Der Komet 5362 – Seite 14

14 Wir machen Freizeit zum Vergnügen! Der Komet 19 Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied in der Weltunion der Großmärkte (WUWM) und der Europäischen Schausteller-Union (ESU) http://www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de 5362/30. 7. 2011 BSM Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e.V. . Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 53113 Bonn - Telefon (0228) 2240 26 +221959 Fax (0228) 22 19 36 Wirtschaftsministerkonferenz schließt sich BSM-Forderung nach gesetzlichen Ausnahmen vom Umweltfahrverbot für KMU an Diesen Beschluss fasste sie am 6./7. Juni 2011. Damit schaftsgebiets keine Gegensätze bilden und soweit erhielt eine alte Forderung des BSM Schützenhilfe auf als möglich miteinander in Einklang zu bringen sind. hoher politischer Ebene. Zur Erinnerung: Im April 2007 2. Angesichts von inzwischen fast 50 Umweltzonen im hatte der BSM beim Bundesumweltministerium (BMU) Bundesgebiet ist die Wirtschaftsministerkonferenz der beantragt, Fahrzeuge im Schausteller- und Circusge- Auffassung, dass verbindliche Regelungen zur Aner- werbe sowie die Marktfahrzeuge in den Ausnahmeka-kennung von Ausnahmen eingeführt und die Unter- talog der Kennzeichnungsverordnung aufzunehmen. nehmen in diesem Zusammenhang von Kosten ent- Die dort genannten Fahrzeuge sind von Gesetz we- lastet werden sollten. gen ohne Antragserfordernis von den Umweltfahrver- boten befreit. Seinerzeit hatte das BMU den Antrag abgelehnt und auf die Ausnahmemöglichkeiten der regierung deshalb, Vorgaben für die Erteilung von Ausnahmen für das Befahren von Umweltzonen zu er- örtlichen Behörden verwiesen. Im Mai 2010 wiederholte der BSM diesen Antrag im Rahmen der Bund-Länder Gespräche über eine Har- monisierung der Ausnahmen von den Umweltfahrver- boten. Zunächst erfolgte keine Antwort. Anlässlich der Nachfrage beim Umweltminister NRW zur Handha- bung auf Landesebene hatte dieser Anfang 2011 in- formiert, dass ein Leitlinienkatalog erarbeitet wurde, der eine bundeseinheitliche Genehmigungspraxis ge- währleisten sollte. Markt- und Schaustellerfahrzeuge waren hierin ausdrücklich erwähnt. Es folgte auch der Hinweis, dass eine Änderung der Kennzeichnungsver- ordnung nicht diskutiert und voraussichtlich in nähe- rer Zukunft nicht geplant sei. 3. Die Wirtschaftsministerkonferenz bittet die Bundes- ONE Θ Umwel ZONE frei 100m Nicht nur die Dachorganisation, sondern auch die Landesverbände waren und sind in ihrem Wirkungs- bereich zum Thema Umweltfahrverbote aktiv. Exem- plarisch hierfür sind die vielfältigen Aktivitäten des LSM Baden-Württemberg, der in einem von Umwelt- zonen besonders belasteten Land mit Nachdruck ge- werbeverträgliche Lösungen fordert. Nach Auslaufen der bisherigen Ausnahmebestimmungen ab 1. Januar 2012 muss eine geeignete Nachfolgeregel gefunden werden. Mit Schreiben vom 12. Juli 2011 teilte der ba- arbeiten, die mit einem Höchstmaß an Verlässlichkeit den-Württembergische Finanz- und Wirtschaftsminis- und Rechtssicherheit sicherstellen, dass die bundes- ter Dr. Nils Schmid dem LSM Baden-Württemberg auf dessen Anfrage vom 1. Juni 2011 mit, dass die Wirt- schaftsministerkonferenz folgenden Beschluss ge- fasst habe: Auszug aus dem Protokoll: Punkt 7.4 der Tagesordnung: Umsetzung von Umweltzonen - Belastungen für KMU (Anm. des Verfassers: KMU = Kleine und mittlere Unternehmen) 1. Die Wirtschaftsministerkonferenz ist der Auffassung, dass die mit der Einrichtung von Umweltzonen ver- folgten Umweltziele und die allgemeinen wirtschaft- lichen Ziele, wie der Grundsatz der Einheit des Wirt- weite Anerkennung einmal erteilter Ausnahmegeneh- migungen ohne erneutes Verwaltungsverfahren und ohne zusätzliche Kostenbelastung für die Betroffenen möglich oder zumindest deutlich erleichtert wird. 4. Die Wirtschaftsministerkonferenz hält insoweit als ersten Schritt insbesondere eine verbindliche Rege- lung für erforderlich, die sicherstellt, dass Ausnahme- genehmigungen, die für eine Zone erteilt wurden, in all den Zonen ohne erneute Prüfung anerkannt werden, die vergleichbare Ausnahmetatbestände wie die aus- stellende Zone kennen (beschränkte Anerkennung). Damit bliebe die Befugnis der Gebietskörperschaf- ten oder zuständigen Stellen, gemäß den örtlichen Gegebenheiten an die Erteilung der Ausnahmegeneh- migung für ihre Umweltzone weitere Anforderungen zu stellen, unbenommen. Gleichzeitig würden aber Gewerbetreibende angesichts durchaus vergleichba rer Ausnahmeregelungen in den meisten Zonen weit- gehend von Aufwand und Kosten entlastet und die Zersplitterung des Wirtschaftsgebiets würde erheblich verringert. 5. Die Wirtschaftsministerkonferenz bittet die Bundesregierung, Mindeststandards im Rahmen einer Änderung der 35. BlmSchV zu formulieren (z.B. hinsichtlich Fragen der Nachrüstbarkeit und der wirtschaftlichen Betroffenheit), um die bundesweite Anerkennung zu erleichtern. Die Wirtschaftsminister- konferenz bittet die Bundesregierung außerdem, den bundeseinheitlich geltenden Ausnahmekatalog in der Anlage 3 zur 35. BlmSchV um Fälle zu erwei- tern, die von geringer Relevanz für die Luftqualität sind und ohnehin weitgehend in den Einzelregelun- gen zu Umweltzonen enthalten sind. Hierzu zählen insbesondere: (Auszug aus der Liste) Fahrzeuge im Schausteller und Zirkusgewerbe, Marktkaufleute, 6. Die Wirtschaftsministerkonferenz bittet das Bundes- ministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi), zur Herbstkonferenz zum erreichten Sachstand zu be- richten. In diesem Zusammenhang bittet die Wirt- schaftsministerkonferenz das BMWi, auch über aktu- elle Entwicklungen auf europäischer Ebene zur Über- arbeitung der Luftqualitätsrichtlinien zu berichten. 7. Die Wirtschaftsministerkonferenz ist der Auffassung, dass zu diesem Thema eine ressortübergreifende Zu- sammenarbeit auf Bundesebene erforderlich ist und bittet daher ihren Vorsitzenden, den Beschluss auch dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sowie der Umweltminister- konferenz und der Verkehrsministerkonferenz mit der Bitte um Kenntnisnahme zu übermitteln und um Unter- stützung des Anliegens zu bitten. Begründung: In der Bundesrepublik sind inzwischen fast 50 sog. Umweltzonen im Rahmen der Luftreinhalteplanung aus- gewiesen worden. Die Tendenz ist steigend. Generelle Ausnahmen von den Fahrverboten sind im Anhang 3 der 35. BlmSchV enthalten. Zudem sieht § 1 Absatz 2 der 35. BlmSchV vor, dass die zuständigen Behörden