langfristige Orientierung kleiner und mittelständi- sollte der Altersvorsorge, der Zukunftssicherung der der Bank lassen sich unter Beteiligung unabhängiger scher Unternehmer sollte auch für die persönlichen In- Experten oft deutliche Verbesserungen erzielen. Als teressen und die Sicherung privater Vermögenswer- Resultat können möglicherweise einzelne Vermögens- ten gelten. Gerade kleine und mittelständische Un- gegenstände wie das Wohnhaus aus der Haftung ge- ternehmer haften oft mit dem Privatvermögen. Kommt nommen werden. Zudem kann man darauf pochen, es zu einer schweren Unternehmenskrise, zu einer dass die Sicherheiten eindeutig einzelnen Krediten zu- schweren Krankheit oder auch zu einer Scheidung geordnet sind und nach deren Tilgung auch zurück- führt dies nicht selten Unternehmer auch privat in den übertragen werden. Nicht zuletzt bietet es sich darü- Ruin. Wohl selten sind die Wechselfälle des Unterneh- ber hinaus je nach Stadium des Nachfolgeprozesses merdaseins so deutlich zutage getreten wie in jüngs- an, Teile der Haftung vom Inhaber auf den Nachfolger ter Zeit. Waren die meisten Mittelständler noch vor et- zu übertragen. Doch unabhängig davon, an welcher was mehr als einem Jahr mit den Folgen der Wirt- Schraube zur Sicherung des Vermögens gedreht schaftskrise beschäftigt, müssen sie nun schon wie- wird: Der Weckruf der Krise sollte auch in Zeiten des der jede Menge Engagement und Kapital in die Chan- Aufschwungs nicht verhallen. cen des Aufschwungs investieren. Der Blick auf das Privatvermögen rückt dabei nur allzu häufig in den Hintergrund. Doch für viele Unternehmer war die Krise auch ein Weckruf. Sie haben erkannt, wie schnell im Fall einer betrieblichen Schieflage große Teile des persönlichen Vermögens betroffen sein können. Doch das muss nicht sein. Mit der richtigen Gestaltung von Gesell- schaftsverträgen und Vorsorgemaßnahmen sowie durch die Optimierung von Finanzierungen und der dafür hinterlegten Sicherheiten können mittelstän- dische Unternehmer ihre privaten Finanzen schüt- zen. Risiken aus der unternehmerischen Tätigkeit dür- fen nicht auf die private und familiäre Situation durch- schlagen. Dafür muss man gerade in wirtschaftlich guten Zeiten Vorsorge treffen. Kinder und der Hinterbliebenenvorsorge für den To- desfall gelten. Diese Ziele im Blick bietet es sich mög- licherweise an, das Eigentum am Wohnhaus auf den nicht haftenden Ehepartner zu übertragen oder Fami- lienmitgliedern konkrete Nutzungs- oder Rentenrechte einzuräumen. Auch Ansprüche aus der Lebensversi- cherung können aus der Haftung für betriebliche Ver- bindlichkeiten herausgenommen werden, zum Bei- spiel durch Einräumung von Bezugsrechten oder gar Übertragung. Auf diese Ansprüche haben Gläubiger bei richtiger Gestaltung dann keinen Zugriff mehr. Allerdings sind stets auch die Folgen hinsichtlich der steuerlichen Belastung und der persönlichen Liquidi- tätslage zu berücksichtigen. Zudem gestattet das so- genannte Anfechtungsrecht Gläubigern und Insol- venzverwaltern, rechtliche Gestaltungen anzugreifen, wenn „kurz vor Torschluss" Vermögenswerte auf Fa- milienmitglieder übertragen wurden. Ebenso gilt es, möglichen familiären Konflikten vorzubeugen, insbe- sondere einer Scheidung. Dem Unternehmer ist nicht geholfen, wenn sein Vermögen zwar vor dem Zugriff von Gläubigern gerettet, nun aber dem (Ex-) Part- ner schutzlos ausgeliefert ist. Gleiches gilt für das Fi- nanzamt. All dies erfordert in aller Regel die Unterstützung durch versierte Rechts- und Steuerberater. Mindes- tens ebenso wichtig ist es, die Maßnahmen zum Schutz des Vermögens frühzeitig zu treffen. Der Handlungs- bedarf besteht jetzt. Denn die notwendigen Verträge Checkliste: Diese Fragen sollten Sie sich stellen Sind wesentliche Werte Ihres Vermögens vor dem Zugriff bestehender oder künftiger Gläubiger geschützt? •Entsprechen die von der Bank georderten Stand der Sicherheiten dem aktuellen Verbindlichkeiten? Ist der Schutz Ihres Vermögens mit einer voraus- schauende Nachfolgeplanung gekoppelt bzw. gibt es eine solche überhaupt? Sind alle das Vermögen betreffenden Verträge unanfechtbar und insolvenzsicher ? (Quelle: Perspektive Mittelstand, 17.3.2011)